Gemeinsame Migrationspolitik der EU - Die Wiedergutmachung

die wie schon von vielen Rechtsgelehrten und zeitweise ehrlichen Politikern wie di Fabio und Seehofer festgestellt wurde, gegen Recht und Gesetz verstößt, hat in erster Linie Deutschland geschadet und schadet Deutschland noch.
Ob, wie und wann das wieder gut zu machen ist, weiß keiner.

Dass Merkel, die angebliche "große Europäerin", der EU, insbesondere Deutschland, mit ihrer Politik immens geschadet hat, steht außer Zweifel. Nicht zuletzt die Krawalle von Stuttgart zeigen mehr als eindrücklich, zu welchen Verheerungen im Lande speziell ihre Migrationspolitik führt. Ihre Migrationspolitik ist auch ursächlich für die immer deutlicher zutage tretende Spaltung der EU. Das Schlimme ist, dass weder Merkel noch andere Verantwortliche irgendetwas aus den Fehlern ihrer Politik gelernt haben. Zumindest aus meiner Sicht gibt es keinerlei Anzeichen, dass ein Lernprozess begonnen hätte. Eher ist das Gegenteil der Fall. Und das wird sich auch nicht ändern, wenn die Verantwortlichen nicht öffentlich zur Rechenschaft gezogen werden. Meine Hoffnung ist, dass die meisten anderen EU-Länder Merkels Politik nicht folgen werden.

in Sachen Migration unternehmen, weil - was sie mittlerweile wohl sogar selbst weiß - ihre gesamte Politik dahingehend von Beginn an der reinste Irrsinn war und sie das quasi mit Umsetzung der hier vorgeschlagenen – durchaus wichtigen und richtigen – Maßnahmen zugeben müsste.

Übrigens alles Dinge, die von den bösen Blauen schon lange gefordert werden (EU – Außengrenzen effektiv schützen, Asylantrags - Zentren dort und auch im Ausland, private Seenotrettung unterbinden).

Ich bin überzeugt, Merkel lässt ihr Land und auch die EU lieber hops gehen, bevor sie ihren verhassten Gegnern im Nachhinein Recht gibt.

Welchen Schaden sie angerichtet hat, kann ihr so lange egal sein, wie sie nicht wirklich dafür zur Rechenschaft gezogen wird und der Aspekt der politischen Verantwortung wurde unter ihrer Regentschaft quasi abgeschafft.

Sie ist aufgrund ihrer privaten Situation – keine Nachkommen - ja in einer Position, in der sie sich keine Sorgen um die Zukunft machen muss.

"Hat die Kanzlerin diese Kraft? Und den Willen?" - Es ist ziemlich offensichtlich, dass Sie weder die Kraft hat, noch den Willen. Sie hatte genug Gelegenheit dazu, den Kapitalfehler der deutschen Politik seit '45, die Öffnung der deutschen Außengrenzen durch Merkel, zumindest abzumildern, zu korrigieren, ja zu revidieren. Sie hat es dezidiert nicht getan, sondern im Gegenteil: Sie hat ein Quasi-Stasi-System im Lande installiert, das jeden Kritiker ihrer Politik, diffamiert und gesellschaftlich fertig macht, sie hat eine Spaltung der Gesellschaft herbeigeführt, die uns in die extremistische Antagonie, den Hass und die Hetze der Weimarer Republik zurückkatapultiert hat. Mit ihrer Geheimhaltung und persönlichen Unterzeichnung des Inhalts des UN-Migrationspakts hat sie klargestellt, dass sie bigott auf ihrer zerstörerischen Migrationspolitik bestehen bleiben wird und bereit ist, uns allen diese in die nationale DNA zu diktieren. Für die EU ist diese Frau die größte vorstellbare Katastrophe

Also die bekannte Merkel-Methode, alle Probleme liegen lassen, und alles mit wie auch immer positiv genannten - Rettungsschirm, Schutzschild etc.- Milliarden zuschütten.

