Inflation in der Eurozone - Warum Deutschland die Geldentwertung fürchtet – und Italien sie will

Von allen strittigen Themen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union – Migration, Außenpolitik oder auch der so genannte europäische Green Deal – sorgt die Wirtschaftspolitik bei weitem für die größten Kontroversen. Seit 2001 haben 19 der 27 EU-Mitglieder eine gemeinsame Währung, den Euro, eingeführt und verfolgen somit eine gemeinsame Währungspolitik. In guten Zeiten erleichtert dies den Handel und senkt die Kreditkosten für die schwächeren Volkswirtschaften. Im Falle einer externen Krise werden jedoch die Schwächen einer einheitlichen Geldpolitik deutlich. Heute befindet sich die EU erneut in einer Krise.

Die rivalisierenden Visionen einer gemeinsamen europäischen Währungspolitik werden am besten am Beispiel Deutschlands und Italiens deutlich. Die beiden Länder streiten sich oft über makroökonomische Fragen, aber ihr Konflikt spiegelt eine klare geopolitische Realität wider: Rom und Berlin sind sich in der Währungspolitik oft uneinig, weil sie unterschiedliche Ansätze zur Förderung des Wirtschaftswachstums und der sozio-politischen Stabilität verfolgen.

Obwohl beide Länder ihr Festland vor allem dank ihrer Nato-Mitgliedschaft gesichert haben, bleibt die Herausforderung bestehen, die innere Einheit angesichts des ständigen Drucks zu wahren. Die Art und Weise, wie sie dies tun, ist angesichts ihrer unterschiedlichen Zusammensetzung und geografischen Lage sehr unterschiedlich und bringt sie letztlich gegeneinander auf.

Gefühl der Verwundbarkeit

Vor der Vereinigung im Jahr 1871 war das moderne Deutschland eine Ansammlung von Kleinstaaten und Städten, die ständig durch Angriffe von außen bedroht waren. Dieses chronische Gefühl der Verwundbarkeit, das aus dem Mangel an natürlichen Barrieren resultierte, war einer der Hauptfaktoren, die die deutschen Staaten zusammenschweißten. Kaum ein Dreivierteljahrhundert nach der Vereinigung wurde Deutschland im Zuge des Zweiten Weltkriegs erneut in Ost und West geteilt.

Die sozioökonomischen Disparitäten sind auch heute noch sichtbar. So war 2018 die Arbeitslosenquote in den neuen Bundesländern (6,9 Prozent) höher als in den alten Bundesländern (4,8 Prozent). Bei den Löhnen und Gehältern, ganz zu schweigen von der Produktivität, zeigt sich ein ähnliches Bild. Das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt lag 2018 in Bayern bei über 47.000 Euro, in Sachsen dagegen nur bei 31.000 Euro.

Die Geographie trägt zu diesen regionalen Unterschieden bei. Nehmen wir Hamburg mit seinen Verbindungen zu den nördlichen Meeren und Seewegen, die es zum produktivsten Bundesland in Deutschland und zu einem der wichtigsten Häfen in Europa machen. Und dann ist da etwa Sachsen-Anhalt, nur etwas mehr als 100 Kilometer südöstlich von Hamburg gelegen, das 2019 das niedrigste Pro-Kopf-BIP aller deutschen Bundesländer aufwies.

Trotz dieser Unterschiede tragen die föderale Struktur Deutschlands, der großzügige Wohlfahrtsstaat und die Umverteilung des Reichtums zwischen den Bundesländern dazu bei, dass die sozioökonomischen Unterschiede zwischen der ehemaligen DDR und der Bundesrepublik Deutschland abgemildert und Forderungen nach mehr Autonomie gedämpft werden konnten.

Export als Wirtschaftsmodell

Die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands beruht letztlich auf seinem spezifischen Wirtschaftsmodell. Deutschland ist ein Exportland: Fast die Hälfte (etwa 47 Prozent im Jahr 2019) des deutschen BIP kommt aus dem Ausland. Folglich sind zwei Dinge essentiell. Erstens: Die Integrität der Eurozone und des europäischen Binnenmarktes zu erhalten, der ein wichtiges Ziel für deutsche Exporte ist (59,1 Prozent im Jahr 2018). Teil einer Währungsunion zu sein, in der andere Länder ihre Währungen nicht abwerten können, um wettbewerbsfähiger zu werden, ist ein großer Vorteil für Deutschland, den es bewahren muss.

Zweitens braucht Deutschland Preisstabilität, das heißt eine niedrige Inflation. Ein Preisanstieg macht die Exporte eines Landes weniger wettbewerbsfähig – ein Alptraum für ein Exportland wie die Bundesrepublik. Aus diesem Grund ist die Regierung sehr darauf bedacht, die Preise unter Kontrolle zu halten – und besteht daher auf einer straffen Geldpolitik für sich selbst.

