Bund verzichtet auf Klage gegen Andreas Scheuer Freie Fahrt für politische Hasardeure? Viele Millionen Euro hat den Bund das Pkw-Maut-Debakel gekostet. Hauptverantwortlicher ist Bundesverkehrsminister a.D. Andreas Scheuer. Eine Anwaltskanzlei rät in einem Gutachten von einer Klage ab. Das Bundesverkehrsministerium folgt dieser Empfehlung. Doch das Gutachten ist defizitär und die Entscheidung falsch. VON HOLM PUTZKE
Verantwortungsbewusstsein unter Politikern : Willkommen in der Seifenoper! Jahrhundertflut im Ahrtal, Berliner Wahldesaster, Cum-Ex-Skandal: Große Seifenopern im Sinne der frivolen Selbstüberhöhung gewinnen zunehmend an Bedeutung. Die Kritik am politischen System steigert sich immer mehr und wird immer umfassender. Es besteht allerdings die Gefahr, dass durch den anhaltenden Krisenmodus und die politische Reizüberflutung die Fähigkeit zur differenzierten politischen Kritik verlorengeht. VON MATTHIAS SCHRAPPE
Ampel-Regierung : Bairische Identitätspolitik Die CSU schimpft auf die Ampel-Regierung, weil kein einziger Minister im scholzschen Kabinett aus Bayern kommt. Dabei ist selbst CSU-Chef Markus Söder gar kein Bayer, sondern Franke. Dass es von den Grünen auch noch heißt, aber Claudia Roth sei doch dabei, setzt dem Ganzen endgültig die Krone auf. Denn die wurde in Ulm geboren. Höchste Zeit für etwas Nachhilfe zu bairischer Identitätspolitik. Eine Glosse. VON BEN KRISCHKE
Scheuer vor Maut-Untersuchungsausschuss : „Fakt ist, wir haben rechtens gehandelt“ Der Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut wird Verkehrsminister Scheuer heute zum zweiten Mal befragen. Die Opposition wirft ihm grobe Verfehlungen auf Kosten der Steuerzahler vor. Der Minister wäscht hingegen seine Hände in Unschuld. VON CICERO-REDAKTION
Maut-Minister Andreas Scheuer : „Just shut up, man!“ In der Maut-Affäre um den CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer vergessen einige aus lauter Verzweiflung inzwischen ihre Manieren. Tatsächlich müsste sich die Wut der Opposition auch gegen die Bundeskanzlerin richten. Sie entfernte Minister schon wegen weit weniger teurer Verfehlungen. VON BASTIAN BRAUNS
EU-Maut-Pläne von Andreas Scheuer : Der Panikminister Eine EU-weite Pkw-Maut soll der neueste Clou des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer sein. So spannend das auch klingen mag, wie so vieles aus dem Haus des CSU-Ministers wirkt es wenig durchdacht. Es kostet Steuern, Nerven und ihn vielleicht doch irgendwann das Amt. VON BASTIAN BRAUNS
Steuermillionen für Maut-Pleite : „Der Bund“ sind wir alle Immer wieder taucht in Berichten zum Maut-Untersuchungsausschuss gegen Andreas Scheuer ein ominöser Begriff auf – „der Bund“. Medien bemühen dieses Wort, das vielbedeutend und zugleich nichtssagend ist. Zeit, den sprachlichen Schleier zu lüften VON BASTIAN BRAUNS
Maut-Ausschuss gegen Andreas Scheuer : Einseitige Untersuchungslust Die Opposition hat Verkehrsminister Andreas Scheuer vor den Untersuchungsausschuss zitiert. Das ist richtig und wichtig, werden wegen der Maut doch Steuereinnahmen verschwendet. Allerdings wäre in dieser Logik ein Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik 2015 notwendiger VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Gescheiterte CSU : Bayerische Mauthelden Seit zehn Jahren waltet die bayerische Regionalpartei im Verkehrsministerium. Sie ist grandios gescheitert. Das Maut-Desaster ist ein CSU-Desaster und kostet den Steuerzahler Milliarden. Am Pranger steht nun Verkehrsminister Andreas Scheuer. Dabei ist er nur der letzte in der Reihe. An Rücktritt sollte ein anderer denken VON BASTIAN BRAUNS
