Neue Steuern durch die EU - Ein Dammbruch steht bevor

Nach diesem historischen „Wiederaufbau-Programm“ der EU muss die Musik irgendwie bezahlt werden. Die meisten Länder der EU sind im Bereich „zahlungsunfähig“ einzuordnen. Mit England hat ein noch finanzstärkerer Staat diese Gemeinschaft verlassen. Jetzt stehen eigentlich nur noch Deutschland, Österreich, Holland, Dänemark und einige kleinere Staaten als „Dukatenesel“ zur Verfügung. Der neue Haushaltsplan steht jetzt, Deutschland übernimmt den britischen Anteil, übernimmt die Rabatt-Zusagen der anfangs Unwilligen, finanziert weiterhin den eigenen Export über Target und wird selbstverständlich alle steuerlichen Sonderwünsche der EU kritiklos
mittragen. Das erfolgt bei gleichzeitiger Benachteiligung der Deutschen im Hinblick auf Steuerhöhe, Rentenzahlung, Lebensarbeitsdauer und Pro-Kopf-Vermögen gegenüber den begünstigten Ländern. Nur der Deutsche lässt sich kritiklos eine derartige Ungerechtigkeit gefallen, in Frankreich würde ganz gewaltig die Post abgehen - und das völlig zu Recht.

DER CORONA-SCHOCK, das neue Buch von Ökonom Hans-Werner Sinn zur Corona-Krise, zeigt die Erfolglosigkeit des Wiederaufbaufonds ganz deutlich auf. Der Wiederaufbaufond führt zum Verlust der Wettbewerbsfähigkeit und kostet den Geberländern Wohlstand auf Dauer. Also Lesestoff für die EU-Politiker.

Schulz (der mit dem Zug) hatte es ja schon angedroht und sich für die „Vereinigten Staaten von Europa“ stark gemacht. Auch Schäuble und Varoufakis haben mit dem Gedanken schon 2017 gespielt. Glaube wie Sie Herr Marguier, dass dies eher ein Lustspiel für Politgrößen wird, als für den Steuerzahler. Dieser darf den Eintritt bezahlen, aber auch sonst nichts melden.
Hoffentlich sind die sparsamen 4 standhaft, das Debakel bei einer solchen Mischung (letzte Kontrolle ade) möchte ich mir nicht vorstellen. Die Fragmentierung und Konstitutionalisierung der fiskalischen Integration mit all ihren Macht-und Interessenkonflikten, würde zusammengefasst ergeben... Fiskalunion kommt, Demokratie geht!
Die Kulisse steht vor der Vollendung, jetzt müssen nur noch die Schauspieler ihren Text an Mann und Frau bringen. Damit diese ordentlich Beifall spenden.

Die entscheidende Frage ist in diesem Artikel nicht angesprochen: Wie hat der Souverän, der Wähler diesen „Umbau“ legitimiert? Unsere Politiker klagen Diktaturen und Scheindemokratien in anderen Ländern an. Ist unsere EU da wirklich besser, wenn all diese Veränderungen ohne Beteiligung der Bürger mitten in einer Legislaturperiode „erdacht“ und umgesetzt werden? Diesen Umbau habe ich in keinem Wahlprogramm so deutlich gelesen.
Wehrt sich das Volk (sinngemäß nach Junker) durch massive Protestbewegungen, kann es dann zum Bürgerkrieg kommen? Ist das unsere neue „liberale, fortschrittliche“ Politik? Wer von den Politikern kann den Autokraten der Welt Vorwürfe machen, wenn man sich selbst genauso verhält? Besonders verwerflich ist, dass sich unsere Politiker ob ihres Verhaltens nicht einmal schämen.
Die zusätzlichen Schulden und Steuern sind nur die Auswirkungen des Demokratieverlustes in einer „alternativlosen“ Gesellschaft.

