- SPD und Grüne profitieren von Putins Krieg
In Krisen schart sich die Bevölkerung um ihre Regierung. Das war schon in der Corona-Krise so und ist jetzt in der Ukraine-Krise nicht anders. SPD und Grüne legen in Umfragen weiter zu. Das könnte Auswirkungen auf die kommenden drei Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben - und schließlich auch auf die Bundespolitik.
Krisen sind die Stunde der Exekutive – und Kriege allemal. In sieben Umfragen seit der russischen Invasion in die Ukraine hat die Kanzlerpartei SPD den demoskopischen Rückstand zur CDU/CSU wieder wettgemacht. In zwei Erhebungen (Forschungsgruppe Wahlen und Forsa) liegt sie sogar wieder vor der Union. Und die Grünen, in der Krise sehr präsent durch ihre Außenministerin Annalena Baerbock sowie den Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck, liegen konstant über ihrem Bundestagswahlergebnis.
In gewisser Weise wiederholt sich, was schon nach Ausbruch der Corona-Krise zu beobachten war. Auch damals, im Frühjahr 2020, scharten sich die Wähler um die führenden Regierungsparteien CDU und CSU. Damals wie heute hatten die Menschen das Gefühl, vom Kanzleramt aus werde alles getan, was man kann, um der Herausforderung gerecht zu werden. Dass die CDU/CSU ihre deutliche Führung im Wahljahr 2021 dann verspielte, hatte sie allein ihren eigenen strategischen Fehlern zuzuschreiben.
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von welchen Parteien die Regierung gebildet wird; denn a l l e drehen sich nur wie die Fähnchen im Wind und laufen dem hinterher, was gerade so angebracht erscheint.
Keine klaren, gegensätzlichen Prinzpien sind irgendwo auch nur im Ansatz erkennbar - weder bei der CDU/CSU noch bei der FDP oder den Linksparteien.
Emotionen und Moralismus beherrschen die Debatten seit Merkels Zeiten, und so geht es halt munter fort.
Motto: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?
Die einzige Frage ist die:
Wie lange hält Deutschlands angeblicher Wohlstand dieses Ge-Eiere, das sich Politik nennt, noch aus?
Oder anders ausgedrückt:
Wann und in welchem Umfang bekommen die Deutschen die Rechnung präsentiert für die bodenlose Dummheit, ihre "Vertreter" jahrzehntelang derart hantieren zu lassen?
...werte Frau Wallau.
Pest, Pocken oder Cholera. So sieht es Parteipolitisch aus. Manche nennen Ampel. Die Mauermörderpartei kam nie in Frage. Und wenn sie 30x umfirmiert.
Von Merz hatte ich mehr Klartext gewünscht. Auch gegen die Coronahysterie der Impfjunkies.
Entweder kann er nicht, weil die CDU noch immer Merkel verseucht ist. Und Hans aus der 1 Millonenenklave Saarland war ja ein Klatschhase von Mutti.
Und eins hat er mit den linksgrünen gemein. Nix gelernt und der Versuch eines Studiums. Erfolgreich?....ja, abgebrochen. Und solche Nullen soll man wählen?
Also kommt das Kreuz dahin wo es hingehört. (Auch da ist die Welt nicht in Ordnung.) Solange bis die politische Waagschale Mal wieder gerade ist. Und keine linke Schlagseite hat.
Schöne Restwoche.
Wenn man der AfD angehört und diese ständig wie sauer Bier anbietet, ist das tatsächlich egal.
Denn die deutschen Wähler - von der Foristin mal wieder (zum xten mal) angesichts ihrer AfD-Abstinenz der bodenlosen Dummheit beschuldigt - werden auch dieses Mal ganz überwiegend die Rechtsextremisten rechtsaußen und fern der Fleischtöpfe, aus denen sie sich gerne bedienen würden, liegenlassen.
Dazu passt natürlich die Unterstellung, links der AfD wären nirgends mehr Prinzipien bemerkbar. Da kann man nur sagen: Weiter so. Auch aus infantilem Trotz heraus kann man der Welt zeigen, dass eine ständig provozierende AfD für jegliche Zusammenarbeit absolut ungeeignet ist!
Die "Konsequenz" nach Vorstellung der Foristin bleibt uns glücklicherweise auch weiter erspart. Und der Verfassungsschutz wird sicher in nächster Zeit interessante Dinge über das Innenleben der "guten Deutschen" ans Licht bringen.
Gut so. Damit sich das, was vor 80 Jahren in Deutschland geschah, nicht wiederholt.
