- Nach der Wahl ist vor der Wahl
Donald Trump ist zurück. Er wird den Kurs der Republikaner prägen und bei der nächsten Präsidentschaftswahl wieder als Kandidat antreten. Das hat er bei seiner ersten Rede nach seinem Auszug aus dem Weißen Haus angekündigt. Für seinen Nachfolger Joe Biden könnte es tatsächlich schwer werden.
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Thomas Jäger ist Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln. Er ist Mitglied der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften und der Künste.
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Donald Trump ist der augenscheinliche Parteivorsitzende der Republikaner und deren Favorit, um 2024 wieder für das Amt des Präsidenten zu kandidieren. Er wird in den nächsten vier Jahren auf diesen Wahlkampf hinarbeiten, und Joe Biden wird, anders als seine Vorgänger, stets daran denken müssen, dass Trump ihm im Nacken sitzt.
Das klärt die Lage, engt Bidens Handlungsspielraum gleichzeitig ein. Denn Fehler seiner Administration, die sich nicht alle vermeiden lassen, und überraschende Ereignisse oder unkontrollierbare Entwicklungen wird Trump stets als Bidens Politik brandmarken. Begonnen hat er damit, einen Monat, nachdem er das Amt verlassen hat.
Trump wird nicht verschwinden
Seine Rede vor der Conservative Political Action Conference, die er am Wochenende in Florida gehalten hat, gab einen ersten Einblick in Trumps Strategie und Vorgehensweise. Trump hat in den vergangenen fünf Jahren demonstriert, wie er seine Anhänger von sich selbst und seinen Werturteilen überzeugen kann. Und dass diese Meinungen sich über die Zeit zu Einstellungen festigten. So sind heute acht von zehn seiner Wähler überzeugt, dass Trump die Wahl gewonnen hat und Biden zu Unrecht Präsident ist.
Ebenso viele republikanische Wähler wollen die Abtrünnigen aus Washington, die für das Impeachment gegen Trump stimmten, nicht wieder wählen. Und sechzig Prozent der republikanischen Basis wollen, dass Trump wieder antritt – weit vor dem Zweitplatzierten Mike Pence, für den sich zwölf Prozent aussprechen.
Deshalb wird Trump die politische Entwicklung der USA in den nächsten vier Jahren mitprägen. Möglicherweise ab 2023 noch stärker als heute. Denn als Ziel gab er nun aus, bei den Wahlen 2022 beide Kammern des Kongresses für die Republikaner gewinnen zu wollen. Die Chancen dafür stehen gar nicht schlecht, sind die Mehrheiten der Demokraten doch hauchdünn und büßt die regierende Partei häufig Sitze ein.
Der Wahlkampf hat begonnen
Mit Trumps Rede hat der Wahlkampf begonnen, etwas gedämpfter im Ton, aber die heiklen Themen ansprechend. Was hätte man sonst von ihm erwarten können? Eine Reflektion über seine Regierungszeit? Eine Diskussion des einschneidenden Sturms auf das Kapitol? Neue Ideen für eine neue Bewerbung? Nichts davon war zu hören. Trump blieb sich treu, ein wenig gebremster, aber mit dem Versprechen, das Gaspedal wieder voll durchzudrücken.
Einen Monat habe es gedauert, so legte er die Propaganda-Messlatte an, um von „America First“ zu „America Last“ zu gelangen. Immerhin nennt er Präsident Biden inzwischen beim Namen, um ihn als schlechtesten Präsidenten im ersten Monat seiner Amtszeit zu charakterisieren. Dass Biden „schlecht“ sein würde, war klar, führt Trump aus, aber es kam noch schlimmer: der „schlechteste Start eines Präsidenten jemals“.
Trump griff dann seine üblichen Themen auf, betonte, was er in seiner Regierungszeit alles geleistet und wie rasch Biden alles wieder eingerissen habe. Begonnen hat die Auflistung mit der Südgrenze der USA: Zehntausende illegale Migranten kämen. Kriminelle und Menschenhändler profitierten von Biden. Denn der strebe offene Grenzen an. Flüchtlinge würden zu Tausenden kommen. Und damit, so Trump, Unsicherheit und Kriminalität. Er habe Biden sichere Grenzen hinterlassen, und der mache alle Erfolge zunichte.
Seine altbekannte Grundtaktik
Dieselbe Argumentation setzt Trump für die „endlosen Kriege“ der USA an. Er habe sie beendet, und Biden sei nun dabei, das Engagement in Afghanistan zu verlängern. Denn Ende April, so hatte es die Trump-Administration mit den Taliban verhandelt, sollten die US-Soldaten das Land verlassen. Die Administration Biden fürchtet, dass die Taliban Afghanistan in kurzer Zeit wieder beherrschen und die Terrorgefahr steigt. Führt sie den Krieg weiter, wird Trump sie dafür geißeln; schlagen Terroristen zu, auch.
Trump stellt sich gleichzeitig als der starke Anführer dar, vor dem die Gegner eingeknickt wären – hätte es nur den Wahlbetrug nicht gegeben (dazu später). Diese Denkfigur führte er zum Iran, dem Pariser Klimaabkommen und der WHO aus. Iran wäre an seiner harten Haltung zerbrochen; wie man dem Klimaabkommen ohne weitere Verhandlung beitreten könne, sei ebenso unverständlich wie die Rückkehr zur Weltgesundheitsorganisation (WHO) ohne Beitragsrabatt. Biden, so die Rückseite dieser Argumentation, sei ein schlechter Verhandler, der ideologisch gefangen sei.
