Olaf Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Fall Cum-Ex gelogen / dpa

Olaf Scholz und Cum-Ex „ Wer verschweigt, hat etwas zu verbergen “

Wegen seiner Rolle im Cum-Ex-Skandal steht Olaf Scholz schon lange unter Beschuss. Mit Tricksereien und Falschangaben ist es ihm jedoch gelungen, die Sache kleinzureden – und schließlich sogar Bundeskanzler zu werden. Dokumente, die Cicero vorliegen, zeigen: Scholz hat den Parlamenten in Berlin und Hamburg eine Reihe von Halbwahrheiten und Lügen aufgetischt, die ihn noch einholen dürften.

VON OLIVER SCHRÖM UND ULRICH THIELE am 2. März 2022

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Oliver Schröm ist einer der bekanntesten Investigativjournalisten in Deutschland. Viele seiner Recherchen zu Themen wie Terrorismus, Islamismus und Rechtsextremismus sind auch als Bücher erschienen. Von 2016 an arbeitete er beim NDR, später als Chefredakteur beim Recherchezentrum Correctiv. 2019 kehrte er zum NDR zurück. 
 

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Ulrich Thiele

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Ulrich Thiele ist Politik-Redakteur bei Business Insider Deutschland. Auf Twitter ist er als @ul_thi zu finden. Threema-ID: 82PEBDW9

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Es ist der 1. Juli 2020, ein Mittwoch. Hinter der schweren Holztür des Sitzungssaals E 2400 im Paul-Löbe-Haus, dem achtgeschossigen Abgeordneten- und Parlamentsgebäude des Deutschen Bundestags, berichtet Olaf Scholz von seinen Begegnungen mit Christian Olearius, dem Mitinhaber von M. M. Warburg, eine der größten und ältesten Privatbanken Deutschlands. Die Sitzung im Finanzausschuss ist als VS-vertraulich eingestuft, Scholz soll frank und frei sprechen und sich nicht wie bei Sitzungen zuvor hinter dem Steuergeheimnis verstecken.

Er habe den Bankier mehrmals in seinem Leben bei gesellschaftlichen Ereignissen getroffen, etwa in der Elbphilharmonie, sagt Scholz. Die Gesprächsthemen seien aber stets harmlos gewesen. Treuherzig versichert er, er habe seinerzeit als Hamburger Bürgermeister keinen Einfluss genommen auf das Steuerverfahren von M. M. Warburg. Die anderen Treffen mit Olearius in seinem früheren Amtszimmer verschweigt er.

Treffen im September 2016

Rückblende: 7. September 2016, 18.45 Uhr. In seinem Amtszimmer im Hamburger Rathaus empfängt Olaf Scholz die Bankiers Max Warburg und Christian Olearius, beide Mitinhaber von M. M. Warburg & CO. Das Geldinstitut, 1798 gegründet, residiert an der Außenalster. Scholz weiß, warum die Bankiers um einen Termin gebeten haben. Seine Mitarbeiter haben für ihn ein anderthalb Seiten langes Informationspapier verfasst: „Ein möglicher Ansprechpunkt könnten die sogenannten ‚Cum-Ex-Geschäfte‘ sein, die Anfang 2016 auch in Verbindung mit der Privatbank M. M. Warburg gebracht wurden“, heißt es darin. Die beiden Bankiers stehen im Fokus der Staatsanwaltschaft. Ihre Bank wurde Anfang des Jahres durchsucht. Der Vorwurf: Die Bank soll in die kriminellen Cum-Ex-Aktiengeschäfte verwickelt sein, bei denen sich Akteure auf Kosten der Steuerkasse nur einmal abgeführte Kapitalertragsteuern mehrmals zurückzahlen ließen. Die Warburg-Bank soll sich so ab 2007 rund 170 Millionen Euro aus der Staatskasse ergaunert haben.

Scholz trifft sich nicht allein mit den beiden Bankiers. Auf seinen Wunsch hin nimmt ein Beamter an der Unterredung teil. Es ist der Autor des Informationspapiers, verantwortlich für Börsenaufsicht, Kredit- und Versicherungswirtschaft in der Hamburger Wirtschaftsbehörde.

Was Scholz nicht weiß: Christian Olearius, Sohn eines Pfarrers, schreibt Tagebuch. Nahezu jeden Abend setzt sich der Bankier hin und hält in krakeliger Handschrift akribisch die Ereignisse des Tages fest. In den mit schwarzem Leder eingeschlagenen Kladden, deren Vorderseite die Initialen CO zieren, vermischt sich Privates mit beruflichen Dingen.

