Innenministerkonferenz zum Abschiebestopp - Abschiebungen nach Syrien sind ein Risiko für Deutschland

..wissen Sie, dass sich zur Zeit über 400.000 "Schutzsuchende" in Deutschland aufhalten, die nach eigener Auskunft (da sie alle ihre Pässe verloren haben) am 01.01. Geburtstag haben.

So ein Zufall!

Aber, wer sollte es den "Goldstücken" verwehren eine von Hypermoral getriebene Regierung nicht nach Strich und Faden auszunutzen.

zur Abschiebung nach Syrien (oder in andere Staaten) sollte eigentlich immer sein, wie der größtmögliche Schutz der deutschen Bevälkerung gewährleistet werden kann. Wenn dies das zentrale Kriterium ist und der politische Wille dazu vorhanden wäre, finden sich immer Möglichkeiten, wie Gefährder im Interesse der Sicherheit zu behandeln sind. Wenn DE keine diplomatischen Beziehungen zu dem betreffenden Heimatland unterhält, dann müssen solche Personen eben hierzulande in Gewahrsam genommen werden. Kriterium für Schwerstkriminelle sollte keinesfalls sein, ob und wie sie in ihrem Heimatland behandelt werden könnten. Jemand, der hierzulande Menschen ermordet hat, sollte eigentlich seine Rechte als Asylbewerber verwirkt haben. Sollte eine solche Person bereits die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben, warum ist es ein Problem, ihm diese wieder zu entziehen? Und überhaupt: Warum wird das Personen, die die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben wollen, nicht von Anfang an klar gemacht?

ein ausdifferenziertes Konzept und kein "Nun ist es mal so".
Am Ende steht auch nicht der moralische Imperativ, humanistische Interventionskriege führen zu müssen - man bedenke eventuell, dass weder der 1., noch der 2. Weltkrieg, eventuell auch nicht der entsetzliche Holocaust etwa vom Deutschen Reich her als allgemein sinnstiftende Manöver vorgestellt wurden.
In Bezug auf den Holocaust verbrecherisch, in Bezug auf die beiden Weltkriege eher als Reaktion auf vermeintliche Übergriffe, dann Sanktionen zu sehen.
Ich akzeptiere also, ja fordere also ein Lernen aus entsetzlichen Fehlern, aber ich baue keine Erbschuld daraus, die uns zwingt Kriege zu führen.
Wäre das nicht absolut irreal?
Was kann man wiedergutmachen, was verhindern, wie geht man miteinander um, welche friedliche oder mindestens achtende Zukunft ist denkbar und und und
Das geht anscheinend mit einem Stiftungsratsvorsitzenden HELGE BRAUN, das geht von der Friedrich-Ebert-Stiftung her bzw. angegliederten Organisationen.
BON

Haben uns die letzten Jahre die Medien immer nur gefoppt? Der IS hat doch halb Syrien erobert und versklavt, und das soll im Auftrag Assads geschehen sein? Schon alles vergessen?
War Assad wirklich "NIE ein Partner im Kampf gegen die islamistischen Terroristen"? Schickten die syrischen Geheimdienste wirklich immer wieder Jihadisten des IS los, um die Gegner Assads zu bekämpfen?

Wenn nur 10% von dem wahr ist, was unsere Medien berichtet haben, dann ist diese Story über den IS-Chef Assad vollkommen absurd. Und zwar auch dann, wenn dieser Mythos von einem "Experten" in die Welt gesetzt wird.

Ich persönlich würde Syrer, die ihrem Zufluchtsland ehrlose Verbrechen begehen oder sich dem Terrorismus anschließen, ohne jedes Zögern wieder nach Syrien zurückschicken. Ihre Chance haben sie gehabt. Das Verhalten von Grünen, Linken und SPD in dieser Frage ist hier lächerlich. Terroristen in Europa sind keine verfolgten Freiheitskämpfer und verdienen keinerlei Schutz, besonders nicht vom Staat.

Es gibt denke ich eine recht große Menge an islamischen Kämpfern, die geschickt werden könnten. Ob wir da einen weniger haben, weil wir ihn bei uns eingesperrt haben: macht das wirklich einen Unterschied? Oder wollen wir alle einsperren - das würden ziemlich große Gefängnisse. Mit unseren Rechtsstandards würde das sowohl bei der Verurteilung, allen Einspruchsmöglichkeiten und den ordentlichen Gefängnissen unser Rechts/Justizsystem glaube ich schnell zerlegen.

Ich denke Deutschland überschätzt sich, seine Stärke und seine Werte. Wir sollten vielleicht besser zur Kenntnis nehmen, dass es Millionen Menschen gibt, die unsere Werte dekadent, unser Verhalten kolonial, kapitalistisch und rassistisch finden und die sich eine andere Gesellschaft vorstellen. Statt juristisch-diplomatische Spitzfindigkeiten durchzuspielen, fände ich es spannender darüber nachzudenken, wo unser Platz in so einer Welt sein könnte, welche unserer Werte wir kippen wollen, welche behalten.

"O Herr was mach ich bloß, die
Geister die ich rief werd ich nun nicht mehr los."
Was soll man zu einem Artikel von Herrn Steinberg schreiben man kennt seine nicht ganz objektive Meinung.
Grob gesagt "Assad muss weg hat nicht geklappt" jetzt müssen wir schauen wie wir aus dem Schlamassel den wir mit angerichtet haben gesichtswahrend wieder raus kommen. Der Anfang wäre zuzugeben, dass die Aktivisten, gemäßigte Oppositionelle usw. die wir so "selbstlos" unterstützt haben nach dem Motto "der Feind meines Feindes usw." eben doch nur Islamisten und Kopfabschneider waren und die wir in Idlib, das unter der Herrschaft der Türkei steht, immer noch unterstützen. Dazu in ZON 2012 "die syrische Opposition kommt aus Wilmersdorf", noch ein Hinweis einige der "Oppositionellen" durften damals schon nicht in die USA einreisen weil als Terroristen eingestuft. Wir dagegen hatten keine Berührungsängste, war ja für die gute Sache wie man heute sieht (Ironie).

