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Der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbath verkündet das Urteil / dpa

Karlsruhe urteilt über BND-Praxis Schluss mit dem Daten-Fischen

Das Bundesverfassungsgericht hat der Arbeit des Bundesnachrichtendienstes enge Grenzen gesetzt. Für Journalisten im Ausland ist das eine gute Nachricht. Der BND selbst aber muss sich auf neue bürokratische Hürden einstellen.

VON ALEXANDER MARGUIER am 19. Mai 2020 5 min

Alexander Marguier

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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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„Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet“, heißt es in Artikel 5, Absatz 1 des deutschen Grundgesetzes. Und in Artikel 10, Absatz 1 steht unmissverständlich: „Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.“ So weit, so klar, so unstrittig. Die Frage, über die das Bundesverfassungsgericht jetzt zu befinden hatte, war auch deswegen so heikel, weil es darum ging, wer sich auf den Schutz durch diese beiden Grundrechte berufen kann.

In Artikel 1, Absatz 3 der deutschen Verfassung wird lediglich festgehalten, dass die nachfolgenden Grundrechte die deutsche Legislative, Exekutive und Judikative „als unmittelbar geltendes Recht“ binden. Aber gilt das auch, wenn Ausländer im Ausland durch Aktivitäten etwa einer deutschen Behörde betroffen sind? Mit seinem Urteil vom 19. Mai hat der Erste Senat diese Frage im Grundsatz bejaht.

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Hans Jürgen Wienroth | Di., 19. Mai 2020 - 19:37

Das Urteil des BVG kann für die ausländischen Journalisten keine echten Auswirkungen haben! Zu viele Staaten spionieren und Länder wie z. B. Russland oder China haben kein Gericht, das (in seiner Überheblichkeit?) die weltweite Gültigkeit des Datenschutzes oder der eigenen Landesverfassung beansprucht. China wird ohnehin Spionage durch seine Technikkonzerne (z. B. Huawei) nachgesagt und gelegentlich sogar nachgewiesen.
Das BVG hat mit diesem Urteil dem Wunsch in Teilen der Bevölkerung nach einem pazifistischen Staat Rechnung getragen. Wir sind von Freunden umgeben (deren Wohlwollen wir uns gerne erkaufen?). Eigene Sicherheitsorgane benötigen wir offensichtlich nicht mehr, weder nach außen noch nach innen, da für die Bürger Gewalt ein Fremdwort ist.
Schöne neue Welt, wenn sie denn Wirklichkeit wäre (oder würde).

Wer hinter die Kulissen der sog. Geheimdienste schaut, kann nur eines: deren ersatzlose Abschaffung fordern. Schon der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Hansen fragte in einem Zeitschriftenbeitrag: "Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?". Dabei hatte er sicherlich auch den Bundesnachrichtendienst (BND) im Blick, der ja eigentlich nur dazu dienen sollte, Informationen aus anderen Staaten, also außerhalb Deutschlands bzw. der Europäischen Union, zu sammeln und auszuwerten.
Heute gibt es Dutzende von Überwachungssatelliten, die via Weltraum eine umfassende Überwachung sicherstellen.
Also ist ein konventionelles Abhören von Journalistinnen und Journalisten im Prinzip obsolet. Womit aber sollen sich die Geheimdienst-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter denn überhaupt noch beschäftigten. Hier schließt sich der Kreis: abschaffen.

Ernst-Günther Konrad | Mi., 20. Mai 2020 - 06:47

Was wird sich praktisch ändern? Nichts. Macht es nicht der BND bekommt man seine Infos eben über "befreundete" Dienste. Es geht letztlich um die Verwendung und taktische Planung aufgrund des Inhaltes einer Erkenntnis. Glaubt irgendjemand wirklich, Geheimdienste weltweit würden sich an Vorschriften halten, außer vielleicht der BND?
Dann werden Berichte eben so verfasst, dass es keine eigenen Erkenntnisse sind.
Natürlich erscheint es logisch, das deutsche Behlrden sich auch im Ausland in Hinblick auf aktive Maßnahmen am GG orientieren. Aber mal im Ernst. Andere Staaten haben auch irgendwelche Gesetze ud Vorgaben an ihre Geheimdienste. Wer hält sich dran, wenn es um die nationale Sicherheit geht? Eben, keiner.
Es ist ein Sieg und auch eine Niederlage. Euin scheinbarer Sieg für die Presse und ein scheinbare Einhegung des BND.
Scheinbar. Ich bin mir sehr sicher, das Aufklärungsdienste auf der Welt nur ein Ziel haben. Alles und jeden auszuspionieren, wenn es um den "Schutz" des Staates geht

STEFAN KREPPEL | Do., 21. Mai 2020 - 00:29

Das Land ist unsicherer geworden. Ganz einfach. Bisher hatten wir Glück und keine Terrorattacken wie in Frankreich oder England erlebt. Wir sollten wieder das beten lernen.

helmut armbruster | Do., 21. Mai 2020 - 09:52

seit wann halten sich Geheimdienste irgendwo auf der Welt an Verfassungen und Gesetze?
Aber egal, jetzt wissen sie wenigsten, dass sie es tun sollten.