Millionen ergaunert

An diesem Septemberabend schreibt Olearius über den Besuch beim Bürgermeister: „Er lässt mich spüren, dass er frühere Treffen mit mir in Erinnerung hat, hört aufmerksam unseren Schilderungen zu und stellt kluge Fragen“, so der Bankier. „Ich verweise neben unserer positiven rechtlichen auch auf unsere miserable wirtschaftliche Situation. Wir bekommen nichts versprochen, erwarten, fordern das auch nicht. Jederzeit könne ich mich melden, er erwarte das auch in dieser Angelegenheit. Wir diskutieren noch Hamburger Themen, werden auch um Rat gefragt. Nach eineinhalbstündigem Gespräch freundschaftlichste Verabschiedung.“

Im Oktober 2016 spitzt sich die Situation der Bank weiter zu. Nicht nur die Staatsanwaltschaft, sondern auch das Hamburger Finanzamt für Großunternehmen nimmt die Cum-Ex-Geschäfte von Warburg unter die Lupe. Die Betriebsprüfer des Finanzamts kommen zu dem Ergebnis, Warburg habe mit den kriminellen Aktienkreisgeschäften allein in den Jahren 2009 bis 2011 insgesamt rund 90 Millionen Euro aus der Staatskasse erbeutet. Sie plädieren dafür, das Geld zurückzufordern. Eile ist geboten, Ansprüche aus den Jahren zuvor sind bereits verjährt. Und Ende des Jahres werden weitere 47 Millionen Euro verjähren.

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Manfred Bühring | Mi., 2. März 2022 - 11:22

Die Unwahrheiten, Halbwahrheiten und Trickereien sind ja alle hinlänglich bekannt. Nur werden diese von den Mainstream-Medien eben nicht oder nur zögerlich aufgegriffen. Ein Kanzlerkandidat bzw. nun Bundeskanzler scheint über dem Gesetz zu schweben. Und falls ein mutiger Staatsanwalt Anklage erheben würde, müsste der BT die Immunität unseres Kanzlers aufheben. Und daran glaubt doch in diesen dramatischen Zeiten doch nur noch Kleinlieschen. Recht wurde schon immer mit zweierlei Maß angewendet: die Großen lässt man laufen; die Kleinen werden gehenkt. Platt, aber wahr.

Bernd Windisch | Mi., 2. März 2022 - 11:46

Wir alle erinnern uns noch an Olaf Scholz und seine "Bazooka" in der Pandemie.

Auch bei Ausbruch der Ukraine - Krise übertüncht er eigene Fehler und Versäumnisse mit Geld, dass noch gar nicht existiert. Das nennt Scholz "Sondervermögen".

Der Begriff „Bazooka“ steht für eine rückstoßfreie Panzerfaust. Betonung liegt auf rückstoßfrei.

Ob Cum Ex nun ebenfalls rückstoßfrei für Scholz bleibt oder ihn vom Sockel holt ist, auch Cicero sei Dank, nun die Frage. Das gern von Scholz bemühte Bild „Bazooka“ bedeutet also nicht problemorientiert. effektiv und zielgerichtet, sondern vielmehr völlig ungefährlich für denjenigen der hinter der Bazooka steht.

Ob das weiterhin gut geht?

Tomas Poth | Mi., 2. März 2022 - 12:36

Halbe Wahrheiten sind ganze Lügen!

Martin Falter | Mi., 2. März 2022 - 12:41

Scholz in der aktuellen Krise entwickelt, aber wenn die Wahrheit raus kommt ( und das wird sie ) muss er gehen.

Niemand steht über dem Gesetz.

Ronald Lehmann | Mi., 2. März 2022 - 17:45

Und hier ist das Grundübel des 2000 Jahrtausend.

Solange die Struktur, die Rahmenbedingungen nicht geändert werden, solange ist alles Makulatur!

Es ist wie mit den Menschen (Verbrechern) die vom redlichen Weg abgekommen sind. Dort sollten Maßnahmen ergriffen werden, damit eben ein Sünder in sich kehrt & auch WIKLICH selbst reflektiert - ja, ich habe Scheiße gebaut, aber ich will zukünftig den Pfad der Tugend gehen.

Und die, die immer eine Gefahr für Leib & Seele sein werden, ab in das tiefste Bergwerk.

