- „Die Polizei war nicht bereit für eine Situation, die absehbar war“
Die Ereignisse von gestern waren absehbar, sagt der USA-Experte Thomas Jäger. Überraschend war, wie schlecht die Polizeikräfte auf den Sturm der Trump-Anhänger vorbereitet waren. Die weitere Entwicklung hänge nun von einer strategischen Entscheidung des neuen Präsidenten ab.
Thomas Jäger ist Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln. Er ist Mitglied des Wissenschaftlichen Direktoriums des Instituts für Europäische Politik.
Herr Jäger, hat es Sie überrascht, was gestern in Washington passiert ist?
Ja. Aber nicht, weil dort gewaltbereite Anhänger des Präsidenten aufmarschiert sind. Das war bekannt. Überrascht hat mich, dass man nicht vorbereitet war. Die Polizeikräfte des Kongresses waren nicht bereit für eine Situation, die absehbar war, und die einen Raum der Demokratie zu einem Raum der Gewalt hat werden lassen. Niemand hat diejenigen aufgehalten, die da marschiert sind.
Es steht ja auch die Vermutung im Raum, dass manche Polizeibeamte die Demonstranten aus einer gewissen Sympathie heraus haben passieren lassen.
Das kann man heute noch nicht sagen. Man sollte vorsichtig damit sein, aus einzelnen Szenen Schlussfolgerungen zu ziehen. Es war eine Situation, die absehbar war: die hohe Zahl der Trump-Anhänger, der Zornesgrad, die Vorstellung, dass die Demokratie gerade im Kapitol beschädigt werde, weil ein Präsident bestätigt werde, der angeblich nicht gewählt wurde, der Plan, auf das Kapitol zu marschieren. All das hat nicht dazu geführt, dass die erforderlichen Maßnahmen ergriffen wurden. Das ist das entscheidende Versagen.
War das denn im Zusammenspiel mit Trumps Rede an seine Anhänger zuvor ein Putschversuch des Noch-Präsidenten?
Nein. Es war der Versuch Trumps, von außen Einfluss auf einen Prozess im Kongress zu nehmen. Es ist ja eher eine Selbstverständlichkeit für Demokratien, dass bei wichtigen Entscheidungen Demonstrationen stattfinden. Aber dass Demonstranten ins Parlament hineingehen, ist eine Grenzüberschreitung. Aber ein Putschversuch würde ja bedeuten, dass es weiterreichende Planungen und eine realistische Chance auf eine Durchsetzung gegeben hätte. Das war nicht zu erkennen. Man hat gewaltbereite Anhänger gesehen, die sich wahrscheinlich gewundert haben, wie leicht sie da hineingekommen sind.
Rein visuell gibt es Parallelen zum „Sturm der Reichstagstreppe“ im September in Berlin – auch damals wunderten sich die Erstürmer sichtbar darüber, wie leicht es gewesen war, durch die Polizeikette zu kommen.
Richtig. Und wenn man sich vorstellt, dass es bedeutend mehr Menschen und diese sehr gewaltbereit gewesen wären, dann wäre das sicher anders ausgegangen. Allerdings gab es damals keine Versuche, in den Reichstag einzudringen. In den Vereinigten Staaten dagegen ist links wie rechts bei den milizartig organisierten Gruppen eine weit höhere Gewaltbereitschaft festzustellen.
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Das ist wohl Trumps letztes Aufgebot.
Dabei sind diese Demonstranten rein vom Äußeren her schwer einem politischen Spektrum zuzuordnen. Sie wirken etwa 40 Jahre aus der Zeit gefallen. In Deutschland kennt man diesen Look noch von RAF-Fahndungsplakaten und -Sympathisanten. Nun ja, die hatten auch nicht sonderlich viel übrig für die Polizei, Demokratie und Rechtsstaat.
Insofern: passt!
Der Schlussfolgerung Jägers stimme ich zu. Biden muss mäßigend regieren. Und so sehr ich mir strafrechtliche Konsequenzen für Trump und seinen Clan wünsche, es wäre vielleicht besser, ihm freies Geleit ins Exil anzubieten. Gibt es in Sotschi einen Golfplatz...?
Die nordamerikanische Klassengesellschaft spiegelt sich auch in der politischen Repräsentation. Beide Parteien repräsentieren nicht nur in ihrer sozialen und materiellen Zusammensetzung die amerikanische Oberklasse, vor allem Millionäre und Multimillionäre, zu denen ihre führenden männlichen und weiblichen Mitglieder selbst gehören.
