Stahlknecht-Entlassung wegen Rundfunkbeitrag - „AfD-Flügel in der CDU will den Machtkampf für sich entscheiden“

aber die Argumentation Mehrheiten sind Mehrheit wenn man die Stimmen der AfD herausrechnet ist weder demokratisch noch mathematisch haltbar. Auch wenn dann einige, die sich selbst zu Mitte zählen eher links zu verorten sind.

....argumentieren. Die Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten sind links-grün durch und durch. Welch‘ ein riesiger Hebelarm für die eigene Propaganda!
Ohne, daß sie es wollten haben die Grünen und die Roten beider Schattierungen dafür gesorgt, daß das Thema Rundfunkbeiträge und das Finanzgebaren der Sender auf die bundesdeutsche Tagesordnung gekommen ist. Über 60% sind lt. Civey strikt gegen eine Erhöhung der Beiträge.

Die, die die Last zu schultern haben, die finden bei dieser Frau gar nicht statt!! Sowas von bevölkerungsfeindlich habe ich noch nicht erlebt! Es geht nur um die eigenen Belange, den eigenen Willen durchzusetzen, die Menschen sind egal, lästiges Beiwerk. Und das von einer absoluten Minderheitenpartei....
Außerdem stimmt es keineswegs, daß in Sachsen-Anhalt die Coronazahlen massiv ansteigen, das ist ein plumper Trick und Rechenfehler der Mitteldeutschen Zeitung!

..., sie haben den Koalitionsvertrag gebrochen und werden jetzt noch von Journalisten hofiert? Na ja, Journalisten machen gerne das im Trend liegende.

Damit muss man wohl leben.

Tja, das lässt ahnen, wie gut die Zusammenarbeit bei grün-schwarz sein wird. Vielleicht gut, dass es jetzt geschieht. Dann kann keiner sagen, es wäre nicht klar, was kommt

... daß sie mehr inhaltliche Übereinstimmungen mit der AfD haben als mit SPD und Grünen.
Daher sind sie es leid, sich - gegen ihre inneren Überzeugungen - immer wieder vor den Karren der
Bundes-CDU spannen zu lassen, welche in der AfD einen größeren, schlimmeren Gegner sieht als in allen anderen Parteien, sogar den Linken (ehemalige SED).
Die Grund- Erkenntnis der sachsen-anhaltinischen CDU liegt auch bei den Vertretern der Werte-Union vor, obwohl hier noch nicht offen darüber gesprochen wird.

Die merkelisierte CDU dagegen will davon absolut immer noch nichts wissen, obwohl - davon bin ich überzeugt - die meisten Wähler der CDU mit einer sachlichen Koalitions-Zusammenarbeit von CDU und AfD durchaus einverstanden wären.
Bei den Medien sieht das ganz anders aus, und diese geben die Marschrichtung vor - nicht die Bürger. Es sind die Altparteien im Verein mit den Medien, welche mit ihrer Blockade gegen die AfD eine vernünftige u. vom Volk mehrheitlich getragene Politik verhindern.

ob sie das Opferlamm wirklich fressen will?
Ich fasse es nicht wie eine solche Frau ernst genommen werden kann. Will die linke Einheitsfont der CDU jetzt vorschreiben, wie sie zu denken und zu handeln hat? Das hatte diese frühere FDJ-Sekretärin und heutige Kanzlerin auch schon mal selbstherrlich über die FDP hinweg entschieden. Diese schäbige Handlung war zutiefst undemokratisch und ihrer DDR-Sozialisation geschuldet. Wolle ´mer das wiederhole … ? Es ist noch nicht Karnevalszeit!

Sehr verehrte Frau Lüddemann,
geht es nicht um eine Sachfrage? Sie finden also diese irrsinnigen Gehälter und Pensionen von Nachrichtensprechern richtig? Alles auf Kosten der breiten Bevölkerung? Sind Sie eine Verteidigerin des Belehrungsfernsehens? Sollte der ÖR nicht in e r s t e r Linie informieren? und nicht die Meinung vorgeben? Was hat denn das mit der AFD zu tun? Wo ist da Ihr Standpunkt? Lassen Sie doch einfach die AFD in Ruhe, die zerlegt sich doch selbst.

