Cicero im September - Karlsruher Volten

Ich denke dahinter steht auch der Gedanke, dass alle zusammen soetwas wie die eine, höhere Wahrheit durchsetzen müssen - gegen alle Angriffe auf und alle Feinde der Wahrheit (oder Menschlichkeit, Demokratie ... lange Begriffsketten). Ein System aus Checks&Balances unabhängiger Institutionen und Menschen ist aber gerade für den Umstand da, dass das mit der allgemeinen Wahrheit, Demokratie etc. so eine Sache ist, über die es die verschiedensten Ansichten gibt, je konkreter es wird. Ob bei einer ganz großen Buntheit in den Denkansätzen das Ganze überhaupt funktioniert, ist eine offene Frage.

Danke Herr Marguier für Ihren kritischen und notwendigen Artikel.

Ähnliche gab es ja auch schon bei anderen Medien zu lesen. Nur halt nicht bei denen die es nötig hätten.

Ich war schon als Student (da fing ich an mich für Politik zu int.) erstaunt über unsere sogn. Gewaltenteilung, da diese ja de facto gar nicht existiert.

Brüssel rügt seit vielen Jahren an, dass unsere Staatsanwaltschaften weisungsgebunden sind.

Reaktion??? NULL

Weder in den Medien noch in der Politik.

Man macht ungeniert einfach weiter so.

Ich hoffe die parteiische Besetzung durch Harbarth wird dieses Fass endlich zum Überlaufen bringen.

Wir brauchen eine echte Gewaltenteilung.
Nicht nur eine auf dem Papier.

Und das nötiger denn je.

Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht, so sagte einst Richard v. Weizsäcker.
Dazu gehört auch das BVG, in dem einige Parteigänger sind oder Studiengänge hingelegt haben die Rückschlüsse auf ihre Gesinnung zulassen.
Viel Professores, wenige davon die vor Ernennung auch ein Richteramt als Qualifikation vorweisen können.
Das BVG ist politisch durchgestylt, um windschnittig bequemes Regieren im Sinne politischer Direktiven zu ermöglichen.

dürfte m. E. in den letzten 20 Jahren gar keiner Partei angehört haben.
Es wird doch wohl noch genügend kompetente und u n a b h ä n g i g e Juristen ohne jegliche Parteibindung in D geben, die in dieses hohe Amt berufen werden können!!!

Es sollten auch nicht ausschließlich die Parteien sein, die über die Berufung der Bundesrichter entscheiden; denn diese Praxis hat sich - wie man jetzt in aller Krassheit sieht - nicht bewährt.

Was sollen wir Bürger, die wir doch OBJEKTIVITÄT (Das ist das MIndeste!) von unserer höchstrichterlichen Instanz erwarten dürfen, eigentlich davon halten, wenn ein Bundesverfassungsrichter kurz vor der Verkündigung eines regierungsfreundlichen (!) Urteils mit der Kanzlerin essen geht?

Die Dreistigkeit, mit der in Deutschland inzwischen A m t s p e r s o n e n in höchsten Verantwortungspositionen machen, was sie wollen bzw. wozu sie lustig sind, sprengt allmählich meine Vorstellungskraft!

Ich möchte diesen Artikel heute nicht inhaltlich kommentieren.
WEIL
ich ganz ausdrücklich denen danken möchte, die immer und immer wieder in ihren Bildern und Zeichnungen so trefflich die Artikel des Cicero auf den Punkt bringen. Nochmals vielen Dank dafür.

Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Herr Maguier. Wenn diese Entwicklung so weitergeht, wie sie sich zur Zeit abzeichnet, können wir am Schluss alle die Frage beantworten, wie es so weit kommen konnte.

antwortete dieserTage in einem Interview auf die Frage, wie es im BVerfG mit der Diversität ( d,h. das Äußere der Köpfe- Frau, Mann, Migrant, sexuelle Orientierung etc) aussehe, das sei kein Thema bisher, bei den Richtern gehe
es um "Besten-Auslese". i.S. von juristischer Exzellenz. Das war bisher wohl meistens so. Schaut man sich aber Besetzung und Urteile speziell des 1. Senats an, kommen doch erhebliche Zweifel auf, ob Diversität IN den Köpfen plus juristische Exzellenz überhaupt noch angestrebt werden. Ein Habarth als Vorsitzender und geich dazu gar noch als Präsident,der zuvor nie als Richter tätig war, sondern immer nur als Partei-Apparatschik und Anwalt hat bereits alle in ihrer Skepsis bestätigt, die sich seinerzeit gegen Merkels Wunschkandidat gewehrt haben, so daß sie zwei Anläufe brauchte, um ihn (weiß Gott mit welch schmutzigem Deal mit der SPD) durchzubringen. Es wird spannend, ob und welchen Schaden unser Rechtsstaat auf Dauer dadurch nehmen wird.

Eine gut gewählte Titelgeschichte. Mich erstaunt nur, dass der Parteieneinfluss bei der Richterwahl plötzlich so ein zentrales Thema ist. Der besteht seit Jahrzehnten. Klar, bei drei Parteien im Bundestag bestanden da wenig Streitpunkte. Früher war eher der Kritikpunkt, dass unangenehme politische Entscheidungen nach Karlsruhe "abgeschoben“ werden. Heute erinnert das Gericht die Politik, dass die EU ein Staatenbund und kein Bundesstaat ist und der Gesetzgeber 1994 im GG ausdrücklich geregelt hat, dass beim Klimaschutz generationenübergreifend gehandelt werden muss. Harte Zeiten für die Karlsruher!

