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Polens Justizminister Zbigniew Ziobro forderte Polens Veto zum EU-Haushalt / dpa

Polen blockiert EU-Haushalt In der Hand eines Hardliners

Gemeinsam mit Ungarn hat Polen sein Veto gegen den EU-Haushalt eingelegt, da dieser an den Rechtsstaatmechanismus gebunden werden soll. Eine Entscheidung, die auf die Machtambitionen des polnischen Justizministers zurückgeht.

VON THOMAS DUDEK am 18. November 2020 5 min

Autoreninfo

Thomas Dudek kam 1975 im polnischen Zabrze zur Welt, wuchs jedoch in Duisburg auf. Seit seinem Studium der Geschichts­­wissen­schaft, Politik und Slawistik und einer kurzen Tätigkeit am Deutschen Polen-Institut arbei­tet er als Journalist.

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Es herrscht Einigkeit in der Vereinigten Rechten, wie das in Polen regierende Parteienbündnis aus der dominierenden PiS und den zwei kleinen Parteien „Porozumienie“ (Verständigung) und „Solidarna Polska“ offiziell heißt. Zumindest nach außen hin, wenn es um das Thema Rechtstaatlichkeit und den EU-Haushalt geht.

„Wir werden dem politischen Druck nicht nachgeben“, erklärte am Dienstag Szymon Szynkowski vel Sęk, Staatssekretär im polnischen Außenministerium, im staatlichen Nachrichtensender TVP Info. „Es ist gut, dass Polen reizt, denn nur in diesem Fall werden sie uns ernstnehmen. Nun muss man medialen und politischen Druck erwarten“, kommentierte wiederum der in Polen bekannte PiS-Europaabgeordnete Ryszard Czarnecki.

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Wolfgang Borchardt | Mi., 18. November 2020 - 15:13

Wer das Geld gibt, bestimmt die "Werte". Ein nächster, weiter reichender Schritt ist der Versuch, die Innenpolitik nichtkonformer Staaten, die nur deren souveräne Angelegenheit selbst sein kann, durch finanzielle Abstriche zu beeinflussen. Die mindestens formale Aufgabe der in der EU immer noch geltenden Nationalstaatlichkeit gegen Geld scheint ebenso unmoralisch wie das "Werteversagen" Polens und Ungarns. Das Zugeständnis der Einstimmigkeit an schwächere Länder ist jetzt ihr letztes Werkzeug geworden, sich abweichende Werte noch leisten zu können.

Ernst-Günther Konrad | Mi., 18. November 2020 - 15:57

Das wird auf Kompromisse, sowohl innerhalb des konservativen Lagers in Polen und zwischen der EU hinauslaufen. Ein illegales Gebilde EU verlangt von einem Mitglied Rechtsstaatlichkeit? Das ist für mich ein Witz mit einem Loch. Es mag sein, dass die umstrittene Justizreform in Polen tatsächlich an demokratischen Wertevorstellungen der restlichen Europäer rüttelt. Nur mit Erpressung kommt man da auch nicht weiter. Hier ist Diplomatie gefragt und ob dieser Möchtegern Führer der Konservativen Ziobro will oder nicht will, dürfte doch auch dort nicht allein entscheidend sein. Da hängt doch viel mehr für die polnischen Konservativen von einem Zusammenhalt ab, als nur dieser EU-Vertrag. Das sich die Polen nicht in ihre inneren Angelegenheiten hinein reden lassen wollen ist verständlich und nachvollziehbar. Nur sollte die EU nicht wieder den gleichen Fehler begehen und zu sehr in die nationalen Angelegenheiten mischen, wie bei GB. Der Brexit ist ein Beweis dafür, dass das schief gehen kann.

Werte Frau Schuppan,

bei allem Respekt: Ich vermute, Sie haben wenig Ahnung, warauf alles Polen (auch die Polen) verzichten würde(n), wenn's um etwas so Diffuses wie beispielsweise "Ehre", respektive auch "Selbstbestimmung" geht...

Als illegal erkannt, von wem? Dem örtlichen AfD-Parteitag?

