- Brauchen wir ein Gesetz gegen den politischen Islam?
Nach der letzten Serie von Terroranschlägen hat Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz ein Gesetz gegen den politischen Islam angekündigt. In einem Zeitungsinterview erklärt der renommierte Islam-Kenner Gilles Kepel, warum auch andere EU-Staaten nicht um schärfere Gesetze herumkommen.
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Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie ist Reporterin und Online-Redakteurin bei Cicero.
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Es sind nur fünf Jahre, die zwischen dem Terroranschlag auf den Pariser Club „Bataclan“ und der Enthauptung von Samuel Paty liegen, jenem Geschichtslehrer, der sterben musste, weil er seinen Schülern Mohammed-Karikaturen mit in den Unterricht gebracht hatte, um ihnen zu erklären, was Meinungsfreiheit bedeutet
Es sind beides islamistische Gräueltaten, und doch habe der Terror sein Gesicht in dieser Zeit verändert, sagt der Pariser Sozialwissenschaftler Gilles Kepel. „Wir haben heute einen Jihadismus, der aus einer Atmosphäre entsteht: die Mohammed-Karikaturen, die Demonstrationen in der arabischen Welt und das Internet. Individuen, die gedanklich in dieser Stimmung drin sind, handeln direkt, ohne dass es eine Organisation dahinter gibt.“
Warnung vor dem „Stimmungs-Jihadismus“
Das ist nicht neu. Seit dem Zusammenbruch des Kalifats werden islamistische Terroranschläge nicht mehr aus der IS-Zentrale im irakischen Rakka gesteuert. Der Terror macht schon lange nicht mehr vor Landesgrenzen Halt. Doch wenn Kepel, einer der besten Kenner des politischen Islam, in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung vor einem neuen „Stimmungs-Jihadismus“ warnt, der durch aktuelle Ereignisse wie die Wiederveröffentlichung der Mohammed-Karikaturen durch das Satire-Magazin „Charlie Hebdo“ getriggert wird, dann hat er noch etwas anderes im Blick.
Hass auf den Westen und die Ablehnung westlicher Werte, das ist das Ergebnis einer weitreichenden Re-Islamisierung, wie sie der türkische Präsident Recep Tayyipe Erdogan begonnen hat, um sich als Führer der sunnitischen Welt zu inszenieren, schreibt Kepel. „Es war Atatürk, der aus der Hagia Sophia 1935 ein Museum und damit das Symbol der türkischen Laizität gemacht hat. Die atatürksche Laizität ist zudem französisch, das sieht man an dem ganzen Vokabular. Das nährt den abgrundtiefen Hass, den Erdogan für Frankreich und Macron empfindet. Für ihn verkörpert Frankreich die verhasste Laizität, die er aus der türkischen Identität ausrotten will.“
Europa braucht strengere Gesetze
Der neue islamistische Terror, er kommt aus der Türkei. Hier haben auch die Muslimbrüder Zuflucht gefunden, seit sie aus Ägypten vertrieben wurden. „Hier haben sie ihr Gedankengut immer mehr in Richtung des Salafismus entwickelt.“ Auf diesem Nährboden wächst ein Extremismus, der sich auch in der Rhetorik Erdogans widerspiegelt. In seiner Hassrede auf Emmanuel Macron machte er dem französischen Präsidenten jüngst den Prozess wegen angeblicher Islamophobie. Diese Täter-Opfer-Umkehr sei „bekräftigt worden durch Erdogans Netzwerke und durch jene der Muslimbrüder rund um die Welt“, sagt Kepel.
Was folgt daraus für Europa? Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat gerade angekündigt, er wolle den politischen Islam mit einem Gesetz verbieten lassen. Verfassungsrechtlich ist das höchst umstritten. Denn woran will der Staat die politische Gesinnung festmachen? Kepel sagt, zumindest um strengere Gesetze gegen islamistische Attentäter kämen die Staaten nicht herum. „Wenn wir es nicht machen, werden wir immer mehr Sicherheitsprobleme haben mit Leuten, die auf der Straße getötet werden. Politisch wird das die extreme Rechte befeuern.“
Das vollständige Interview mit Gilles Kepel lesen Sie hier.