habe mich erinnert und wieder gelacht. Die Filme der Franzosen mit Luis waren die Besten. Tragisch nur, dass sich diese Situationskomik in der heutigen Zeit in bitteren Ernst umwandelt. Die EU greift nach der Fiskalpolitik und unsere treibende und willige politische Kraft Merkel zieht die Strippen. UvdL als EU-Präsidenten gibt die Vollstreckerin. Die Betrügerin Legarde sichert die Geldscheine. Scholz schafft Fakten. Und unser Parlament? Schäuble beschreibt es.
„Die Corona-Krise ist eine große Chance. Der Widerstand gegen Veränderung wird in der Krise geringer“...
Ein ausgedünntes Parlament dank Corona, keine Berichterstattung zur Opposition, willfährige Altparteien, die sich devot beugen und Wähler, die in Teilen noch immer nicht aufgewacht sind. Söder heute im FOCUS hat die Vision der 2. Corona Welle und damit der Corona Hype im FOCUS auch wirklich läuft, hat der Ehemann von Jens Spahn beim FOCUS einen Lobbyistenposten bekommen. EU-Steuern kommen, nur der Wähler kann es verhindern.

geht nach jahrhundertealtem juristischen Verständnis nicht. Die lateinische Formel dafür heißt "venire contra factum proprium".
Es ist fundamental wichtig, dass solche Grundsätze beachtet werden, weil daran der Respekt gegenüber der gesamten Rechtsordnung hängt.
Unsere Politik stört das aber nicht im geringsten.
Gesetze, Vereinbarungen werden nur eingehalten so lange es oporton ist. So verhöhnt man Recht und Gesetz.
Das Ende einer solchen Entwicklung wird sein, dass das formale und materielle Recht von niemand mehr beachtet wird, dass nur noch das Recht des Stärkeren gilt.

hätte seit langem merken können, wohin die Reise in der EU geht: in die Fiskal- und damit Schulden-Union o h n e funktionierendes Parlament, das auch nur annähernd die Menschen so vertritt, wie sie in den einzelnen Ländern zahlenmäßig vorhanden sind.

Frau Hein hat völlig recht: Der dumme deutsche Michel wollte es anscheinend nicht anders!
Denn er hatte mehrfach die Wahl, sich für den Ruf
"Stopp! Haltet die Ausverkäufer unserer Interessen!" zu entscheiden. Stattdessen hat er sich lieber Honig um den Mund schmieren
("Du bist ein guter Europäer u. stehst für Fortschritt u. Frieden!") und belügen lassen (Junckers Methode, die von Frau von der Leyen fortgeführt wird).

Ja, lieber Herr Marguier: Wir nähern uns nun der
Endphase der Fiskal- u. Steuer-Union. Die Corana-Pandemie wird genutzt, um unumkehrbare Fakten zu schaffen.
Was das noch mit Selbstbestimmung der Völker u. Demokratie zu tun hat, möge mir bitte jemand zu erklären versuchen. I c h sehe davon nichts mehr.

Schäubles in der Neuen Westfälischen durchaus als entlarvend einstufen.
Aber irgendwie ist es schwer vorstellbar, dass solch einem Polit-Profi so etwas passiert.

So gesehen hat er diese Aussage vielleicht bewusst gesetzt, um eine Diskussion anzuwerfen.

Widerstand braucht weder er für diese Aussage, noch unsere Parlamentarier beim Durchwinken zu erwarten.
Weder im Parlament, wo die einzige Opposition derzeit schwach und zerstritten wirkt und andererseits eh keine Öffentlichkeit bekommen würde.
Noch von Seiten der Medien. Es gibt es kaum hörbare Kritik mehr (außer hier im Cicero). Opposition als solches wirkt im Merkelzeitalter fehl am Platze.
Eine katastrophale Entwicklung, aber Realität.

Vielleicht hat also der Parlaments – Dino Schäuble doch noch so etwas wie ein Ehrgefühl und realisiert, dass etwas ganz schief zu laufen scheint, zu Lasten seines Volkes... Nur von dort kann noch Opposition kommen.

Könnte ja sein...
Allerdings glaube ich leider auch nicht so richtig daran.

