Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz - Symbolpolitische Eselei

Nun. Es ist nicht unbedingt alles falsch, nur weil es von der AfD kommt und alles richtig, nur weil es links ist. Hätte auch auch mal die FDP oder gar die CDU einbringen können. Aber die entschuldigen sich nur noch dauernd.
In der letzten Zeit erscheinen die Gerichte als das letzte Bollwerk gegen einen rot-grünen Zeitgeist, der sich um verfassungsmässige Vorgaben gar nicht mehr kümmert, Hauptsache das Vorhaben ist "woke". Warum das Grundgesetz diese Vorgaben macht, ist diesen Mitbürgern nicht mal mehr in Ansätzen klar. Ergebnis einer verkorksten Bildungspolitik bei der nicht mehr Wissen und Hintergründe, sondern Ideologie und Narrative gelehrt werden.

Upps, da hat das ideologieschwangere Narrenschiff eine kräftige Breitseite der Vernunft abbekommen. Das Brandenburger Landesverfassungsgericht hat zurechtgerückt, was jedem pragmatisch denkenden Mensch sowieso klar ist: Der Abschaffung eines intelligenten Systems, allein nach Befähigung und Eignung zu urteilen, wurde entgegengetreten, die Richtigkeit und Notwendigkeit gemäß unseres GG wurde festgestellt .

Was für eine Blamage für die Phalanx der linken Politik !! Und wieder einmal ein Punksieg der AFD, hinsichtlich des Prinzips der Vernunft des Denkens und des Handelns !
Werter Herr Marguier, der politische Instinkt wird doch längst vom hippen Zeitgeist marginalisiert:
Was "reaktionär" zu sein scheint (sein soll), ist oft gesundem Menschenverstand erwachsen, dessen Entscheidungen zeitlos gültig sind, oder möchte man von rot-grün nun noch unterstellen, dass deutsche Verfassungsgerichte reaktionär seien: wundern würde mich das nicht im schrillen Kosmos des bornierten Zeitgeistes.

Wenn leute wie frau liedke, göring-eckardt, süssmuth sich für mehr teilhabe von frauen in den parlamenten einsetzen, haben sie meine volle unterstützung. Nur im verfahren sind wir uns nicht einig. Weniger als 30% der parteimitglieder sind frauen, mehr als 30% sitzen in parlamenten. Gleiche kompetenz vorausgesetzt, ist nichts anderes zu erwarten, gleiche teilhabe ist erfüllt. Und das ganz unabhängig von der frage, ob irgendwelche bevölkerungsgruppen ein "demokratisches recht" haben, proportional in den parlamenten vertreten zu sein. Was ist mit der großen gruppe der nichtwähler? Selbst schuld.
Wenn sie dieses ziel haben, dann müssen sie die frauen auffordern, mehr in parteien einzutreten.
Wenn das für die nicht attraktiv ist, dann können sie auf ihre parteien einwirken, das zu ändern. Die grünen zeigen doch, dass das geht.
Aber auf _diese_ weise wollen sie nicht _gleiche_ teilhabe, sondern _privilegierte_ teilhabe: gleiche teilhabe ohne gleiche teilnahme.

Ich traue der Justiz, auch wenn einzelne Urteile nicht immer auf mein Verständnis treffen.
Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen. Die NPD - eine vom BVG eingestufte rechtsextremistische/ verfassungsfeindliche Partei, die nur aufgrund ihrer geringen Mitgliederzahl und aufgrund ihrer unbedeutendenden Größe nicht verboten wurde , klagt Verfassungsrechte ein und gewinnt zurecht. An ihrer Seite die ungeliebte und gerne stigmatisierte AFD, deren Juristen das gleiche Klageziel verfolgten. Beide gewinnen die Klage, was man auch ohne Jurastudium vorher mit gesundem Menschenverstand hätte absehen können. Der Urteilstext ist auch nicht gegendert. Die Gerichte haben klar und deutlich Recht gesprochen. Gut so. Natürlich wussten die linksgrünen Verfassungsgegner was sie da taten. Die haben auch Juristen, die wissen, wie die Gerichte entscheiden werden. Die Ideologie hat die politische Vernunft völlig aufgefressen. Die Regierungen fangen sich eine Klatsche nach der anderen ein.

