- Vom Verlust der politischen Kultur
Die Reaktionen im Netz auf die Pöbeleien der von der AfD in den Bundestag eingeschleusten „Aktivisten“ sind teilweise erschreckend. Wie kann man derart in seinem Graben eingegraben sein, dass man nicht mehr merkt: Das geht nicht. Fragt sich der Historiker Michael Sommer.
Autoreninfo
Michael Sommer lehrt an der Universität Oldenburg Alte Geschichte und moderiert gemeinsam mit dem Evolutionsbiologen Axel Meyer den Cicero-Wissenschafts-Podcast.
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Demokratie braucht Spielregeln. Nur wenn sich die Akteure im demokratischen Getriebe daran halten, kann sie ihre Hauptaufgabe erfüllen: den politischen Wettbewerb, der potenziell stets ein Kampf auf Leben und Tod ist, in friedliche Bahnen zu lenken. Halten sich die Protagonisten nicht an die Spielregeln, dann werden aus politischen Gegnern wieder Feinde, dann kann schlimmstenfalls Staatsversagen die Folge sein.
Zu besichtigen ist das gegenwärtig in den Vereinigten Staaten, wo sich Präsident Trump nach dem Urnengang, aus dem sein Rivale Joe Biden als knapper, aber eindeutiger Sieger hervorgegangen ist, standhaft weigert, die Fakten anzuerkennen und seine Niederlage einzugestehen. Jetzt droht, möglicherweise noch über den Zusammentritt des Electoral College hinaus, ein wochenlanges Tauziehen, womöglich institutionelles Chaos. Die Transitionsprozeduren, die eigentlich die Machtübergabe an den Nachfolger regeln, können noch nicht greifen, Biden und sein Team sich nicht auf die Amtseinführung am 20. Januar vorbereiten. Taumelt die Supermacht USA in die Unregierbarkeit?
Zwei unversöhnliche Lager
Deutschland, du hast es besser. Oder etwa doch nicht? Gewiss, Politiker haben sich hierzulande stets – wenn auch 2005 erst mit einiger Verzögerung – in den Wählerwillen gefügt. Dabei mag ihnen geholfen haben, dass der aufgrund des deutschen, praktisch nie klare Mehrheiten schaffenden Wahlrechts immer auch interpretierbar ist. Doch die Spaltung der Gesellschaft in zwei unversöhnlich einander gegenüberstehende Lager, die in den USA seit rund 25 Jahren zu beobachten ist, beginnt auch die einstige Konsensdemokratie Bundesrepublik zu belasten.
Seit 2015 hat es keine gesellschaftliche Großdebatte mehr gegeben, bei der nicht relativ schnell links wie rechts der Mitte selektive Wahrnehmungsmuster eingerastet sind, die eine Verständigung über politische Ziele und die Wege zu deren Erreichung praktisch unmöglich gemacht haben: Das war bei der Flüchtlingskrise 2015 und bei den eng mit ihr verknüpften Themen Einwanderung und Integration so; es setzte sich in der Klimadebatte mit ihren umwelt-, energie- und verkehrspolitischen Nebenkriegsschauplätzen fort; und es holt uns abermals, nach kurzem Burgfrieden, in der durch die Covid-19-Pandemie ausgelösten Krise ein.
Die politische Debatte ist rabiater geworden
Zu verzeichnen ist, dass die Mittel der politischen Auseinandersetzung rabiater geworden sind. Alle Lager haben rhetorisch aufgerüstet. Gewiss: Dass Politiker einander mit Verbalinjurien beharken, ist nichts grundsätzlich Neues und auch nichts per se Verwerfliches. Meister ihres Faches wie der unvergessene Herbert Wehner und das bayerische Urgestein Franz Josef Strauß haben der Politik durchaus einen Dienst erwiesen, wenn sie durch gezielte Tritte unter der Gürtellinie den Unterhaltungswert von Plenardebatten immens gesteigert haben. Neu und in dieser Form präzedenzlos ist, dass man dem Gegner in Worten wie in Taten jegliche Legitimität abspricht, ihn „entsorgen“ möchte und seine Anhänger als „Pack“ verunglimpft. Strauß und Wehner konnten sich angiften, sich am nächsten Tag aber an einen Tisch setzen, um eine Krise aus der Welt zu schaffen. Bei Esken und Weidel, immerhin Chefin der größten Oppositionsfraktion, wäre das undenkbar. Aus politischen Gegnern sind Feinde geworden.
