Corona und die Folgen - „Die Demokratie hat Schaden genommen“

Auf der Demokratieskala von 0 bis 10 liegt die Merkel-Kakokratie irgendwo unter Fünf, ganz FDJSED-mäßig.

i.S. der verfassungsmäßigen Gewaltenteilung hat durch das Merkel'sche Corona-Management Schaden genommen. Insbesondere auch der zu den Grundpfeilern des Rechtsstaatsprinzips gehörende Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wurde "rasiert". Und darauf kann man dann demnächst auch zum Zwecke des Klimaschutzes problemlos aufbauen. Das Klimaurteil des BVerfG hat ja schon gezeigt, wie es geht.

Obrigkeitsstaatliches Denken ist leider in Deutschland immer noch verbreitet. Was die Sache noch schlimmer macht, ist die Tatsache, dass viele Medien, vor allem die öffentlich-rechtlichen, obrigkeitsstaatliches Denken nicht nur dulden, sondern sogar noch befördern. Zumindest, solange es dem Inhalt nach mit deren links-grüner Einstellung nicht konfligiert. Dann hört man sogar bei bestimmten Gelegenheiten in der Presse, die Kanzlerin solle doch einmal ein 'Machtwort' sprechen.

"Hugh, ich habe gesprochen!"
Bekanntlich bin ich oft zynisch und "derb".
So auch in diesem Fall - zunächst.

Es dürfte sicherlich ein Leichtes sein diese demokratiefeindlichen Aussagen dieses Staatszersetzers als AfD-Sprech zu entlarven, nicht wahr?
Wasser auf die Mühlen der rechten Foristen des Cicero!

Werter Prof. Papier, ihre Worte sind Perlen juristischer Weisheit und Klarheit.
Sehr schön, dass Sie die Wesentlichkeits-Theorie erwähnen; ich kleines juristisches Licht habe dies hier ebenfalls oft getan.
Der staatsrechtlich unbedarfte "Normalbürger" macht sich wohl kaum Gedanken um die Gewaltenteilung.
"Ja, da war mal was inner Schule - lange her.
Also die Merkel macht das doch gut, oder?
Das sagen der Kleber u die Slomka doch auch u die müssen es ja wissen!"

Kleine Kritik: "unmittelbar" vom Volk gewählt sind mMn nur Direktmandate - auf die Partei-Listen hat der Wähler keinen Einfluss!

Noch ein Hinweis: das lesenswerte Buch kostet 22 €; also etwa einen Monat ÖR-TV!

Beste Grüße!

Die starke Exekutivgewalt, das Hören auf Experten, die Orientierung an supranationalen Standards haben oft gemeinsam, dass die Menschen politische Abwägungen nicht mögen. Abwägungen haben etwas damit zu tun, dass man Dinge auch anders sehen könnte, dass Unsicherheiten bestehen, aber noch mehr, dass auch bei 100% bekannten Fakten verschiedene Prioritäten bestehen können.

Menschen haben feste Überzeugungen und sind gerade in einer bunteren und sich wandelnden Gesellschaft oft erschüttert, wie andere nur so falsch und anders denken können.

Dazu passt es nicht, dass man über all das "falsche Denken" der anderen noch breit diskutiert und Prios abwägt. Eine klare Führung, die die richtigen Werte umsetzt, passt da besser.

Parlament und Diskussionen sind etwas für die Opposition - wer an der Regierung ist tut auch seinen Wählern keinen Gefallen, wenn er im Parlament betonte, es gäbe zu den richtigen Einstellungen Dinge, die man grundsätzlich diskutieren könnte.

Sehr geehrter Herr Muhlack,
dem kann ich mich nur anschließen. Mein Vorschlag zur Lösung des Problems unseres immer größer werdenden Parlaments: Halbierung der Wahlkreise und dann gibt es „nur“ noch 598 Direktmandate. Jeder Abgeordnete wird sich um seinen Wahlkreis kümmern und hat in seiner Fraktion ein ganz anderes Standing (so wie z.B. seinerzeit Herr Ströbele). Und eine direkt gewählte Abgeordnete würde auch nicht kurz nach ihrer Wahl als Gesundheitsministerin in den heimischen Landtag wechseln. Dann ständen nämlich Nachwahlen, mit ungewissem Ausgang. Nachdem die beiden Volksparteien sich so zerlegt haben, sehe ich auch keine Gefahr eines übermäßigen Ungleichgewichts gegenüber den kleineren Parteien mehr. Bei den Briten funktioniert es ja auch.

