- Schwarz-gelbe Koalition verliert Mehrheit in NRW
Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen legt die CDU klar zu, die Grünen triumphieren. Wahlverlierer sind die SPD und die FDP. Welche Parteien an einer künftigen Regierungskoalition beteiligt sein werden, ist derzeit noch unklar. Grüne und FDP hatten sich im Wahlkampf alle Bündnisoptionen offengehalten. Die Linkspartei kommt in NRW nur noch auf zwei Prozent und setzt ihren Niedergang fort.
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Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst klar stärkste Kraft geworden. Nach den 18.00-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF liegen die Christdemokraten deutlich vor der SPD mit Spitzenkandidat Thomas Kutschaty. Die Grünen erzielen ein Rekordergebnis, sie dürften bei der Regierungsbildung zu einem entscheidenden Faktor werden. Die bislang mitregierende FDP erleidet dagegen schwere Verluste. Sie schafft es laut Prognosen nur knapp über die Fünf-Prozent-Hürde und muss damit um den Wiedereinzug in den Landtag zittern.
Die Abstimmung im bevölkerungsreichsten Bundesland gilt als „kleine Bundestagswahl“ und wichtiger Stimmungstest für die Bundespolitik, Kanzler Olaf Scholz (SPD) und den neuen CDU-Oppositionsführer Friedrich Merz. Wahlberechtigt waren 13 Millionen Bürger, etwa ein Fünftel aller Wahlberechtigten in Deutschland.
Die seit fünf Jahren regierende schwarz-gelbe Koalition hat nach den Prognosen keine Mehrheit mehr. Denkbar wäre unter anderem ein schwarz-grünes Bündnis. Kutschaty könnte aber auch versuchen, als Zweitplatzierter ein Ampel-Bündnis mit Grünen und FDP nach dem Vorbild im Bund zu schmieden – sofern die FDP wieder in den Landtag einzieht. Unter Umständen könnte es sogar knapp für Rot-Grün reichen.
Grüne und FDP hatten sich im Wahlkampf alle Bündnisoptionen offengehalten. Die Grünen machten aber deutlich, dass sie eine Zweierkoalition bevorzugen. Mit ihrem starken Ergebnis dürften sie die „Königsmacher“ werden. Ihre Spitzenkandidatin Mona Neubaur hatte zuletzt erklärt, es sei „vielleicht gar nicht so spielentscheidend“, welcher Mann Ministerpräsident werde.
FDP bricht so stark ein wie nie
In den Prognosen kommt die CDU auf 35 Prozent (2017: 33,0). Die SPD erreicht 27,5 bis 28,0 Prozent (2017: 31,2). Drittstärkste Kraft werden die Grünen, die 18,0 bis 18,5 Prozent einfahren und damit ihr Ergebnis von 2017 quasi verdreifachen (2017: 6,4 Prozent). Die FDP bricht so stark ein wie noch nie bei einer NRW-Landtagswahl und erzielt nur noch 5,0 bis 5,5 Prozent (2017: 12,6). Die AfD verschlechtert sich den Prognosen zufolge auf 5,5 bis 6,0 Prozent (2017: 7,4.). Die Linke scheitert erneut auch in NRW, sie kommt nur noch auf 2,0 bis 2,1 Prozent (2017: 4,9).
Für die Sozialdemokraten dürfte der Wahlausgang eine Enttäuschung sein, hatten sie doch auf Sieg gesetzt – knapp acht Monate nach der Bundestagswahl und sieben Wochen nach ihrem Triumph im Saarland. Rückenwind dagegen bedeutet das Ergebnis für die CDU und Parteichef Merz.
Für die CDU ist es der zweite Erfolg nach dem haushohen Wahlsieg in Schleswig-Holstein, der die Serie von Niederlagen im Bund und in mehreren Ländern vor einer Woche beendet hatte. In Kiel strebt Ministerpräsident Daniel Günther nun eine Fortsetzung der seit 2017 regierenden Jamaika-Koalition an, obwohl die CDU auch mit Zweierbündnissen eine sichere Mehrheit hätte.
Wüst hatte das Amt des Regierungschefs erst im Oktober 2021 von Armin Laschet übernommen, der bei der Bundestagswahl als Kanzlerkandidat der Union gescheitert war. Laschet trat in der Folge auch als CDU-Bundesvorsitzender zurück. Merz stammt ebenfalls aus NRW, er hatte Wüst im Wahlkampf engagiert unterstützt. Der 46-jährige Wüst begann seine Karriere als Generalsekretär der NRW-CDU, 2010 trat er infolge einer Affäre zurück und wurde später Geschäftsführer des nordrhein-westfälischen Zeitungsverlegerverbands. 2017 wurde er dann unter Laschet Landesverkehrsminister.
Als „Stammland“ der Sozialdemokratie gilt NRW schon lange nicht mehr. CDU und SPD wechselten sich in den vergangenen Wahlperioden an der Regierung ab, seit 2005 hat kein Regierungsbündnis länger als sieben Jahre durchgehalten. Der heutige SPD-Partei- und Fraktionschef Kutschaty war bis 2017 Landesjustizminister in der rot-grünen Koalition. Unter der Führung des 53-Jährigen rutscht die SPD den Prognose zufolge jetzt noch unter das Ergebnis von 2017, das schon damals mit 31,2 Prozent einen historischen Tiefstand markierte.
Die AfD, vor einer Woche in Schleswig-Holstein erstmals wieder aus einem Landtag rausgeflogen, erleidet auch in NRW Verluste. Ob sie wieder in den Landtag einzieht, war nach Prognosen noch nicht ganz sicher. Die Linke, seit zehn Jahren nicht mehr im Landtag vertreten und 2017 nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde-gescheitert, bleibt sicher weiterhin draußen. dpa
