Daniel Günther, Aminata Touré
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und die schleswig-holsteinische Grünen-Spitzenpolitikerin Aminata Touré / dpa

Koalitionspoker in Schleswig-Holstein Jamaika hat ausgedient

In Schleswig-Holstein wollte Ministerpräsident Daniel Günther das Dreierbündnis aus CDU, Grünen und FDP fortsetzen – obwohl ein einziger Koalitionspartner reichen würde. Die Grünen haben Günthers Plänen denn auch eine Absage erteilt. Anders als die FDP, die sich als fünftes Rad am Wagen offenbar in eine Regierung retten wollte. Denn dass die CDU mit den Liberalen allein regieren will, ist äußerst unwahrscheinlich. Und zwar nicht nur im Norden.

VON ALEXANDER MARGUIER am 20. Mai 2022 5 min

Alexander Marguier

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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Es wäre eine Koalition gewesen, die es so nicht braucht. Denn die zurückliegende Landtagswahl in Schleswig Holstein hat der dortigen CDU und ihrem seit fünf Jahren regierenden Ministerpräsidenten Daniel Günther nicht nur einen mit 43,4 Prozent soliden Vorsprung vor allen anderen Parteien gebracht. Das Ergebnis hätte beinahe auch für eine Alleinregierung gereicht: Mit 34 Parlamentssitzen fehlt der Union dafür nur ein einziges Mandat im neuen Kieler Landtag mit seinen insgesamt 69 Sitzen. Leichtes Spiel also für den populären Günther, könnte man meinen: Mehr oder weniger freie Auswahl unter den anderen Parteien, um demnächst eine Koalition zu bilden.

Doch warum einfach, wenn es auch kompliziert geht? Daniel Günther hat das Wahlergebnis jedenfalls so interpretiert, dass die Schleswig-Holsteiner eine Fortsetzung der Jamaika-Koalition wünschten – und war mit der Ansage in erste Gespräche gegangen, auch die nächsten fünf Jahre gemeinsam mit den Grünen und der FDP zu regieren. Obwohl sich schon an diesem Punkt Fragen aufgetan hätten. Denn CDU (plus 11,4 Prozentpunkte) und Grüne (plus 5,4 Punkte auf 18,3 Prozent) hatten am 8. Mai im Vergleich zu 2017 zwar ordentlich zugelegt. Für die FDP hingegen ging es steil nach unten: Sie kommt nur noch auf 6,4 Prozent und musste damit mehr als fünf Punkte einbüßen. Die naheliegende Interpretation wäre also eher gewesen, dass Schwarz-Grün die „Koalition der Herzen“ wäre.

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Dr.Andreas Oltmann | Fr., 20. Mai 2022 - 19:44

So muss Günther jetzt Farbe bekennen und kann es sich nicht weiter leisten, es fast allen Recht zu machen, Position und Führung sind gefragt.
Die Aussage der Grünen-Finanzministerin und auch der Kommentar von Herrn Maguier zeigen, dass sich die Grünen auf einem Höhenflug befinden und, wie in der Bundespolitik, mit ihren 18% als wahre Führungsmacht sehen. In den Medien sind sie allgegenwärtig und geben den Ton an, von viel Applaus begleitet. Das verführt zur Selbstüberschätzung und Überheblichkeit.
Ob die Schleswig-Holsteiner noch mehr Windräder in ihrem Land haben wollen und, entgegen der Zusage von Günther, auf den Ausbau der A 20 und den Elbtunnel verzichten wollen, wie es die Grünen zur Bedingung machen, könnte eine Kröte zuviel sein, die die CDU schlucken soll. Meine Hoffnung jedenfalls.

Sie haben vollkommen recht. In der Bundesregierung spielen die beiden Grünen „Lichtgestalten“ Habeck und Baerbock Kanzler und Olaf Scholz lässt sie die Politik bestimmen. Kein Wunder, dass SPD und FDP verlieren, haben doch die Grünen den heimlichen Kanzlerbonus und ziehen ihre Klientelpolitik durch..

hans zimmer | Fr., 20. Mai 2022 - 20:41

selber gesagt:
"... wir haben die Wähler ab 60 verloren ..." und da kommen sicherlich noch diejenigen dazu, die Herr Lindner vor der Wahl getäuscht hat um sich Stimmen einzufangen.