Herr Papier aus seiner auch politischen Sicht spricht, ich glaube nicht, dass es die noch gibt.
Wäre das in etwa eine verfasste Demokratie gewesen?
Dazu hätte es nicht nur eines Willen dazu bedurft, sondern auch einer Fähigkeit dazu.
In diesem Sinne wird sich die Demokratie wahrscheinlich nie mehr restituieren, egal, von welcher Partei aus.
Es gibt solche Denker* höchstens noch vereinzelt in den Parteien und wo sie sich zu Wort melden, werden sie eher nicht darin willkommen geheissen.
Politik geht eben auch anders, solange man Pläne hat und dafür gewählt wird.
Ich schätze diese Höhe verfassungsrechtlicher Fragen sehr, sehe aber den Großteil der Politik damit eher überfordert, bedarf bei den Protagonisten auch selber großer Anstrengungen.
Diese Hochkultur haben wir evtl. auf ganz breiter Linie überschritten und es wird auch anders gehen, solange Pläne öffentlich verantwortet und zur Wahl gestellt werden.
Es war nicht alles schlecht oder etwa böse gemeint und wird lernend besser werden.

aber wer fordert das Einhalten an Recht und Gesetz ein und wer setzt das dann durch? Politische Konsequenzen werden nicht mehr, so wie in Österreich, gezogen. Recht und Gesetz gelten nur noch für normale, steuerzahlende Bürger, und da auch nur nach Willkür.

Sie sprechen das aus Herr Prof. Papier, was ich auch so gelernt habe. Wie kann sich ein Parlament, zumindest die tatsöchlich direkt gewählten Abgeordneten so ausbalancieren lassen und sich ihre Pflicht zur Kontrolle und eigenständiger Entscheidungen entziehen lassen, ja teilweise begeistert sogar an der eigenen Entmachtung mitwirken? Wie können das die vielen Juristen, mit sich machen lassen? Gerade die. Kennen die alle nicht ihre Rechte und Pflichten dem Staatsbürger gegenüber? Müssen anstehende Abgeordnete erst einmal 4 Wochen Staats- und Verfassungsrecht mit Schwerpunkt auf ihre eigene Wahl absolvieren, um ihre eigene Rechtsstellung, ihren grundgesetzlich verankerten Auftrag zu erlernen? Bürgermeister müssen vorher auch Verwaltungslehrgänge machen. Warum nicht auch Abgeordnete ihrem Aufgabenfeld angepaßt vorbereitet werden? Sie sind ja nicht der einzige Staatsrechtler der deutliche Kritik übt. Passen Sie gut auf sich auf, das man ihnen kein blaues Fähnchen ans Auto klemmt.

Je mächtiger die Exekutive, je leichter ist das Regieren. Lenin hat dies erkannt und mit der Feststellung gewürdigt:“ Nichts vereinfacht das Leben so nachhaltig wie die Diktatur.“ Man muss aber unterscheiden, welche Umstände die Exekutive an die Macht gebracht haben. Die Geschichte hat gezeigt, dass Regierungen, die aus Revolutionen entstanden sind, immer Diktaturen waren. Durch Wahlen gebildete Regierungen, also Demokratien, (Ausnahme 3. Reich) sind im Gegensatz zu aus Revolutionen entstandenen Regierungen von denjenigen zeitlich befristet legitimiert, die sie regieren. Dies ist einer der Gründe, der eine beschränkte Exekutivlastigkeit legitimiert. Eine weitere Rechtfertigung für eine beschränkte kurzfristige Exekutivlastigkeit kann das Erfordernis sein schnell reagieren zu müssen.
Im Gegensatz zu Diktaturen sind die Exekutivmaßnahmen in Demokratien gerichtlich überprüfbar und korrigierbar. Es ist die Legislative, die der Exekutive ihre Grenzen setzen muss.

