Verfassungsrichterin Borchardt - Der Skandal von Schwerin – und Merkels Beitrag

... ist auch, dass dieser Vorfall - ja, Skandal, welch aufgeweichtes Wort - keinen Aufschrei verursacht, sondern nur vom Cicero bemerkt wird.
Guter Journalismus, wo bist Du (außerhalb vom Cicero und gelegentlich in der FAZ) geblieben?
Aufklärung, Brandmarkung durch Fakten statt durch Shitstorms?
Traurig.

Nach links (Richung Sozialismus/Kommunismus) gibt es jetzt keine Schranken mehr in der Bundesrepublik Deutschland! Und das erst 30 Jahre nach dem schmählichen Zusammenbruch des Staates DDR auf deutschem Boden, der seine Bürger einsperrte und drangsalierte. Von den Opfern leben sogar noch viele unter uns.
Unfaßbar!
Mich erinnert dieses Faktum fatal an die Vergeßlichkeit, mit der man in Deutschland die unzähligen Toten, Greuel, Hunger, Zerstörungen und alle Not des ersten Weltkrieges vergaß
und - schon 30 Jahre (!) nach dessen Beendigung - sich in eine neue Kriegsbegeisterung hineinsteigerte - so, als ob 1914 - 1918 nichts geschehen sei.

Kampf gegen Rechtsextremismus hat gewiß seine
Berechtigung. Wenn aber fast die gesamte Gesellschaft dabei gleichzeitig auf dem linken Auge nicht nur blind ist, sondern auch noch ein rosarotes Vergrößerungsglas benutzt,
dann kann einem vor der Zukunft in unserem Vaterland nur angst und bange werden.
Freiheit u. Selbstbestimmung ade!

nicht beurteilen, will Ihren Artikel, Herr Dr. Kissler also nicht ganz ablehnen.
Unser GG schreibt keine kapitalistische Grundordnung vor. Das hätte mich auch gewundert für die damalige Zeit, in der sich wohl auch das CDU-Programm durchaus anti-kapitalistisch lesen lässt, wie ich hörte.
Es schreibt Momente fest, die weder auf einen Kapitalismus hinauslaufen, noch auf eine Auflösung der sogenannten freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Ökonomisch betrachtet also auf eine soziale Marktwirtschaft.
In dem Rahmen gibt es stärker antikapitalistische Auslegungen und das Gegenteil.
Frei ist die auch weiter gefasste Linke da nicht.
Die DDR wird vermutlich nicht die Blaupause sein können, jedenfalls nicht mit mir.
Wenn ich den Artikel von Herrn Müller-Vogg zu Ihrem stelle, geht es also im Groben um die Modalitäten einer Eingemeindung oder auch nicht, der Linken, teils der Grünen im Sinne einer Ökodiktatur, der AfD, aber auch dem, was eine Regierung machen darf?
Politics as usual!

gegenüber links- und rechtsextremistischer Politik ist beängstigend. Entweder ich war früher weniger kritisch oder die politische Kultur ist seit den 80ern und 90ern gnadenlos degeneriert.

Noch zu Füßen der Kandidatin? Oder gab es anstatt eines verweigerten Handschlags (wie bei Ramelow / Höcke ;) sozialistische Bruderküsse? Ach so! Wir haben ja social distancing , was hier im politischen Sinne wohl gewaltig schief lief! Und Frau Dr. Merkel fehlte zu dem Vorgang dieses Mal wahrscheinlich die dazu nötige Distanz Südafrika-Meck-Pomm;)? Ob die Schweriner CDU-Abgeordneten nun wie ein Verfassungsrechtler einschätzt " wohl noch nicht so ganz die verfassungsmäßigen Grundsätze und Richtlinien begriffen hätten" oder ob sie an der üblichen Knochenerweichung und Rückgratverkrümmung leiden, macht die Tragik und vor allem die Beschädigung bürgerlicher Rechtsauffassung und Vertrauen gegenüber elementaren Institutionen
unseres demokratischen Systems nicht im mindesten erträglich! Darum wissen auch die nun auffallend schweigsamen Doppelbödigen aus Politik, Verfassungsschutz (hat dieser nicht die Aufgabe einer Bewertung?) und Medien ganz genau. Mich graust es momentan nur noch! MfG

Warum sollte Frau Dr. Merkel diese Wahl rückgängig machen? Diese Wahl passt doch ins Konzept.

sondern eine Fehlkonstrukion aus der Anfangszeit der BRD.
Es gibt in D Hunderte an hervorragenden Verfassungsrechtlern. Mit solchen Leuten sollte man das BVG besetzen.
Statt dessen nimmt man "politisch Vorbelastete".
Sehr, sehr schade. Und es zeigt in aller Deutlichkeit wie verkommen und herunter gekommen unser Recht, unser Rechtsempfinden und unsere Achtung vor DEM RECHT schon ist.
Nochmal, sehr schade!!!