Das Einschleusen von Aktivisten in den Bundestag ist keine Bagatelle
Die schleichende Remilitarisierung des politischen Wettbewerbs hat diese Woche die Einschleusung regierungskritischer „Aktivisten“ durch AfD-Parlamentarier in den Deutschen Bundestag bewusst gemacht. Geradezu sprachlos machen die Häme, mit der in Teilen der Öffentlichkeit dieser Angriff auf die Würde des Parlaments kommentiert, und die Nonchalance, mit der er als Bagatelle abgetan wurde. Die Gewissensfreiheit gewählter Abgeordneter ist ein Eckpfeiler der Demokratie, ein Grundprinzip, das gerade von Konservativen zu Recht eingeklagt worden ist: in Deutschland zuletzt in den 1980er Jahren, als die damals jungen Grünen mit dem imperativen Mandat herumexperimentiert haben. Es gibt keine noch so wichtige Sachfrage, die einen solch eklatanten Verstoß gegen demokratische Grundregeln legitimiert. Wer sie zur Disposition stellt, rüttelt an der repräsentativen Demokratie insgesamt.
Wie Angehörige eines Stammes
Unversöhnlichkeit und abnehmende Bereitschaft, andere Meinungen überhaupt anzuhören, sind kein deutsches und auch kein amerikanisches, sondern offensichtlich ein globales Phänomen. Das Internet und die sozialen Medien als selbstreferentielles Repositorium für noch die abseitigsten Standpunkte, Verschwörungstheorien inclusive, wird gern als Ursache angeführt. Ebenso die Globalisierung, die Nachbarn voneinander entfremdet, aber Menschen in entlegenen Teilen der Welt wie Angehörige des eigenen Stammes aussehen lässt. Auseinanderdriftende Lebenswirklichkeiten und sozialer Wandel mögen das Ihre tun, um vergessen zu lassen, dass wir alle dieselbe Sprache sprechen. Wer in der globalen Elite der Anywheres angekommen ist, mag darüber hinwegsehen, dass es da schließlich auch noch die Somewheres gibt, für die Heimat und Traditionen nicht beliebig auswechselbar sind.
Ein Ende des Konsensbogens
An der robusten deutschen Konsensdemokratie sind solche globalen Zumutungen relativ lange wirkungslos abgeprallt. Vieles scheint sich mit der Flüchtlingskrise 2015 geändert zu haben, in der etablierte Politik und Medien bei vielen rechts der Mitte nachhaltig an Kredit verloren haben, mit der Folge, dass sich die AfD dauerhaft im Parteienspektrum etablieren konnte. Dort bezieht sie seither so reflexartig wie verlässlich Gegenposition zum Konsensbogen der übrigen Parteien, der mindestens von der SPD über die Grünen bis zur Union reicht: erst beim Klimaschutz und jetzt bei den Corona-Maßnahmen.
Dass die Parteien der ungefähren Mitte, sekundiert von einer Medienlandschaft, die viel Wert legt auf alle möglichen Diversitäten, es aber an der zentralen, der Meinungsdiversität fehlen lässt, in ihrer Gegnerschaft zur AfD immer weniger voneinander unterscheidbar sind, nimmt man in Kauf. Das Aneinandergekettetsein der Demokraten ist aber eine schwere Hypothek für die Demokratie, weil eine vermeintlich alternativlose, im apodiktischen Basta-Ton formulierte Politik den immer radikaleren Widerspruch der anderen Seite provoziert. Die Debattenkultur bleibt in diesem Teufelskreis der Rechthaberei auf der Strecke. Dass auch die andere Seite gute Gründe haben und dass es vernünftig sein könnte, mit ihr das Gespräch zu suchen, kalkulieren die Streithähne nicht einmal mehr im Potentialis ein.