...im Halbschlaf seiner vernebelten Wahrnehmung der Dinge.
Eigentlich wären solche geplanten Entwicklungen ein Sprungbrett für die AFD, zwecks wachrütteln der Bürger ob ihrer Entmündigung und Veruntreuung der Gelder. - Jedoch wird die Berichterstattung über eine etwaiger Kritik mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verhindert werden: Der Michel soll nicht im Schlaf gestört werden: Das Erfahren drohender Sachverhalte könnte zu verheerenden Folgen für die "Etablierten" führen! - Nunja, die Hoffnung auf ein Scheitern der in ihrem Wesen burlesken (wenn die Realität nicht so ernst wäre) Pläne der Regenten stirbt zuletzt...

dass das formale und materielle Recht von niemand mehr beachtet wird,...das nächste Land welches hart an der Pleite schrammt, wird wohl Spanien sein. Wo heute "Hoteldirektor Alirio Pérez erklärt: „Wenn wir nicht an Covid sterben, dann sterben wir an Hunger.“
Dramatisiert zwar, aber wer tut dies heute nicht?
Oder wie die UNO zugeben muss: 1.970 Migranten aus 39 afrikanischen Ländern wurden in 13 europäischen Ländern befragt, und alle erklärten, dass sie auf illegalem Wege und nicht aus asyl- oder schutzbezogenen Gründen nach Europa gekommen sind, solche Gründe also nur vorgeschoben hatten." ...die Veräpplung des Bürgers nimmt weiter zu, Gesetze und Verträge sind nur noch Makulatur...

Hans-Werner Sinn hat es wieder auf den Punkt gebracht: Frankreich ist die dominierende Macht in Europa. Das neue Europa wird genau das sein, was
Frankreich schon immer angestrebt hat. Beispiele? EZB statt Bundesbank, Schulden-, Haftungs- und Fiskalunion. Wie in vielen anderen Bereichen auch ist das nicht der Stärke frankreichs, sondern der Schwäche Deutschlands zu verdanken. Deutsche Ideen zur Reform der Eu? Absolute Fehlanzeige!

Wenn der Cicero „oh“ sagt , muß ihm viel Wichtiges entgangen sein. Seit langer Zeit gibt es ernst zu nehmende Warnungen vor einer immer anmaßender auftretenden EU, sowie eines deutschen Parlamentes, dass am Bürger vorbei regiert. Wenn man Zweifler aber mit der Keule des Anti-Europäismus zum Schweigen bringt, wenn Kritik an einer drohenden EU-Technokratie ohne demokratische Legitimation ignoriert wird, kommt das „Nein? Doch! Oh!“ sehr spät und erscheint naiv. Ich halte den Cicero nicht für naiv.......

Ich bin einfach nur noch fassungslos. Die meisten Jahre meines bewusst politischen Daseins habe ich allen Ernstes geglaubt, dass wir von überzeugten Demokraten regiert würden. Spätestens mit der Einführung des Euros hat diese Überzeugung erste Risse bekommen. Danach mit der Migrationspolitik und mit der schleichenden Entmachtung des Parlaments. Es ist bitter, nun endgültig feststellen zu müssen, dass wir nur noch in einer simulierten Demokratie leben und wir zusehen müssen, wie schamlos Gesetze und Verträge gebrochen werden. Der Wähler sieht einfach nicht, welche selbstherrlichen Sonderrechte sich die Regierung und Altparteien unter die Nägel gerissen haben. Der Souverän ist völlig entmündigt, merkt es aber nicht, weil die neue Aristokratie alle Schaltstellen der Macht in den entscheidenden Institutionen besetzt hält. Jeder verantwortungsvolle Bürger - und dazu rechne ich neben den Journalisten des "Cicero" die Kommentatoren - muss endlich dagegen aktiv werden. Handeln ist angesagt.