Ich habe täglich "une heure fixe" mit meiner Mutter auf dem Balkon oder der Terrasse.
Meist ist es weniger, bei gegebenem Anlass eben länger.
Sie ist 85j, geistig topfit. Sie und ihre Eltern haben immer SPD gewählt, seit 2013 wählt sie nicht mehr.
"Wen denn?"
Solche Anlässe wie die causa Borchardt bringen sie zum Verzweifeln, für Wut reicht die Kraft nicht mehr aus.
Wo sind wir nur wieder gelandet, das kann doch alles nicht gutgehen, wird im Chaos enden, sagt sie immer öfter.
Die Highlights sind jeweils ihre Kommentare zur Kanzlerin. Ab und an wegen der desaströsen Politik, meist jedoch wegen des Outfits. Meine Mutter ist Schneidermeisterin und ob ihrer merkelschen Schilderungen muss ich immer laut lachen.
Sie zeigt mir das am PC und ich sehe, dass Muttern natürlich Recht hat!
Die Jacken etwa 15 cm länger, dafür etwas lockerer geschnitten, das wirkt Wunder.
Klasse!

In der CDU gibt es niemanden der Mumm hat, endlich auf den Tisch haut.
BASTA!
2021 Merkel reloaded?

Raute und Herrsche!

Die Wahl von Frau Borchardt, ob mir das gefällt oder nicht, und es gefällt mir ganz und gar nicht, ist, soviel wie ich bisher darüber erfuhr, ein demokratisch vollzogener Wahlakt, so wie die Kemmerich- Wahl auch ein solcher war. Ich kann nun den Thüringer- Einmischungsskandal der Bundes- CDU nicht als undemokratisch verurteilen und hier eine solche Einmischung der Bundes- CDU, mit dem Ziel der Rückgängigmachung der Wahl fordern. So sachlich muss man sein, wenn man Demokratie wirklich ernst nimmt. Ich stelle mir als ehemaliger DDR- Bürger aber schon die Frage, was in den Köpfen der nicht mehr schwarzen, sondern dunkel weinrot gefärbten CDU- Abgeordneten vorgeht. Der Skandal ist der Zustand der CDU, die von Frau Merkel, ob nun aus machttaktischen Kalkül oder latenter christlich- sozialistisch gefärbter Überzeugung von der Mitte weg geführt wurde. Muss man wirklich schon sagen: Wer Merkel wählt, wählt am Ende den Sozialismus?

Ausweisung der Schriftstellerin Monika Maron kürzlich aus diesem eigenartigen Bundesland, Ernennung einer "Hilde Benjamin" zur Verfassungsrichterin u.v. ähnliche mehr.
Es gibt viele Europäische Regionen, die einem mündigen Bürger wesentlich näher stehen. Konsequentes politisches und persönliches Handeln war jedoch noch niemals eine Stärke der Deutschen - leider.

Ich habe keinen Bock mehr. Ihre Vorlage Herr Kissler bez. der Ähnlichkeit mit Thüringen müsste doch mit aller Macht von allen Medien aufgegriffen werden, absolut zwingend. Passiert das? Denke eher nein.

Wie geht das?

Habe keinen Bock mehr, und niemanden interessiert es. Die Führungskräfte und alle die sich dafür halten lassen es zu, dass ich keinen Bock mehr habe. Wie können die das? Wie können die, darauf verzichten ein Volk zu haben, dass einfach keinen Bock mehr hat? Das liegt leider außerhalb meiner Vorstellungskraft.

Bravo , Herr Kissler!!!!!!

Was für eine Farce ist doch diese Wahl.

Wie können Politiker jemanden in ein Amt wählen dessen Basis derjenige mit Füßen tritt und abschaffen will?

Da denkt man schlimmer könnte es nicht werden und dann so etwas.

Ich bin fassungslos u. wütend.

Sämtliche konservative Ideen und Parteimitglieder kontinuierlich ins Abseits gestellt. Linke zu Ministerpräsidenten oder Verfassungsrichter zu hieven, scheinen in der CDU natürliche Prozesse geworden zu sein. Die Schieflage der CDU ist sicht- und spürbar, interessieren hingegen tut es weder Parteimitgliedern noch den Wählern. Bei den derzeitigen Wahlumfragen kein Wunder. Das deutsche Volk hat den Überblick im Nachrichtendschungel verloren und wird wenn links gewählt werden soll, die CDU wählen.

Ich bin sprachlos, was in diesem Land mittlerweile möglich ist. Schon der Kommentar von Frau Borchardt in der "Welt" zeigt deutlich wie realitätsfremd und abgebrüht diese Person ist: "Meine Mitgliedschaft in der 'Antikapitalistischen Linken' steht nicht im Widerspruch zu meiner Tätigkeit als Landesverfassungsrichterin, deswegen werde ich meine Mitgliedschaft auch nicht ruhen lassen." Und Herr Kissler Sie haben Recht: Wo bleibt der Aufschrei des Protests in der Presse und der CDU Führungsriege? Armes Deutschland!

