Mietendeckel gekippt - Der rot-rot-grüne Traum ist aus

Bauen, bauen, bauen. Aber wo bzw. auf welchem Grundstück? Was kostet dieses inklusive Erschließung? Danach Baugenehmigungsverfahren bis zum St. Nimmerleinstag in der total überlasteten weil unterbesetzten Behörde. Derweil sich die Baukosten/Material/Errichtung durch immer mehr Auflagen multiplizieren bevor man den ersten Bauzaun aufgestellt hat. Es baut oder investiert doch niemand in ein Projekt, das sich erst nach was weiß ich wie vielen Jahren der Vermietung inklusive Unterhaltungs-/Instandhaltungskosten
amortisiert. Man weiß doch schon bei der Planung, das bestimmte bzw. normale Mietpreise für normale und finanziell nicht so gut ausgestattete Mieterfamilien dahingehend utopisch bzw. in der Preisentwicklung versus Lohnentwicklung nicht zu halten sind. Aber man pflegt weiter die Story von gierigen Miethaien und Bauherren, während man in
der Vergangenheit den wirklich abzockenden Heuschrecken ohne Sinn und Verstand das eigene Tafelsilber/Wohnungsbestand verscherbelt hat! MfG

Das ist bereits die nächste knallende Ohrfeige, die die Altparteien, in diesem Falle die Linken,Grünen und die SPD, einstecken müssen. Der Kinderladen gerät an seine Grenzen. An der Spitze der Ver-Rückten die Grünen, die bis zum Hals in der roten Soße des gesamtdeutschen Kinderladens schwimmen. In ihrem Wahlprogramm treiben die grünen Phantasten, die gleichwohl eine gesamte Volkswirtschaft zu ruinieren imstande sind, die Einwanderung noch weiter voran. Da sie aber als zeitgeistige Modeerscheinung von den ebenso ver-rückten Medien gefeiert werden, geht die Masse ihren eigenen Verderbern und Rattenfängern voll auf den Leim. So einfach ist das. Wer sich noch objektiv über die wahren Vorgänge hinter den Kulissen informieren will, muss mühselig einzelne Artikelchen wie den vorliegenden zusammenklauben oder er muss sich Reden von BT-Abgeordneten der AfD, z. B. jene von Curion und Boehringer anhören. Dort findet er fein aufgelistet alle Versäumnisse und volkswirtschaftlichen Dummheiten vor.

Wenn RRG dort bei den nächsten Wahlen "schlecht" abschneidet, wer soll denn da regieren? Linke demontieren sich selbst, haben aber jede Menge senatsgeförderte Wähler in der Stadt, die aufgrund vieler Wohltaten auch weiterhin wählen. Die SPD wird auch über den Bund abgestraft werden, weil sie ihr Klientel verraten hat. Die CDU im Senat ist zwar zweitstärkste Fraktion, hat aber wenig aus dem Desaster der RRG-Senat an Kapital für sich herausgeschlagen. Baustellen gäbe es zur Zeit zur Genüge. Und die Corona Politik der Kanzlerin und das Geschacher um ihre Nachfolge hilft der Landes CDU dort auch nicht, hat sie sich doch für Söder ausgesprochen. Ja, vielleicht erfährt die FDP einen kleinen Aufwind. Sie hatte zuletzt 6,9%.
Ob die AFD ihre 14% halten oder steigern kann ist fraglich, aber mit der will ja niemand.
Dass die FDP mit Linken und Grünen koaliert, glaube ich nicht. Käme nur schwarz-grün-gelb, wenn überhaupt in Frage.
Dann müsste vor allem die grüne Willkür eingehegt werden.

und wo bleiben die Konsequenzen? Es ist immer dasselbe, großes Gerede von Verantwortung, aber null Konsequenzen, wenn es schief geht.
Gremien und Leute, die in verantwortungsvoller Position solche Fehlentscheidungen treffen (gekippt vom BVG), müssten umgehend abgesetzt werden können.
Und sie müssten bestraft und auf Leistung von Schadensersatz verpflichtet werden können.
Nur, wenn sie ihre (Fehl-)Entscheidung wenigstens so lange ausgesetzt hätten bis ein BVG Urteil vorliegt, nur dann sollten sie ungestraft davon kommen.
Es wäre dringend notwendig, dass politische Entscheidungsträger zur Verantwortung gezogen werden können, denn nur, wenn sie Konsequenzen befürchten müssten, wären sie vielleicht vorsichtiger in ihren Entscheidungen.

Ihre Sympathien für den Mietendeckel in allen Ehren, aber wie Sie selbst schreiben, wird dadurch keine Wohnung mehr gebaut werden. Das wird auch durch Enteignung großer Konzerne nicht besser. Müsste sich hier die SPD ggf. selbst enteignen?
Das Problem heißt sozialer Wohnungsbau und Anbindung der Außenbezirke, wofür Berlin Geld und Wille fehlen. Mit der Hauptstadtentscheidung, Verlagerung vieler Ministerien, Presse, Botschaften usw. hätte ein Bauprogramm starten müssen, dass auch die Eigenheimperspektive im Umland einbeziehen musste. Wer Bauen in der eigenen Stadt verhindert, die ÖPNV-Anbindung ins Umland nicht will und dann eine Millionenstadt zur „Fahrradmetropole“ umbauen will, der kann nicht Hauptstadt eines Industrielandes mit 80 Mio. Bewohnern sein.
Die gegenseitigen Interessen wie niedrige Sozialmieten, kostenintensive Energieanforderungen, wenig Flächenverbrauch, eine „kompakte“ Stadt und keine sozialen Brennpunktsiedlungen lassen sich schwerlich in Einklang bringen.