...was die Präsidentin des deutschen Juristinnenbundes, Professor(!) Maria Wersig, zu dieser „symbolpolitischen Eselei“ sagt?
„ Das Verfassungsgericht #Brandenburg hat heute die Chance verpasst, den vom Parlament gesetzten Meilenstein für Demokratie und Gleichberechtigung zu zementieren. #Paritätsgesetz Die Debatte geht trotzdem weiter. Der
@juristinnenbund
kämpft für die Anerkennung eines Demokratieverständnisses, das die über Jahrhunderte etablierte Verdrängung von Frauen aus der politischen Sphäre und die nach dem Grundgesetz zu erreichende Gleichberechtigung in der Lebenswirklichkeit nicht ausblendet. #ichwill #paritätjetzt.“
Nachzulesen, natürlich, auf Twitter.

hat momentan Konjunktur. Da bleibt der Verstand schon mal aussen vor. Auf mich macht das alles den Eindruck einer Politverschwörung zum Nachteil der politisch nicht aktiven Wählerschaft.
Keine persönlichen Konsequenzen, an keiner Stelle (Verkehrsminister Scheuer als Bsp.). Wie kann es denn in dieser sogen. noch Demokratie sein, daß jeder politisch Verantwortliche nach gut Dünken handelt?. Wer stellt denn dann eine der größten Bedrohungen für das Land dar, wenn offensichtlich unfähige, inkonsequente, dreiste Selbstdarsteller an entscheidender Stelle operieren? Der Rechtsstaat in Deutschland funktioniert, n o c h.

Applaus!
Um im bunten Segment zu bleiben: Holy Bitch sei dank!
Was hier vor sich geht! Unvorstellbar.
Nun, ist's vorbei. Die seichte Überheblichkeit der Parität, kippte sich selbst auf die Fresse, ohne Abfederung.
Es reicht, wenn man am Wahlzettel, die Parität vom Wähler nicht gefolgt/verweigert wäre. Was dann? Ungültige Stimme o. totales Fiasko, dass Abstimmungsvieh nicht der Obrigkeit folgt? Aus 100 Pro abgegebener Stimmen, müsste man die Hälfte für ungültig erklären, denn Menschen lassen sich nicht vorschreiben, paritätisch zu wählen. Anders gesehen; gleichzeitig weiß u. schwarz, oder rot u. braun zu wählen.

Wenn eine Partei einen Frauenanteil von 25% hat, dann wäre Parität, wenn 25% der Stellen von Frauen besetzt würde. 50% einzufordern hat mit Parität nichts zu tun. Es werden immer wieder Forderungen umgesetzt, die mit der Verfassung nicht vereinbar sind und das seit Jahren. Moral vor geltendem Recht, das ist Usus in der Parteienlandschaft. Warum AFD und NPD davon profitieren sollen ist mir ein Rätsel. Das Urteil wird kaum publiziert und von der breiten Bevölkerung auch nicht wahrgenommen.

Das ist ein Geschenk für den Rechtsstaat, die Demokratie!
Die AfD wird davon keinen messbaren Nutzen haben. Klage erfolgreich, wen interessiert das?

Jedoch ist dies ein weiterer Beleg für die Ideologisierung, Moralisierung der aktuellen Entscheider.
"Gegen das Neue wehrt sich das Alte."
Das ist oft richtig, denn nicht jedwede Neuerung ist auch eine Verbesserung, ein zusätzlicher Nutzen.

Ich habe diese Zeitgenossin Ulrike Liedtke einmal wikipediasiert. Oha, diese "Musikwissenschaftlerin" hat ja eine stramme DDR-Karriere absolviert.
So etwas schaffte nicht jede/r.
Frau Dr. Wagenknecht durfte in der Zone nicht einmal studieren!

Dass dieses vollkommen sinnfreie Vorhaben seitens des VerfG gekippt wurde bedarf keiner Erwähnung,

Eine Quote ist der Feind von Qualifikation!
Viele unserer Politikdarsteller sind der lebende Beweis.
Mangelnde Ausbildung mutiert zum must have.
"Du, ich kann gar nix." - "Super, du kriegst den Posten, Job!"

Claudia Roth/UvdL: das wandelnde Peter-Prinzip.

Ein Urteil, das sehr zu begrüßen ist. Besonders auch in der Klarheit der Begründung.
Mich stört der unnötige Zusatz, dass dies der AFD in die Hände spielen würde. Wollen wir wirklich alle wichtigen Entscheidungen in diesem Lande daran ausrichten, ob sie der Haltung dieser Partei, die übrigens in den drei letzten Wahlen in den neuen Ländern dort per Saldo stärkste Kraft gewesen ist, entspricht? Und im Zweifel lieber falsche Entscheidungen treffen.

Mehr Frauen in Politik, Parlamenten und Regierung? Auf jeden Fall! Aber sachgerecht! Frauen, geht in Parteien, lasst euch wählen!

Was aber nicht geht, ist das neutrale Demokratieprinzip zulasten von Sonderinteressen auszuhebeln.

Und erbärmlich ist, dass es ausgerechnet AfD und NPD bedurfte, um diese offensichtliche Verfassungswidrigkeit zu verhindern. Hier haben insbesondere Union und FDP versagt.