In dem „Rechtsstaat BRD“ wendet das BVerfG nicht das (geschriebene) Recht (GG) an, sondern legt es nach dem Zeitgeist aus (so der ehem. BVerfG Präs. Voßkuhle im Kamingespräch mit Cicero). Man überlegt sich, wie würden die Gründungsväter des GG das Recht heute schreiben und urteilt so, als könne man hellsehen. Da lobe ich mir die letzte von Trump ernannte Richterin Amy Coney Barrett, die nach dem Buchstaben des Gesetzestextes urteilen und getroffene Entscheidungen früherer Richter nicht nach ihrer pers. Einstellung ändern will. Das schafft Verlässlichkeit.
Das BVerfG und der EuGH urteilen nicht mehr nur nach dem Gesetz, sondern zusätzlich auch nach eigenem Ermessen. Dazu gehört die großzügige Ausweitung eigener Zuständigkeiten und Kompetenzen, man übernimmt mit seinen Urteilen die Legislative gleich mit. Brauchen wir da noch Parlamente?
Was waren das Zeiten, als noch Handwerker und nicht Juristen den BT bevölkerten. Da waren Richter am BVerfG noch Profs. f. Staatsrecht.

über mangelnde Rechtstaatlichkeit in Ungarn o. Polen. Mit der Entscheidung zu GEZ ist für mich BVfG nicht weiter glaubwürdig.
Einzig was noch in diesem Lande konstant ist, dass der Tag 24-Stunden lang ist.

Als Beamter der 43 Jahre das Rechts praktisch anwenden musste und im Rahmen der Ausbildung und später im Studium im Fach "Staats- und Verfassungsrecht" gar für das Diplom geprüft wurde, haben mich einige Urteile doch sehr erschreckt. Das BVG ist drauf und dran, das vom Volk mit hohem Ansehen respektierte oberste Gericht zu einem Marionettentheater der Politik zu machen, bei denen die Parteien an den Fäden ziehen, an denen Richter hängen. Was mich wundert ist, dass ein Harbarth, der nur eine Stimme im Senat hat, offenkundig die anderen Richter inzwischen umgedreht hat und Entscheidungen nicht mehr nach Recht und Gesetz, sondern nach parteipolitischer Gesinnung erfolgen und so die eigene neutrale Rechtsphilosophie über Jahre geprägt konterkariert. Das BVG war einst Bollwerk gegenüber einem übergriffigen Staat und macht sich nun zum Handwerkzeug der Regierung und hat begonnen, selbst Politik zu machen. Das Volk verliert die letzte Instanz, um sich des Staates zu erwehren an die Politik.

Allen Entscheidungen des täglichen Lebens wie auch die in der Rechtsprechung ist immanent, dass eine Bandbreite an Interpretationsmöglichkeiten dem Entscheidungsprozess vorangeht. Das Ergebnis ist in der Regel von der persönlichen Einstellung zu dem anstehenden Thema geprägt. So auch bei Wahlen.
Das BVG hat die verfassungsrechtlich garantierte Macht Entscheidungen des Bundestages am Grundgesetz zu messen und ggf. die Unwirksamkeit des Gesetzes festzustellen. Um zu gewährleisten, dass diese Macht nicht missbraucht wird sind zwangsläufig Absprachen der Parteien im Bundestag bei der Besetzung der Richterämter notwendig. Das BVG hat in der Vergangenheit bewiesen, dass es von allen politischen Parteien unabhängige Entscheidungen trifft. Eine Entscheidung des BVG wäre nur dann“ falsch“, wenn sie grundgesetzwidrig wäre. Solange dies nicht festgestellt werden kann ist jegliche Kritik Polemik.
Welcher demokratische Rechtsstaat außer die BRD leistet sich den Luxus eines solchen Gerichts?

ehemalige Präsidenten und Richter des BVG, aber auch frühere Minister und Richter an LandesVGs der Kanzlerin Rechtsbruch vorgeworfen haben und die Herren Voßschulte und schlimmer noch Harbarth sich darüber hinweggesetzt haben, endete mein Glauben an die Rechtsstaatlichkeit.
Wer heute anderer Staaten kritisiert, selbst aber ein solches parteipolitisch eingesetztes Gericht mit ehemaligen Vorstandsmitgliedern der Parteien besetzt, wird sicher seinen Bürgern nicht mehr vorgaukeln wollen, es schütze die Verfassung.
Regierungen, große Teile der Jubelpresse und selbst hohe Gerichte stecken unter einer Decke und lassen sich von einer ehemaligen FDJ Angestellten mit tiefrotem Elternhaus vorführen. Warum eigentlich????

Weder die Erfahrungen mit einem staatlich gelenkten Justizapparat im „Dritten Reich“ noch dessen Fortsetzung in der DDR haben die Bundesrepublik veranlasst, die Justiz dem Einfluss der Exekutive zu entziehen. Rechtsstaatlichkeit setzt aber Gewaltenteilung voraus.
Über die Besetzung aller wesentlichen Positionen im Justizwesen (höchste Richterstellen und Staatsanwälte und neuerdings auch des Verfassungsschutzes) entscheiden in Deutschland Regierungen, Parlamentsausschüsse und Parteigremien. Exekutive und Legislative ernennen ihre Rechtsaufsicht quasi selbst.
Am 30.09 2009 hat der Europarat (PACE) Deutschland einstimmig aufgefordert(Nr. 1685/2009),
„ein System der Selbstverwaltung der Justiz einzuführen und die Möglichkeit abzuschaffen, dass Justizminister der Staatsanwaltschaft Anweisungen zu einzelnen Fällen geben.“
Bis heute ohne Konsequenzen.

Bundesverfassungsgericht diesem Eindruck Vorschub leistet, ist bemerkenswert.
Und eine Gefahr für die Demokratie.
Ihr letzter Satz, Herr Marguier, ist der entscheidende.
Scheinbar ist diese Erkenntnis nur in den wenigsten Redaktionsstuben aufgekommen.