Wachsende Spannungen im Mittelmeer - Projekt „Blaue Heimat“

Da die Träume der Türkei von einem Beitritt zur Europäischen Union verblasst sind, hat Ankara seine Strategie gegenüber dem Westen verändert. Nirgendwo wird dies deutlicher als im östlichen Mittelmeerraum. Die jüngsten Schritte des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan – ein Besuch in der Türkischen Republik Nordzypern und die Ankündigung einer Wiederaufnahme der türkischen Rohstoffexploration in diesem Gebiet – sollen zeigen, dass er seine neo-osmanische „Mavi Vatan“-Doktrin (Blaue Heimat) weiterverfolgen wird. 

Es ist zwar fraglich, ob die Erschließung großer Vorkommen im östlichen Mittelmeer unter den gegenwärtigen Bedingungen rentabel wäre, aber die Türkei muss konventionelle Bedrohungen entlang ihrer Küste abwehren, und unter den gegebenen Umständen ist die Energieexploration vielleicht der beste Vorwand. Gleichzeitig könnte Erdogan das Potenzial für eine neue Krise im östlichen Mittelmeer nutzen, um die Türken von den wirtschaftlichen Problemen im eigenen Land abzulenken, die seine Herrschaft zu destabilisieren drohen. 

Auch wenn diese Strategie unter normalen Umständen funktionieren mag, hat die Pandemie eine komplexe Realität geschaffen, die das Potenzial für Spannungen im östlichen Mittelmeer erhöht.

Kein konstruktiver Dialog

Nachdem die Spannungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union (insbesondere Griechenland) wegen der Öl- und Gasexploration vor der Küste Zyperns im vorigen Sommer ihren Höhepunkt erreicht hatten, scheinen sie nun wieder abgenommen zu haben. Es gibt jedoch immer noch keinen konstruktiven Dialog zwischen den beiden Parteien. Erst kürzlich, am 20. Juli, besuchte Erdogan Nordzypern und erklärte, die Bemühungen der Vereinten Nationen um eine Einigung der Insel, welche in einen griechisch-zypriotischen Süden und einen türkischen Norden geteilt ist, seien gescheitert. Diese Strategie sollte zugunsten einer Zwei-Staaten-Lösung aufgegeben werden, sagte er. Erdogan sprach sich auch für die Öffnung der Stadt Varosha aus, die einst der wichtigste Ferienort der Insel war, deren griechisch-zypriotische Bevölkerung jedoch während der türkischen Invasion im Jahr 1974 floh.

Erdogans Reise nach Nordzypern fand nur drei Tage nach einem Gespräch zwischen dem türkischen UN-Gesandten und dem UN-Generalsekretär über die „anhaltenden eklatanten Verstöße“ Griechenlands gegen das Völkerrecht in der Ägäis und im Mittelmeer statt. Unter Verstoß gegen den Vertrag von Lausanne aus dem Jahr 1923 habe Athen Inseln in der Nähe der Türkei militarisiert, die eigentlich frei von Streitkräften bleiben sollten, so der Gesandte. Letztendlich will die Türkei den Vertrag ändern oder aufheben, der Griechenland die Souveränität über die Inseln vor der türkischen Küste zusprach – einschließlich des Rechts, nach Bodenschätzen zu suchen und diese aus dem Meer zu gewinnen (wodurch der Türkei eine bedeutende Ausschließliche Wirtschaftszone, AWZ, verwehrt wurde).

Der Streit um Varosha

Während die vorangetriebene Öffnung von Varosha und die Erklärungen über eine zypriotische Zweistaatenlösung für Schlagzeilen sorgten, ist es wichtig zu erwähnen, dass Erdogan im Vorfeld seines Besuchs auch erklärte, die Türkei werde die Energieexploration im östlichen Mittelmeer fortsetzen. Dieses Statement scheint frühere Erklärungen, wonach keine weiteren Provokationen erfolgen sollten, zu untergraben.

Es war die Entdeckung von Energieressourcen, die die langjährigen Streitigkeiten zwischen der Türkei und Griechenland wieder aufleben ließ. In den Jahren 2019 und 2020 kam es zu Spannungen zwischen Ankara und Athen, als die Türkei seismische Forschungsschiffe in die von Griechenland und der Republik Zypern umstrittenen Gewässer schickte, in den libyschen Bürgerkrieg eingriff und ein Abkommen über die Abgrenzung der Meeresgebiete mit Tripolis unterzeichnete. 