200 Dollar für eine Tankfüllung
Dazu führt Trump auch das Ende der Pipeline Keystone XL an, das viele Arbeitsplätze kosten würde. Geradezu schadenfroh ereiferte er sich über die Energiepolitik seines Nachfolgers, machte sich über Windenergie lustig und wünschte seinen Zuhörern viel Spaß an der Tankstelle: 200 Dollar für eine Tankfüllung, da sei doch froh, wer ein kleines Auto habe. Alles läuft auf das Argument hinaus, dass er zwei Mal die stärkste Wirtschaft aufgebaut habe – einmal vor dem „China-Virus“ und einmal danach. Biden an seinen eigenen – auch den vorgeblichen Erfolgen – zu messen, ist die Grundtaktik Trumps. Dazu würde es passen, wenn die Erfolge im Verlauf der nächsten drei Jahre langsam größer und größer würden.
Während des Impeachments hatte Trump öffentlich gemutmaßt, er könne ja eine eigene Partei gründen. Das war die Drohung an die Abgeordneten und Senatoren, die sehr wohl wussten, dass ihm mehr als die Hälfte ihrer Wählerschaft folgen würde. Demokraten wollten in diesem Verfahren gerne die Spaltaxt zwischen den Trump-Mob und die republikanische Partei hauen.
Es klappte nicht, die Basis hielt zu ihm und die Abgeordneten zu ihren Privilegien. Das Ergebnis ist, dass die Republikaner sich nunmehr als Nationalpopulisten definieren. Die Grand Old Party, erklärte Trump, ist vereint, außer ein paar Washingtoner Außenseitern. Die gehören zum Establishment, gegen das sich die Partei der „richtigen“ Amerikaner auflehne.
Angemessene Interessenvertretung
In Trumps Worten lautet das „Parteiprogramm“ im Kern, die kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen der amerikanischen Arbeiter zu vertreten, gleich welcher Herkunft diese sind. Bei Trump heißt das auch: Gerade die hispanischen Wähler würden die Partei unterstützen, wüssten diese doch, wie es in Venezuela aussieht und dass Biden angeblich den Sozialismus in den USA umsetzen möchte. Auch auf die Geschlechterbeziehungen geht Trump ein, indem er am Beispiel der Zulassung von Transgender zum Frauensport aufzeigen möchte, wie die Demokraten das gewachsene Amerika durcheinander bringen.
Zehn Abgeordnete und eine Senatorin, die im Impeachment gegen Trump stimmten, stehen 2022 zur Wahl. Die Einheit der Partei wird daran abzulesen sein, wie eindeutig sie in den Vorwahlen geschlagen werden.
Scharfe Kritik an Biden-Administration
Denn es sei an der republikanischen Partei, die jetzt zu Trumps Bewegung geworden ist, die USA zu definieren. Sie seien das wahre Amerika. Die außergewöhnliche Nation. Die Respekt für ihre Geschichte und ihre Flagge zeige. Dass Trump nach dem Sturm aufs Kapitol ein wenig Dampf aus diesem Teil seiner Reden nehmen würde, war zu erwarten. Und so kam es auch.
Dafür zog er die Frontlinien zur Biden-Administration schärfer: Diese sei gegen Arbeitsplätze, gegen Familie, gegen Grenzen, gegen Energie, gegen Frauen und gegen Wissenschaft. Das definiert Felder, auf denen sowohl politischer Zorn entfacht werden kann als auch neue Wählergruppen angesprochen werden können. Die Aussage, dass Biden im Komplott mit der Lehrergewerkschaft eine ganze Generation an Schülern betrüge, brachte ihm kräftig Applaus ein. Dass Biden vor China einknickt, ebenfalls. Der Grundton aber wurde beibehalten: Die Republikaner dürfen die USA nicht den „Kommunisten“ überlassen. Damit ist die neue Administration gemeint.
Der „Game-Changer“ schlechthin
Genüsslich schlachtete Trump Bidens Fehlaussage aus, er habe bei Ankunft im Weißen Haus keinen Impfstoff vorgefunden. Oh doch, höhnte Trump, wir hatten uns sogar um Impfstoff für Joe Biden gekümmert. Auch wenn das Corona-Krisenmanagement von Trump von drei Vierteln der Amerikaner als katastrophal beurteilt wurde, muss dieses Urteil in den nächsten Jahren keinen Bestand haben.
Sein großer, gefeierter Corona-Gegenspieler Andrew Cuomo, Gouverneur von New York, wird inzwischen in den Umfragen gegen Null durchgereicht. Das könnte auch andersherum erfolgen. Denn Trump kann sich wirklich zuschreiben, dass er bei der Bestellung von Impfstoff – dem Game-Changer schlechthin – effektiver war als (fast) alle anderen.
Die Geschichte vom Wahlbetrug ...
Seine Geschichte vom Wahlbetrug betonte der ehemalige Präsident erneut. Er habe die Wahlen gewonnen. Mehr Stimmen in den Vorwahlen und in den Wahlen, als je ein Präsident vor ihm. Ergo: Er könne gar nicht verloren haben. Besonders enttäuschend: Der Supreme Court sei seiner Pflicht nicht nachgekommen, Wahlbetrug festzustellen, ihm fehle der Mut. Daraus wurde dann das politische Ziel abgeleitet, in Zukunft für ehrliche Wahlen zu sorgen und den Demokraten nicht nochmals eine Chance zu geben, mittels eines „China-Virus“ die Wahlen zu korrumpieren. Wahlen nur in Person und an einem Tag, gelte es umzusetzen.
Der entscheidende Satz aber war, dass Trump sich vielleicht entscheide, die Demokraten ein drittes Mal zu schlagen. Zum Ende seiner Rede konnte er die Freude darüber nicht halten. Der Wahlkampf in den USA ist eröffnet.