Die Entwicklung macht Hoffnung für alternative Politik. Der Schwanengesang für den Merkelimus beginnt.
Januar wird die nächste Etappe.

diesen Vertrag zu ihren Gunsten auszulegen. „... scheinbar wissen Grüne und SPD, was sie an den öffentlich-rechtlichen Sendern haben. Der ARD-Nachwuchs würde mit 92% rot-rot-grün wählen. Da kann man(n)/frau sich die Neutralität des Senders vorstellen. Und auch den Wunsch der Grünen, die sorgenfreie weitere Existenz, ihres größten Webe-Mediums zu garantieren. Natürlich ist es auch besonders unverzeihlich von der CDU, mit der AFD zu stimmen.
Dieser Staatsvertrag ist freilich zu einem Symbol geworden. Zu einem Symbol der dauer-und zwangshaften Kostenverschiebung zum Bürger hin.„Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA sind insgesamt 54% der 2063 per Telefon und Internet Befragten für eine Ablehnung der Erhöhung.“

hat wohl noch nicht die demokatischen Spielregeln verstanden !!!!!

bestätigt wieder einmal die Worte von Jakob Fugger (dem Reichen), der mit seinen Krediten den Habsburger Kaiser Karl unterstützte: mit dem Staat ist schlecht Geschäfte machen, wenn der Geld will (braucht), dann nimmt er es sich einfach. Im Privaten wie auch bei jeder nach wirtschaftlichen Kriterien betiebenen Firma, kann man nicht einfach die Einnahmen ehöhen, sondern muss zuerst die Ausgaben reduzieren, um wieder schwarze Zahlen zu schfeiben. In Krisenzeiten wie heute ist eine Erhöhung der Zwangsabgaben eine Instinktlosigkeit ohnegleichen.

Die Grünen als kleinster Teil der Koalition drücken ihre Agenda durch. Das ist doch reine Erpressung. Sie wollen am Ende als die moralisch Guten dastehen, als diejenigen, die sich in der Sache klar gegen die "Faschisten" durchgesetzt haben. Werbung in eigner Sache also. Für die Demokratie ist dieses Gebaren absolut schädlich. Ein kleiner Vorgeschmack auf das, was der Bundes-CDU im Falle einer Koalition mit den Weltrettern nach der Wahl im September 2021 passieren könnte. Es zeigt aber auch, dass da ein Riss durch die CDU geht, der tief ist. Die WerteUnion muss sich schon jetzt warm anziehen, sollten diejenigen, die in der Merkel-Schleimspur kriechen, die Oberhand gewinnen bzw. behalten.

(Nicht) bedroht „von Verhaftungen, Zwangsarbeit, Inhaftierungen, brutaler Folterung, Konzentrationslagern und Todesstrafen“, hat sich zum ersten Mal in der Geschichte des Faschismus, in Deutschland, eine Pre-Antifaschistische Widerstandsbewegung gebildet.
Anders als während der NS-Zeit, als nur wenige in Deutschland bereit waren einem mörderischen Diktator die Stirn zu bieten, zeichnet sich die derzeitige Anti-Faschistische Widerstandsbewegung durch koordinierte Einzel- und Gruppenaktionen aus. Unterstützt wird sie von Radio, Fernsehsender, Print-Medien und den Kirchen. Finanziert von den Bürgern selbst.
Anders als in China, Nordkorea oder Russland hat der deutsche Widerstand verstanden, dass der erfolgreichste Widerstand am besten mit den Regierenden, statt gegen sie, geführt werden muss.

das die liebe Frau Lüddemann hier zum Besten gibt.
Da stimmen doch tatsächlich hin und wieder einige Abgeordnete anders ab, als die Grünen das bitteschön wünschen.
Abgeordnete, die rein nach Gewissen abstimmen – soviel ich weiß ist das der eigentliche Zweck eines Parlamentes – scheinen in der Welt der Grünen nicht mehr zeitgemäß oder überhaupt gar untragbar... Sollte man wohl verbieten...
Mimimi, sie wurde also tatsächlich nicht im ersten Wahlgang in die Parlamentskontrollkommission gewählt... Warum denn nur?
Mit der Einstellung, die sie hier aufzeigt, hat sie da eh nichts zu suchen.

Sollte es in Sachsen Anhalt tatsächlich einen Regierungswechsel geben, dann ist das – auch wenn Links – Grün (incl die Bundes – CDU) hier Beißreflexe bekommen – ein ganz normaler demokratischer Vorgang. Kenia scheint wohl nicht zu laufen.
Ich hoffe sehr, dass es so kommt.
Das pauschalisierende Geschwafel von d e n rechtsradikalen Blauen – auch hier im Forum immer wieder zu hören – nervt so langsam.