Eine ernstzunehmende Vertretung der Mehrheit der US-amerikanischen Bevölkerung, der meist eigentumslosen, aktuellen und vormaligen Migranten Mittel- und Südamerikas, der afroamerikanischen Nachfahren der ausgebeuteten und meist misshandelten Sklaven gibt es nicht. So auch keine soziale Vertretung für die Mehrheit der Arbeiterklasse weißer Hautfarbe.
Auch die progressiv sozial auftretende Minderheit in den Reihen der Demokraten repräsentiert letztlich in ihrer politischen Einbindung nicht die sozial ausgegrenzte Mehrheit der Bevölkerung.
Danke Herr Prof. Jäger und auch unserem;) Mr. Gathmann für das wenig sensationsheischende Interview und und runterregeln des allgemeinen Empörungslevels! Wenig deshalb, weil die ständigen und sofort einsetzenden "Vergleiche" (Unbewaffnete Erstürmung der Berliner Treppe und Verteidigung durch 3 tapfere Polizeibeamte;) und andere Vorgänge, Motive gerade gerückt wurden, da sie mitnichten alleine ausgehend vom vorhandenen Wut/Gewaltpotential annähernd deckungsgleich sind. So sehr es UNS schockierte, im Kapitol machte man nach Niederschlagen des Putsches, 4 Stunden später business as usual in aller Ruhe weiter. Das man sich um entsprechende Vorankündigungen nicht kümmerte und entsprechende Maßnahmen ergriff, war entweder einer etwas hochmütig anmutenden Ignoranz dem Pöbel gegenüber geschuldet oder die in der Vergangenheit gerupften und von manchen neuen Senatoren angedachte Abschaffung der Polizei tat da ein Übriges. Oder sie waren wie bei uns oft eingefordert deeskalierend unterwegs?MfG
Stimmt, es wäre wohl der wichtigste symbolische Akt für die Demokratie, dass Trump öffentlich und ohne wenn und aber sagt, dass er die Wahl verloren hat.
Ohne diese Grundeinstellung, dass man Wahlen auch verlieren kann, funktioniert Demokratie nicht. Dann nimmt man lieber eine der vielen anderen Varianten, die auch alle Wahlen abhalten, aber nicht wirklich mit der Idee, dass andere Gruppen drankommen. Für sehr zerstrittene Gesellschaften ohne Vertrauen sind diese anderen Varianten auch sehr beliebt - durchaus auch in der Bevölkerung, weil dann die Einschränkung der eigenen Möglichkeiten immer noch als besser emfpunden wird wie der Gedanke, dass die anderen drankommen. Wer das nicht will, muss unbedingt verlorene Wahlen auch offen ausgesprochen anerkennen. Das ist nicht eine Frage der Verfassung, sondern des Vertrauens.
Ich hoffe sehr Herr Jäger, dass man noch erfahren wird, warum die verantwortlichen Sicherheitsbehörden das Capitol an diesem Tag so schlecht geschützt haben. Es fand ja kein überrennen oder gewaltsames Eindringen ins Gebäude statt. Erst als einige Gewalttäter "so leicht" hinein kamen begann im Objekt die Zerstörungswut Platz zu greifen.
Es stellt sich schon die Frage, ob Sicherheitsleute es zugelassen haben oder bewusst dieser Vorfall zu zugelassen wurde, um daraus politisches Kapital zu schlagen und natürlich am Hass Bild gegen Trump weiter zu malen. Ich denke auch, dass eine Mehrheit der Trumpanhänger Gewalt ablehnt, egal wie überzeugt sie von einer "gestohlenen Wahl" sind. Da gebe ich Ihnen recht. Hier müsste Trump endlich seine Niederlage anerkennen, um die Fanatiker zu entschleunigen. Es braucht einer Beruhigung, bevor die militanten Ränder beider Parteien einen bewaffneten und gewalttäigen Aufstand inszenieren oder gar gezielt zur Tötung gegnerischer "Hass Figuren" übergehen.
Wie denn?
Etwa mit Panzern vor den Toren des Capitols? Der US-Army als neuen "Ordnungshütern" in den Hallen der Demokratie? Die dekadenten Demokraten möglichst in Ketten publikumswirksam ins Freie gezerrt?
