Corona-Demo - Buntes Volk

Teile des Parlaments schützen sich vor dem Souverän! Der Parteienstaat will nicht gestört werden. Alle 4 Jahre darf das "Stimmvieh" auf die Weide, ansonsten soll es die Klappe halten und Steuern zahlen.
Es gibt nur zwei Parteien im Bundestag die direkt-demokratische Elemente (Volksabstimmungen) im Programm haben Die Linke und die AfD.
Grundgesetzänderungen dürfen nur mit direkter Beteiligung des Souverän stattfinden.
Wie kriegt der Souverän also das Parlament stärker unter Kontrolle, das ist für mich die Frage.

Danke für den erfrischenden Bericht. Die Bilder, die ich in der Tagesschau sah, erinnerten eher an die Verhaftung des George Floyd als an eine deeskalierende Demonstrationsauflösung. Bei den Berichten in den and. Medien wird viel von der Gewalt der Demonstranten gesprochen, der Aufmarsch von 2.200 gut gewappneten Polizisten bei ca. 8.000 Demonstranten war schon martialisch. Auf anderen Seiten liest man, wie übrigens auch bei der Demo in Kassel, von der Gewalt der Polizei. Darüber können sich wohl nur Teilnehmer ein wahres Bild machen.
Ich stelle fest: Wäre die Polizei bei der (genehmigten!) Demo gegen den Mietendeckel mit 15.000 Tln. (tw. o. Abstand) oder anderen Demos der linken Szene (Leipzig) ähnlich massiv vorgegangen, hätte es Straßenschlachten gegeben. Das jedoch sind keine Rechtsradikalen oder Verfassungsfeinde, die wollen ja nur die Staatsform verändern. Ist die Maskenverweigerung an der Luft dagegen nicht fast schon ein „Volksaufstand“ und das in unserer tollen Demokratie?

Leider wohne ich viel zu weit weg von Berlin, ich wäre gerne dort dabei gewesen.
Der eine oder andere verwirrt klingende Spruch von manipulierenden Frequenzen oder Giftspritzen... mein Gott, das kann man in der Tat aushalten.
Wird durch einen wackelnden Hintern vielleicht ja wieder wettgemacht, wenn die Proportionen stimmen.
Scherz beiseite. Mea culpa.

Heute heißt es: „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage“, 1933 hieß es: „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“.
Ich schrieb es heute schon einmal: massive GR – Einschränkung, begründet mit dem „Schutz“ der Bevölkerung. Das ist erschreckend und daher ist es gut, dass Menschen dort heute protestierten.

Ich hoffe wirklich sehr, dass Karlsruhe diesen Mist in die Tonne tritt.

Es kann nicht sein, dass es so einfach ist, die Grundwerte unserer Verfassung, geschrieben als Folge und unter dem Eindruck der Naziverbrechen, so leicht auszuhebeln.
Ich möchte nicht den Glauben an diese Demokratie verlieren.

"Die Demokratie wäre in Gefahr, wenn der Bundestag solche massiven Freiheitseinschränkungen beschließt, wie er es an diesem Mittwoch getan hat,
und kein Mensch ginge dagegen auf die Straße."
So weit - so richtig.
Aber die Beschreibung des "bunten Volkes", wie Herr Gräber die Demonstranten nennt, erscheint mir zu oberflächlich. Er pickt sich nur Leute heraus, die eigenwillige Theorien über die Motive der Regierung entwickelt haben, ein solches Gesetz zu erlassen, worüber er genüßlich lächelt. Dabei muß er doch selber zugestehen, daß es ein sehr ernst zu nehmender Hauptgrund ist, welcher die allermeisten Gegner dieses Gesetzes umtreibt: die b e r e c h t i g t e Angst vor der Bevormundung durch den Staat!
Der Verlust von Freiheit und Selbstbestimmung!
Das heute beschlossene Gesetz zur Pandemiebekämpfung bietet ideale Voraussetzungen für Mißbrauch. Das hat nichts mit Verrücktheit zu tun. Gott sei Dank gibt es noch Menschen, die ein Gespür dafür haben, daß man mit ihren Rechten spielt.

Um es mit dem Kabarettisten Uwe Steimle zu sagen: "Dafür haben wir 1989 nicht hinter der Gardine gestanden!" Will sagen: Mit welchen guten Hoffnungen und demokratischer Zuversicht haben wir mit der Wende 89 für die Wiedervereinigung gesorgt. Und was erleben wir jetzt? Der "alte" Staatssozialismus ist zurück. Er hat die ganze alte Bundesrepublik verschlungen. Noch haben es viele Westdeutsche nicht begriffen, was sie mit dem Dauerwählen der CDU und Angela Merkel angerichtet haben. Dabei muss ich sagen und die Demos beweisen es, in dieser Brutalität ist der DDR-Staat nicht gegen die Bevölkerung vorgegangen. Auch nicht mit so viel Lüge und Heuchelei. Hier hat eine Foristin den Vergleich zum Ermächtigungsgesetz von 1933 gezogen. Wie wahr! Leider! Aber Merkel kennt keine Gnade und sie ist ohne Empathie. Sie hat den Knüppel hervorgeholt und der kommt jetzt nicht zurück in den Sack. Jetzt werden die Inzidenzen manipulativ hochgejazzt. Da muss etwas bewiesen werden. Schande über das RKI.