Habe ich gar nicht mitbekommen. Höcke ist mit seinem Flügel zur CDU gewechselt? Welche finsteren Mächte waren denn da am Werk? Habe eben ein paar interessante Kommentare beim MDR gelesen. Da ist zwischen "Richtig so!" bis "Stahlknecht for MP" alles zu finden. Einer meinte, die AfD solle sich doch endlich mal etwas flexibler zeigen bei dem Thema und mit Ja stimmen. Da dann alle anderen aus Prinzip mit Nein stimmen müssten, gäbe so dann auch keine Gebührenerhöhung! Und keinen Koalitionsstreit usw. Ein anderer verstieg sich gar in den Gedanken;), das wie weiland in Thüringen ein Rückrufkommando aus Berlin erfolgte. Wie kommt man denn nur auf so was? Aha! Es geht also weder um den Preis einer Bildzeitung pro Haushalt noch um Sachfragen jedweder Art wie Frau Lüddemann bescheinigt, sondern wer wen in der zusammengestoppelten Koalition am Nasenring durch die Manege führt oder ansonsten mit Koalitionsbruch droht. Ich denke mal, dafür hat man sie alle nicht gewählt. MfG

Richtig Frau Lüddemann. Es geht nur darum, wie ihr Koalitionäre Euch an der Macht halten und Eure Partner dirigieren könnt. Was ist an dem Passus, ..„Ziel der Beitragsstabilität“ .., nicht zu verstehen. Nicht die CDU verdreht den Wortsinn, sondern ihr Grünen. Und da haben Sie dann recht. "Das ist staatspolitische Verantwortungslosigkeit."
Dann geht raus aus der Koalition. Macht doch. Dann geht nur eine Minderheitsregierung unter Duldung der AFD mit einer sodann satten Mehrheit. Haseloff hat fertig. Einen solchen MP will Sachsen-Anhalt mit Sicherheit nicht. Eine interessante Wortverbindung, wenn Sie behaupten, es gäbe in der CDU einen AFD-Flügel. Gibt es bei den Grünen nicht einen kommunistischen und einen ANTIFA-Flügel, Realos und Fundis. Nur weil ihr derzeit Eure Konflikte bedeckt haltet, heißt das nicht, dass es bei Euch nicht auch krachen wird.
Dem Bürger geht es aber um die Sachfrage. Keine GEZ-Erhöhung für gelenkten Staatsfunk. So einfach ist es in der Sache. Zu einfach für Sie?

Frau Lüddemann hat Recht, hier geht es denke ich nicht nur um kleinere Sachfragen (um die es sicher auch geht). Ich denke hier geht es letztlich um gesellschaftliche Richtungsentscheidungen, bei denen die Grünen maßgeblich mitgestalten, wahrscheinlich sogar führend gestalten. Zumindest gefühlt haben sie dabei 80% des staatstragenden Bürgertums hinter sich und gefühlt mehr als 80% des ÖR (und vieler anderer gesellschaftlicher Kräfte). Bei so großen Dingen, wie gesellschaftlichen Richtungsentscheidungen, sollte aber auch irgendwann der Punkt kommen, wo man zeigt, dass man auch >50% der Gesamtbevölkerung hinter sich hat und auch nicht gerade mit 51% krass gegen die Interessen von 49% handelt. In der gespaltenen Gesellschaft wird das zwar mit jeder Richtung schwieriger, aber es ist trotzdem ok mehr Klarheit zu forcieren, was die Richtung genau sein soll und wer alles dahinter steht. Nur einfach gegen die AfD zusammen und irgendwie für das Gute zu stehen ist zu schwammig.

tritt das - sicher unbewusst- undemokratische, totalitäre Gebahren der neuen Linksfront zu Tage. Es soll keine Opposition mehr geben. Nur das "anti-"faschistische "Wir", dem der "DDR" nicht unähnlich. Wer dagegen ist, ist ein Nazi. Vielen Dank an die mutigen CDUler, die nun gegen das Blockparteidasein aufbegehren.

Diese Art Politik führt zur weiteren Politikverdrossenheit. Sie bildet in keiner Form den Willen der Wähler ab, sondern das Eingreifen der Medien in breiter Front mit dem Ziel die AFD auszuschalten. Wie in Thüringen nun auch in SA. Nur ob es gelingt oder nicht zum Bumerang im Wahljahr 2021 wird?