Nachdem jüngst also - Zitat: die asozialen Medien - als Schuldige identifiziert wurden, haben jetzt die Sicherheitsleute bewusst dazu beigetragen, Trump zu diffamieren!
Denn Trump-Anhänger sind ja grundsätzlich friedlich - fehlt nur noch die Aussage: Im Gegensatz zu den linksradikalen Demokraten...
Wie ich schon mal schrieb: Die deutschen Trump-Fans sind die treusten! Während selbst enge republikanische Verbündete Trumps auf Distanz gehen, sucht man auf dieser Seite des Atlantiks verzweifelt nach Möglichkeiten, Trump reinzuwaschen.
Der Mann war schließlich DER Hoffnungsträger des rechten Paralleluniversums!
"Der schwärzeste Tag der US-Geschichte." Nicht etwa einer der ..., wie My Lai oder Hiroshima und Nagasaki ff.
Trump ist endlich weg, 5 Tote. Aber was wird aus den 15% Arbeitslosen? Aus den Menschen, die in riesigen Schlangen für eine Mahlzeit anstehen, deren Hoffnung Trump war?
Es war nicht wie auf der Reichstagstreppe, nur eine Ansammlung von Wichtigtuern, Reichsbürgern, Esoterikern und Quernichtdenkern.
Nichts wird gut in Amarika.
Frohes Neues!
... den Republikanern müssen die M o d e r a t e n sich zur Zusammenarbeit finden, sonst gehen die Unruhen weiter.
Sollte Biden jetzt eine dezidiert andere (linkere) Agenda durchsetzen wollen, werden sich die Trump-Anhänger bestätigt sehen, die große Angst haben vor dem Schreckgespenst eines Sozialismus/Kommunismus in den USA.
Biden selbst wird eine solche Agenda sicher nicht forcieren, aber die Sanders-Anhänger in seiner Partei sehr wohl. Er ist ein eher schwacher Kompromißkandidat, der auch gesundheitlich angeschlagen ist.
Ob er sich also bei den Demokraten wirklich durchsetzen kann, ist die große Frage.
Die Entwicklung der Lage in den USA bleibt weiter spannend.
Glückwunsch zu diesem neutralen Interview, Herr Gathmann. Aber wo gab es im September am Berliner Bundestag eine Polizeikette, die durchbrochen wurde? Es gab Absperrgitter und die 3 Polizisten oben auf den Stufen, die niemanden vorbeigelassen haben (weil es auch keiner ernsthaft versuchte).
Ob es Biden gelingt, sich mit den Trump Anhängern (warum muss man die eigentlich immer als dumm hinstellen?) zu versöhnen, wird auch davon abhängen, ob die Demokraten weiter verbal aufrüsten (wie in den aktuellen Reden) oder gemäßigtere Töne anschlagen. Diese Wahl ist gelaufen, die nächste erst in 4 Jahren. Trump wird dann, auch wegen der aktuellen Vorfälle, Geschichte sein.
Welche Politik Biden machen wird, werden wir abwarten müssen.
Werter Herr Gathmann,
das ist jetzt wohl nicht Ernst gemeint, oder?
Das war ein Aufstand, aber kein Putschversuch!
Ich gehe davon aus, dass Sie wissen was ein Putsch ist, wie ein solcher im Vorfeld konspirativ von einflussreichen Kreisen vorbereitet werden muss.
"Le coup d´état".
Man erinnere das Attentat "Wolfsschanze" - selbst das war kein Putsch!
Jedoch ist diese Attacke auf das Kapitol, quasi die Inkarnation der US-Demokratie in Stein "gemeißelt" wahrhaftig zu verurteilen, keine Frage!
Sicherlich angefeuert, katalysiert von DT, like Biedermann und die Brandstifter von Max Frisch.
Ich hoffe, dass die USA in ein ruhiges Fahrwasser kommen, nicht zu verwechseln mit "auf Sicht fahren".
"Die Ränder links oder rechts liegen lassen"
Niemals!
Das wäre doch die Perpetuierung der US-Politik seit geraumer Zeit.
Die Crux der westlichen Demokratien ist mMn, dass der interne Diskurs nicht mehr möglich ist.
Wohin soll das führen?
Wer den Hafen nicht kennt, für den ist kein Wind gut!