Einer der ersten Ministerpräsidenten des Königreichs Italien gleich nach der Einigung 1861 sagte: „Jetzt, wo Italien geschaffen ist, müssen wir Italiener schaffen.“ Italien ist, wie Deutschland, letztlich ein Zusammenschluss vieler verschiedener Königreiche, Herzogtümer und Stadtstaaten. Wie Deutschland arbeitet es immer noch daran, die aus seiner Geografie und Geschichte resultierenden regionalen Unterschiede zu überwinden. Die italienische Einigung war ein von oben gesteuerter Prozess, der durch kulturelle und sicherheitspolitische Erwägungen angetrieben und vom Königreich Piemont-Sardinien angeführt wurde. Der Apennin zieht sich über die gesamte Länge der italienischen Halbinsel und trennt den Osten vom Westen. Die Flüsse sind nicht schiffbar, was zur regionalen Zerrissenheit beiträgt. Die unzureichend entwickelte Infrastruktur reicht nicht aus, um die geografischen Hürden Italiens zu überwinden.

Wirtschaftliche Ungleichheiten

In diesem Kontext gediehen die wirtschaftlichen Ungleichheiten: Das Pro-Kopf-BIP in der Lombardei lag 2019 bei 48.100 Euro, während es in Kalabrien oder Sizilien weniger als 20.000 Euro betrug. Es überrascht also nicht, dass die nördlichen Regionen, die für sich in Anspruch nehmen, der Motor des italienischen Wachstums zu sein, mehr Steuerautonomie gefordert haben. Mit anderen Worten: weniger Almosen für den ärmeren Süden. Regional ausgerichtete politische Parteien sind in der Lage, diese Frustration in Wählerstimmen umzumünzen.

Wie Deutschland braucht auch Italien wirtschaftliche Stabilität, um seine Einheit zu gewährleisten und regionale Unterschiede zu verringern. Bei Krisen wie im Jahr 2008 leiden die südlichen Regionen Italiens am stärksten; Beschäftigung, Investitionen und BIP gehen im Süden tendenziell viel stärker zurück als im Norden. Dies führt zu größeren sozialen und politischen Unruhen und zu verstärkten Spannungen zwischen den Regionen.

Und genau an dieser Stelle beginnen die italienischen und deutschen Interessen aufeinander zu prallen. Die Mitgliedschaft in der Eurozone hat Rom sicherlich Vorteile im Handel gebracht, aber auch hier waren diese Vorteile nicht gleichmäßig auf die Regionen verteilt. Norditalien ist viel stärker mit den deutschen Märkten verflochten als der Süden; die Regionen in der nördlichen Poebene haben einen besseren Zugang zur kontinentalen Infrastruktur. Außerdem ist der Norden als der produktivste Teil des Landes sehr attraktiv für Investoren. So belief sich beispielsweise der Handel zwischen der Lombardei und Deutschland im Jahr 2016 auf 39,4 Milliarden Euro und entsprach damit fast dem Gesamthandel zwischen Deutschland und Japan (40,3 Milliarden Euro). Der Handel zwischen Deutschland und Venetien erreichte 16,7 Milliarden Euro, was in etwa dem Handelsvolumen zwischen Deutschland und Brasilien (16,3 Milliarden Euro) entspricht.

Keine Abwertung mehr möglich

Gleichzeitig hat die Mitgliedschaft in der Einheitswährung die Möglichkeiten Roms zur Lösung seiner finanziellen Probleme eingeschränkt. In den 1990er Jahren wertete Rom die italienische Lira ab, um wettbewerbsfähig zu werden, und konnte bei Bedarf mehr Liquidität in den Markt pumpen. Mit dem Euro hat sich die Situation geändert: Italien kann seine Währung nicht mehr einseitig abwerten und die Liquidität auf dem Markt nicht mehr regulieren. Die Geldpolitik liegt in der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Zentralbank und ist oft ein Kompromiss zwischen den Staaten der Eurozone. So bleibt Italien nur eine Möglichkeit: die Löhne und Gehälter zu senken, um die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. 

Hinzu kommt, dass die niedrige Inflation – die Deutschland braucht – den italienischen Verbrauch und die Investitionen einschränkt. Vor allem aber braucht Italien für seine Schuldentragfähigkeit billiges Geld. Von 2014 bis 2019 schwankte Italiens Schuldenquote um 134 Prozent des BIP, bevor sie im letzten Jahr inmitten des durch die Pandemie ausgelösten Wirtschaftsabschwungs auf 155 Prozent stieg.

Die EZB wurde nach dem Vorbild der deutschen Zentralbank, der Bundesbank, gegründet. Das bedeutet, dass ihr vorrangiges Ziel während ihrer gesamten Geschichte die Preisstabilität war, während die Vollbeschäftigung eine untergeordnete Rolle spielte. Deutschland war faktisch der Anführer der Eurozone.