Es sieht für die Partei, „der Merkel angehörte“, nicht gut aus. Sie hat gute Arbeit geleistet, die Frau, „die immer vom Ende her gedacht“ hat, so auch sicher vom verdienten Untergang der einstigen Regierungspartei. Jetzt kommt ausgerechnet durch den Ukraine-Russland Krieg die katastrophale Energiepolitik und eine „blanke“ Bundeswehr im Bewusstsein der Wähler an. Heute gelesen - beliebteste Politiker Baerbock vor Scholz und Lauterbach, die Wahrnehmungs-Störungen der Wähler sind schon sehr fortgeschritten. Aber mal ehrlich - was hat die Union denn anzubieten. Einen Merz, der die quälenden Merkel-Jahre als „eigentlich ganz gut“ bezeichnet? Hat auch er eine gestörte Wahrnehmungsfähigkeit oder ist die Macht dieser Frau immer noch übermächtig? Die Union wird -hoffentlich- vom Wähler abgestraft und wir werden mit der vermutbaren Fortsetzung der Ampel-Kombination erleben, wie arm aber glücklich unaufhaltsam fortschreitet. Deutschland politisch ohne jede Aussicht auf Besserung - leider wahr.
Na da werden sich die LinXGrünen ja gern einen möglichst langen Krieg wünschen oder.
Dabei wäre es doch für alle so lebenswichtig, besonders für die Ukraine und die russischen Soldaten, daß er sofort beendet würde.
Folgende Denkfigur:
Als Fußgänger hat man auf dem gekennzeichneten Überweg Vorrecht vor den Fahrzeugen. Wird man auf sein Recht beharren und den Verkehrstod in kauf nehmen, oder bringt man sich durch einen beherzten Sprung vor dem Verkehrsrowdy in Sicherheit?
Wäre es nicht verantwortlicher, daß die Ukraine die weiße Fahne hißt, um das Leben der Bürger und letztlich auch die lebenswichtige Infrastruktur zu schützen.
Man kann natürlich auch alle heldenhaft sterben lassen - wen man das will?
Absurde "Denk"figuren sind das, die Sie da entwerfen. Selten einen unsinnigeren Vergleich gelesen.
Die Ukrainer sind sicher sehr dankbar für Ihre kompetenten Ratschläge. Immerhin sind Sie jemand, der in Polen noch "deutsche Staatsgebiete" sieht, über die "natürlich auch noch gesprochen werden" muss.
Aber ob, wie und wie lange die Ukrainer Widerstand gegen die russische Invasion leisten, das entscheidet niemand außer den Ukrainern.
Die Denkfigur wurde schon in ähnlicher Weise in anderen online-Mainstream-Medien, z.B. auch im Spiegel, abgehandelt!
Also stehe ich damit nicht allein.
Selenskij, so ehrenhaft und heldenhaft sein Kampf auch erscheinen mag, er muß auch abwägen ob er sich und sein Land nicht zu einem Michael Kohlhaas macht!
Selbstverständlich entscheiden die Ukrainer unter Selenskij selbst wie sie handeln, andererseits muß jeder wissen der den Krieg durch seine Teilhabe in die Länge zieht, daß die Opferzahl sich nur erhöht, die Zerstörung von allem vermehrt wird!
Die zivile Hilfe die den Ukrainern gewährt ist die einzig richtige.
Sie, Hr. Högle dürfen sich gerne mit einer Kalaschnikow an die Front neben die Ukrainer stellen und diese in ihrem kämpf unterstützen, das kann ihnen keiner nehmen.
Aber zu hause bequem au dem Sofa sitzen und Kriegsratschläge erteilen... - soll man so mit dem Thema umgehen?
Über Polen könne wir uns gerne streiten, wenn diese wieder mit ihrem Reparations-Quatsch kommen.
von Putins Krieg
Wenn Sie exakt wären, H. H. M- V. hätte so die Überschrift lauten müssen.
