- Die Macht des Daniel Günther
Der Sieg von Daniel Günther verändert auch das Gefüge der Bundes-CDU. Bei der Neuaufstellung der Partei wird der neue Held aus Kiel nun mitreden und auch Parteichef Friedrich Merz einige Vokabeln ins Manuskript diktieren. Für den Sauerländer keine einfache Übung.
Die Zukunft ereignet sich bekanntlich auch schon in der Gegenwart, in kleinen Zeichen und Gesten. Gestern stand Daniel Günther in der Mitte der Bühne im Konrad-Adenauer-Haus und ließ sich für seinen Sieg bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein feiern. Der beliebte Ministerpräsident holte sich die Glückwünsche von Parteichef Friedrich Merz ab. Neben ihm stand seine Bildungsministerin Karin Prien, zugleich stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende. Das war kein Zufall, das starke Double aus Kiel auf der Berliner Bühne. Es war eine Machtdemonstration. Daniel Günther war nicht alleine – und er hatte eine Botschaft.
Diversität aus Schleswig-Holstein lernen
Wie die Christdemokraten sich nach der verheerenden Bundestagswahl im vergangenen Jahr neu aufstellen, das wird künftig maßgeblich auch aus Kiel mitbestimmt. Merz ist nicht mehr Herr im eigenen Haus. Von einer konservativen Wende in der Nach-Merkel-Ära redet auch der Sauerländer schon lange nicht mehr. Aber wie sehr Günther und Prien ihm ihre neue Nomenklatur diktierten, das ließ sich gestern wunderbar beobachten: „Die CDU muss sich breiter aufstellen“, erklärte Merz etwa. Das Thema „Diversität“ habe man im Bundesvorstand besprochen, da könne man von den Freunden in Schleswig-Holstein lernen. Er scheint die Begeisterung für das Wort „Diversität“ noch zu üben, aber er lernt begierig.
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Schleswig-Holstein, 2,9 Millionen Einwohner, Land der Windräder und mangelhafter Infrastruktur. Es wird an Friedrich Merz liegen, ob er seinen Geradeaus-Kurs Herrn Günther klarmachen kann. CDU und Grüne haben es mit zu vertreten, daß die Nordseeküstenregion fast unbewohnbar geworden ist. Die CDU wird nur wieder glaubwürdig wenn sie mit Weitblick klaren Kurs hält, mit anbiedernden Maßnahmen wie Frauenquoten, ohne nach der Qualifikation zu fragen, wird sie ihr Ziel nicht erreichen. Die wichtigen Themen müssen angesprochen werden, mit entsprechender Aufklärung . Warum hat die Energiewende nicht funktioniert, die Coronapolitik, die Finanz- und Wirtschaftspolitik, die Flüchtlingspolitik, die Bildungspolitik, das Gesundheitswesen, die Landesverteidigung, das Rechtswesen u.v.a.
Von Herrn Günther als Landesvater war da natürlich nichts zu hören, muß er auch nichts zu sagen, bundespolitisch sehr wohl. Wie der Sylter sagt: Rüm hart-klaar kimming ( geräumiges Herz und klarer Blick )
scheint mir ein wichtiges Thema. Ich gehe jetzt einfach mal davon aus, was in den Medien gesagt wird und insbesondere was ich in meiner Umgebung wahrnehme, bei Freunden, Bekannten, auf der Straße ...
Diversität hat etwas mit Gerechtigkeit zu tun, soweit ich es verstehe - man sieht, dass viele Gruppen mehr an der Macht beteiligt werden sollten. Das ganze scheint für mich viel mit Gerechtigkeit, Werten, Anstand, Menschlichkeit zu tun zu haben, die man sich wünscht.
Merz hat begrenzten Spielraum - interessanter ist, wie die Mitmenschen denken (die letztlich den Spielraum vorgeben).
Mein Problem ist, dass ich bei "den Diversen" wenig Gemeinsamkeiten sehe. Ich sehe, dass verschiedene Gruppen mehr Macht von anderen Gruppen wollen (z.T. sind es auch eher einzelne Leute) - ihr gutes demokratisches Recht. Aber gibt es politische Überschneidungen, eine gemeinsame Sicht auf die Gesellschaft? Da nehme ich mehr Trennendes wahr.
Jetzt redet auch die CDU von Diversität. Eine Partei mit rund 25% weiblichen Mitgliedern will die Parität. Ich war nicht auf der Universität: aber da stimmt etwas nicht. Nun wird ein Ministerpräsident eines 3-Millionen-Bundesland zum Partei-Messias hochgeschrieben. In Anbetracht früherer CDU-Führungsfiguren kommt Sentimentalität auf.
nichts ist so schnell vergänglich wie Ruhm. Ein falsches Wort, geäußert an der falschen Stelle, dass war`s dann.
schwindet immer mehr, schreiben Sie, Herr Resing. Vielleicht haben Sie dabei auch an den Alten Fritz gedacht, mir ist jedenfalls sofort das entsprechende Bild dazu eingefallen. Aber der Alte Fritz war eine authentische und überzeugende Persönlichkeit mit höchsten Ansprüchen an sich und seinen Staat. Vielleicht hat Günther das Talent zu einem stillen Fritz, der nicht viel Wind macht. Ob Wüst mit ihm mithalten kann, zweifele ich - bisher ist er nicht als ein Mann mit klarer Ansage aufgefallen. Eher nach dem Motto, nicht unangenehm auffallen. Vielleicht täusche ich mich auch, viel ist mir über Wüst nicht bekannt. Und Merz wäre vielleicht gerne der Alte Fritz, aber dafür reicht es bisher dann doch nicht.
