Staatsschulden wegen Coronakrise - Wenn die Rechnung kommt

"...dass ein Ziel nicht per se und zwingend falsch sein muss, nur, weil es die AfD verfolgt." Ja Herr Schwennicke, das ist ja überhaupt das Problem. Mehrere im Bundestag und in den Landtagen eingebrachte Anträge wurden abgelehnt, weil sie von der AFD kamen, um dann bei nächster Gelegenheit, von anderen Parteien umformuliert "plötzlich" eine Mehrheit bekamen. Es geht um Sachpolitik. Sie sprechen diese sachpolitischen Themen nüchtern und emotionslos an und verbinden damit die Hoffnung, die Politik würde Sie und viele andere Bürger erhören. Tut sie aber nicht. Wer keine Koalition mit der AFD will, soll keine eingehen. Wer etwas für das Volk tun will, muss Ideen und Vorschläge breit mit allen Facetten diskutieren und sie durchsetzen, der Sache wegen. Dabei muss es völlig egal sein, wer die Idee hat und wer sie letztlich mithilft durchzusetzen. Sie suchen vergeblich Vorbilder in der Politik. Die verzichten nicht auf Diäten, so wie der Rundfunk nicht auf mehr Geld. Eigenversorgung geht vor.

...wir haben es mit keiner "Corona Krise" zu tun. Es ist eine Krise falschen Regierungshandelns und einer Medienlandschaft, die sich in wesentlichen Teilen mit dem Regierungshandeln gemein macht. Ich weiß auch ehrlich gesagt nicht woran es liegt, dass die Presse den Elefanten im Raum nicht sieht Es gibt Parallelen zur "Migrationskrise" oder zum Thema "Klimawandel".
Jetzt ein paar Fragen an den Journalisten Schwennicke: Haben wir es mit einer Katastrophe nationalen Ausmaßes zu tun? Schaut man sich rational die Corona Sterbefälle anhand der Daten von Baden Württemberg an, dann sieht man NICHTS was diese Aussage rechtfertigt. Das Durchschnittsalter der an/mit Verstorbenen liegt bei über 81 Jahren und dies bei einer durchschnittlichen Lebenserwartung von 79,3 Jahren in BW.

Aber wie bei der Migrationskrise kann man hier nur sagen: "Jetzt ist das Virus halt da und da muss die Regierung die eigen verschuldete Panik auch durchziehen!"

Von den Medien erwarte ich keine Kritik.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muß total auseinander genommen werden.
Ein reiner Nachrichtenfunk zwecks Information über das was täglich im Land und weltweit passiert kann über eine kleine Umlage finanziert werden.
Der ganze Unterhaltungsfunk muß privatwirtschaftlich betrieben, sich über Abonnements finanzieren, wie andere private Unterhaltungssender auch.

Der ÖRR ist ein Anachronismus im digitalen Zeitalter und der letzte der großen Dinosaurier der unbehelligt und ignorant für ein sich rapide verändernde mediales Umfeld stur seinen Weg durch die Neuzeit wälzt. Es hängen halt zu viele Pfründe und politische Seilschaften daran, um hier tatsächlich eine sinnvolle Veränderung bewirken zu können. Derzeit hält er sich zudem trefflich mit Haltungsjournalismus lebendig und hat so rot-grün auf seiner politischen Seite, die sich eine bessere Propagandamaschine für Geld nicht kaufen könnten. Zudem bezahlt ja eine zunehmend nicht mehr zuhörende oder zusehende Gemeinschaft für die Fata Morgana einer angeblichen Grundversorgung.

Warum setzt man (wie beim Mindestlohn) eine Kommission zur Festlegung der Zahlungshöhe für den Rundfunkbeitrag ein, um dann aus parteipolitischen Gründen diese Empfehlung zu ignorieren? Nun beginnt also die Diskussion zur Finanzierung der Coronakosten. Das Thema Steuerflucht bleibt wieder außen vor. Wahrscheinlich mit Bedacht, denn Steuerberater sind bis auf weiteres systemrelevant. Preisfrage: Was ist das gemeinsame Merkmal der bekanntesten Deutschen der Gegenwart? Der Wohnsitz im Ausland.