Ich stimme Ihnen zu Herr Dr. Kisser und bin auch erstaunt , dass nur Sie so klar Position beziehen. Wo ist das Sturmgeschütz der Demokratie und die übrige vierte Gewalt? Wo die BILD mit einem Aufschrei. Da wird eine per Fernstudium in der DDR ausgebildete Juristin zur Wächterin der Landesverfassung berufen. Hoffentlich, wird nicht per Fernstudium ausgebildeter Arzt neuer Chef am Krankenhaus in Rostock Merkel und Schwesig schweigen. Liegt es daran, dass beide in der DDR sozialisiert sind und ein Verständnis für den Kommunismus haben oder ist es blanker Opportunismus Dagegen spricht das hysterische Reagieren bei der Wahl Kemmerichs. Und die CDU , die ist als demokratische Schlagader dieser Republik tot, inhaltsentleert von ihrer Vorsitzenden Was hätte ein Kohl,Strauß oder Brandt gesagt ? Die SPD ist ebenfalls paralysiert und sympathisiert mit dem Sozialismus alter Prägung. Aber Gott sei Dank haben die Politiker die Gefahr erkannt, die kommt von rechts. Alles sehr entmutigend oder?

Erinnert sei an die Wahl in Thüringen, als aus der Ferne der Ruf kam, Kemmerich´s Wahl ist rückgängig zu machen. Borchardt, seit 1976 Mitglied der DDR-Staatspartei SED und glühende Anhängerin der sozialistische Gesellschaftsordnung, erfüllt scheinbar eher Merkels Wahlkriterien.
Das Schweigen im Walde ist doch sehr beredend.
Die Schleusen sind offen, aber nur die Linken, werter Herr Kissler.
„Den Sozialismus in seinem Lauf...“...würde Honecker (sofern er noch lebte) mit unverwechselbarer Stimme und erhobenen Sektglas, zu seiner Margot sagen.
Ich hatte beim lesen der Nachricht ein derartiges Déjà-vu.

Abgesehen von der politischen Couleur der Dame finde ich es beängstigend welche fachliche Qualifikation sie mitbringt. Fernstudium Jura und dann......Für mich war Verfassungsrichter immer eine der höchsten Positionen die man besetzen konnte und für die man eine gewisse juristische Erfahrung benötigt. Aber wie man beim Amt des Wehrbeauftragten gesehen hat, reicht es schon das richtige Parteibuch zu haben. Traurig!

...verschwimmem immer mehr!

Es muss doch irgendwann einmal Schluss sein. Alle Westdeutschen, die sich hier aufregen, sollten bedenken, dass im Adenauer-Staat und auch später stramme Nazis in höchste Regierungsämter gehievt wurden. Haben Sie sich damals so aufgeregt wie jetzt über die ehemalige SED-Genossin? Und die alten Nazis hatten gfs. richtig Blut an den Händen (Filbinger und so weiter). Die Wende ist jetzt 31 Jahre her, ein Drittel Jahrhundert. Was soll denn Frau Borchardt konkret angelastet werden? Das ist doch pure Heuchelei. Die alten Nazis haben auch auf die "neue" Verfassung geschworen. Gibt es denn keine Gnade? Wer von den Empörten ist wirklich betroffen? Keiner. Also wichtigtuerisches Geschwätz! Soll Frau Borchardt ihre Arbeit machen. Richtig, die Kanzlerin wusste davon. Na und? Sie hat begriffen, dass ein Wühlen in der Vergangenheit nichts mehr bringt. Dass z.B. in Sachsen in allen wichtigen Ämtern Wessis sitzen, hat nichts mit deren Verfassungstreue zu tun, sondern mit Seilschaften und Proporz.

Unser Problem, also derer, die an eine freiheitlich-demokratische Grundordnung glauben, scheint mir das Links-Rechts-Denken zu sein.
Wir sollten uns zuallererst als "Bürger" definieren, also als Bürger, ausgestattet mit Grundrechten. Der Spaltpilz in gutes und böses Bewußtsein kam mit der Abschaffung der Bürgerlichkeit. Verschwörungstheoretiker, Rechtsradikale, Linksradikale - sie werden unbequemer Kritik beigesellt.
Die Meta-Ebene, unter die wir uns zurück ziehen sollten, heißt GG!
D.h. wir müssen Antifa-Aufmärsche als Bürgerdemo anerkennen und dann schauen, ob Rechtsverstöße vorliegen.
Das Stigma heißt "Pegida-Demo", "Kritiker überzogener Corona-Maßnahmen"-Demo, usw.
Das ist gefährlich. Mitmenschen, die "Kritik" verbreiten, könnten mit Empörungswellen und Umfragen leicht ihrer Grundrechte beraubt und als Gesinnungstäter verfolgt werden.
Man google nach Wodarg. Der Arzt wird von Stümpern zerrissen und gleich taucht der Verschwörungsthoretiker vom Dienst auf.
Versachlichen!