Nato und Russland - Der neue Kalte Krieg

Der gestrige Beginn der russischen Militäraktion gegen die Ukraine hat in Europa Entsetzen ausgelöst. Auch die Reaktionen der Bundesregierung zeigten, dass man damit nicht gerechnet hatte. Emotionale Betroffenheit, Entschlossenheit zur Härte, aber auch eine nicht zu übersehende Hilflosigkeit prägten die gestrigen Reaktionen. Wir hatten uns nach dem Kalten Krieg auf ein kommodes Leben in Frieden und Sicherheit eingerichtet; mit einem Mal ist diese Gewissheit zerstört. 

Der groß angelegte, das ganze Land umfassende russische Militäreinsatz, der auf nachhaltige Destabilisierung, Zerstörung von militärischer Infrastruktur und -potential der Ukraine und einen Regimewechsel in Kiew abzuzielen scheint, hat überrascht. Ich war eher von einem allenfalls regional begrenzten Einsatz mit dem Ziel der Besetzung von Teilen der Ostukraine ausgegangen. Die Breite und Stoßrichtung des russischen Angriffs zeigt jedoch, dass es Präsident Putin offenbar mit seiner geopolitisch-historischen Mission ernst meint und er einen Eintrag ins Geschichtsbuch als der Wiederhersteller russischer Geltung als Großmacht sucht. Ist Putin damit jemand, der, die russischen Möglichkeiten unterschätzend, leichtsinnig ein unkalkulierbares Risiko eingegangen ist? 

Putin baut auf die russische Überlegenheit

Waghalsig ist der umfassende Angriff schon zu nennen. Aber offenbar ist er trotzdem scharf kalkuliert, wobei Putin auf die große russische Überlegenheit baut und vermutlich – auch schon aufgrund der Widerstände (zwar einer Minderheit) in seinem eigenen Land –  einen schnellen militärischen Erfolg zu erreichen sucht. Viel zitiert wird aus der Fernsehansprache, mit der Putin den Krieg einleitete, die Drohung, dass jeder, der versuche, sich Russland in den Weg zu stellen, oder wer Bedrohungen für Russland oder das russische Volk schaffe, wissen müsse, „dass die Reaktion Russlands sofort erfolgen wird, und dass die Folgen so sein werden, wie Sie es in Ihrer Geschichte noch nie gesehen haben“.

Man mag spekulieren, ob sich dahinter auch die Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen verbirgt. Als gewiefter Taktiker hält sich Putin in diesem Punkte bedeckt. Entscheidend dürfte jedoch sein, dass er sich nicht demütigen lassen will und er deshalb alles daran setzen wird, den Angriff erfolgreich zu beenden. Er dürfte damit auch vor massivster Gewalt nicht zurückschrecken. 

Vor diesem Hintergrund ist auch die Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine zu sehen. Es ist aller Ehren wert, einem Land, dem man sich aufgrund gemeinsamer Werte verbunden fühlt, zu helfen. Allerdings könnte die Hilfe durch die Lieferung von Waffen angesichts der ungeheuren militärischen Überlegenheit Russlands wie auch der Tatsache, dass Russland neben den USA die größte globale Nuklearmacht ist, dazu führen, dass das Blutvergießen auf ukrainischer Seite nur noch größer wird. Insofern können die jetzt nach dem russischen Angriff auch in Deutschland verstärkt erhobenen Forderungen nach Waffenlieferungen zwar als Ausdruck der Solidarität (oder auch des schlechten Gewissens) gegenüber der Ukraine betrachtet werden. In letzter Konsequenz sind sie jedoch – will man es pointiert formulieren – Ausdruck einer wenig sinnvollen Symbolpolitik. 

Solidarität durch Aufnahme von Kriegsflüchtlingen

Will man zynisch sein, so muss man feststellen, dass die Ukraine verloren ist. Eine solche Feststellung mag schmerzen, entspricht jedoch der Lage, wie sie sich aktuell darstellt. Dies gilt auch, als sich die Nato die realpolitischen Einsicht zu eigen gemacht hat, dass mit einem eigenen militärischen Eingreifen das Risiko eines großen Kriegs in Europa und gar eines Nuklearkriegs verbunden ist. 

Was sollte der Westen, was sollte Deutschland jetzt tun? Die folgenden Punkte erscheinen besonders vordringlich: 

- Umsetzung der Solidaritätsversprechungen gegenüber der Ukraine durch Öffnung der Grenzen und Aufnahme von Kriegsflüchtlingen sowie Schutz im Westen gelegener ukrainischer Einrichtungen und Vermögen. 