… werden von den Grünen, den Linken, der SPD, aber auch von der CDU/CSU ignoriert, weil sich die außerparlamentarischen Netzwerke (NGO’s) inzwischen einen unangreifbaren Platz in diesen Parteien erobert haben. Das verschafft ihnen nicht nur eine Bevorzugung bei den Steuern, sondern einen wachsenden Zufluss an staatlichen Mitteln für Aufgaben, die ihnen der Staat exklusiv überträgt (ohne dass jemals die Erfüllung dieser Aufgaben durch die NGO’s kontrolliert wird). Da diese Netzwerke auch große Teile der Medien (und insbesondere den ÖRR) durchdringen, traut sich bisher kein Politiker, gegen diese Verschwendung von Steuermitteln aufzumucken.
Vielmehr wird der schöne Mythos vom hehren Aktivisten immer weiter ausgebaut. Dieser Beruf ist daher inzwischen hochattraktiv geworden, weil er ohne langwierige Berufsausbildung von jedermann ergriffen werden kann. Man muss sich nur gut verkaufen können.

... verstanden, worum es den meisten Politikern vorrangig geht: UM SICH UND IHRE PFRÜNDE!

Daß es ein absolutes Unding in einer Demokratie darstellt, wenn man bloß deshalb nicht für o. gegen eine Sache (hier: Gebührenerhöhung) stimmt, weil es eine Partei, die man nicht dulden will, obwohl sie von 10% der Bürger g e w ä h l t wurde, a u c h so macht, dürfte doch eigentlich jedem vernünftigen Menschen klar sein.
Ich weiß: Offiziell will man "neue Nazis" verhindern...! Doch diese Begründung ist bei jeder Sachentscheidung, die getroffen werden muß, total hirnverbrannt.

In Wirklichkeit handelt es sich beim Berührungs-Tabu, das sie Alt-Parteien gegenüber der AfD errichtet haben, zum allergrößten Teil um eine kindische Neid-Reaktion - erwachsener
Verantwortungsträger in einem Staate völlig unwürdig.
Aber was soll's?
Das Volk läßt es sich ja in seiner Mehrheit gefallen,
derart vergackeiert zu werden.

"Maach jett dran!" - sagt der Kölner resignativ und hebt dabei die Schultern.

Unsere „alternativlosen“ Regierung. diskutiert nicht mehr, es wird gehandelt. Corona war spätestens seit Januar bekannt, unsere Politik brauchte bis Ende März, um es ernst zu nehmen. Dann wurde sofort gehandelt. Das ist keine Krisenpolitik, das ist bloßer Aktionismus, man kopiert einfach Chinas Maßnahmen.
Die wahren wirtschaftlichen Schäden werden wir erst in Jahren sehen. Schließlich nimmt unsere Regierung die „Gelegenheit“ wahr, Dinge umzusetzen, die sie sich bisher nicht traute (wie unser BT-Präs. sagte). Zusätzlich zu 400 Mrd. € (220 d. und 180 n. Jahr) kommen ca. 370 Mrd. EU-Schulden, das Kurzarbeitergeld für die EU usw.; sowie die noch nicht absehbaren Mrd. für den NEW Green Deal, den ökologischen Umbau der Wirtschaft. Dabei wird alles „Alte“ zerstört, um auf den Ruinen „Neues“ entstehen zu lassen, von dem wir bisher nur Visionen haben. Davon sollen unsere Schulden beglichen werden? Unsere („alternativlose“) Zukunft besteht aus ideologischen Visionen? Hoffentlich geht das gut!

Danke lieber Herr Schwennicke! Um es mal ganz dezent zu formulieren, genau mein Humor;-)! In der Tat könnte man mit ein bisschen mehr politischer Selbstreflektion? viele Peinlichkeiten und Zweifel an der Ehrlichkeit des Denkens und Handelns vermeiden.
In dem man zugleich u.a. auch nicht die üblich gewordenen Klischees bedient, wie etwa "Das Geld anderer Leute konnten die Roten schon immer gut ausgeben" usw. Oder heutzutage inzwischen ein MUSS, alles was mir und meiner Fraktion nicht dient ist populistisch, räächtz und politisch des Teufels! Mit der freundlichen Unterstützung Ihres
öffentlich Rechtlichen! Wie bitte? Die Anpassung der Diätenerhöhung und des GEZ-Gebühreneinzugs an die Niederungen der gesetzlichen Rentenversicherung!? Demnächst noch ein Angriff auf unser Beamtentum und die privaten Krankenversicherungen mit Forderung nach solidarischer Beteiligung an der Operation Notopfer? Wie war das nochmal? "Teile und herrsche!" Eher geht das Kamel durchs Nadelöhr als Diätenverzicht!

