- „Das müssen die Grünen jetzt zähneknirschend akzeptieren“
Als Folge massiver interner Streitigkeiten müssen die Grünen im Saarland nun ohne Landesliste in die Bundestagswahl gehen. Der Ex-Spitzenkandidat Hubert Ulrich macht dafür die Bundesspitze verantwortlich. Tatsächlich habe sie die innerparteiliche Demokratie ausgehebelt, sagt der Politikwisssenschaftler Uwe Jun.
Autoreninfo
Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie ist Reporterin und Online-Redakteurin bei Cicero.
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Uwe Jun ist Politikwissenschaftler und Professor an der Uni Trier. Seine Schwerpunkte sind Parteienforschung, Föderalismus, politische Kommunikation und Koalitionsforschung.
Herr Jun, die Grünen im Saarland müssen jetzt ohne Landesliste in den Bundestagswahlkampf ziehen, weil der Bundeswahlleiter die zweite Liste nicht anerkannt hat. Die zuletzt aufgestellte Spitzenkandidatin der Grünen im Saarland, Jeanne Dillschneider, spricht von einer „Katastrophe“ für die Partei. Sie auch?
Für die saarländischen Grünen ist das sicherlich eine Katastrophe, weil die Saarländer nicht mehr die Möglichkeit haben, den Grünen die Zweitstimme zu geben. Das ist ein Desaster.
Aber für die Bundesspitze doch auch. Immerhin hat ihr der Bundeswahlleiter einen schweren Verstoß gegen das Wahlrecht attestiert. Die Bundesspitze hätte den Verband von Hubert Ulrich bei der Aufstellung der zweiten Landesliste nicht ausschließen dürfen. Ulrich macht die Bundesspitze allein für das Debakel verantwortlich.
Das ist seine Sichtweise. Es gab aber ja vorher schon die Kontroversen innerhalb der saarländischen Grünen, und man müsste Herrn Ulrich daran erinnern, dass es auch das für zuständig erklärte Landesschiedsgericht in Rheinland-Pfalz war, das auf Antrag des Landesvorstands der Grünen Jugend im Saarland zu dem Schluss gekommen war, dass schon die erste Wahlliste mit Hubert Ulrich als Spitzenkandidat nicht in Ordnung war. Viele in der Partei hinterfragen auch Hubert Ulrichs Rolle in dem Verfahren, sowohl an der Saar wie an der Spree. Die Verantwortung für das Debakel ruht letztlich auf mehreren Schultern.
Ulrich trägt den Spitznamen „Panzer“. Ein Strippenzieher, der den Kreisverband Saarlouis wie ein Provinzfürst regiert und sich Parteifreunde durch ein System von gegenseitigen Abhängigkeiten gefügig gemacht haben soll. In anderen Parteien passiert so etwas auch. Und strafbar ist es auch nicht.
Nein, fraglos nicht. Hubert Ulrich ist die prägende Figur der saarländischen Grünen, und das schon seit Jahrzehnten. Die Frage kam halt auf: Hat er es hier zu weit getrieben? Auf Platz eins der Landesliste sollte ja Tina Schöpfer stehen. Ulrich und ihm nahe stehende Kreisverbände haben sie durchfallen lassen. Ulrichs Netzwerke waren immer recht eng gespannt.
Auch das ist legitim.
Ja, es ist völlig okay. Aber um das Ziel zu erreichen, musste ad hoc das Frauenstatut gekippt werden. Da haben sowohl das Landesschiedsgericht Rheinland-Pfalz als auch der Bundesvorstand mitteilen lassen, ein solches Vorgehen entspreche nicht den Parteistatuten.
Aber das Statut sieht doch vor, das ein Mann gewählt werden kann, wenn keine Frau die Mehrheit findet.
Ja, daher ist die Angelegenheit umstritten, denn es war ja mit Jeanne Dillschneider immerhin eine zweite Frau da, die für Listenplatz eins zur Verfügung stand, die dann Ulrich in einer Kampfabstimmung aber unterlag. Schließlich haben die Grüne Jugend und die Grünen Senioren mit abgestimmt, waren aber nach Ansicht des Landesschiedsgerichts nicht stimmberechtigt. Das war zumindest aus dieser Sicht nicht satzungskonform.
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