- Schnellstmögliche und entschiedene Umsetzung der beschlossenen Sanktionen gegen Russland. 

- Rückversicherung der mittelosteuropäischen und baltischen Nato-Partner durch Suspendierung der im Rahmen der Nato-Grundakte 1997 einseitig eingegangenen Verpflichtung, keine „substantiellen Kampftruppen“ in den ab 1999 in die Nato-aufgenommenen Mitgliedstaaten zu stationieren. 

- Daran anknüpfend Organisation eines robusten Verteidigungsdispositivs der Nato an den Grenzen zu Russland und Belarus; ggfls. Einrichtung einer Vorneverteidigung mit der Zuweisung von durch verschiedene Bündnispartner zu besetzenden/verantwortenden Gefechtsstreifen nach dem Vorbild des Nato-Dispositivs in der Bundesrepublik Deutschland während des Kalten Kriegs. 

- Verstärkungen der Anstrengungen zu einem „Informationskrieg“, um die russische Bevölkerung zu erreichen, die in ihrer Mehrheit noch immer glaubt, dass Russland von den USA und der Nato bedroht ist. 

Auch Sanktionen werden keinen russischen Rückzug bewirken

Es ist nicht zu erwarten, dass Russland zur Einstellung der Kampfhandlungen bzw. zum Rückzug aus der Ukraine zu bewegen sein wird. Auch die beschlossenen scharfen Sanktionen werden dies nicht bewirken. Russland scheint beispielsweise durch Hortung von Devisenreserven vorgesorgt zu haben; auch dürfte die Leidensfähigkeit der russischen Bevölkerung als hoch zu veranschlagen sein. 

Einmal mehr zeigt sich, dass Putin die von ihm definierten Interessen mit Konsequenz und auch langem Atem verfolgt. Dies hat er auch in anderen Bereichen bereits bewiesen. So hat er den Wegfall der beiderseitigen Verwundbarkeit als Grundlage strategischer Stabilität zwischen Russland und den USA infolge der amerikanischen Kündigung des ABM Vertrags 2002 nicht einfach hingenommen. Er hat vielmehr die Entwicklung von neuen, die US-Raketenabwehr überwindenden Waffensystemen in Angriff genommen. Dies hat Zeit benötigt und dem wirtschaftlich schwachen Russland besondere Kraft abgefordert. Erst 2018 kündigte Putin die erfolgte Entwicklung und Indienststellung neuer nuklear bestückter Raketentypen – darunter Hyperschallraketen, neue endphasengelenkte Interkontinentalraketen sowie Unterwasserdrohnen – an. Ziel ist die Wahrung der sogenannten „Zweitschlagsfähigkeit“ gegenüber den USA. Dieses Beispiel zeigt: Es wäre ein Fehler, Putin zu unterschätzen und zu erwarten, dass Russland kurzfristig „in die Knie“ gezwungen werden kann. 

Die eigene Verteidigungsfähigkeit stärken

Es ist müßig, darüber zu sinnieren, ob der Krieg Putins zu verhindern gewesen wäre. Allerdings fällt schon auf, dass die USA und die Nato ein einfallsloses Krisenmanagement verfolgt haben, sehr einseitig auf das Mantra der Verhängung von harten Sanktionen für den Fall einer russischen Intervention gesetzt haben und auf die russischen Kerninteressen nicht hinreichend eingegangen sind. Ich bin darauf mehrfach an anderer Stelle eingegangen. Putin hat durch den militärischen Angriff und dadurch, dass er Präsident Macron und Bundeskanzler Scholz bei deren Besuchen in der vergangenen Woche hinters Licht geführt hat, die Chancen für erneute diplomatische Lösungsbemühungen zumindest in kurzfristiger Perspektive zunichte gemacht. Wir müssen uns jetzt auf einen neuen Kalten Krieg mit Russland einstellen. 

Während wir der russischen Aggression jetzt weitgehend ohnmächtig zusehen, stellen sich in der Perspektive eines neuen Kalten Kriegs dringliche Aufgaben, die keinen Aufschub dulden. Es sind die seit langem bekannten Hausaufgaben zu erfüllen: die Beseitigung der Ausrüstungs- und Fähigkeitsdefizite der Bundeswehr, auf die der Inspekteur des Heeres gestern mit der Bemerkung, dass die Bundeswehr in der Ukrainekrise „mehr oder weniger blank“ dastehe, mit bemerkenswerter Deutlichkeit hingewiesen hat. Und es geht darum, dass wir das in der Nato gemeinsam definierte Ziel eines Anteils von 2% der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt erfüllen und die nukleare Teilhabe jetzt nicht in Frage stellen. Dem dürfen wir uns im Interesse des transatlantischen Zusammenhalts nicht entziehen. Daneben muss auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht oder allgemeinen Dienstpflicht überlegt werden; sie wurde 2010 ja lediglich ausgesetzt und besteht deshalb im Prinzip fort. 

