Weltordnung nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine - Die amerikanisch-chinesische Achse

Krieg ist für alle Beteiligten eine Qual. Kriege sind blutige Angelegenheiten, die nicht nur für die Soldaten, die sie führen, Konsequenzen haben. Sondern auch für die Regierungen, die sie beschlossen haben. Eine unbequeme und daher oft übersehene Tatsache des Krieges besteht darin, dass diese Folgen manchmal bedeutender sind als das, worum der Krieg geführt wurde. Ich glaube, dass dies in der Ukraine der Fall ist.

Es ist fast unmöglich, einen Krieg in seinen ersten Tagen richtig zu analysieren. Die Fehlinformationen und Desinformationen, die Propaganda und die Mutmaßungen sind einfach zu groß, um sie zu überwinden. Aber ich will Folgendes sagen: Wenn Russland diesen Krieg verliert oder wenn sich der Krieg als langwierige und zermürbende Angelegenheit erweist, wird jenes Russland, das Präsident Wladimir Putin schaffen wollte, niemals zustande kommen. Er sagte einmal, der Zusammenbruch der Sowjetunion sei eine der größten geopolitischen Katastrophen der Geschichte gewesen. Mit dem Einmarsch in die Ukraine will er vielleicht beweisen, dass der Zusammenbruch überwunden ist, dass die Grenzen der Sowjetunion und des Russischen Reiches wiederhergestellt sind und dass Russland nun in der ersten Reihe der Großmächte steht.

Deutschlands Sonderrolle

In jedem Fall ist eines der folgenreichsten Ereignisse bisher, dass der Einmarsch in der Ukraine die Nato, das Bündnis, das ursprünglich sowjetische Angriffe abwehren sollte, wachgerüttelt hat. Moskau hatte gehofft, das Bündnis gegen sich selbst ausspielen zu können, wobei einige Mitglieder Vergeltungsmaßnahmen zugunsten der Aufrechterhaltung ihrer engen Handelsbeziehungen zu Russland ignorierten. Das beste Beispiel dafür ist Deutschland, das enge Handelsbeziehungen zu Russland unterhielt und dank der Nato in der Lage war, seine militärischen Bedürfnisse zugunsten seiner wirtschaftlichen Interessen hintanzustellen.

Aber selbst Berlin hat sich entschieden, die wirtschaftlichen Kosten zu akzeptieren. Ich sollte noch Japan hinzufügen, das, wie ich vermute, übersehen wurde, weil es nicht europäisch ist. Dennoch entschied sich Japan für ein gemeinsames Vorgehen gegen Russland – keine Kleinigkeit, wenn man bedenkt, dass es die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt ist und noch dazu mit Russland ernsthafte territoriale Streitigkeiten hat. So wichtig die globale wirtschaftliche Reaktion aber auch war, sie ist insofern schwach, als sie keine militärische Reaktion ist und daher keinen Ersatz für einen Krieg darstellt. Die Verpflichtung gegenüber der Ukraine umfasst derzeit keine militärischen Maßnahmen für den Fall, dass die Sanktionen versagen.

Die Legende von der wiederauferstandenen Nato

Die Koalition ist also zum Teil eine vertraglich gebundene Gruppe und zum Teil eine Gruppe von Einzelakteuren, von denen keiner bereit oder in der Lage ist, einen Krieg zu führen. In diesem Sinne ist die Nato überhaupt nicht wiederauferstanden; es gibt eine Koalition, die Sanktionen anwendet, um Russland aus der Ukraine zu drängen, und die keinen Raum für eine Eskalation lässt.

Russland hingegen scheint sich von den Sanktionen nicht abschrecken zu lassen. Die Maßnahmen werden den Russen in der Tat weh tun, aber da Moskau wusste, dass Sanktionen unweigerlich kommen würden, war es die wirtschaftlichen Schmerzen offenbar wert, die Ukraine in einen Pufferstaat umzuwandeln. Dies bedeutet, dass die Nato und ihre Verbündeten möglicherweise zu militärischen Mitteln greifen müssen, um die gewünschten Ergebnisse zu erzielen. Das wird natürlich nicht passieren. Aber auch Russland kann Sanktionen nicht unbegrenzt standhalten. Es scheint, dass Russland einen schnellen russischen Sieg ebenso dringend braucht wie die Nato eine schnelle russische Niederlage.

Einfach ausgedrückt: Die Nato-Mitglieder scheinen zwar in der Theorie geeint zu sein, aber man kann nicht sagen, dass ihr Bündnis durch den Krieg in der Ukraine „wiederbelebt“  wurde, denn das Bündnis als Ganzes hat sich nicht dafür entschieden, Krieg zu führen, wie es sein ursprünglicher Zweck war. Und da die Nato gegründet wurde, um mit Russland fertig zu werden, würde ich argumentieren, dass die Erfüllung der ihr zugedachten Aufgabe keine grundlegende Veränderung des internationalen Systems darstellt.

Interessanter ist China, das vor dem Ausbruch des Krieges einen Vertrag mit Russland unterzeichnet hatte, in dem es gewissermaßen heißt: „Liebe währt ewig“. In den chinesischen Medien kursierten Berichte, wonach ein Einmarsch in die Ukraine ein Fehler wäre. Wenn Russland glaubt, dass es überleben kann, weiß China (das Sanktionen zu befürchten hätte, wenn es Russland helfen würde), dass es das nicht kann. China ist eher eine Wirtschaftsmacht und stützt sein internes System auf Finanz- und Produktionssysteme. Als solches ist es der größte Exporteur der Welt. Die Verhängung einiger Zölle durch die Vereinigten Staaten war beunruhigend. Die Verhängung eines Sanktionssystems könnte katastrophale Folgen haben.

Peking möchte die Vereinbarungen mit den Vereinigten Staaten über Investitionen auf Dollarbasis festigen, um Chinas Wirtschaft zu stabilisieren. (Und hier bietet sich für China die Möglichkeit, Einfluss auf das russische Handeln zu nehmen.) Dies könnte eine Gelegenheit für ein Bündnis mit den Vereinigten Staaten schaffen, das China braucht und gegen das die Vereinigten Staaten unter bestimmten Bedingungen nichts einzuwenden hätten. Und genau dies könnte das interessanteste Ergebnis des Ukraine-Krieges sein. Falls es denn dazu kommt.

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