Entscheidend ist doch nicht die Frage, ob AfD oder gar NPD "profitieren", sondern dass dies eine wichtige verfassungsgerichtliche Entscheidung zugunsten eines weiterhin demokratischen Wahlverfahrens ist. CDU und FDP haben sich weggeduckt und SPD und Grüne haben mitgestimmt. Für ein erkennbar verfassungswidriges Gesetz. Schämt euch, SPDCDUGRÜNELINKEFDP und jammert jetzt nicht rum, dass AfD und NPD "profitieren". Das habt ihr selbst eingebrockt!

Der Titel des Textes ist m.E. klar manipulativ.
Nach den letzten Landtagswahlen erhielt die AfD in Brandenburg 23 Sitze, hinter der SPD mit 25 und der CDU mit 15 Sitzen. Die NPD ist überhaupt nicht im Landtag vertreten. Warum wird die NPD dennoch in einem Atemzug mit der NPD genannt? Die regulative Wirkung der AfD als Opposition ist hier sichtbar geworden. Warum soll das ein "Geschenk" für die AfD sein? Warum gar eines für die NPD, die in Brandenburg so gut wie keine politische Bedeutung hat?

Einerseits sollte nichts heilig sein, auch nicht ein Verfassungsgericht. Im Zweifel muss ein Parlament auch den Mut haben zu versuchen (im Rahmen der Verfassung) seinen Standpunkt gegen das Verfassungsgericht voranzubringen. Auch ein Verfassungsgericht ist nur eine Institution in unserer Verfassung und es legt die Verfassung auch nur nach dem momentanten Sittenstand der Gesellschaft aus. Wären sich 99% einig, dass Mann-Frau die eine große Unterscheidung ist und dass wir aus verschiedenen guten Gründen Ergebnisgleichheit bräuchten, könnte man auch eine Quote begründen.

Nur ist das so heute nicht der Fall. Die Frauenquote ist eher ein Ausdruck davon, dass immer mehr Menschen demokratiemüde sind. Mann will möglichst faire Bezahlung, Frauenrechte, Naturschutz und vieles mehr als nicht angreifbare Grundrechte absichern. Alle Gegensätze blendet man dabei aus.

Ob alleine für Entscheidungen über das Tempolimit und die Zeitumstellung es dann den Aufwand für die Demokratie braucht?

von Seiten der AFD gekommen sei und deshalb ja per se ganz schlimm sei, kann ich nicht mittragen.
Ich warte auf den Tag, wenn die AFD im Bundestag den Antrag einbringt, der Tag habe 24 Stunden und die CDU/CSU/SPD/GRÜNE und LINKE sofort reflexartig behaupten wird, dies sei nicht so.

AfD und NPD dürfen sich als Sieger fühlen. Es geht noch besser: sie SIND die Sieger - die Steigerung: die Demokratie hat gewonnen. Natürlich ist das Haar in der Suppe, dass die Falschen (mal wieder) der Demokratie zum Sieg verholfen haben. Warum ist das erwähnenswert? Im Gegensatz zur Behauptung am Ende des Artikels ist die Demokratie tatsächlich in allerhöchster Gefahr. Mittlerweile unnötig, Beispiele dafür aufzuzählen, die kennt der Autor selbst zu Hauf.

Zu diesem Thema verhält sich die CDU auffallend ruhig. War es nicht vor wenigen Monaten deren amtierende Vorsitzende, die (bei einem weiblichen Mitgliederanteil von rund 25%) eine Frauenquote bei Listenaufstellungen von 50% vorgeschlagen hatte ?
Wenn das einer solchen Vorstellung zugrunde liegende Gedankengut schon die Alternativlos-Partei erreicht hat-was ist dann noch zu erwarten ?
Vielleicht ein Mehrheitsbeschluss zur Einrichtung diverser WC-Kabinen im Bundestag?
Keine Idee ist offenbar zu verqueer.

Daß nur die AfD geklagt hat, ist verständlich, denn die selbsternannten demokratischen Parteien wollen sich nicht dem Vorwurf aussetzen, sie hätten mit der AfD gemeinsame Sache gemacht. Siehe Wahl in Thüringen. Zum anderen ist es eine Klatsche für die Juristen der Landesregierung, die haben bei der Ausformulierung des Gesetzes mitgearbeitet. Sie haben das Gesetz schlampig formuliert. Es kann natürlich sein, daß diese Juristen den Finger gehoben haben: das können wir so nicht machen. Antwort des Regierungschefs: und wir machen es genau so.
Und drittens ist es so, daß Juristen im öffentlichen Dienst nicht die hellsten Lampen sind, ansonsten wären sie in der freien Wirtschaft bei deutlich besserer Bezahlung. Warum sonst kassieren in D. die Gerichte soviele Gesetze, weil die offensichtlich schlecht/falsch formuliert sind.