noch lange begleiten. Sie war nicht durchdacht un basierte angeblich auf einer organisierten Verantwortungslosigkeit, bei der es weniger um Hilfe für in Not geratene Menschen ging als darum negative Bilder in den Medien zu vermeiden. Ich habe mich jedenfalls sehr gewundert, warum jemand, der sich 20-30 Jahre nicht mit Migrationspolitik beschäftigt hat eine Masseneinwanderung biblischen Ausmaßes zulässt. Aber auch die Medien waren in diesem Punkt an Bigotterie kaum zu überbieten. A) kamen überwiegend Leute aus der Mittelschicht, die die Schlepper bezahlen konnten, b) in erster Linie junge Männer, während uns Bilder von Frauen und Kinder vorgehalten wurden, c) kamen diese Leute durch ein halbes Dutzend sicherer Drittstaaten oder hatten bereits seit Jahren in diesen gelebt und d) wäre eine Hilfe, die auch die Armen erreicht hätte, vor Ort zu sehr viel geringeren Kosten möglich gewesen. Verlogen war diese Politik auch noch. "Die deutschen Grenzen lassen sich nicht sichern."

Das wäre für sie ein Eingeständnis Ihres verhäng-nisvollen Fehler für Europa und dessen irreparablen
Auswirkungen für die Zukunft.

Ihre Brüsseler Rede verspricht für Deutschland nichts Gutes. Ungern zitiere ich nochmals Mer-
kels Deutschland diskriminierenden Satz.

"Ich habe keine Angst vor Deutschlands Macht,
ich habe Angst vor Deutschlands Unaktivität"

Ja, die Mehrheit der EU-Staaten (außer D und Lux?) wünscht sich eine restriktivere Migrationspolitik.

Nur heißt das nicht, dass auch alle Bürger das wollen. In D will eine starke Gruppe eine offene Zuwanderungspolitik, in den großen Medien ohnehin, auch leidenschaftlich, in den meisten Parteien ist das wohl auch der vorherrschende Ton und auch in anderen Ländern Europas gibt es relativ weniger, aber immer noch sehr viele, die genauso denken. Dazu kommen sehr viele Migranten, die sich natürlich mehr Anbindung an ihre (alten) Heimaten und Kulturen wünschen. Migranten, die mehr rein europäisch denken, sind zumindest medial eine Randgruppe. Die Gefühle liegen dabei tief, Andersdenkende sind Rassisten und auch mal Nazis (geht mehr Verachtung?).

Natürlich gibt es auch viele Bürger, denen das zu weltoffen und kosmopolitisch oder einfach zu chaotisch bunt ist. Medial ist das eine Mindermeinung, aber trotzdem ein starkes Lager.

Merkel ist Gallionsfigur, aber hat sie da noch Einfluss?

setzt voraus, dass man dieses Problem überhaupt erkannt hat. Wenn die Schaffung des Problems die Intention war, erübrigt sich die Frage nach der Lösung. Den Grad der ökonomischen Betroffenheit hat jeder Staat für sich selbst entschieden, warum dann andere, z.B. Schweden, auch wenn die es nicht sein werden, dafür bezahlen lassen? Das Besondere ist, dass für einen Schuldner, der seine Pflichten nicht erfüllt, ein anderes Mitglied dafür in Verantwortung genommen wird. Welches das wohl sein wird? Lösung der Migrationsfrage? Wer will schon freiwillig Zustände wie in Dijon, Nizza, Köln, Breitscheidplatz Berlin, Stuttgart….? Das kann mit keinem Geld der Welt bezahlt werden. Deshalb wird es eine Lösung, alle nehmen auf, nie geben.