Und meist ist das Leben gerade anders herum. Ich möchte p. nicht wissen, wie viele ehemals polit. Inhaftierte aus der DDR es noch gibt, die noch immer an den Folgen der Inhaftierung leiden.

Und unsere JUSTIZ, die müsste sich ja selbst anklagen, wenn es um Aufarbeitung & Wahrheit gehen würde.

Nein, wir Menschen selbst kommen mit der techn. Entwicklung geistig nicht mit & werden überfordert. Deshalb entwickeln sich selbstständig Strukturen, die hätte Lucifer nicht besser kreiert!

Heidemarie Heim | Mi., 2. März 2022 - 18:07

Schön wär`s, um es mal flapsig zu formulieren geehrter Herr Falter! Mit jedem Artikel zu diesem und anderen Themen, die hier im Cicero und anderen noch halbwegs neutralen Medien erscheinen, werde ich jedoch eines Besseren belehrt, bzw. erhält mein Vertrauen oder sollte ich sagen die eigene Vertrauensseligkeit mehr und mehr Kratzer. Wem soll man noch Glauben schenken in diesen ganzen manipulativen Lügengeflechten, diesem politischen Filz. Eine Bastion nach der anderen fällt woran ich mich in meiner Einfältigkeit in der Vergangenheit klammerte bzw. meine Hoffnung setzte. Aber das ist in diesen momentan schlimmen Zeiten Jammern auf hohem Niveau und nützt wenig bis nichts. Ihnen und allen hier alles Gute! MfG

Ernst-Günther Konrad | Mi., 2. März 2022 - 13:35

Das da zwei Autoren nötig waren, dieses Protokoll krimineller Machenschaften aufzuschreiben, belegt die Länge des Artikels. Offenbar haben da auch Teilnehmer des UA als Whistleblower Pate gestanden. Jedenfalls eine sehr informative Zusammenfassung der kriminellen Machenschaften im Hamburger Senat. Mittendrin der Kanzler der Vergesslichkeit. Im Versicherungsrecht ist mir ein Kommentar aus dem Schönfelder ins Gedächtnis gekommen: "Auch aus Schweigen lassen sich Rückschlüsse ziehen." Für mich ist Olaf Scholz dringend tatverdächtig und damit auch endlich als Beschuldigter im Strafverfahren zu führen. Eines zeigt mir der Vorgang auch. Solche UA müssen unbedingt öffentlich sein und nur in eng begrenzten Fällen hinter geschlossenen Türen stattfinden. Ob Scholz angeklagt wird, wage ich trotz erdrückender Indizien für wenig wahrscheinlich. Erstens wird man die Verfahren hinauszögern bis zum Ende der Amtsperiode und zweitens hat man sicher Bauernopfer parat. Und wo liest man da was in dem Msm?

Annette Seliger | Mi., 2. März 2022 - 13:36

Scholz ist ein typischer Politiker, der gefangen ist in Konflikten. Die Konflikte sind menschlich und natürlich verbunden mit der Macht, die den Politikern in bestimmten Positionen gegeben ist. Diese Konflikte kollidieren mit den Gesetzen und es ist eine Charaktersache ob man sich gegen diese Konflikte wehrt. Das fängt an beim Sponsoring von Partei Veranstaltungen bis zu Spenden wie hier der Warburg Bank an SPD Landesverbände. Wir werden sehen was hier noch an`s Tageslicht kommt und die Staatsanwaltschaft nicht politisch blockiert wird.

... nur Folgendes:
Der SPD-Parteitag im Dezember 2021 wurde von der Firma P f i z e r (!)
gesponsert.
Am Tag nach dieser Zusammenkunft der Genossen bestellte die Regierung
(in persona von K. Lauterbach) weitere Impf-Portionen im Wert im Wert von 2,2 Milliarden Euro.
(Pfizer sponsert übrigens auch die CDU...)

Aber, aber - das wollen wir doch hier mal festhalten:
Bei uns in Deutschland gibt es keine Korruption!!!
Unsere Volksvertreter handeln unabhängig und a u s s c h l i e ß l i c h im wohlverstandenen Interesse der Mehrheit aller Bürger!