...ist wenn wir sie alle hier behalten!
Jeder kann in sein eigenes Land zurück, dazu braucht man keine Abkommen. Jeder Urlauber der aus einem Land kommt, mit dem Deutschland kein Abkommen hat kann dann auch nicht zurück?
Selten so einen Unsinn gelesen!

"Es bleiben deshalb nur Lösungen, bei denen Gefährder auch nach Verbüßen ihrer Haft oder präventiv aufgrund ihrer Gefährlichkeit in Gewahrsam bleiben."

Das läuft ja auf so was ähnliches hinaus wie bei notorischen Sexualverbrechern. Und wenn auch das nicht reicht, kommt dann der Dschihadisten-Gulag im Oderbruch, damit es nicht zu teuer wird?

Die Begründung (abgeschobene Dschihadisten werden vom syrischen Regime wieder als Dschihadisten eingesetzt) scheint mir da doch etwas an den Haaren herbeigezogen. Es ist letztlich wieder diese Attitüde, dass Deutschland für alles Ungemach in der Welt und die Verhinderung dessen, und sei es auch nur im Bereich des Denkbaren, verantwortlich ist.

.... nach Syrien sind ein Risiko für die deutsche Bevölkerung. Mehr gibt es da nicht zu sagen!
Aber an sich egal: die Grenzen sind eh offen und mit einem anderen Namen sind sie sowieso bald wieder hier.

"Die Saukerln g´hern dort hi von wu si kumme san!
Jo mei, dann werns hoit dort drunten a bisserl
g´foltert, warum a ned?"

Nun ja, aktuell hat qua Corona niemand mehr die Stammtischhoheit!
Ich bin auch Stammtischbesucher, jedoch ist das eine etwas andere Klientel.
Gleichwohl, wieso sollte man bestands-/rkr. Ausreisepflichtige nicht in den Maghreb, nach Afrika, Syrien, Afghanistan abschieben?
Die Geister die ich rief, wie werd ich sie wieder los?
Ja wer rief u ruft sie auch weiterhin?
"Jetzt sind sie eben hier!" - Danke!

Eine europäische Lösung mahnt SIE ständig an; SIE hätte sich besser VORHER mit den anderen Staats-/Regierungschefs abstimmen sollen.
Aber das hat SIE ja nicht nötig, q.e.d.!

& dann ist da noch der EUGH!
Ein informativer Artikel des HAUFE-Verlags; jur. Fachliteratur:
https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/strafrecht-oeffentl-re…

WIR haben hier genug eigene Idioten, nicht wahr

Die Logik, wir behalten die Terrorboys weil denen sonst schlimmes in ihrem Land droht, da müssen wir lieber die Terrortaten erdulden?
Wir behalten überhaupt alle syrischen Migranten hier damit sie nach Rückkehr in ihrer Heimat nicht doch noch zu Terroristen werden und als solche zu uns zurückkehren?
Stellt sich mir die Frage an den Islamwissenschaftler ob er schon Muslim ist und mehr von seinen Brüdern hier verankern möchte. Allein das wird ihm nicht helfen, seine Brüder schlagen einfach zu und fragen nicht vorher ob er dazu gehört.
Alles rausschaffen und Grenzen komplett dicht wäre die beste Wahl, wenn wir uns schützen wollen. Kein geeiere um irgendeinen kleinen Vorteil hier oder dort.

Lieber bringt man ja gefährliche Personen nach DE rein. Chalid al-Saleh, ein führendes Mitglied der Weißhelme Syrien („Nähe zu einer islamistisch-dschihadistischen Weltanschauung war bei Verhören/Verfassungsschutz feststellbar“), ist samt seiner Familie kürzlich nach Deutschland, mit extra Bundeswehrmaschine, eingeflogen worden. (Quelle welt.de) Soviel zu : „...es keine direkten Flugverbindungen gebe". Wie ist der dann in eine BWM geraten, Herr Steinberg?
Ja, warum kann man man kriminelle Syrer nicht nach Damaskus schaffen.
Der Grund welcher angegeben wird, Abgeschobene könnten sich wieder Terrororganisationen anschließen, leuchtet mir nicht ein. Das könnten sie aus DE heraus genau so gut.
Präventivhaft, ihr Leben lang...oder wie soll ich mir das vorstellen. Genauso ist ja auch nicht jeder Kriminelle von dort ein IS Anhänger...oder?
Und das mit Assad...ich könnte ja mal aufzählen mit wie viel Regime´s wir so diplomatische Beziehung pflegen, aber das wissen die Leser hier ehe.

Abschiebung der Schwerkriminellen aus D nach Syrien keine Lösung ist?
Was sagen die Opfer (u. Hinterbliebenen der Opfer) für diese keine Lösung?
Was deuten die Umfragewerte dazu? Gibt's sie überhaupt? Wenn nicht, warum nicht?
J'accuse das deutsche Rechtsystem, der sich mit Befindlichkeiten der Kriminellen beschäftigt u. nicht mit der der Opfer. Die größten Nutznießer des Rechtsystem/Menschenrechte sind die Kriminellen.