Doch nach 2008 und der Krise in der Eurozone wurde die faktische Führungsrolle Deutschlands in Frage gestellt. Die EZB begann, ihre Geldpolitik zu lockern, um ein Abgleiten in die Deflation zu verhindern. Ende 2014 und Anfang 2015 startete die EZB unter der Leitung des Italieners Mario Draghi ihr Programm zum Ankauf von Vermögenswerten („Asset Purchase Programme“, APP). Der offizielle Zweck des APP bestand darin, die Risiken einer lang anhaltenden Phase niedriger Inflation zu verringern, aber vor allem half es Staaten wie Italien, ihre Staatsverschuldung aufrechtzuerhalten. 

Die EZB nahm das Programm 2019 wieder auf, und 2020 führte sie eine ähnliche Maßnahme, das „Pandemic Emergency Purchase Programme“, ein, um den durch Corona verursachten Wirtschaftsabschwung zu bekämpfen. Diese Maßnahmen waren das Ergebnis der Tatsache, dass der EZB keine anderen Instrumente zur Verfügung standen, um die Zahlungsunfähigkeit einiger Länder zu verhindern und somit die Integrität der Eurozone zu erhalten.

Obwohl Deutschland die Eurozone zusammenhalten muss, ist es nicht überraschend, dass die deutsche Bundesregierung mit den neuen geldpolitischen Maßnahmen der EZB unzufrieden war, da diese die Inflation anregen sollten. Die Verärgerung war so groß, dass das deutsche Bundesverfassungsgericht im Jahr 2020 entschied, dass eines der Anleihekaufprogramme der Zentralbank teilweise verfassungswidrig war und dass die EZB über ihr Mandat hinaus gehandelt hatte.

Jens Weidmann als Falke

Damit begann ein andauernder Rechtsstreit zwischen Deutschland und der Europäischen Union, die der Bundesregierung vorwirft, einen Präzedenzfall zu schaffen, welcher den Vorrang des EU-Rechts in Frage stellen könnte. Kürzlich sagte der deutsche Zentralbankchef Jens Weidmann außerdem, dass es nicht die Aufgabe der EZB sei, „sich um die Solvenzsicherheit der Staaten zu kümmern“. Angesichts der Befürchtung eines steigenden Inflationsdrucks forderte Weidmann die EZB außerdem dazu auf, ihr Pandemieprogramm zu beenden, sobald die Bedingungen es zulassen, und auch die Beendigung des APP in Betracht zu ziehen.

Die EZB folgt jedoch nicht mehr so eng der Führung Deutschlands wie früher. Die Meinungsverschiedenheiten im Direktorium der Bank haben zugenommen und spiegeln die unterschiedlichen Bedürfnisse der Mitgliedstaaten der Eurozone wider. Um die Behauptungen von Falken wie Weidmann zu widerlegen, erklärt die EZB, dass die derzeitige Inflation nur ein vorübergehendes Phänomen sei und dass sie weitere akkommodierende Maßnahmen nicht ausschließe, um die Erholung nach der Pandemie zu erleichtern.

Die Höhe der erforderlichen Inflation und die sich daraus ergebende Geldpolitik ist nicht nur eine Frage der makroökonomischen Theorie, sondern auch eine geopolitische Frage zwischen den Mitgliedstaaten der Eurozone, die unterschiedliche Maßnahmen benötigen, um wirtschaftliche, politische und soziale Stabilität zu gewährleisten. Die Politik der EZB kann nicht immer allen Mitgliedsstaaten gerecht werden. Und diese Spaltung lässt sich perfekt an Italien und Deutschland ablesen, die sich nicht nur in der Geldpolitik, sondern auch bei den fiskalischen Regeln der Eurozone uneinig sind. Die Frage, wann diese Regeln wieder in Kraft gesetzt werden sollten (und welche Regeln überhaupt gelten sollten) positioniert Staaten wie Italien, Frankreich und Spanien gegen Staaten wie Deutschland, die Niederlande und Österreich.

Die Idee einer Währungsunion sollte den Zusammenhalt zwischen den europäischen Ländern fördern, aber die Verwaltung der gemeinsamen Währung und die daraus resultierende Wirtschaftspolitik haben stattdessen die Spannungen verstärkt. Die Situation in den einzelnen Mitgliedsländern der Eurozone erfordert unterschiedliche Lösungen. Italien ist als drittgrößte Volkswirtschaft der EU zu groß, um zu scheitern, und ein hypothetischer Zahlungsausfall des Landes hätte schwerwiegende Folgen für die gesamte Eurozone. Deutschland wiederum kann sich einen Zusammenbruch der Eurozone nicht leisten, aber es kann auch nicht einer unbefristeten lockeren Geldpolitik zustimmen.

Wie so oft braucht die EU einen Kompromiss. Das Ergebnis wird wahrscheinlich unzureichend und für beide Seiten enttäuschend sein.

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