... war das nicht dieser Normenkontrollantrag den ursprünglich die AFD angeregt hat?
FDP und CDU/CSU aber aus irgend einem Grund nicht wollte und dann selbst das Verfahren auf den Weg gebracht haben. Als die AFD sich dann dieser Klage anschließen wollte, was aus dem vermutlich üblichen Grund (Spiel nicht mit den Schmuddelkindern, sing nicht ihre Lieder ...) von den ganz moralischen abgelehnt wurde.

https://www.bundestag.de/presse/hib/682508-682508

Angebot und Nachfrage bestimmen den Markt. In einem Vollbesetzen Gebiet noch zusätzlich Wohnungen schaffen ist bezüglich Corona und anderen evtl. noch kommenden Seuchen sehr kurzsichtig. Statt dessen lieber raus aufs Land, hier aber die Infrastruktur so gestalten, das die Stadt halbstündlich zu erreichen ist.

Man bekommt einen Geschmack auf das, was nach der BT-Wahl droht. Die Parteiprogramme der Linken, der Grünen und der SPD sind voll von im Kern verfassungsfeindlichen sozialistischen Einheitsstaatträumereien. Aber man wird sie trotz BVG irgendwann realisieren. Man muss sie nur zum Bundesgesetz machen. Merkel macht bereits vor, wie es funktioniert. Föderalismus aushebeln! Mal sehen wie die GRR-Medien reagieren. Sicher wird man Empfehlungen aussprechen, die Idee doch irgendwie zu realisieren mit dem Appell, gerade erst recht im September Grüüüün-Rooooot zu wählen!

Wenn eine sozialistische Schnapsidee den Bach runtergeht, ist das gut für Demokratie, Recht und Gesetz. In den 80-er Jahren des vergangenen Jahrhunderts haben alle - Bund, Länder und Gemeinden Häuser verscherbelt. Man brauchte Kapital zur Bewältigung der Wirtschaftskrise mit massenhafter Arbeitslosigkeit. Die verkauften Wohnungen wurden modernisiert, Dämm- und Schallmassnahmen wurden gesetzlich vorgeschrieben und - oh Wunder - die Mietpreise stiegen an. Es kamen die Jahre der Migration und brauchte Wohnraum. Jetzt kamen zwei Probleme auf die Politik zu: Wohnraum war knapp und teuer und die neuen Mieter waren nicht in der Lage, diese aufzubringen. Also hatte der Staat zwei selbstverschuldete Probleme an der Backe. Neubauten entstanden zu wenige - mangels günstiger und ausreichender Grundstücke. Da kam man auf eine typisch sozialistische Idee: Die Mieten wurden gedeckelt und das politische Versagen wird auf die Hausbesitzer übertragen. Das fand das BVG nicht richtig und urteilte auch so.

Mich wundert es schon - 1000 ende Menschen wollen in Berlin leben.
Gibt es in der Hauptstadt überhaupt so viele Arbeitsplätze ?
Auch auf dem Land gibt es 1000 ende Menschen die sich auch nur schwer einen Lieblings Wohnort aussuchen können.
Zu viele Menschen in Deutschlands Städten - wie soll das gehen?
Aber wer am stärksten schreit genießt die Aufmerksamkeit der Medien.
Nehme doch stark an dass die Grünen dieses Problem für die Zukunft schon bald regeln.
Deutschland mir graut es.

dann eben verstaatlichen oder kommunalisieren!

Jesus von Nazareth.

Die Herren Gorbatschow & Putin sprachen von einem gemeinsamen Haus Europa.
Putin durfte dies gar im Bundestag verkünden!
Standing ovations!

Ich hatte damals einen Kommilitonen dessen Eltern Eigentümer u Vermieter etlicher Immobilien in HD (auch Altstadt) waren, sind.
Natürlich läuft das alles qua einer Holding.
Ich weiß nicht, was aus ihm wurde.
Er war fast immer stoned - ein voll schriller Typ!

Hier in meinem Kaff stehen in der "Siedlung"
4 Häuser u etwa 10 Wohnungen leer.
Insgesamt ca. 30 EFH/ZFH, gehobenes Wohngebiet, sehr ruhig.
Perfekter S-Bahn-Anschluss, "alsbald" Glasfaser.
Miet-/Kaufpreisbremse ist hier ein Fremdwort!
Zu Recht!
Gleichwohl ist dies hier keine Wagenburg von kapitalistischen Parasiten.
6 bis 8,50 €/qm ist doch okay!
Häuser ab etwa 100 tsd € (zzgl. "Neuauflagen KLIMA")

"Mietpreisbremsen", gar Enteignungen schaffen keinen neuen Wohnraum!

83 Mio?
Natürlich will jeder schön leben.
"all die Mühseligen u Beladenen" -
RRG will sie erquicken ...

Zusatzinformation, lieber Cicero: die Normenkontrollklage wurde schon Monate vorher von einer Oppositionspartei in den Bundestag eingebracht. Wie immer, haben sich die "Demokraten" geweigert, sich anzuschließen. Schade eigentlich, dass das geflissentlich unter den Tisch fallen gelassen wurde. Aber was soll's, ist ja nicht so wichtig.