Nicolas Sarkozy
Nicolas Sarkozy, ehemaliger Präsident von Frankreich, nach einer Anhörung vor Gericht im Dezember 2020 / dpa

Gerichtsurteil Frankreich Hausarrest für einen Ex-Präsidenten

Wegen unerlaubter Wahlkampfausgaben verurteilt ein Pariser Gericht den früheren Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy zu einem Jahr Haft – ohne Bewährung. Das Urteil bedroht die Kampagne der konservativen Republikaner im anlaufenden Präsidentschaftswahlkampf.

VON STEFAN BRÄNDLE am 30. September 2021 5 min

Stefan Brändle

Autoreninfo

Stefan Brändle ist Frankreich-Korrespondent mit Sitz in Paris. Er berichtet regelmäßig für Cicero.

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Das Pariser Strafgericht verurteilte Sarkozy zur Maximalstrafe, da er besonders schamlos vorgegangen sei. Sein Delikt: Überschreitung der Wahlkampfausgaben im Jahr 2012. Statt die Deckelung von 22,5 Millionen Euro einzuhalten, hatte Sarkozys PR-Agentur Bygmalion 42,8 Millionen ausgegeben. Mit falschen Rechnungen wurden die Mehrausgaben der konservativen Partei UMP überwiesen.

In der Gerichtsverhandlung behauptete Sarkozy, er habe von all dem nichts gewusst. Einer der 13 Mitangeklagten – die am Mittwoch ebenfalls mehrjährige Gefängnisstrafen erhielten – bekannte dagegen in der Einvernahme: „Alle waren auf dem Laufenden, von der Empfangsdame bis zu Nicolas Sarkozy.“ Die falschen Rechnungen hätten auf einer „kollegialen Entscheidung“ beruht.

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Klaus Funke | Do., 30. September 2021 - 18:48

Sowas kommt von sowas! Mitleid! Allenfalls für Carla Bruni - dass sie den Bund mit so einem Hallodri geschlossen hat.

Bernd Muhlack | Do., 30. September 2021 - 18:48

... c´est la sequence!"

Charles de Gaulles & Dr. Konrad Adenauer.
Die Feinde wurden zu Baumeistern, Architekten Europas - irgendwann sind dann die "Statiker" abhanden gekommen - viel später; leider!

"In beiden Fällen wird der Mann der Chansonsängerin Carla Bruni seine Strafe nicht absitzen müssen, sondern im Hausarrest mit elektronischer Fußfessel verbringen können."
Das sei ihm gegönnt, warum auch immer.

Chansonsängerin Carla Bruni?
... je ne sais pas ...

Ich kenne Juliette Greco sowie Edith Piaf ...

https://www.youtube.com/watch?v=LU6JE1D9wTc

https://www.youtube.com/watch?v=JKPvx38D4GM

diese Videos sind wunderschön, n`est-ce pas?

...Laschet - Scholz - Baerbock ... und wie sie alle heißen
=> ca me bien egal!

... auch Chansons kann man sehr laut hören!

Schönes Wochenende!

Mottosong des Tages von The Clash: "I fought the law (and the law won)!

Auch Strache hat es kürzlich zerlegt. Der Cicero berichtete nicht. Gerne reiche ich das nach:

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/oesterreich-ex-vizekanzler-…

Der feine Herr Kurz steht auch vor Gericht. Seine Nerven liegen blank:

https://www.derstandard.de/story/2000129929162/kurz-in-hitziger-einvern…

Salvini reiht sich ein in die Phalanx angeklagter Politiker ohne beruflichen oder akademischen Abschluss:

https://www.spiegel.de/ausland/italien-matteo-salvini-wegen-blockade-vo…

Es sind bittere Tage für die Ciceronen. Ein Nackenschlag nach dem anderen...

dass Sie, Herr Hügle, so viele Nackenschläge einstecken mussten. Aber stimmt ja. Bittere Tage für die Fans der Linken, die es - bis auf Ausnahmen- ja nicht mehr in den Bundestag geschafft haben. Und können demzufolge nun nicht mehr an der Regierung beteiligt werden. Wie schade ...

Ich betrachte mich eigentlich eher als wertkonservativ und freue mich, wenn der Rechtsstaat Zähne zeigt, aber wenn Sie es sagen, bin ich wohl eher ein Linker.
Apropos: Haben Sie noch nicht mitbekommen, dass die Linke aufgrund der Grundmandatklausel mit 39 Abgeordneten in den Bundestag einziehen wird? Dürfte für Sie und Ihre Mitstreiter keine Rolle spielen, denn im Koordinatensystem des Cicero-Forums ist alles jenseits der sog. "Werteunion" links und der neu gewählte Bundestag röter als die DDR-Volkskammer.
Als AfD-Anhänger sollte man übrigens pfleglich mit der Linken umgehen. Das ist die einzige Partei, der die AfD noch Wähler abspenstig machen konnte. An alle anderen, sogar an die Grünen(!), hat man Wähler verloren. Diese Analyse stammt nicht von mir, sondern von Herrn Meuthen. Der war auch nicht sonderlich zufrieden mit dem Abschneiden seiner Partei und kritisierte speziell Weidels "Schönrednerei" des Wahlergebnisses.
Wie sagt man? Als Adler gestartet, als Bettvorleger gelandet...

