Schattenhaushalte und Rekordverschuldung - Der Schatz des Scholz

Erst einmal Daumen hoch für diesen Artikel, der längst überfällig ist. Meine Achtung, dass Sie sich, lieber Herr Schwennicke, den berechtigten Ärger von der Seele geschrieben haben. Links-grün eingefärbte Medien zeichnen sich in dieser Angelegenheit nämlich wieder einmal durch Schweigen aus. Es wird höchste Zeit, dass der Nachrichtenkonsument sich von solchen Medien verabschiedet und sich als Souverän zu erkennen gibt. Übrigens soll die Medienwelt mit einem dicken Förderbündel von 200 Mill. gesponsert werden, wofür man sich auch noch das moralische Mäntelchen der Förderung v."Medien- und Meinungsvielfalt" umhängt. Der Buhmann der Nation, die AfD, hat über das Versteckspiel mit Neben- und Schattenhaushalten durch ihren Haushaltsexperten Baumann im Bundestag schon längst heftigste Klage geführt. Resonnanz in den Medien: nullkommanull. So läuft das in unserer Demokratie. Wenn die größte Oppositionspartei die Finger auf die Wunden legt, schweigt sich der größte Teile der Medienwelt aus.

Einerseits die 50 Milliarden Euro Flüchtlingsrücklage und andererseits eine Neu-Verschuldung von knapp 220 Milliarden Euro. Der Bund der Steuerzahler rügt, dass die Koalition die Krise nutzt, um nicht coronabedingte Defizite im Haushalt mittels neuer Schulden zu kaschieren.“Das ist fahrlässige Bequemlichkeit auf Kosten unserer Kinder und Kindeskinder!“(BdSt-Präsident Holznagel). Die Grundrente (finanziert aus Steuer), ist auch so eine Mogel-Packung, zur Besänftigung schlichter Gemüter Damit verwischt man geschickt die Grenze zwischen beitragsfinanzierter Rente und bedürfnisorientierter Grundsicherung (Sozialhilfe). Es wäre ja auch zu viel verlangt, aus der ewigen Flickschusterei“Rente“ ein funktionierendes System zu machen. In das ALLE einzahlen müssen. Auch die „Macher“, die es kaum schaffen den Bundestag zu begrenzen. Wer sollte denn die „ listigen Eichhörnchen“ aufhalten...Herr Schwennicke?

"Eher legt sich der Hund einen Wurstvorrat an, als daß ( Sozial-)demokratische Politiker eine Budgetreserve bilden" sagte mal ein gewisser FJS. Möglicherweise waren die Sozialdemokraten zu Straußens Zeiten halt nicht so pfiffig wie unser so bieder daherkommender Herr Scholz. Wenn Herr Schwennicke aber mit seiner Vermutung Recht hat, kann man hier wirklich nur von einer Riesensauerei sprechen und eine CDU, die das mitmacht, gehört genauso abgestraft wie eine SPD, die zu solchen Methoden greifen muß, um den mehr als verdienten Überdruß der Wähler zu überleben.

Der Bundestag hat etwa 700 Abgeordnete. Jede Fraktion, auch die der Opposition, hat Haushaltsexperten. Und es gibt den Haushaltsausschuss. Gibt es niemand, der willens ist, Regierung und Finanzminister zu kontrollieren? Oder macht der Bundestag (zumindest der größte Teil der Abegeordneten) einfach alles mit und nickt nur noch ab, was die GroKo so beschließt? Wenn das der Fall wäre, stellt sich schon die Frage, ob wir einen so aufgeblähten Bundestag mit Hunderten von Abgeordneten brauchen, die sich nicht die Bohne dafür interessieren, was mit den Steuergeldern passiert. Dann sollte man auch die anstehende Wahlrechtsreform des Bundestages nutzen, um die Anzahl der Abgeordneten auf das erforderliche Mindestmaß zu reduzieren. Laut den während der Corona-Pandemie erlassenen Gesetzen braucht es zur Verabschiedung von Gesetzen ungefähr 150 Abgeordnete. Der Rest ist also überflüssig. Oder geht es nur darum, Parteifreunde mit den lukrativen Bezügen eines Abgeordneten zu versorgen?