Spaß beiseite. Vor wenigen Wochen empörte man sich noch über Polen, als Deutschland mal wieder auf seine Nazi-Vergangenheit angesprochen wurde.

Heute sieht das anders aus. Gegen den gemeinsamen Feind, die EU, verbündet man sich ausgerechnet mit denen, von denen man gestern noch beschimpft wurde.

Er ischt halt wendig, der Wutbürger.

Die EU ist ein Staatenbund, unter besonderer Betonung der Eigenständigkeit der Nationen. Es ist also kein Bundesstaat, in dem eine Regierung die Richtlinien der Politik bestimmt. Dieses Recht der Nationalstaatlichkeit nehmen sich alle EU-Länder heraus. Allen voran Ungarn, Polen, aber auch Österreich, Frankreich u.v.a.m. Die jeweiligen Regierungen wurden demokratisch gewählt und die Verfassungen entsprechen den EU-Vorgaben auf Rechtsstaatlichkeit. Wenn Kritik gegenüber einzelnen Entscheidungen aufkommt, muss dies diskutiert werden. Ggfs. muss es Entscheidungen geben, über die abgestimmt wird. Nach vorherrschendem Einstimmigkeitsbeschluss wird das im Einzelfall schwierig sein. Das liegt am System und nicht an den Ländern, die ihre Rechte wahrnehmen.
Wenn jetzt versucht wird, durch die willkürliche Einfügung einer sog. "Rechtsstaatlichkeitsklausel" in ein Hilfsprogramm der EU, Einfluss auf die nationale Souveränität zu nehmen, dann ist das Erpressung.

Rolf Rattay | Mi., 18. November 2020 - 16:23

Es ist doch völlig egal, wie die ,,National-konservativen untereinander ticken.
Sie wissen genau, das Geld aus Bruessel ist der Kit,
der sie an der Macht hält.
Trotz Antihaltung gegen die EU, Geld stinkt nicht.
Wenn man solche ,,Querulanten,, wie die PIS oder Urban in der EU hat, wird man von diesen in Geiselhaft genommen und mit der Nase durch die die Arena gezogen. In Polen ist nichts zu holen? Wer einmal durch ein polnisches Dorf fährt, der fragt sich manchmal ob man in China ist. Besonders jetzt in dieser Jahreszeit. Und die polnische Kirche wird politisch instrumentalisiert, und hilft kräftig mit damit die Wähler das richtige wählen.Es stellen sich also ganz andere Fragen, nämlich prinzipieller Art. Will die EU weiterhin das dulden, oder wird sie den Zwang der ,,Einstimmigkeit,, reformieren, damit sie Querulanten, Günstlinge und Trittbrettfahrer in Zukunft überstimmen kann.?

Armin Latell | Mi., 18. November 2020 - 18:28

wie Sie sie nennen, Herr Rattay, sind demokratisch gewählt worden, im Gegensatz zu den Funktionären in der EU, die immer mehr Befugnisse und Macht an sich reißen wollen, um einer Agenda von bekannten und unbekannten NGO's und einer UN zu folgen. Die Briten haben sich deswegen verabschiedet, mit Recht. Diese EU hat nichts mehr gemein mit dem ursprünglichen Zweck der Gemeinschaft. Die allzeit behaupteten gemeinsamen Werte beschränken sich im Wesentlichen auf unser Steuergeld, ansonsten kocht jeder sein eigenes Süppchen, außer unsere deutsche No Borders, No Nation Fraktion, die möchte sich gerne in einem europ. Suprastaat auflösen (natürlich weiterhin mit ihren eigenen Diäten und Vergünstigungen). Mit absolutem Recht lehnen die Querulanten ab, die "Gäste", die Merkel eingeladen hat, aufzunehmen und zu versorgen. Ich kann nur hoffen, dass sie auf dieser klaren Linie weitermachen. Will die EU das weiterhin dulden? Nochmal: wer hat "diese EU" gewählt? Ich wurde nicht gefragt. Sie?

Michael Sauer | Mi., 18. November 2020 - 19:29

Lieber Herr Rattay, Sie waren sicher schon oft in Polen und haben dort mit vielen Leuten gesprochen?1? Ich bin seit 1976 viele Male dort gewesen und schäme mich, wie Sie über dieses Land und seine Menschen schreiben! Mehr will ich dazu gar nicht sagen, weil ich es emotional gar nicht aushielte!