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts befindet sich die Region in einer völlig anderen Realität als noch vor einigen Jahrzehnten. Das Wiederauftauchen der russischen Bedrohung, ein zunehmend aggressiver Iran, die Schwächung der EU aufgrund ihrer sozioökonomischen Probleme und die wachsende antitürkische Koalition im Nahen Osten haben Ankara gezwungen, seine Position in der Region zu überdenken. Darüber hinaus hat die schlechte wirtschaftliche Situation des Landes, die schon vor der Pandemie bestand, aber seit Corona an Komplexität zugenommen hat, die Probleme der Regierung vergrößert. 

Ankaras neue Militärdoktrin

Ankara hatte bereits begonnen, eine selbstbewusstere und unabhängigere Militärdoktrin zu verfolgen, als es sich vom Westen entfernte – was begann, als klar wurde, dass die Türkei trotz ihrer Nato-Mitgliedschaft kein EU-Mitglied werden würde. Vor diesem Hintergrund sind der diplomatische Streit zwischen der Türkei und den Vereinten Nationen sowie die erneute Auseinandersetzung zwischen der Türkei und Griechenland als Teil einer möglichen Neuausrichtung der regionalen Mächte zu sehen, die sich auf umfassendere strategische Allianzen auswirken wird.

Die Genese der aktuellen türkisch-griechischen Streitigkeiten liegt lange zurück. Der am 24. Juli 1923 unterzeichnete Vertrag von Lausanne beendete die Feindseligkeiten zwischen der Türkei und Griechenland am Ende des Ersten Weltkriegs und insbesondere nach dem türkischen Unabhängigkeitskrieg, als die Truppen von Mustafa Kemal Atatürk die Griechen aus Anatolien vertrieben und die Griechen in der Folge den Großteil der ägäischen Inseln behielten. Zu dieser Zeit war Zypern eine britische Kolonie. Die Bedingungen des Vertrags führten in der Zwischenkriegszeit zu einer Versöhnung zwischen den beiden Ländern, die 1930 sogar einen Freundschaftsvertrag und 1934 den Balkanpakt unterzeichneten.

Nach dem Zweiten Weltkrieg trugen jedoch mehrere Ereignisse zur Verschlechterung der bilateralen Beziehungen bei. Zunächst trat das besiegte Italien die Inselgruppe des Dodekanes in der südlichen Ägäis an Griechenland ab – sehr zum Ärger der Türkei, die erst im Februar 1945 in den Krieg gegen die Achsenmächte eintrat (und damit so spät, dass sie keinen Anteil an der Beute erhielt).

Schwere Konflikte zwischen Griechen und Türken

Zweitens führte die Entkolonialisierung Zyperns zu schweren Konflikten zwischen den Griechen und den auf der Insel lebenden Türken, und zwar in einer Zeit, in der der zypriotische Staatsbildungsprozess stattfinden sollte. 1974 wurde das fragile Gleichgewicht schließlich durchbrochen, als eine griechische Junta das Regime von Erzbischof Makarios III. stürzte, der die Unabhängigkeit der Insel befürwortete und sich gegen die griechische Einmischung in die zypriotischen Angelegenheiten aussprach – was eine türkische Militärintervention im Norden der Insel zur Folge hatte. 

Trotz der diplomatischen Bemühungen der internationalen Gemeinschaft führte dies zur Teilung der Insel und zur Gründung der selbsternannten Türkischen Republik Nordzypern im Jahr 1983, die nur von der Türkei anerkannt wird.

Drittens verursachte die Entwicklung des UN-Seerechtsübereinkommens in den 1950er Jahren einen dauerhaften Streit zwischen Athen und Ankara, da die Türkei sich weigerte, die wichtigsten Punkte des Übereinkommens zu unterzeichnen, die nach Ansicht der Türkei Griechenland die vollständige Souveränität in der Ägäis zusicherten. Stattdessen stellte die Türkei ihre eigenen Forderungen, die Griechenland akzeptierte. Insbesondere erklärte die Türkei, wenn Griechenland seine Hoheitsgewässer in der Ägäis auf zwölf Seemeilen ausdehnen würde, würde die Türkei dies als casus belli betrachten. Bei zwei Gelegenheiten, 1987 und 1996, wären die Streitigkeiten zwischen den beiden Staaten beinahe in einen Krieg ausgeartet. Doch nachdem die Türkei 1999 den Beitritt zur Europäischen Union beantragt hatte, gab es bis vor kurzem keine derartigen Spannungen mehr.

EU-Beitritt bleibt illusorisch

Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern haben sich langsam verschlechtert, seit die Türkei erkannt hat, dass ein EU-Beitritt nicht mehr machbar ist. Ein geteiltes Zypern trat der EU 2004 bei, während die Türkei nur eines von 35 Verhandlungskapiteln abschließen konnte. Die Türkei hat ihren Wunsch, der Union beizutreten, zwar nicht offiziell aufgegeben, aber ihre Bemühungen haben sich auf die Aktualisierung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei sowie auf Visa-Erleichterungen verlagert. 

