Sitzungssaal im Berliner Kammergericht
Die Prozessbeteiligten im Tiergartenmord-Prozess im Berliner Kammergericht / dpa

Urteil im Tiergartenmord-Prozess Gerichtsentscheidung mit politischer Sprengkraft

Am gestrigen Mittwoch sprach das Berliner Kammergericht sein Urteil im Fall des Tiergartenmordes von 2019 und warf dabei Russland Staatsterrorismus vor. Für die neue Bundesregierung dürfte dieses Urteil zu einer weiteren Herausforderung werden, auch innerhalb der Koalition.

VON THOMAS DUDEK am 16. Dezember 2021 5 min

Autoreninfo

Thomas Dudek kam 1975 im polnischen Zabrze zur Welt, wuchs jedoch in Duisburg auf. Seit seinem Studium der Geschichts­­wissen­schaft, Politik und Slawistik und einer kurzen Tätigkeit am Deutschen Polen-Institut arbei­tet er als Journalist.

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Es ist ein hochbrisantes Urteil, welches das Berliner Kammergericht gestern sprach. Nach mehr als einem Jahr Verhandlung verurteilte es einen 56-jährigen Russen zu lebenslanger Haft. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Vadim Krasikov im August 2019 den in Deutschland lebenden Georgier Zalimkhan Khangoshvili im Kleinen Tiergarten ermordet hat. Wahre politische Sprengkraft hat jedoch die Urteilsbegründung des Kammergerichts. Denn diese sprach von „Staatsterrorismus“ und erklärte, der Mord sei im Auftrag des russischen Staates durchgeführt worden. Damit folgten die Richter bei ihrer Entscheidung der Argumentation der Bundesanwaltschaft.

Das Urteil ist der bisherige Höhepunkt einer aufsehenerregenden Tat, die sich vor zwei Jahren am helllichten Tag im Kleinen Tiergarten in Berlin-Moabit ereignete und ein politisches Erdbeben auslöste. Bereits sechs Monate nach der Tat sah es der Generalbundesanwalt als erwiesen an, dass der Täter im Auftrag des russischen Geheimdienstes FSB gehandelt habe. Erhärtet wurde der Verdacht unter anderem durch das internationale Recherchenetzwerk Bellingcat und die russische Internetzeitung The Insider. Deren Journalisten fanden heraus, dass es sich bei dem Täter um den FSB-Agenten Vadim Krasikov handeln soll, der im August 2015 unter dem Namen Vadim Sokolov in den Schengenraum einreiste – was der zu lebenslanger Haft verurteilte Täter jedoch bis heute bestreitet. Der behauptet weiterhin, 50 Jahre alt zu sein, Vadim Sokolov zu heißen und von Beruf Bauingenieur zu sein. Doch auch die Ermittler sehen es als erwiesen an, dass es sich bei Sokolov um den FSB-Agenten Krasikov handelt, der bereits 2013 in Moskau einen russischen Geschäftsmann ermordet hat.

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Christa Wallau | Do., 16. Dezember 2021 - 17:51

Der Friedensnobelpreisträger Barack Obama hat dafür Drohnen benutzt.
Die kann man vor kein Gericht stellen.

Gerhard Lenz | Fr., 17. Dezember 2021 - 09:28

Wieviele US-Staatsbürger hat Obama noch mal per Drohnenangriff ermorden lassen?

Oder bedauern Sie gar - wenn es um Obama geht - dass er Drohnen gegen militante islamistische Fundamentalisten einsetzte?

Die Ermordung von Oppositionellen in In- und Ausland ist ja bekanntermassen eine russische Spezialität.

Da die AfD allerdings sich permanent bei Putin einzuschmeicheln versucht, kann es selbstverständlich keine russische Täter geben

Anders bei den Amis: Die waren die wesentliche Kraft im Kampf gegen Nazi-Deutschland.

Und sind deswegen schuldig bis ans Ende aller Tage...

Walter Bühler | Fr., 17. Dezember 2021 - 12:11

... dass das Fern-Töten von Menschen durch Drohnen immer genau die Richtigen trifft? Dass der US-Army und der CIA keine Fehler unterlaufen? Dass in Vietnam, im Irak und in Afghanistan ausschließlich Terroristen durch amerikanische Waffen getötet worden sind?

Die USA waren zweifellos 1944/45 entscheidend für den Sieg der Alliierten über Hitler, traten aber erst zur Jahreswende 1941/42 in den Krieg ein, fünf Monate nach Hitlers Einfall in die UdSSR. Die konstante Kraft im Kampf gegen Hitler war unter den Großen Vier wohl eher England, und die größten Verluste hatte die UdSSR.

Die USA werden nicht von Übermenschen, sondern von Menschen wie Du und Ich bewohnt.

NB: Sie müssten korrekt schreiben: "Die Ermordung von Oppositionellen ... ist ja bekanntermassen eine SOWJETISCHE Spezialität." Stalin war Georgier. Die deutsche "Linke" , Erbe der SED, hat sich zwar - wie zuvor die KPdSU - von Stalin und vom MfS distanziert, aber die kommunistische Tradition doch nie ganz aufgegeben.