Die Randalierer selbst hatten Randale zur Unterstützung ihres Präsidenten im Sinn. Der Präsident aber, durch seine versuchte Einflussnahme auf den Vizepräsidenten, und die Abgeordneten und Senatoren, die ihn für eine Nicht-Anerkennung des Electoral College unterstützten, hatten sehr wohl die Annullierung der Wahl und die Ernennung Trumps im Sinn. Das war ein Putschversuch im Rahmen des Verfahrens.
bedarf es ja wohl mehr als diese unkoordinierte Aktion von unbelehrbaren Chaoten. Das sehe ich genauso wie sie, Herr Muhlack.
Zu einen "Putsch" gehören ja zumindest Teile der Armee & Generäle (o.ä.)und einen "Plan"!
Aber soll man ein Parlamentsgebäude (i.e. Demokratie)abriegeln wie ein Hochsicherheitstrakt? Soll man schwerbewaffnete Soldaten und Panzer auffahren?
Was wäre dann das Geschrei groß wenn es solche Bilder zu sehen gäbe, wo allen bei uns. Da würden doch Habeck, Roth, Kipping etc. doch ihr "Entsetzen" kundtun in jeder Talkrunde.
Die Sache ist aus dem Ruder gelaufen, aber vollends! Nicht Entschuldbar!
Mich ärgert mehr die Reaktion einiger autoritärer Regime wie Iran, Weißrussland etc. die die westl. Demokratien als gescheitert darstellen und Häme kundtun.
Gut, wenn dort Demonstranten vor dem Parlament aufmraschieren würden, wäre die Sache schnell erledigt, die Demonstranten aber auch! Ob die noch mal das Tageslicht erblicken würden?
Der Vergleich m. Reichstag = Absurd.
Salute
Wir erinnern uns: Vor nicht allzu langer Zeit stand die Black-Live-Matters Bewegung vor dem Weißen Haus. Flaschen und Steine wurden geworfen. Das Licht im Weißen Haus wurde gelöscht. Der Präsident wurde zur Sicherheit in den Keller gebracht. Wenn in diesem Moment nicht starke Polizeikräfte vor Ort gewesen wären, wären sie auch ins Weiße Haus eingedrungen, soviel steht fest. Aber damals wurde gejubelt: Dem Trump haben wir's gezeigt! Keiner Sprach vom Angriff auf die Demokratie. -- Jetzt wird behauptet, Trump hätte zum Sturm des Kapitol aufgerufen. Ganz falsch. Des Pudels Kern ist etwas ganz anderes, viel banaleres: Im entscheidenden Moment stand an der entscheidenden Stelle einfach nicht genug Polizei. Jede Demo verärgerter Menschen würde entgleisen, wenn es nicht genug Polizei gibt. Ausnahmslos jede.
Zorn und Selbstbehauptung, sagt der Philosoph Peter Sloterdijk, sind als Abkömmlinge des Stolzes machtvolle Kräfte, welche die Welt bewegen.
Trump hat Jobs versprochen und sie sind auch entstanden. Die Arbeitslosigkeit ist drastisch gesunken, wenn auch auf Kosten der Klimabkommen etc. Die Pandemie hat alles wieder zunichte gemacht. Armut breitet sich aus.
Die Hoffnung, dass danach die Jobs wiederkommen, Familien wieder ein Auskommen haben werden, wird mit Biden erst gar nicht verbunden. Daher der falsche Glaube, von Trump geschürt, es kann nur Betrug gewesen sein.
das Auftreten eines Menschen wie Trump muss jedem denkenden Menschen erscheinen als maßlos, überheblich, rücksichtslos, rechthaberisch, narzisstisch, kindisch, lächerlich...und noch einiges mehr.
Viele Menschen sehen jedoch in einem solchen Auftreten etwas heldenhaftes und bewundernswertes.
Warum das so ist, dass einige das richtige Urteil fällen und andere nicht, sei dahin gestellt.
Ein Skandal jedenfalls ist es, wenn die Umstände es erlauben, dass ein solcher Mann in die höchste Position gelangen kann. Dass es überhaupt so weit gekommen ist, dass man einen solchen narzisstischen Selbstdarsteller ernst nimmt, daran haben auch die Medien schuld.
Sie hätten von Beginn an das Gehabe Trumps als lächerlich darstellen müssen.