Die sozioökonomische Krise in Europa in Verbindung mit der Flüchtlingskrise veranlasste Ankara, seine Beziehungen zu Brüssel zu ändern. Da eine der wichtigsten Migrationsrouten aus dem Nahen Osten durch die Ägäis führt, mussten die Türkei und die Europäische Union (und insbesondere Griechenland als erstes Aufnahmeland) bei der Bewältigung der Migrantenströme zusammenarbeiten. Wenn die Türkei die Militarisierung der Inseln durch Griechenland hervorhebt, so hat dies zu einem großen Teil mit dem Einsatz von Sicherheitskräften zu tun, die gewährleisten sollen, dass die Migrantenströme gut gesteuert werden und die Einheimischen nur minimalen Risiken ausgesetzt sind.

Gleichzeitig hat die Türkei versucht, sich durch ihre Beteiligung an den Tanap- und TurkStream-Pipelines, über die Gas aus dem Kaukasus bzw. aus Russland transportiert wird, als wichtiges Transitland im südlichen Gasversorgungskorridor Europas zu etablieren. Als im östlichen Mittelmeer Energiefunde gemacht wurden, nahmen die türkischen Bestrebungen, ein regionaler Energieknotenpunkt zu werden, weiter zu – selbst, als die Hoffnungen auf bessere Beziehungen zwischen der Türkei, Zypern und Griechenland schwanden. 

Ankaras Kanonenboot-Politik

Nach dem Scheitern der letzten Verhandlungsrunde über das Schicksal Zyperns im Jahr 2017 kündigte die Republik Zypern die Ausbeutung ihrer Vorkommen an. Die Türkei verurteilte die Entscheidung als Verletzung der Rechte der türkischen Zyprioten und startete ihre „Kanonenbootpolitik“, indem sie Kriegsschiffe entsandte, um diese Initiative zu verhindern und ihre eigenen Explorationen in den umstrittenen Gebieten durchzuführen.

Die Türkei, Zypern und Griechenland sind nicht die Einzigen, die in dem neuen Energie-Poker im östlichen Mittelmeerraum eine Rolle spielen. Der erste Nutznießer von Gas aus der Region war Israel, das seit der Entdeckung entsprechender Vorkommen im Jahr 2010 zu einem Gasexporteur geworden ist. Ägypten trat 2011 dem Club bei. Die beiden Länder haben komplexe Beziehungen zur Türkei, was die türkische Position in der Region weiter erschwert, zumal sich Griechenland, Zypern und Israel nach den ersten Gasfunden einander angenähert haben.

Die Länder richteten daraufhin exklusive Wirtschaftszonen über den Gebieten ein, in denen Energievorkommen entdeckt wurde. Dies führte zur Aneignung bestimmter Gebiete und vermittelte der Türkei das Gefühl, erneut eingekesselt zu werden – kein erfreuliches Ergebnis für eine aufstrebende Regionalmacht. Ankara entwickelte daher seine Strategie der „Blauen Heimat“, mit der die Türkei ihre Marine ausbauen und ihre Fähigkeit zum Schutz türkischer Interessen im Ausland stärken wollte. Unter Erdogan ist der Begriff inzwischen zum Synonym für die Ausweisung von Seegebieten geworden, die der Türkei im nahen Ausland angeblich zu Unrecht vorenthalten werden. 

Die Strategie „Blaue Heimat“

Die „Blaue Heimat“ war beispielsweise die Rechtfertigung für die Intervention der Türkei in Libyen, die 2019 zur Unterzeichnung eines bilateralen Abkommens führte, das eine Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) mit Libyen im östlichen Mittelmeer abgrenzte. Erdogan hofft, einen Korridor zwischen den griechischen Positionen in der Ägäis und den Gasfeldern im östlichen Mittelmeer zu eröffnen und den Raum zu kontrollieren, der von einer potenziellen Unterwasser-Gaspipeline durchquert wird, welche von einem griechisch-zypriotisch-israelischen Konsortium gebaut und bedient würde.