Ich bin einfach nur noch fassungslos. Die meisten Jahre meines bewusst politischen Daseins habe ich allen Ernstes geglaubt, dass wir von überzeugten Demokraten regiert würden. Spätestens mit der Einführung des Euros hat diese Überzeugung erste Risse bekommen. Danach mit der Migrationspolitik und mit der schleichenden Entmachtung des Parlaments. Es ist bitter, nun endgültig feststellen zu müssen, dass wir nur noch in einer simulierten Demokratie leben und wir zusehen müssen, wie schamlos Gesetze und Verträge gebrochen werden. Der Wähler sieht einfach nicht, welche selbstherrlichen Sonderrechte sich die Regierung und Altparteien unter die Nägel gerissen haben. Der Souverän ist völlig entmündigt, merkt es aber nicht, weil die neue Aristokratie alle Schaltstellen der Macht in den entscheidenden Institutionen besetzt hält. Jeder verantwortungsvolle Bürger - und dazu rechne ich neben den Journalisten des "Cicero" die Kommentatoren - muss endlich dagegen aktiv werden. Handeln ist angesagt.

bin ich gegen diese EU... und noch immer finde ich, zu recht. Noch jede Befürchtung hat sich bewahrheitet...aber wer bin ich schon im Staatsgefüge, wenn ich als Normalbürger, zudem weiblich, nicht mehr ganz jung und ohne Professorentitel, sowas sage. Ich war auch damals gegen den Euro und bin es bis heute. Es sagt mir aber, dass normaler Verstand und anständige Haltung richtig sind, aber nie Beachtung finden. Es geht, wie seit Anbeginn der Menschheit um Geld und Macht, und das erreicht man nicht mit Anstand.

Beispielhaft vorgeführt bei Verdrehung der vergangenen EU Wahl
>> Liste >> Werbung>> Plakate >> Postenbesetzung
Für meinen Teil haben sich meine schon viele, viele Jahre zurückliegenden, denklogisch zwingenden Befürchtungen bestätigt. Befürchtungen die uns haben entscheiden, umsetzen lassen alles für die Ausbildung unserer Söhne zu tun, die es ihnen ermöglicht Europa, ggfls diesen Kontinent zu verlassen.
Und zwar von Heute auf Morgen.
Beide 4 sprachig auf hohem Nieveau.
Studium: England, USA Frankreich.
Bundestag ?
Ein potemkin`sches Dorf.
Abstimmung unter Zwang.
Existenziellem Zwang
Habe meinen Grundwehrdienst aus Überzeugung geleistet.
Gerührt vom "Zapfenstreich"
Stand heute: Zum Teufel mit den Kommandierenden eines Landes der länger/kürzer Lebenden.
Sollte das so weitergehen zum Teufel insgesamt.
Wie war das mit dem Eisberg, dem Titanic`schen?
Laien & Neurotiker auf der Brücke
Wo bitte gehts zu den Booten.
Ach, schon besetzt?
Danke für Ihren Beitrag Herr Marguier

So jedenfalls sieht es unsere Kanzlerin.

Was zur Hölle ist ein Parlament, gar Opposition?

Bisher lief das doch perfekt und diese neuen Garstigen der rechtsextremen AfD werden wir ignorieren - im Zweifel werden diese Staatsfeinde von Herrn Dr. Hofreiter argumentativ niedergebrüllt!

Unser Parlament ist ein Abnickverein, sonst nichts, außer der AfD, jedoch sind die BAH.

Die EU?
Frau von der Leyen?

"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter."
Diese Aussage wird Herrn J.C. Juncker zugeschrieben.

Eine Truppe welche sich mit Gurken, Glühbirnen, Staubsaugern etc. befasst, hat natürlich für solche Bagatellen wie Grenzsicherung keine Zeit.

Und anderer Leute Geld nimmt, verteilt man sehr gerne.

Und immer lächeln und die europäischen Werte hochhalten - so hoch, bis man sie nicht mehr sieht!

Selbstverständlich lässt man als Politiker so eine Chance wie die sogen. Corona-Krise nicht ungenutzt vorbei ziehen, weder in der EU noch in Deutschland. Im Windschatten der ständig von den MSM angefachten Panik werden Entscheidungen getroffen, die uns alle massiv betreffen, wie wir aus dem Beitrag entnehmen können. Bisher wurden ähnliche Rückschlüsse als Verschwörungstheorie beschimpft, und nun lassen es weder Herr Schäuble noch die EU-Granden an Deutlichkeit hinsichtlich der weiteren Pläne mangeln. Leider ist z. Zt. kaum ausreichender Widerstand oder Gegensteuern erkennbar und wenn, wird er umgehend mit allen Mitteln schon im Ansatz bekämpft .