Wie aber immer seit Amtsantritt Merkels, kann sie nicht alleine regieren und auch nicht in ihrer Partei.
Für den Fall, dass Duda gewählt wurde, sind ihre Karten evtl. nicht besser geworden, aber wenn ich mir so die Zeit nach Trumps Wahl anschaue, dann heisst gewählt evtl. auch in Polen nicht gewählt?
Wichtig scheint mir für die CDU, dass man im Dezember einen neuen Parteivorsitzenden wählt, der auch eine Frau sein darf, aber bitte doch wenn, dann gewählt und nicht auf Zuruf der Kanzlerin oder durch ein Gottesurteil oder ist das etwa dasselbe, überspitzt gefragt?
Noch ist Seehofer Innenminister, wirkt Scholz neben der Kanzlerin weniger "schwiegersohnmäßig" als jedenfalls in meinen Augen Gabriel.
Diese m.E. zu persönliche Art Merkels, Politik zu machen, tut der Politik m.M.n. nach nicht gut, denn bei Merkel kaschiert sie evtl. "Mangel", trifft aber auf freundliche Politiker.
Wer warnte vor Paternalismus und würde heute evtl. vor Maternalismus warnen?
Darf man noch seinen Namen nennen?

ist voll zu unterstützen, Herr Schwennicke Gerade ist jedoch Herr Bedford-Strohm in kirchlicher Mission mit der „Sea Watch 4“ gestartet. Und protestiert damit öffentlichkeitswirksam gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik Deutschlands und der Europäischen Union.
Bei "Geben und Nehmen" bin ich sehr skeptisch. Selbst wenn man hier EU-Seitig unter einen Hut kommen würde. Und Merkel sich der Aufgabe stellen würde. Haben Sie doch die Motivlage der Migranten übersehen. Der größte Teil will doch überhaupt nicht in den osteuropäischen Staaten bleiben.

und weiterhin geschieht, wird sich auch nichts ändern; es wird weitergehen. Weshalb sonst wurden diese "Pakte" ersonnen und unterschrieben? Und Merkel könnte mit sonstwas winken, noch so sehr versuchen, ein schlechtes Gewissen zu machen: Der Schaden ist mit nichts wieder gut zu machen. Es sei denn, die Eingewanderten würden es als erstrebenswert erachten, wieder in ihre Ursprungsländer zurückzukehren. Nach wie vor bleibt mir unbegreiflich, was Merkel und andere je dazu veranlasst hat und wieso nahezu alle Medien und ein Großteil der jungen Leute das unterstützen. Nun, von Letzteren erwarte ich nichts, aber von der Politik schon. Zu unrecht, wie ich erkennen musste. Was, wenn überspitzt (?) die halbe Welt hier ist und die andere halbe Welt leer? Wann setzen endlich wieder Rationalität, Recht ein? Ich bin sicher, es geht weiter in den Abgrund, denn das Zugeben eines Fehlers scheint das schlimmste aller Übel zu sein. Das Gesicht haben sie längst verloren.

aber aus irgendetwas gelernt? Die EU zerrissen? Effekt auf Brexit-Referendum? Wiedergutmachung? Also bitte… kein Frosch hat je seinen eigenen Sumpf trocken gelegt.

Wenn man Merkel direkt fragen könnte, käme als Antwort wohl aus dem Phrasomat: „Europa steht vor großen Herausforderungen, wir schauen jetzt in die Zukunft…“
Mit Zusammenhalt ist nach Merkels Verständnis auch gemeint, dass alles nach ihrer Doktrin läuft, obwohl sie genau weiß, dass es mit dem „Wir“ so eine Sache ist.
Stattdessen wird sie die Zeit in der EU nutzen, um ihre Nachfolge vorzubereiten. Natürlich zählt dazu auch ein bisschen Politik hier und dort, aber ansonsten wird sie mit ihrer Frau in der EU, nämlich UvdL, mehr über Deutschland 2021+ reden, als über die Verheerungen der letzten Jahre.
Es wäre m.E. keine Überraschung, wenn die sich gerade in Stellung bringende Männer-Riege im Herbst dumm aus der Wäsche schaut, wenn statt einer der ihren plötzlich UvdL als Kanzlerkandidatin gekürt wird.