Rob Schuberth | Mi., 18. November 2020 - 19:53

Ich stimme Ihrem Komm. ja zu, nur geben die Verträge/Statuten etc. der EU das nicht her.

Der grobe Fehler ist der Geburtsfehler der EU, der seit den 50er jahren bereits immer nur verschobenn wurde.

Das Problem der Einstimmigkeit wurde also schon bei der Gründung erkannt.

Nur hat man eine Regelung dazu (also konkrete Sanktionierungen) ein fach in die Zukunft verschoben.

Unklar ist nur, ob das nur blauäugig u. naiv war, oder ob es böse Absicht (eines, oder einiger Gründerstaaten) war.

Das mag jeder für sich entscheiden.

Ohne eine Neu-Ordnung der EU, also Auflösung u. dann eine neue Union bilden, wird dieses Problem nie zu lösen sein.

Enka Hein | Mi., 18. November 2020 - 20:32

Ihre Aussage „Und die polnische Kirche wird politisch instrumentalisiert, und hilft kräftig mit damit die Wähler das richtige wählen“.
Das kommt mir sehr bekannt vor. Unsere Kirchen predigen bei uns linksgrün.
Das wäre somit gleichfalls verwerflich. Oder.
Oder gilt:Wenn zwei das Gleiche tun, ist das noch lange nicht dasselbe?
Die Rechtsstaatlichkeit ließe sich, gerade jetzt wegen Corona, auch hier mal unter die Lupe nehmen. Aber hier sind ja die Guten am Werk.
Es ist das übliche durchschaubare Bashing gegen Polen und Ungarn.

Wolfgang Tröbner | Do., 19. November 2020 - 11:06

"Wenn man solche ,,Querulanten,, wie die PIS oder Urban in der EU hat, wird man von diesen in Geiselhaft genommen und mit der Nase durch die ... Arena gezogen. " Aha, dann weiß man ja Bescheid, Herr Rattay. Wussten Polen und Ungarn eigentlich schon beim Eintritt in die EU, dass sie gefälligst die Klappe zu halten haben, wenn sie Geld haben wollen? Hat ihnen das keiner gesagt? Nein? Wundert sich eigentlich noch jemand, dass die Briten die EU verlassen haben?

Armin Latell | Mi., 18. November 2020 - 18:06

Wie der definiert wird, bestimmen diejenigen, die den Rechtsstaat schon längst ad absurdum geführt haben. Vertragsbruch ist in der BRD unter Merkel der Standard, Beispiele dafür gibt es reichlich, mehrere Verfassungsrechtler haben das in ihren Expertisen beschrieben. Da will sich der Bock zum Gärtner machen. Wer nur halbwegs klar denken kann, erkennt, dass es nur darum geht, Polen (und Ungarn) zu disziplinieren. Notorische Machtpolitiker? Na und? Schauen Sie sich Merkel in der BRD an. Die macht nichts anderes. Und auch hier geht ohne Koalition nichts. Wo also ist das Problem?

Monique Brodka | Mi., 18. November 2020 - 18:12

Empfehlenswert ist die Formulierung der Grundsätze von Justizministerin Judith Varga, Ungarn.
Wer in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit mit dem Finger nach Osten zeigt, soll bedenken, dass die anderen Finger in die eigene Richtung zeigen. Das was unsere Frau Bundeskanzlerin in Berlin durchzieht mit Unterstützung Ihrer Kumpanen ist ein Frevel!

Yvonne Stange | Do., 19. November 2020 - 09:30

... Gebilde unter der Sonne. Ein Selbstbedienungsladen erster Güte. Und die wagen es, von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu reden? Wenn es nicht so traurig wäre könnte man sich darüber totlachen. Polen und Ungarn kann man nur zurufen: bleibt standhaft, laßt Euch nicht erpressen! Meinen Segen haben sie! Dieses Gebilde in der jetzigen Form, dieser geldverschlingende Wanderzirkus, muß endlich weg!!