Herrn Papier kann ich nur voll zustimmen. Zur funktionierenden Demokratie gehören vor allem die Bürger, die leider oft erstaunlich wenig informiert sind und sich wie Kinder dem Rattenfänger von Hameln ahnungslos in ihr Schicksal ergeben. Der Bildungsstand in unserem Volk ist beängstigend niedrig, da wird auch die Digitalisierung nicht viel ändern. Nur wenige wehren sich gegen die fehlende Evidenz bei z.B. dem Nutzen von Masken oder Lüftungsgeräten in Schulklassen. Wer sich ernsthaft informiert,kommt zu erstaunlichen Ergebnissen und muß sich fragen, was soll das Ganze, nachdem die Realität zum Glück anders aussieht als die Prognosen. Über die Übersterblichkeit kann man sich z.B. seriös beim statistischen Bundesamt informieren, die Zahlen der letzten 25 Jahre sind erstaunlich und geben nicht das durch viele Medien verbreitete Szenario wieder.
Wissen ist besser als Glauben.

Soeben in Gestalt meines empörten Ehegatten eingetroffen, der mich fragte, ob ich das vom RKI und den zu niedrigen Impfquoten mitbekommen hätte?! Das man nun "vermutet", aufgrund einer allzu großen Nähe zur Politik und als insbesondere vom Bundesgesundheitsministerium nicht abgekoppelte, somit wohl nicht ganz unabhängige Institution, dass die Impfquote wohl auf "anraten";) viel zu niedrig beziffert wurde. "Nö, wirklich?" Der Zufall oder Teufel ist aber auch ein Eichhörnchen! Angeblich, so die Verteidigung lt. Herr Wieler, seines Zeichens Chef des Ganzen, läge die Schuld bei den Betriebsärzten, die auf Teufel komm raus in ihren Werkstätten alles geimpft haben was einen Oberarm hatte, aber etwa nur die Hälfte an das RKI zur Erfassung gemeldet hätten. So wäre es schon mal zur Unterschlagung der ein oder anderen Million tatsächlich Geimpfter gekommen. Und bedenkt man unseren internationalen Listenplatz bezüglich digitaler Infrastruktur, findet man den Rest bestimmt auch noch. Ein Schelm...

<<Kleine Kritik: "unmittelbar" vom Volk gewählt sind mMn nur Direktmandate - auf die Partei-Listen hat der Wähler keinen Einfluss!>>

Seit Jahren mein Reden. Das ist unser Dilemma!
Hr P hat sich schon immer gewundert, wenn gesagt wurde: Die BR habe ein Gesetz verabschiedet. So aber kommt das Gesetzesverfahren in der Öffentlichkeit wie man sieht an. Die Mehrheit der Reg.-Abgeordneten sind
Listenabgeordneten. Sie sind nicht dem Volk verpflichtet, sondern der Partei, der sie angehören
= Parteienabgeordnete. Nicken alles ab, was die Reg als G.-Entwurf einbringt, um ihr Mandat zu behalten. Orginalton von Profalla an Fraktionszwangabweichler: Lass dich in Zukunft von deinem Gewissen auf die Liste setzen!
P. spricht von personalisierter Mediendemokratie. = Riesenproblem. Die Mainstreammedien haben die "MACHT", Personen hochzujubeln und zu Fall zu bringen. 3,4, 10 ...Beispiele gefällig?
Merkel ist es gelungen, die auf ihre Seite zu ziehen. Nur dadurch waren 16 Jahre K.-schaft möglich.

Alle Macht geht vom Volk aus, hört sich gut an. Das Volk ist aber ein zahnloser Tiger.

Welche Macht hat der S im Bund?

Er darf alle 4 Jahre 299 Abgeordnete direkt, unmittelbar, geheim (Art. 38 GG) und eine Partei wählen. Dazu kommen z.Zt. 410 weitere Abg. die NICHT nach den vorgen. Kriterien gewählt wurden, sie wurden von den Parteien, BESTIMMT.

Für mich eindeutig ein Verstoß gegen Art. 38.
Sanktioniert vom BVerfG, mit der Begründung:

Art 21 Abs. Satz 1 GG bestimmt: Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit!