Rob Schuberth | Do., 30. September 2021 - 18:55

Bei uns können sich Politiker ab einer gewissen Fallhöhe recht sicher fühlen.
Zumal ja unser höchstes Gericht gerade politisch besetzt ist (Harbarth).

In Frankreich herrschen da andere Sitten.
Da gilt noch vor dem Gesetz sind alle gleich.

Dieser Ex-Präs. wurde doch schon im März zu 3 Jahren Haft (2 davon auf Bewährung) verurteilt.
M. E. gehört er endlich ins Gefängnis, denn dieser Fußangel-Hausarrest ist doch ein Witz.

So was würde ich mir hier in Deutschland wünschen: Sachlichkeit, Unparteilichkeit, Ausgewogenheit & auf der Suche nach Wahrheit orientiert. Eine Wertegemeinschaft,
aber eben nicht nach chinesischen Vorbild.
Aber hier - Eine Farce ist ein Schiss dagegen
Angefangen bei unseren Medien, die Handlanger & Söldner der sichtbaren & unsichtbaren Macht sind, statt kritisch zu hinter fragen. Und von den Fälscher-Werkstätten will ich gar nicht erst anfangen, damit die Hostie des Papierkorbes an mir vorbei geht.
Wie weit wir hier gekommen sind & wie Verhältnismäßigkeit in Lucifers Gedankenofen geschmiedet wird, sieht man ja bestens an den Artikel "Berufsverbot" für böse Bubis, wo ich es gleich sein lasse, was zu schreiben.
Aber die Sozialistische Diktatur-Tonart kann ja ein jeder ohne ein räuspern an jeden Ort zu jeder Zeit ohne jegliche Konsequenz abgeben werden.
Außer natürlich gegen Rechts, all jene bösen Bubis - die ein "WENN & ABER" zu den Aussagen des Staates & seiner Bonzen haben oder hatt

W.D. Hohe | Do., 30. September 2021 - 23:56

damit meinte dass es direkt in die Wahlkampf-Runde und gegen "Rächst" lanciert ist.
Auch wenn das natürlich jeder Wahlkämpfer so machen würde
- ich eingeschlossen - sollte es zur doch bewusst zur Kenntnis genommen werden.
Politserie: Crescendo -Folge 739 "Nichts bleibt ungennutzt"
Schon Gestern in der Mediathek

helmut armbruster | Fr., 1. Oktober 2021 - 08:19

Ämtern müsste viel drastischer bestraft werden. Denn hier handelt es sich nicht bloß um einen gewöhnlichen Diebstahl oder einen kleinen Betrug - Delikte, die nur einer Person schaden - hier handelt es sich um einen Schaden, welcher dem ganzen Land, der gesamten Gesellschaft zugefügt wird.
Ein Jahr Hausarrest mit (abnehmbarer?) Fußfessel ist viel zu gering, ist lächerlich.
Das gesamte Vermögen des verurteilten Korrupten müsste eingezogen werden, dazu eine saftige Geldstrafe, die abgearbeitet werden müsste, wenn er nicht bezahlen kann. Und obendrauf noch 100 Tage Reinigung öffentlicher Straßen mit Besen und Schaufel, damit jeder sehen kann, dass hier einer bestraft wird, welcher der gesamten Gesellschaft Schaden zugefügt hat.

Ernst-Günther Konrad | Fr., 1. Oktober 2021 - 08:30

Da können Merkel & Co. aber froh sein, dass es solche Tatbestände nicht in unserem StGB oder einem Nebengesetz gibt. Da wäre inzwischen die gesamte Regierung mit Fußfesseln oder gar "schwerem Kerker" belegt. Bravo Frankreich, ihr nehmt auch nicht auf Eure Politiker Rücksicht, wenn sie sich strafbar gemacht haben. In DE unmöglich. Bei uns sind Staatsanwälte Beamte und unterliegen dem Weisungsrecht des Justizministers. Uns fehlen solche Gesetze. Unsere obersten Gerichte sind pareipolitisch besetzt. Wäre das anders, bräuchte es einige Fußfesseln. Aber so.
Mal sehen was in der Berufung heraus kommt. Jedenfalls ist Sarkozy damit aus meiner Sicht auch für die Franzosen nicht mehr wählbar.
Und dann regen sich unsere moralgeschwängerten Politiker und links-grünen Ideologen über Ungarn und Polen auf? Leider ist politische Heuchelei nicht Bußgeld bewährt. So ein Jahreseinkommen als Höchstgrenze hätte schon was.

Mir fallen da viel eher die Herrschaften Meuthen, Weidel und Reil ein - die sich eine Zelle teilen müssten.

Ach nee, die haben ja nicht mitgekriegt, dass jemand anders ihre Wahlkampfausgaben bezahlt hat.

Weidel hat auch noch eine Berateraffäre am Hals.

Heuchelei bei den Saubermännern und -frauen am rechten Rand, und bei ihrem Anhang..

Der werfe den ersten Stein.

Fritz Elvers | Sa., 2. Oktober 2021 - 16:35

Da kann er doch jetzt mit dem Kärcher durch sein gesamtes Haus gehen.

Carla Bruni, die es sehr aufregend fand, einen Mann mit Atomkoffer zu heiraten, hält sicher auch die Füße hoch.