Solange Merkel den Kanzlersessel inne hat, wird sich nichts, aberr auch gar nichts ändern. Ihre Hoffnungen, lieber Herr Schwennicke, ehren Sie, aber wenn Sie Realist sind, müssn Sie zugeben: Mit Merkel geht es nur noch abwärts! Rückwärts nimmer!

Hallo Herr Schwennicke, Sie schreiben
"muss den Misstand in der Migrationspolitik dringend mit einem gemeinsamen Kompromiss lösen." Warum? Nachdem die meisten Migrationswilligen sowieso nach D kommen, nachdem wir großzügig alle möglichen Kosten wie Flüchtlingshilfe für Griechenland, Coronahilfe für alle, EU-Rabatte für die sparsamen 4 usw. bezahlen, haben doch in der EU höchsten wir Probleme. Und ja, wir brauchen die Zuwanderer unbedingt. Von Umverteilung wird schon lange nicht mehr gesprochen. Genau so wenig wie von Rückführungen. Dann kommen halt in Zukunft noch mehr und sind dann halt da. Sollen wir deshalb die EU crashen? Nein! Alle sollen und dürfen kommen und bleiben. Wir sind großherzig! Wir können es uns leisten! Und ja, wir sind dafür, dass hier jeder seine Kultur mitbringen und leben darf, weil wir ja selbst keine haben. Was rege ich mich eigentlich auf?

Nur bin ich fest davon überzeugt, dass das so nicht mehr funktionieren wird. Soviel Geld kann sie gar nicht durcken lassen und verteilen, damit alle Migrationskritiker verstummen. Die Visgrad Staaten, Österreich und andere wollen kein zweites 2015. Ich schrieb hier schon oft, in jedem Staat der EU wurde und wird wieder gewählt. Die Politiker in anderen Ländern haben zum Teil knappe Mehrheiten, wackelige Koalitionen, jede Menge Ärger im eigenen Land und kämpfen nach der Corona Hysterie um das eigene wirtschaftliche Überleben. Auch wenn krampfhaft versucht wird, die Hysterie aufrecht zu erhalten. Da werden über kurz oder lang immer mehr abspringen, wenn es für sie selbst eng wird.
Noch verteilt Merkel unser Geld und bürgt für den ungefragten deutschen Steuerzahler. Noch.
Es ist absehbar, dass sich die Lage immer weiter zuspitzt. Die Banken in DE sind am Wanken. Firmen schließen. Die Arbeitslosenzahlen werden drastisch ansteigen. Sie kanns einfach nicht. Schröder hatte einfach nur recht.

Kurze Antwort: nein!

Die Zeit dafür ist sogar günstig, weil die Türkei, früher fast erpresserisch am längeren Hebel, durch die Coronakrise in eine schwächere Verhandlungsposition geraten ist.

Genau, wählt Helmut Schmidt

Was soll Frau Merkel wieder „gutmachen“? Sie hat doch in ihren Augen alles richtig gemacht. Wir alle haben uns doch hier die Finger wund geschrieben, haben die Vermischung von Asyl und Migration kritisiert und das die ganze Durchführung gegen bestehende Gesetze verstößt. Was haben wir damit erreicht? Moral wurde zum neuen Messlatte, dem Recht und Gesetz untergeordnet wurde. Außerdem wurden Kritiker diffamiert, isoliert und auch beruflich eingeschränkt. Die Politik von Frau Merkel hat einen großen Keil in unsere Gesellschaft getrieben und das gilt auch für die EU. Von uns erwarten die klammen Länder keine warmen Worte sondern lediglich Unterstützung in Milliardenhöhe. Solange die Melkkuh noch Milch gibt, werden wir hofiert, siehe Postengeschacher zu Gunsten von Frau v.d.L. Auch die europäischen Finanzen verwaltet eine Frau mit offener Geldbörse. Jetzt noch gedanklich Frau Merkel mit einbeziehen und schon denke ich mit Bauchweh an den bekannten Spruch des großen und weisen Heinrich Heine