Hier wird ein Verfassungsverstoß mit einer anderen Verfassungsvorschrift vom Hüter der Verfassung legitimiert. Nur möglich, weil:

ALLES NUR EINE FRAGE DER BEGRÜNDUNG IST!

Das Wahlergebnis selbst, unterliegt der Deutungshoheit der Politik.
Es wird farblich ausgelegt, wie man es braucht. Nur möglich, weil das BVerfG mitspielt.
Wir brauchen ein Neues Wahlrecht.
Dazu fehlt der politische. Wille.

Eine kühne These. Die jüngsten Wahlergebnisse sagen das Gegenteil aus.
Der Wähler hat die Demokraten gestärkt, Extremisten jedoch insgesamt geschwächt, von leichten Zugewinnen in Thüringen abgesehen.

Selbstverständlich waren die Pandemie-Beschränkungen Eingriffe in die persönlichen Freiheiten. Es konnte jedoch keine Wahl geben zwischen notwendigen Maßnahmen einerseits, und dem Festhalten an verfassungsmäßig garantierten, unbeschränkten bürgerlichen Freiheiten andererseits - man kann die Bekämpfung einer Pandemie nicht der persönlichen Entscheidung des Einzelnen überlassen. Würden die Menschen vernünftig handeln, bedürfte es keiner Einschnitte: Jeder würde sich impfen lassen, und Covidioten würden nicht bei illegalen Demonstrationen in aller Öffentlichkeit gefährlichen Verschwörungsblödsinn verbreiten.
Im Übrigen steht Deutschland mit seinen Einschränkungen, die z.B. nie eine Ausgangssperre oder dergleichen kannten, im internationalen Vergleich ausgesprochen liberal da.

nicht der persönlichen Entscheidung des Einzelnen überlassen."
Gaß, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, sagt: " Die vom RKI und den Gesundheitsämtern definierten Meldeverfahren sind immer noch unzureichend und einer Pandemie dieses Ausmaßes unangemessen."
Gassen(Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung) forderte er jetzt, alle Corona-Maßnahmen aufzuheben: „Was die Dänen können, müssen wir auch können. Es ist an der Zeit, jetzt alle Corona-Maßnahmen zu beenden – nach dem Vorbild Dänemarks“
Herr Lenz fordert, weitere Unterordnung der persönlichen Freiheiten.

Das sollte Hr. Papier doch wissen. In der letzten Legislaturperiode waren 44 von 49 Minister und Parlamentarischen Staatssekretäre Mitglieder des deutschen Bundestages und haben sich quasi selbst mit kontrolliert! Die Parlamentarier haben sich von der Exekutive mit dem Nasenring durch die Manage ziehen lassen und ihre Rolle komplett aufgegeben. Die Judikative ist nicht unabhängig sondern abhängig. Staatsanwalt ist Weisungs abhängig und was man von der Unabhängigkeit der Richter halten kann, kann man fast jeden Tag lesen. Das beste Beispiel haben die Richter des Bundesverfassungsgericht abgegeben.

Wobei mir sowohl das Murmeltier persönlich als auch der gleichnamige Film überaus sympathisch sind. Das allerdings kann man über die in Dauerschleife durchlaufenden und für alle Bürger erkennbaren offensichtlichen Rechtsbrüche in dieser Republik nicht sagen. Wie weit sich amtierende Mandatsträger in Deutschland mittlerweile von Recht und Gesetz entfernt haben, offenbart nicht erst die Corona-Krise. D a s fing schon mit der Flüchtlingskrise an. Und da der Fisch bekanntlich vom Kopfe her stinkt, weiß ich auch mit welcher Person alles anfing.
Die Diskrepanz zwischen dem sog. Rechtsstaat einerseits und der politischen Praxis andererseits,nimmt nach m.E. immer gefährlichere Ausmaße an. Aber das Schlimmste daran ist die Tatsache,dass die sog. Vierte Gewalt in diesem Staat, die Medien und Journalisten komplett,oder zumindest fast alle, versagt haben und auch nicht damit aufhören. In Deutschland habe ich mittlerweile das Gefühl, dass jeder mit jedem ins Bett geht, so lange wie es sich lohnt!