Staatliche Parteienfinanzierung Blaupause für die AfD? Das Bundesverfassungsgericht hat „Die Heimat“ (früher NPD) von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen. Führende Politiker sehen in diesem Urteil bereits eine „Blaupause für die AfD“. Doch die wehrhafte Demokratie ist nicht ungefährlich. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz : Symbolpolitische Eselei Dass das Brandenburger Landesverfassungsgericht das Paritätsgesetz kippen würde, war abzusehen. Umso fragwürdiger ist der politische Instinkt jener, die das Projekt in Gang gesetzt haben. Von deren Symbolpolitik profitieren nun AfD und NPD. VON ALEXANDER MARGUIER
Posse um NPD-Ortsvorsteher : Was ist eigentlich eine „falsche Wahl“? Lokalpolitiker haben den NPD-Mann Stefan Jagsch in der Gemeinde Altenstadt zum Ortsvorsteher gewählt. Nach einem Aufschrei quer durch alle Parteien soll er wieder abgewählt werden. Ein seltsamer Nachgeschmack bleibt. Und die Frage, ob das nicht einen größeren Schaden anrichtet KOLUMNE: SCHÖNE AUSSICHT VON MATTHIAS HEITMANN
Zusammenarbeit mit Rechten : Spiel nicht mit den Schmuddelkindern! Die Republik streitet nicht nur wegen des NPD-Skandals in Hessen über die Frage, ob man generell mit Rechten zusammenarbeiten darf. Dabei gilt: Je höher die politische Ebene, desto rigider die Moral. Und umgekehrt VON MORITZ GATHMANN
Morddrohungen gegen Bürgermeister : „Das Gemotze über unsere Demokratie muss endlich aufhören“ Weil er Morddrohungen bekam, trat Markus Nierth 2015 als Bürgermeister von Tröglitz (Sachsen-Anhalt) zurück. Im Interview erklärt er, warum Facebook beim Kampf gegen ein Flüchtlingsheim eine zentrale Rolle spielte und was der Staat tun muss, um Amtsträger zu schützen INTERVIEW MIT MARKUS NIERTH
NPD nicht verboten : „Bruch mit der Rechtstradition der Bundesrepublik“ Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die NPD ist zu unbedeutend, um sie verbieten zu müssen. Damit rückt das Gericht von Richtlinien anderer Verbotsurteile ab. Das könnte der Partei selbst und anderen neonazistischen Organisationen mehr politischen Spielraum geben VON FELIX M. STEINER
