Scheuer vor Maut-Untersuchungsausschuss - „Fakt ist, wir haben rechtens gehandelt“

was kann ihm schon passieren? So gut wie nichts. Ein U-Ausschuss ist ein zahnloser Tiger.
Wenn er auch weiterhin Rückhalt in seiner Partei hat, kann ihm der U-Ausschuss egal sein.

Ja am besten kurz vorm 06.06., der LT-Wahl in SA;) liebe Opposition! Aber braucht den eigentlich noch jemand? Wir wissen inzwischen doch alle wie das Ganze endet. Die Erinnerungslücken werden zu schwarzen Löchern und ansonsten gibt` s doch Handcreme für die anhaltend in Unschuld gewaschenen, arg geschundenen Hände;). Und wenn schon das Projekt und der Ruf den Weg alles Irdischen ging, so bekommen wir doch noch wenigstens den durchaus "prestigeträchtigen" Trostpreis, den wir Steuerzahler so sicher übernehmen wie das Amen in der Kirche! Aber die Höhe der Verbindlichkeiten werden wohl weder im Abschluss-Kommuniquè noch sonst wo auftauchen. Wie gesagt, schwarze Löcher;) MfG

Es fällt mir schwer anzunehmen, dass Minister Scheuer nicht von hausinternen Juristen vor Unterzeichnung der Mautverträge auf die Gefahren hingewiesen wurde, die bei einer negativen EuGH-Entscheidung entstehen würden. Offensichtlich ist aber ein Lehramtsstudium mit anschließendem Magisterstudium mit dem Hauptfach Politikwissenschaft und den Nebenfächern Soziologie und Wirtschaftswissenschaft besser geeignet eine Risikobewertung vorzunehmen, und/oder vertragliche Konsequenzen abzuschätzen.
Eine höchst einfache Regelung, der BRD ein Rücktrittsrecht ohne Schadenersatzleistungen für den Fall einzuräumen, dass der EuGH entsprechend entscheidet, hätte für alle Beteiligten eine akzeptable Regelung bedeutet. Die BRD hätte nur dann zurücktreten dürfen, wenn der EuGH entsprechend entscheidet. Bei einer positiven Entscheidung des EuGH wären die Verträge dann umgesetzt worden. Dem Minister ist vorzuwerfen, dass er eine solche Regelung nicht durchgesetzt hat.

Das ist alles für die Galerie. Egal, was dieser U-Ausschuss auch noch so intensiv versucht herauszufinden. Die Fakten liegen doch längst auf dem Tisch. Der Steuerzahler wird wieder bluten müssen, Scheuer bleibt im Amt und die Wähler werden es bis zur BT-Wahl, wenn die denn stattfindet, alles vergessen haben bzw. am Ende ist die AFD schuld.
Hätte Scheuer Charakter, wäre er längst zurück getreten. Aber so. Er hat große Vorbilder in der CSU/CDU, die alles gekonnt aussitzen und die Promotionsbetrüger sind teilweise auch noch immer in der Politik unterwegs.
Ob alles nach Recht und Gesetz gelaufen ist müssen wahrscheinlich am Ende wieder die Gerichte, lange nach den Wahlen entscheiden, wenn die Verantwortlichen in Pension sind oder anderweitig versorgt untergebracht wurden.
Es sei denn, man einigt sich hinter verschlossen Türen mit den Firmen.
Aha. Mit den Stimmen der AFD wurde der Ausschuss eingesetzt. Ist das nicht unverzeihlich, muss das nicht rückgängig gemacht werden? Schmierentheater.

Wie kann ein Untersuchungsausschuss zustandekommen, wenn die AfD dafür stimmt?
Nach der Aussagelogik der Repräsentanten aller anderen Parteien und mit Blick auf Thüringen ist die Zustimmung der AfD doch geeignet jedes Projekt mit einem Malus zu versehen. Wenn die demokratisch abgelaufene Wahl des FDP-Kandidaten in Erfurt auf Betreiben der Kanzlerin rückgängig gemacht werden sollte muss somit jetzt die Einsetzung des Untersuchungsausschusses Scheuer, da mit Stimmen der AfD zustande gekommen, auch sofort seine Tätigkeit einstellen und sich auflösen.
Oder kann es sein, dass ich hier was verwechsle?