Ich kann Ihren Ausführungen nur zustimmen. Warum hat die Berliner Polizei denn tatsächlich deeskaliert? Hat sie das wirklich?
Ich schäme mich für diese ferngesteuerten Beamten. 8000 Demonstranten gegen 2200 Polizisten. Wären das alles die viel beschworenen rechten harten Jungs und Mädchen gewesen, wäre der Bundestag nicht dazu gekommen, das IfSG zu beschließen. Ein zu allem entschlossener "Mob" wäre da hinein gekommen. Das hätte übler Bilder gegeben und solche Bilder mag Frau Merkel bekannter Weise nicht. Doch diese Bilder existieren. https://reitschuster.de/reitschuster.live/
Nein, es waren in der Hauptsache besorgte ältere Bürger, die erkannt haben, worum es da ging.
Es geht schlicht und ergreifend um den Fortbestand der Demokratie.
Und ja, sog. Spinner gab es schon immer bei Demonstrationen. Sie sind eigentlich die ungefährlichsten Zeitgenossen. Ihr Schlusssatz Herr Gräber, versöhnt mich etwas mit dem doch oberflächlichen Bericht zur Demo. Haben Sie selbst gefilmt?

Wenn Vielfalt zur Gefahr für die Demokratie wird, dann ist es keine Demokratie. Wenn 8000 Bürger sich treffen und das Grundgesetz u.a. feiern und nutzen, dies von Politik und Medien versteckt kritisiert wird, dann stimmt was nicht im Grundgefüge der Republik. Den Reichstag abzusichern, ist allerdings keine Schande.

Jeder hat das Recht gegen die Corona Pandemie zu demonstrieren, denn es gibt sie bekanntlich nicht, was durch die Haltung einer Bundestagsfraktion ausdrücklich bestätigt wird.
Gegen etwas zu protestieren was es nicht gibt ist wegen des Demonstrationserlebnisses und der damit verbundenen Zerstörungslust grundgesetzlich garantiert. Das mit der Teilnahme an einer Demonstration eine Annäherung an die Kapazitätsgrenzen der Intensivstationen verbunden ist oder Ärzte in eine Triage-Entscheidung gezwungen werden könnten lässt sich nicht beweisen. Also keine Lusteinschränkung.
Zur Steuerung des deutschen Demonstrationsgeschehens folgendem Vorschlag: Voraussetzung für die Anmeldungsbefugnis einer solchen ist der Nachweis, dass der Anmeldende mindestens eine Woche auf der Intensivstation eines Krankenhauses Hilfsdienste geleistet hat.
Da aber das Zusehen wie jemand mit Atemnot stirbt unschön ist verstößt dieses Ansinnen gegen Menschenrechte. Demonstrieren macht mehr Spaß.

Herr Gräber, Ihr Bemühen die Polizei in Berlin im positiven Licht darzustellen ist deutlich erkennbar: "Die Polizei war erkennbar bemüht, die Lage nicht eskalieren zu lassen." Leider trifft es nicht die Wahrheit. Wenn Bürger, egal ob Rentner oder friedliche Jugendliche von Polizisten äußerst brutal über den Boden geschleift und misshandelt werden, dann machen wir den Milizionären in Weißrussland und Hongkong Konkurrenz. Wir sind in einem totalitären Staat gelandet. Sehen Sie sich die Bilder auf der folgenden Webseite an:
https://reitschuster.de/post/mit-faeusten-gegen-die-demokratie-so-bruta…
Ich habe selbst Auftritte teutscher Polizisten im Auftrag der Staatsführung am 13.03.21 in Dresden erlebt. Vor 32 Jahren haben die Regierenden in unserer Stadt noch mit der "Gruppe der 20" verhandelt. Heute wird nur noch mit Polizeigewalt durchregiert. Deeskalation ist unerwünscht, bei den "Eliten".

Herr Gräber lieferte einen gefälligen Artikel ab, der keinem weh tut. "Ein buntes Volk" war da: Es waren Zehntausende Normalbürger, Jung und Alt, die einmal diese Regierung wählten. Aber viel zu wenig für das, worum es ging.
Ja, die Polizei war vorbereitet. Tausende Polizisten standen bereit für die gewaltsame Auflösung, weil kein Abstand eigehalten werden konnte. Erst die Auflösung führte dazu, dass das nicht möglich war. Tief verstörend, diese Angriffe auf gewaltlose Demonstranten: Ich sehe die ältere Frau, die umgestoßen wurde, und dann von einigen Polzisten abgeführt wurde. Sie konnte den Schritt nicht halten. Gesundheitliche Schäden sind also einkalkuliert. So sieht keine Polizei aus (in schwarzer Sturmuniform und herabgelassenen Visier, mit Pistole, Schlagstock), die das demokratische Recht der Bürger auf Meinungsfreiheit wahren soll. So sieht keine Polizei aus, die die Würde des Menschen schützen soll, indem sie sie selber antastet.