Da dürfen sie nochmal träumen von einer immer weiter ergrünenden CDU, die Merkelianer. Wird nicht passieren. Denn der Schwiegersohn in NRW wird scheitern und der Günther steht allein da. Erschreckend sein Wahlsieg, erschreckender noch das Abschneiden des Originals. Man muss die Nordlichter fragen, was sie damit bezwecken wollen. War wohl eher eine Abstrafung des SPD Kanzlers als irgendwas anderes. Merz tut gut daran, sich von Günther und seiner linken Hälfte nicht einspannen zu lassen. Einfach ein wenig Quotengequassel akzeptieren, linkes Ohr rein, auf der anderen Seite wieder raus. Nicht provozieren lassen. Irgendwann gehen die beiden schon in ihre eigentliche Partei.
wenn sie scharf nach rechts abbiegt. Und Voraussetzungen für eine braun-schwarze ("pseudo-bürgerliche Koalition") schafft.
So in üblicher Einmütigkeit der Cicero-Forumsexpertenrat aus dem Umfeld der AfD.
Jetzt hat ein Unions-Ministerpräsident einen überwältigenden Wahlerfolg errungen. Und siehe da, der Mann gehört zum liberalen Flügel, hat mit Grünen zusammen regiert.
Gleichzeitig sind die Rechtsextremisten aus dem Parlament geflogen.
Da bleibt nur eins: Zurück in die Blase. Da ist die Welt noch in Ordnung...
Der Erfolg von Günther hat rein regionale Gründe, da er in SH recht beliebt zu sein scheint und er gehört auch nicht zum liberalen Flügel, sondern zum linken. Und das die AfD raus ist, ist zwar schade, war aber voraussehbar, da sie im Westen traditionell schwächer ist, als im Osten. Und der Norden ist ohnehin nochmal problematischer. Das alles kann man mitnichten auf den Bund hochrechnen und wird in NRW evtl. ganz anders verlaufen.
Fakt ist, Günther ist ein Merkel-Getreuer und wenn sich jetzt Merz davon beeindrucken lässt, wird der Umbruch in der CDU noch länger dauern und sie bleibt noch ein paar Jahre länger in der Opposition (es sei denn, Scholz verkackt die Ampel vorzeitig und wird von Jamaika abgelöst).
Wäre nicht die beste Umsetzung der DIVERSITÄT,
wenn wir zu den wichtigen Fragen Volksbefragungen einführen würden? Dann kann sich doch jede DIVERSITÄT ohne Quote einbringen und es ergeben sich dwemokratische Ergebnisse,....oder???
So schön sich das für die CDU anfühlen mag. man muß abwarten was sie daraus machen.
Meine Befürchtung, die Stärkung der Merkelisten in der CDU und damit ein Schritt zurück für Deutschland.
Ob die CDU Stimmen gewinnt oder verliert, eine Tendenz setzt sich fort: In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, bei den Bundestagswahlen und nun in Schleswig-Holstein, überall hat die AfD etwa 20% ihrer Wähler verloren und ist nun - in ziemlich hohen Bogen -
erstmals aus einem Landtag geflogen. Auch in NRW und speziell in Niedersachsen ist mit Verlusten für die Rechtsaußenpartei zu rechnen.
Das beeindruckende Ergebnis des alten und neuen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten zeigt, dass den Bürgern ein fortschrittlch-liberaler Konservatismus sehr gut vermittelbar ist und die Unkenrufe über das überfällige Ende den verhassten "Merkelismus" Ausdruck eines ziemlich weltfremden Wunschdenkens sind.
Gerade mal zwei Wochen nach den Präsidentschaftswahlen in Frankreich und schon wieder lange Gesichter bei den Ciceronen. Tja...
hier muss ich Herrn Poth in seiner Einschätzung recht geben! Die AFD hat in BW 5,4 % der Stimmen verloren und in SH mit 4,5 % eher knapp den Wiedereinzug verpasst. Es wird immer wieder vergessen, dass das Aufkommen der AFD eine Ursache hat. Die CDU hat keinen Kandidaten zur Wahl des Bundespräsidenten aufgestellt. In Dresden, einer Stadt mit 540 000 Einwohnern, hält es die CDU nicht einmal für nötig, einen eigenen Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl aufzustellen. Der Wahlsieg von MP Günther ist nicht mehr als etwas Staub aus dem Anzug klopfen und hat mit einem Erfolg eines liberalen Konservatismus in SH wenig zu tun. Was die Foren auf CICERO betrifft, sollten Sie dankbar sein, dass es diese gibt. Konträre Meinungen schützen eindeutig vor Blasenbildung :), was übrigens eine der Ursachen für Extremismus ist. Womit wir bei Frankreich wären, im ersten Wahlgang ca. 50 % der Stimmen für extreme Parteien. Warum? fehlendes konservatives Denken? im Sinne von Dinge zu Ende denken!