Beide linke Parteien, wobei Sie die Grünen i.l. des Artikels richtigerweise als linke Partei sehen, profitieren von Putins Krieg. Auch das die Weichenstellung Merkel zu verdanken ist. Ebenso richtig. Aber richtig ist auch, ab welchem Zeitpunkt Sie Herr H. M- V ist Ihnen dies aufgegangen. Ich lese neben Cicero u.a. auch Focus online in denen Ihre Artikel erscheinen. Auch im Presseclub & Phönix- Runde sind Sie präsent. Aber als Merkelkritiker sind sie mir in den 16 Jahren Merkellismus nicht aufgefallen. Leider! Fast alle der Vertreter der schreitenden Zunft schwiegen.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik
Regierung, die auch die Irrtümer der Vergangenheit offen zugibt. Was für ein Unterschied zu Merkel und der CDU 20/21 als man immer noch nach dem Ausgleich zwischen Konservativen und Merkelianern suchte. Als Laschet noch die repräsentative Demokratie für unerlässlich hielt, hieß das doch nur noch I mache Politik gegen den Willen der Mehrheit der Wähler und wenn ich den Kurs dann um 180% ändere behaupte ich dass beides richtig war und erwarte mindestens 35% dafür. Scholz weiß wenigstens wann er die Schnauze halten muss und verzichtet weigehend auf BlaBla. Wenn er etwas sagt, dann waren es bisher dringend notwendige Korrekturen der bisherigen Politik, die er als Finanzminister mitverantwortet hat. Ich meine Annalena hat ja irgendwie ein kindliches Gemüt, dass sich auch in ihrer Sprache ausdrückt aber so naiv ist sie auch wieder nicht (wir sind da abgehärtet) und irgendwie ist sie herzerfrischend. Merz macht Hoffnung, dass die CDU in 5-10 Jahren wieder so etwas wie Rückgrat hat.
täuschen. Scholz hat keine Inhalte, darum gibt er nichts von sich, das war schon im „Wahlkampf“ deutlich. Er ist die Marionette der SPD-Linksextremen um Kühnert/Esken.
Bärbock ist hoch gefährlich, weil dumm, naiv, unbelehrbar aber zu 200% von sich selbst überzeugt, keine gute Mischung. Habeck ist noch gefährlicher, weil nicht ganz so dumm, dafür aber um so dogmatischer.
Merz ist ein Blender par excellence, ihm ging es nie um den konservativen Wähler/die CDU, sondern um seine gekränkte Eitelkeit. Er wollte Rache für das was „Mutti“ ihm antat und er will 2025 Kanzler werden, wird also nichts unternehmen was den Medien aufstößt = Merkelkurs wird beibehalten.
Klar kann sich die Linksregierung mit Hilfe der Linksmedien in der "Krise" profilieren, das ist aber Schein und kein Sein.
Ich prophezeie, daß Sie Ihr Urteil in 10 Jahren um 180° revidiert haben werden, denn dann wird es uns dank der aktuellen Linksregierung in allen Bereichen deutlich schlechter gehen als aktuell schon.
...es gilt halt die (für mich unlogische) Regel: In Krisenzeiten legen immer die Regierungsparteien zu, egal, welchen M... sie machen.
Hab' eben in meinem haßgeliebten DLF gehört, daß Präsident Zelinsky heute,in einer Rede,der Deutschen Regierung,,Doppelmoral"vorgeworfen und eine Einstellung der Finanzierung des Krieges, durch den fortgesetzten Bezug von Gas,gefordert hat. Die Ampelparteien haben eine,von CDU,AfD u. ,,Linken" beantragte Ausprache abgelehnt. Eben höre ich daselbst, Zelinsky habe in einer Ansprache an den Bundestag,,die Situation in seinem Land eindringlich geschildert"-wohl die Kurzversion: von Vorwürfen keine Rede...auch vom Rest.
Sie mögen mit Ihrer Analyse richtig liegen,sehr geehrter Herr Müller Vogg.Nur was mach' ich damit?,,..scharrten sich die Wähler"um die souveränen Krisenmanager der CDU/CSU?,,Das krisenbedingte Stimmungshoch"(?)hat der CDU 2020 nichts genützt!Keine Sorge es findet sich schon für die in diversen,,bunten,,Koalitionen" erprobten fügliche Farbenspiele für,,wirksames Regieren".Statt,,Stunde der Legislativ" wünsche ich mir den ,,high noon" des Souverän...nur
Auch mit dem Originaltitel "Schicksalsjahre einer Kaiserin" findet man mit etwas Fantasie einen Bezug zur derzeitigen Lage der Unionsparteien. Denn die 16 Jahre dauernde kritiklos bejubelte Politik ihrer Kaiserin, inklusive von allen mitgetragenen Verbannungen vom Hof, die sich Ihrer Majestät Unwillen zugezogen haben, krachen uns allen, von links bis rechts, mehr als nur schmerzhaft auf die Füße. Ob und wie die derzeit Regierenden ebenfalls beteiligt waren auf der abenteuerlichen Fahrt Richtung Wand, interessiert Keinen. Die Rechnung, die wir nun präsentiert bekommen bezahlt in Gänze eh der Bürger. Wenn es gerecht zuginge müsste Ihro Hoheit eigentlich noch in Regierungsverantwortung sein um den von ihr verursachten, vom Ende her gedachten Trümmerhaufen selbst aufzuräumen. Aber derlei Gedanken und vieles mehr können wir uns und auch alle derzeitigen Verantwortungsträger national u. EU-weit abschminken wenn uns eine Flüchtlingswelle überrollt, gegen die 2015 ein laues Lüftchen war. MfG
Politik ist ein Aushandeln und Durchsetzen von Interessen und Sichtweisen und Vorlieben. Wenn sich "rechte" Vorlieben und Sichtweisen bei den "Linken" durchsetzen und die "Linken" dafür die Preise bekommen, sollten die "Rechten" hoch zufrieden sein, weil das politische Ziel erreicht ist.