Das Ziel der Strategie der „Blauen Heimat“ ist nicht nur die Ausweitung des türkischen Einflusses im Ausland, sondern auch die Verfolgung zahlreicher innenpolitischer und finanzieller Interessen der Türkei. Dem Konzept liegt die Vorstellung zugrunde, dass die Türkei den Mittelmeerraum beherrschen und die Handels- und Seemacht zurückgewinnen sollte, die einst die Osmanen innehatten. Es wird argumentiert, dass die geografische Lage der Türkei ein Vorteil und keine Schwachstelle ist. Eine starke Marinepräsenz im Mittelmeer, insbesondere im östlichen Mittelmeer, würde es der Türkei ermöglichen, Ansprüche auf die Öl- und Gasvorkommen in den umstrittenen Gewässern dort geltend zu machen. Dies wiederum würde Ankara helfen, sich zu einem wichtigen Energieversorger zu entwickeln und Energieunabhängigkeit zu erlangen. Die Regierungspartei will die gewonnene Vormachtstellung nutzen, um die Wähler von der Misere der türkischen Wirtschaft abzulenken.

Ankara hält sich alle Optionen offen

Wenn man bedenkt, wie stark sich die Pandemie auf die Energiemärkte ausgewirkt hat, ist es schwer vorstellbar, dass in nächster Zeit eine Unterwasser-Gaspipeline im Mittelmeer gebaut wird. Auch wenn die aktuellen Bedingungen Ankara zum Handeln zwingen, muss es vorsichtig agieren. Während der aufstrebende wirtschaftliche Status der Türkei zu ihrer Aggressivität beigetragen hat, schwächte die Pandemie die türkische Wirtschaft und damit auch die sozio-politische Stabilität des Landes. Aus diesem Grund kann es sich die Türkei nicht leisten, im östlichen Mittelmeerraum zu aggressiv aufzutreten. Indem Ankara der Diplomatie den Vorzug gibt, hält es sich alle Optionen offen.

Nehmen wir die jüngste Auseinandersetzung wegen Varosha. Erdogan behauptete, die Vereinten Nationen hätten es versäumt, die Situation zu lösen, und sprach sich für die Öffnung der Stadt für Siedlungszwecke aus. Alle ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben ihn aufgefordert, dies nicht zu tun. Auf subtile Weise erinnerte Erdogan sie daran, dass er immer noch da ist und den östlichen Mittelmeerraum destabilisieren kann – wenn er es denn will.

Griechenland hingegen setzt auf die EU und die Nato, um die Ambitionen der Türkei einzudämmen. Das Problem der EU besteht darin, dass ihre Mitgliedstaaten uneins darüber sind, wie eine mögliche Krise im östlichen Mittelmeerraum zu lösen ist. Frankreich hat sich für die Unterstützung Griechenlands entschieden, während Deutschland eine direkte Beteiligung an der Angelegenheit vermeidet. In der Erwartung, dass auf die Unruhen eine weitere Migrationswelle folgen würde, lässt die EU in ihren Beziehungen zur Türkei Vorsicht walten.

Machtfaktor USA

Innerhalb der Nato, der sowohl Griechenland als auch die Türkei angehören, sind die Dinge noch komplexer. Erstens ist da das Verhältnis zwischen der Türkei und den USA. Auch wenn die Beziehungen angespannt sind, sind sie zu wichtig, um darauf zu verzichten. Die Vereinigten Staaten mögen ihre militärische Präsenz im Nahen Osten verringert haben, aber sie werden niemals akzeptieren, dass die schnellste Seeverbindung zwischen dem Atlantik und dem Indischen Ozean gefährdet wird. 

Darüber hinaus hängt die US-Strategie gegenüber Russland von der Eindämmung und den Präventivmaßnahmen der Nato ab. Je mehr die Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei zunehmen, desto mehr spaltet dies die Nato, was Washington nicht will. In Anbetracht der wachsenden antitürkischen Stimmung im Nahen Osten und des Wiedererstarkens Russlands und des Irans muss die Türkei auch ihre Beziehungen zu den USA aufrechterhalten.

Während die Gewässer des Mittelmeers aus der Ferne ruhig erscheinen, herrscht im Osten reges Treiben: Kampfschiffe und Flugzeugbesatzungen, die zwischen einer Funktion als Marinepolizei, militärischen Kernaufgaben, Souveränitätsaktionen und dem Schutz schiffbrüchiger Migranten hin und her wechseln, bilden die Grundlage für eine komplexe Realität, in der täglich zwischen verschiedenen Legitimationsrahmen gewechselt wird. Die Region ist einfach zu wichtig, als dass interessierte Parteien sie ignorieren könnten. 

Die zunehmenden diplomatischen Spannungen zwischen der Türkei und Griechenland in Verbindung mit der Präsenz immer ausgefeilterer Verteidigungssysteme auf Schiffen oder an Land erhöhen das Risiko von Missverständnissen bei Manövern – und damit das Potenzial für Konflikte.

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