Und es geht um das Ziel, endlich eine Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der EU zu schaffen, bei der die militärischen Fähigkeiten harmonisiert und gestärkt werden, damit sie letztlich den schon jetzt gegebenen finanziellen Gesamtaufwendungen, die um ein Mehrfaches über denen Russlands liegen, entsprechen. Zum einen wäre dies eine Stärkung des europäischen Pfeilers der Nato; es wäre andererseits aber auch eine Rückversicherung gegen einen unter einer neuen Regierung in Washington nicht auszuschließenden Politikwechsel und eine Abwendung von Europa; die erratische Kommentierung des ehemaligen US-Präsidenten Trump, der in dieser Woche das Vorgehen Putins gegen die Ukraine als genial pries, sollte zu denken geben. Es geht letztlich um die Selbstbehauptung Europas in einer zunehmend komplexeren, von Machtpolitik bestimmten Welt, in der Multilateralismus, regelbasierte Ordnung und universelle Werte geschwächt sind. 

Diplomatisches Engagement darf nicht ausgesetzt werden

Bei aller Betonung der notwendigen verteidigungspolitischen Vorsorge darf aber auch das diplomatische Engagement gegenüber Russland nicht völlig ausgesetzt werden. Die Forderung eines russischen Rückzugs aus der Ukraine bleibt zentral; allerdings sollte sich der Westen überlegen, was er dafür in punkto Nato-Erweiterung und Stationierung von Truppen bzw. Waffen in Mittelosteuropa und den baltischen Staaten zu konzedieren bereit ist. Selbst wenn dieses Thema aufgrund nicht erkennbarer russischer Bereitschaft zu Deeskalation und einem Einlenken aktuell nicht auf der Tagesordnung steht: Bei der sich entwickelnden verschärften militärischen Konfrontation wird die Notwendigkeit rüstungskontrollpolitischer Maßnahmen zur Absicherung der instabilen und gefährlichen Sicherheitslage deutlich werden. Durch Transparenz-, Entzerrungs- und beschränkende Maßnahmen, die die Dislozierung von Streitkräften und Waffen beider Seiten ebenso wie militärische Übungen betreffen, sollte das Risiko von Fehlkalkulationen und des unbeabsichtigten Einsatzes von militärischen Kräften nach Möglichkeit gebannt werden. Die neue Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag eine neue abrüstungspolitische Offensive vorgenommen. Angesichts des heraufziehenden Kalten Kriegs hieran anknüpfend mit inhaltlich-konzeptionellen Vorbereitungen zu beginnen, wäre sehr nützlich, selbst wenn an neue rüstungskontrollpolitische Vereinbarungen mit Russland zum jetzigen Zeitpunkt niemand denken mag. 

Und schließlich dürfen die Möglichkeiten zur Fortsetzung von zivilgesellschaftlichen Kontakten und Dialog mit Russland nicht vernachlässigt werden. Die russische Bevölkerung ist nicht mit dem Putin-Regime gleichzusetzen. Sie zu informieren und Verständnis für die westliche Position zu erzeugen, sind wichtige Anliegen. Letztlich geht es nicht um eine Bestrafung der russischen Bevölkerung, sondern um eine entschiedene Reaktion auf das Regime Putin und den von ihm angezettelten Krieg. Deshalb bleibt auch die Frage der Gestaltung einer Russland einbindenden europäischen Sicherheitsarchitektur und ein Neubeginn in den Beziehungen mit dem großen, für die Sicherheit nicht nur Europas so wichtigen Land auf der Tagesordnung. Insgesamt sollten jetzt nicht emotionales Pathos und moralische Entrüstung, sondern nüchterne Realpolitik für den Westen leitend sein. Bei allem gilt es, die Ukrainekrise und den von Russland begonnenen Krieg vom Ende her zu denken und auch die globale Großmächterivalität nicht aus den Augen zu lassen. Das bloße Vertrauen darauf, dass letztlich Freiheit und Demokratie siegen werden, mag trügerisch sein.