Rainer Mrochen | Mi., 2. März 2022 - 14:19

ist diesem "feinen Herrn" Scholz durchaus bewusst, daß Lügen und Gedächtnislücken kurze Beine haben und er deswegen eingeholt werden wird.
Scheint ihm jedoch egal zu sein, da es für ihn oder gerade deswegen, keine "roten Linien" mehr gibt. Das Motto:" Wenn schon, denn schon." Sozialdemokrat eben. Wie sagte man noch aus den Erkenntnissen zurückliegender Sozialdemokratie , beginnend mit der Weimarer Republik, vorwärts zu Hartz IV Gesetzgebung und neuestens zur Totalaufrüstung:" Wer hat Land und Leute verraten?" Passt alles ins Bild dieser, zunehmend desaströsen, Entwicklung in diesem Land. Was für ein schmutziges Geschäft.

Alexander Brand | Do., 3. März 2022 - 11:53

lange er den "Pfad der Tugend" nicht verläßt ihm nichts passieren wird. Der Pfad sieht den Abbau der Demokratie, des Rechtsstaats und der Freiheiten sowie des Aufbaus eines linkstotalitären Staats vor. Der „Umbau“ ist weit fortgeschritten, Demokratie, Rechtsstaat, Freiheit waren einmal.

Genosse Scholz wird nichts passieren, dafür werden Linksmedien und Justiz sorgen. Sie haben es beim asozialen Steinewerfer Joseph Fischer vorgemacht, er hätte nie ein politisches Amt ausüben dürfen. Es folgte die überzeugte Sozialistin Merkel, sie hat gute Dienste geleistet, sie hat das freiheitlich-demokratische Fundament der alten BRD bis zur Unkenntlichkeit abgebaut, darum wird auch ihr nichts passieren, obwohl es objektiv Gründe genug gäbe.

Scholz wurde TROTZ seiner zahlreichen Vergehen von den Medien ins Kanzleramt gebracht, um das von Merkel begonnene Werk voranzubringen, warum sollten gerade die Medien jetzt an seiner Demontage arbeiten? Sie werden alles tun, um ihn dort zu halten, wo er ist.

Werner Kahn | Mi., 2. März 2022 - 18:20

mit welchem " Gepäck " im Rucksack jemand in dieser vielgepriesenen Demokratie Bundeskanzler werden kann.

Alexander Brand | Do., 3. März 2022 - 08:56

die Mühe nicht wert.

Scholz ist dank der Linksmedien um den ÖRR an der Macht und es ist egal was er macht oder nicht macht, so lange er den von den Linksmedien vorgegebenen Pfad nicht verläßt wird ihm nichts geschehen.

Das war beim asozialen Steinewerfer und Schulabbrecher Joseph Fischer so, es war 16 Jahre lang bei der Sozialistin, Amtsmißbraucherin und Gesetzesbrecherin Merkel so und es wird bei Scholz auch so sein.

Diese Leute sind das Werkzeug der Linksmedien, sie werden benötigt, um diese Gesellschaft nach Vorstellung der von den 68er-Ideologien geprägten Kreisen zu einem linksdiktatorischen Staat umzubauen. So lange sie diese Aufgabe erfüllen geschieht ihnen nichts und Scholz wird seine Aufgaben erfüllen, denn er weiß genau wem er seine Position zu verdanken hat.

Ich sehe nicht, daß der ÖRR seine Macht mittelfristig verlieren wird, im Gegenteil, dafür werden Gerichte und Politik sorgen - eine Hand wäscht eben die andere! Es wird also alles so bleiben wie es ist.

Gunther Freiherr von Künsberg | Fr., 4. März 2022 - 17:03

Der als Parteivorsitzender gescheiterte Olaf Scholz war die einzige Person in der SPD, die in der Bevölkerung eine Chance hatte Laschet zu schlagen. (Als Scholz aufgestellt wurde hatte Laschet“ noch nicht gelacht“)
Jetzt nach der Wahl wird immer deutlicher, dass Scholz der Institution, der er geschworen hat von ihr Schaden abzuwenden, einen Millionenschaden vorsätzlich zugefügt hat und darüber hinaus in strafrechtlich relevanter Weise durch Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss versucht hat sein Fehlverhalten zu kaschieren.
Wenn dieses Verhalten bei den Koalitionsparteien (trotz Ukraine) nicht zu Konsequenzen führt stellt sich die Frage nach deren Rechtsverständnis.
Selbst Profifußballer werden als Vorbilder gehandelt. Ist ein (hanseatischer) Bundeskanzler mit strafrechtlich relevanter Vorgeschichte auch ein Vorbild? Wenn ja für wen?