Man könnte es aber auch vom Standpunkt dieser beglückten 1,3 Millionen möglichen SPD-Wähler anders sehen, lieber Herr Schwennicke! Denn seit 2015 frägt sich doch mit Recht der ein oder andere Leistungsträger, Mindestlohnempfänger und Kleinrentner, wieso und woher da plötzlich jährliche Milliardenbeträge ausgegeben bzw. die Sozialkassen belastet werden konnten, wo man vorher um jeden Euro kämpfen musste wenn man selbst eine Erhöhung für was auch immer forderte und abschlägig beschieden wurde wegen angeblicher Finanzierungsmängel. Natürlich waren Fragen dazu, und einigen anderen Ungereimtheiten politisch unerwünscht und wurden mit tätiger Hilfe der Medien bisher auch erfolgreich abgebügelt. Nur könnte z.B. eine Opposition auf den unguten Gedanken kommen sich ebenfalls dieses Themas im eigenen Wahlkampf zu befleißigen und diese Fragen erneut aufzugreifen. Sozial-(Futter)-Neid ob zu recht oder nicht und andere maßgebliche Schieflagen sollte man keinesfalls unterschätzen in der Tierwelt;)!

Ich glaube nicht, dass das speziell für den SPD-Wahlkampf gebunkert wird. Da würde die Kanzlerin schon meckern. Ich denke es wird für den Wahlkampf der GroKo oder eher des "etablierten Staates" gebunkert.

Man gibt sich zwar gelassen und souverän, im Bewusstsein, das Richtige zu vertreten. Aber natürlich haben alle etwas Angst, ob "die Dinge" unter Kontrolle bleiben, wobei "Die Dinge" immer mehr und komplexer und verfahrener werden.

Wie bei jedem Bürger auch, beruhigt es da Geld zur Verfügung zu haben, über das man relativ frei, ohne zuviele komplexe Checks&Balances und Nachfragen verfügen kann.

Eine andere Frage ist, was ein Nebenhaushalt von 50 Mrd noch wert ist, wenn die EZB hunderte Milliarden druckt, die auch zur immer freieren Verfügung stehen.

Wie recht Sie haben Herr Schwennicke.
Man sollte es dem jetzigen Finanzminister nicht durchgehen lassen. im Grunde galt dies auch für seinen Vorgänger und
andere Politiker auf der Regierungsbank zuletzt z.B. Seehofer, Scheuer, von der Leyen und besonders für Frau Merkel, der man von Anbeginn Ihrer Amtszeit hat alles durchgehen lassen. Allerdings nur aus der Warte konservativer Betrachtung, die inzwischen als antiquierte, aus der Zeit gefallene Betrachtung gilt. Sie wurde zur heimatlosen Betrachtung,
Gleichwohl erheben CDU, CSU und gar die Grünen den mehr als nur irritierenden Anspruch eine konservative Partei zu sein. Ein Blick auf die letzte Bundestagswahl spricht Bände.. Alle Parteien links der AFD einschließlich der FDP, bildet in unterschiedlichen
Koalitionen in Bund und Ländern die Regierung. Die Parteiprogramme sind im Kern austauschbar und unterscheiden sich nur noch im Unwesentlichen und in unterschiedlicher Gewichtung gleicher Anliegen.
Im Grunde ist es alle Wählerwille

Ein schöner Vergleich mit den Nüsse sammelnden Eichhörnchen. Die werden ihnen nämlich weggenommen - von Vater Staat. Solange das Privatvermögen in Deutschland die Alt- und Neuverschuldung, Rettungsschirme, Targetkonten, Zusagen an die Mittelmeerfraktion, soziale Füllhornergüsse, Corona-Verpflichtungen und Migrationskosten bei weitem übersteigt, sind wir doch kreditwürdig und „flüssig“. Man hat ein Eindruck, ein Spielsüchtiger versucht in der Spielbank sein Glück, solange Papa noch Milliardär ist. Die Deutschen sparen fleißig, ohne belohnt (Zinsen) zu werden. Sie haben zwar weniger Grundbesitz als die zu Unterstützenden, aber auch hier hat unser Staat noch ungezählte Schröpfmöglichkeiten. Nur das der Finanzminister Geld für eine SPD-Kanzlerschaft bunkert, halte ich bei den Zustimmungswerten für dieses Partei für sehr weit hergeholt. Eher werden Überlegungen angestellt, wie man Deutschland noch schneller in eine finanzielle Schieflage bringen kann, es geht ja um die Rettung der EU ..

Es muss ja weniger zurückgezahlt werden als geliehen wird. Da diese Entwicklung nachhaltig durch die EZB gestützt wird sehe ich da kein Problem, solange die "versteckten" Milliarden nicht ebenfalls für Negativzinsen verliehen werden.