Ein anderer Punkt ist die Sorge, wie nachhaltig politische Einsichten sind. Aber da die Welt sich ohnehin immer ändert und Einsichten von gestern für das Morgen an Bedeutung verlieren, sollte man die Sorgen auch in diesem Punkt nicht überhand nehmen lassen.
Natürlich holen die Regierungsparteien auf. Warum wohl? Von der CDU hört man nichts. Außer verunglückte bis dumme Äußerungen über eine NATO Beteiligung am Krieg und weiterem Unsinn. Da kann eine AB und ein Scholz doch durchaus punkten, wenn denen der Krieg das Brett vorm Kopf wegreißt und sie von den Realität eingeholt wenigstens richtigerweise keine Kriegswaffen liefern wollen und auch kein Eingreifen der NATO das Wort reden. Wo ist das neue Parteiprogramm der CDU? Wo höre ich Abrechnung mit MERKEL, die uns auch diesen Krieg mit eingebrockt hat? Nein, da gebe ich Frau Wallau völlig recht. Es ist egal, wer da in der Regierung sitzt. Da ist keiner besser als der andere. Das gute an der Ampel ist, dass die FDP immer deutlicher macht, das sie ihre Wähler wieder einmal belogen hat und lieber schlecht mitregiert, anstatt Grün-Rot die Grenzen zu zeigen. Und selbst Habeck kann da durchaus punkten, weil er mit teils blindem Aktionismus versucht, dem Sauerstoffzelt der Realität zu entfliehen.
Kann ich im Moment nicht so glauben.
Bei dem Mist, der medial im Moment zusammengematscht wird wäre es nicht verwunderlich, wenn auch die Umfrager da gleichziehen.
Obwohl, be DEM Volk...
zusammengefaßt!
„Wo ist das neue Parteiprogramm der CDU? Wo höre ich Abrechnung mit MERKEL“
Beides wird nicht kommen, Merz will 2025 Kanzler werden, daß geht nur mit Unterstützung der Linksmedien, das wiederum geht nur, wenn der linke Merkelkurs zu 99,5% beibehalten wird.
„..die uns auch diesen Krieg mit eingebrockt hat?“
Merkel und die EU sind an diesem Krieg mit schuld, man hat billige Industriearbeitsplätze und Eurokraten-Größenwahn vor Sinn und Verstand gesetzt. Jetzt ist das verlogene Pack über das Ergebnis verwundert und wäscht seine blutigen Hände in moralischer Unschuld!
Der FDP wünsche ich 2025 < 5%, daß wäre der verdiente Lohn für den Verrat an den Wählern, zu denen ich nicht gehörte. Dank Linksmedien wird es für R/Gr. reichen und wenn nicht, gibt es noch das kommunistische Original, dann geht der Spaß erst richtig los!
2033 naht und Geschichte wiederholt sich leider, nur die Vorzeichen werden sich ändern, damals wurde aus rechts links, jetzt wird aus links rechts.
Fürchterliches, wie diesen Krieg beginnt, dann hoffe ich, dass er wenigstens einen Plan, ein "realistisches" Kriegsziel hat.
Herrn Müller-Voggs Idee eines Traumes Putins von einem neuen, größeren Russland, halte ich für ausgemachten Unfug.
Das gehört für mich in die "Märchenkiste" dieses Krieges.
Die Kernfrage ist, wie unbehelligt Putin die Ukraine noch belässt oder belassen muss und ob die evtl. eigenhändige Schaffung einer Sicherheitszone für Russland vor der EU/USA und ausgreifendem osmanischem Reich den "Preis wert ist, den Russland dafür zahlen" wird.
Ich hatte allerdings einen vagen Traum, dass die Ukraine zwar souverän bleiben will, aber ohne Politiker, die sie von Russland trennen.
Selbstverständlich in einem demokratischen Akt, nicht mithilfe eines Putsches.
Das war völlig unrealistisch.
Ansonsten, mehr Realismus vorausgesetzt, was hat die EU eigentlich gedacht, was passieren wird?
Wenn, sagen wir, Taiwan der 51.? Bundesstaat der USA werden möchte, womit kann man rechnen?