Alle Finanzpolitiker rühmten sich stets für die schwarze Null. Das heißt doch nichts anderes, als das im laufenden Finanzjahr die geplanten und tatsächlichen Ausgaben übereinstimmten. Von den Altschulden wurde auch in den letzten guten Jahren nur ein Bruchteil getilgt. Der Staat kann zinslos Geld leihen und hat das auch jahrelang getan. Natürlich werden nicht die „Reichen und Schönen“ die Corona-Kosten begleichen. Das Geld wird beim ganz normalen Mittelstandsbürger einkassiert. Zuerst sind die Rentner dran - und das ist auch in Ordnung, die haben wegen Corona keine finanziellen Einbußen gehabt. Aber allen anderen werden Mehrbelastungen aufgebürdet, angefangen mit der linear steigenden CO2-Steuer. Die Rundfunkgebühren werden steigen, die Regierung muss sich mit ihrer Werbeabteilung gut stellen. Ich will nicht wieder unsere finanziellen Verpflichtungen, Mehrkosten für die EU und die anderen hinlänglich bekannten Belastungen aufführen, dafür werden die Bürger in die Pflicht genommen ...

Alle wollen nur unser Bestes - unser Geld. Wenn das Hemd näher als die Hose ist, haben Sie hier zutreffend beschrieben. ÖR und Politik halten weiter an der Selbstbedienung fest. Die sind untereinander und mit sich selbst solidarisch. Das muss reichen. Den Rest zahlt der, die, das Steuerzahler-*innen.

Bevor es an die öffentlich-rechtlichen Pfründe geht, sei es die Zwangsabgabe für den Gefälligkeitsjounalismus oder die Selbstversorgungs-Diäten, wird es einen Corona-Soli oder Ähnliches (Neu-Framing: gute-zukunft-abgabe) geben, jede Wette.

"Wir, die Regierung, legen das Geld jetzt mal aus"

Das ist die falsche Sicht. Das Geld wird einfach erzeugt und ist in diesen Mengen auch nicht wirklich zurückzahlbar ohne neue Verwerfungen. Würde Italien seine Schulden zurückzahlen, wäre die deutsche Wirtschaft tot, weil I dann die Autos lieferte und wir ein Nettodefizit hätten.

Die Regierung erzeugt unter dem Strich mit dem Geld jetzt Versprechen: Wohnungen werden teuer und Leute haben sich ins Zeug gelegt den Kaufpreis aufzubringen. Bei profitierenden Firmen gibt es hochbezahlte Jobs, die an diesen Geldflüssen hängen und die Leute denken ihr Arbeitslohn und die erworbenen Aktienpakete etc. stehen ihnen zu.

Das Zurückzahlen ist nicht das Problem: das Problem ist, dass wir irreale Erwartungen aufbauen welche Arbeit/Besitz was wert ist - oft sogar entgegen echter Leistungsfähigkeit. Die nächste Generation wird das nicht mehr ausdiskutiert bekommen, wem wirklich was zusteht.

Der Preis ist das gesellschaftliche Misstrauen.

Natürlich auf Kosten der Allgemeinheit, was sonst? Dabei möchte ich wettern, dass die Abgeordneten und Minister schauen, dass sie gut weg kommen. Las ich doch heute: „Der Bundestag hat in dieser Legislaturperiode private Wohnungen und Häuser von fast 100 Abgeordneten mit Sicherheitstechnik ausgestattet. Insgesamt 93 Abgeordnete aller Fraktionen haben auf Empfehlung des Bundeskriminalamtes Sicherungsmaßnahmen an ihrem privaten Wohnsitz vom Bundestag bezahlt bekommen, sagte ein Sprecher der Bundestagsverwaltung dem Portal “Business Insider". Insgesamt bezahlte der Bundestag in dieser Legislaturperiode 1,4 Millionen Euro für Sicherheitstechnik am Wohnsitz von Abgeordneten.“...ich frag mich dabei, vor wem muss geschützt werden und können die das nicht selbst stemmen?
Tja,...auch die zusätzlichen Abgaben, welche für den Bürger bestimmt und die möglicherweise eine Neigung zum ewigen Bestand haben könnten, werden sich schon einfinden. Sie sind geradezu notwendig!

aber dass sich ein doch guter Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt wegen 86 Cent Rundfunkerhöhung in die Lage bringt, evtl. zu scheitern bei von mir aus evtl. lange gewachsenen strukturellen Problemen, ICH VERSTEHE ES NICHT.
Das sind m.E. keine Machtfragen und auch keine, die einem Scheitern noch nachträglich einen Sinn geben würden.