Man könnte vermuten, dass:

Viele 60+ler wollen keinen Krieg, keine Sanktionen, kein grünes Utopia.

Die betrogenen Wähler Herrn Lindners wollten mehr freie Presse, mehr Achtung vor dem Grundgesetz, eine freie Wirtschaft, keine Impfpflichtvisionen - also weniger Staat.

Die FDP bedient diese Themen jetzt nicht.
Sanktionen z.B. sind mehr Staat als vorher - nicht weniger Herr Lindner.

Die Bezahlung bleibt aus.
Man muß liefern, was man verkauft.

Herr Lindner hat so in wenigen Monaten viel kaputt gemacht und wir können nur hoffen, dass sich sein Hals auch wieder zu seinen WählerInnen wendet oder, dass er zu den Grünen wechselt und bloß nicht in den Vertrieb geht.

Die FDP hätte evtl. Punkte zugelegt, wenn man Kanzler Scholz in der Ukrainefrage als verdeckter Diplomat unterstützen würde ...

Sagen.
Und das ist gut so. Weil der Jugend die Erfahrung und das Wissen fehlt, welches sich die alten Männer und Frauen erst erarbeiten mußten. Vom Grundsatz her nichts schlimmes. Aber wenn ich die junge, unausgebildete
Kaste der Berufspolitiker mir ansehe, und dann deren Ideen (nur z.B. KK
Verstaatlichungs Fantasieen) frage ich mich: ticken die eigentlich richtig, oder sind die schon in ihrer Politikblase komplett verblödet? Nichts gegen Jugend, aber die muß mit Leistung und nicht mit Gelaber verbunden sein.
Im übrigen gebe ich ihnen Herr Zimmer vollkommen Recht.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Fritz Elvers | Fr., 20. Mai 2022 - 22:24

schon wieder der Boris?

Ernst-Günther Konrad | Sa., 21. Mai 2022 - 09:12

Allein die Tatsache, dass nach der Abnwahl der FDP, Herr Günther erneut Jamaika ins Auge fasst, zeigt mir erneut den Realitätsverlust der CDU-Politiker.
Rein vom Wahlergebnis her haben die Wähler CDU und GRÜNE gewollt und kein "weiter so", auch wenn es Herrn Günther in den Kram gepasst hätte. Mal sehen, wie der "Moderator" Günther die Hürden für eine Koalition mit den GRÜNEN nehmen will. Ich nehme mal an, er wird sich beugen, tief beugen, um überhaupt etwas zustande zu bringen.
@ Dr. Andreas Oltmann und @ Hans Zimmer
Ihre beiden Kommentare bilden auch meine Sicht der Dinge ab. Vielen Dank.
Mögen die Norddeutschen politisch erwachen, wenn sie morgens nach dem Aufstehen, gegen die erste "Windmühle" gelaufen sind.

Achim Koester | Sa., 21. Mai 2022 - 09:33

einen möglichen Kanzlerkandidaten für die Zukunft zu bezeichnen, halte ich für utopisch, denn eine grün-schwarze Kanzlerin hatten wir 16 Jahre lang, zumindest konservative CDU Wähler würden eine Neuauflage mit Sicherheit nicht wollen.

Karl-Heinz Weiß | Sa., 21. Mai 2022 - 10:50

Teile und herrsche-das wäre für Daniel Günther durchaus eine komfortable Konstellation gewesen. Die FDP muss sich mit einer unbefriedigenden Erkenntnis auseinandersetzen: sie wird schlicht nicht mehr gebraucht. Da nützt auch die Rhetorik eines Christian Lindner nichts. Und der 15%-Kanzlerkandidat Scholz wurde zwischenzeitlich auch als Scheinriese enttarnt.