Bernd Muhlack | Do., 16. Dezember 2021 - 18:14

Der olle, tolle Film mit Heinz Rühmann u Gerd Fröbe.

"Das Urteil ist der bisherige Höhepunkt einer aufsehenerregenden Tat, die sich vor 2 Jahren am - helllichten Tag - im Kleinen Tiergarten in Berlin-Moabit ereignete u ein politisches Erdbeben auslöste."

Werter Herr Dudek, die Tatzeit ist aus Sicht des Opfers eher irrelevant.
Ob man beim Frühstück oder des Abendessens seinen letzten Hauch tut?
Egal?!

Kammergericht Berlin?
Soweit ich erinnere ist das vergleichbar mit den OLGs in den den "anderen" Bundesländern.
Keine Berufung, sondern nur Revision als Rechtsmittel möglich = BGH.
Wie beim NSU-Prozess.

Es ist mMn irrelevant, ob ein Geheimdienst irgendwelche Mitmenschen entsorgt oder ob man diese Tötung zur Rettung der "Familienehre" begeht!
"Ahmed, isse einfach ..."

„Die Aussichten auf einen Dialog zw dem russischen Präsidenten Putin u dem neuen BK Scholz sollte dies aber nicht beeinträchtigen.“
(verkürzt)
RICHTIG!
Jedoch sprachen Merkel u Putin deutsch u russisch!
... welches Thema?

Klaus Funke | Do., 16. Dezember 2021 - 18:50

Es sprengt die letzten Reste deutsch-russischer Freundschaft und Zusammenarbeit auseinander. Man fragt sich, in wessen Interesse dies liegen mag. Sicher nur in dem der USA, die allzu gerne die Deutschen gegen die Russen hetzt und damit im Grunde Kriegsvorbereitung betreibt. Germans to the front. Sind wir wieder bei Joachim von Ribbentrop? Ich halte es für unverantwortlich, denn nichts ist wirklich bewiesen und auf die Angaben von Bellingcat kann man getrost verzichten. Das ist eine vom amerikanischen CIA betriebene Hetzplattform. Wo soll das alles hinführen? Was will man damit erreichen? Ist es im deutschen Interesse die Beziehungen mit Russland so zu beschädigen wie es die amerikanischen zu Russland schon sind? Wem nützt das? Der Wahrheit? Der Freiheit? Dem Frieden? Dreimal Nein. Irgendwann wird Putin der Geduldsfaden reißen. Vielleicht will man das? Dann werden die diplomatischen Beziehungen beendet. Liegt sowas im deutschen Interesse? Der Gesprächsfaden wird reißen. Und was dann????

Gerhard Lenz | Do., 16. Dezember 2021 - 19:09

dass die russischen Auftragsmännern samt ihrer Auftraggeber um den Schurken Putin hier einen umfassenden und uneingeschränkten Freispruch erhalten werden.

Dafür wird man die wahren Hintermänner in den Reihen von EU oder NATO identifizieren. Oder bei Grünen, Linken oder der SED.

Zur Not tut's als Täter auch irgendein Migrant, bevorzugt aus der islamischen Welt.

Rob Schuberth | Do., 16. Dezember 2021 - 19:32

Mord = Lebenslänglich...Punkt

Der werte Herr Muhlack wird uns allen das sicher noch exakt definieren können.

Ohne diesen medialen Hype, und ohne die Erfindung des Narratives eines politischen Urteils, gäbe es deutlich weniger Aufregung...und, ja... auch kaum Clicks.

Das war kaltblütiger, hinterhältiger Mord.
Sollte dieser Russe seine Strafe tatsächlich bei uns absitzen dürfen so wäre das das große Los für ihn.
Denn in RUS würde man mit ihm kurzen Prozess machen. Da würde er kaum noch lange leben.

Aber bevor sich hier einige echauffieren, ja, alles nur meine pers. Vermutungen.

Ernst-Günther Konrad | Fr., 17. Dezember 2021 - 05:04

Das wird nicht der erste und auch nicht das letzte Mal gewesen sein, dass hier staatliche gelenkte Auftragsmorde geschehen werden. Von wie vielen wissen wir gar nicht. Was ich jedoch erstaunlich finde ist die Tatsache, dass die hiesigen staatlichen Stellen, wie z.B. der BND und befreundete Dienste offenbar wieder nichts wussten? Wieder einmal Bellingcat und diesmal eine russ. Internetzeitung, wissen also mehr, wie die bezahlten Geheimagenten der Regierungen? Natürlich entledigt sich Russland, wie die Amerikaner, die Chinesen und andere Staaten auch, sich ihrer "Gegner" so oder auf ähnliche Weise. Ob der Verurteilte demnächst heimlich ausgetauscht wird? Aha. Schnatterinchen droht schon wieder, diesmal den Russen. Wenn die so weiter macht, werden sich die Russen irgendwann tot lachen, wenn man sie bemerkt hat. Das Ganze ist doch nur für die Galerie. Alles nur gespielte Entrüstung auf allen Seiten. Es wird auch weiterhin solche Morde geben, daran wird auch dieses Urteil nichts ändern.