Nicht ganz richtig, was Sie schreiben: Die AfD hat in S-H nur 4,4% der Zweitstimmen geholt, und die sind bekanntlich entscheidend. „Knapp“ finde ich das nicht.
https://www.landtagswahl-sh.de/ergebnispraesentation.html
In Ba-Wü (2021) ging ihr Anteil an Wählerstimmen in der Tat um 5,4% zurück. Das bedeutet, dass mehr als ein Drittel der Menschen, die 2016 dort AfD gewählt haben, das fünf Jahre später nicht mehr getan haben. Der Rückgang fällt hier also besonders dramatisch aus, was vor allem deshalb auffällig ist, weil die CDU in Ba-Wü (wie in RLP, im Saarland und bei den Bundestagswahlen) z. T. massive Verluste zu verzeichnen hatte, von denen die AfD NICHT profitieren konnte. Dies wiederum unterstreicht, dass diese Abwärtstendenz in Westdeutschland völlig unabhängig von der Union abläuft.
Was das mit der Bundespräsidentenwahl oder der Wahl des OB in Dresden zu tun haben soll, erschießt sich mir nicht.
Meinungsvielfalt ist gut. Ich hätte gerne mehr davon in diesem Forum.
Das war die Frage und das Thema meines Kommentars. Hr. Günther als Merkelianer, was soll das geben? Ein "Weiter So" auf falschen Pfaden bezüglich Energiepolitik, Migrationspolitik, Sicherheitspolitik Innen und Außen, Schuldenpolitk usw.
Das Sie ihren Fokus auf die AfD legen, was hat das mit meinem Kommentar zu tun?
Jetzt davon zu reden, dass die CDU nach rechts schwenken soll, ist Blödsinn. Sie muss - was sie eigentlich immer war - die Partei in der Mitte bleiben. Sie hatte früher Blüm links und Dregger rechts, aber der gesteuerte Kurs war immer die Mitte. Jetzt ist sie -ja was eigentlich? Sie läuft mit größter Peinlichkeit den Grünen nach und auch rot verachten sie nicht. Eines aber vermeiden sie: Die offene, gnadenlose Abrechnung mit der Kommunistin, die diese Partei und unseren Staat in seinen Grundfesten zerstört hat. Alle Mitläufer und devoten Ergebenen müssen von der Partei isoliert werden. Dann erst wäre diese Partei als Angebot für Konservative, Liberale und Menschen mit rechten Ansichten wählbar. Hoffentlich bekommen sie in NRW bei der Wahl eine derartige Abfuhr, dass sie allmählich in der Versenkung verschwindet. Linke und Grüne haben wir schon genug, da ist die Union nur ein unerbetener Zaungast. Ich glaube nicht, dass diese abgewrackte Partei noch irgendeine Zukunft haben kann.
„Hoffentlich bekommen sie (Anm.: die CDU) in NRW bei der Wahl eine derartige Abfuhr, dass sie allmählich in der Versenkung verschwindet.“ Dieser Wunsch mag als Konsequenz für eine falsche Politik richtig sein, aber was kommt dann? Eine rot-grüne Landesregierung im bevölkerungsreichsten Bundesland mit entsprechendem Einfluss im Bundestag. Damit wird genau die Politik noch weiter fortgesetzt und ausgeweitet. Ist das Ihr Ziel?
Ich habe ohnehin bereits vor der Wahl eines CDU-Vorsitzenden gegenüber Merz eine skeptische Haltung eingenommen, wenngleich ich hoffte, er sei das "kleinste" Übel, neben den anderen Lachnummern.
Meine Zweifel und Skepsis haben mich bislang bestätigt. Er wird es nicht schaffen, die CDU wieder konservativer zu machen. Das Long Merkel Virus hat sich in der CDU festgesetzt und die wenigen konservativen werden "aussterben" oder "aussortiert", da mache ich mir nichts vor.
Wenn SH Günther so zahlreich ins Amts gewählt hat, mag zwar auch eine Klatsche für die SPD drin sein, aber auch der Anspruch der Mehrheit der Wähler, den Merkelismus fortführen zu lassen. In welcher Weise Günther letztlich Einfluss auf die Bundes CDU nehmen kann und wird, warte ich erst einmal ab. Das Merz noch immer kein Parteiprogramm hat und jetzt es noch schwieriger haben könnte, sollte er die Merkel Ära aufarbeiten wollen, liegt auf der Hand. Die Frage ist nur: Will man mit Merkel abrechnen? Ich sage: Nein