Die EU-Flagge vor dem Parlament in Straßburg
Die EU-Flagge vor dem Parlament in Straßburg
Stürmische Zeiten - die EU-Flagge vor dem Parlament in Straßburg / picture alliance

Europa in der Coronakrise „Dann wird auf den Ruinen der EU etwas Neues entstehen“

Der polnische Europaparlamentarier Zdzisław Krasnodębski glaubt, dass die Europäische Union an der Coronakrise zerbrechen wird. Im Interview spricht er über zerstörte Illusionen, falsche Hoffnungen und einen Realitätsschock, der vielleicht sogar heilsam sein könnte.

INTERVIEW MIT ZDZISŁAW KRASNODĘBSKI am 4. April 2020

Alexander Marguier

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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Herr Krasnodębski, wir trafen uns zum letzten Mal vor gut einem Jahr, als ich eine Reportage über die bevorstehenden Europawahlen schrieb. Damals kritisierten Sie, die Institutionen der EU würden sich zu viele Kompetenzen anmaßen. In der Corona-Krise erleben wir heute, dass die einzelnen EU-Staaten nur sich selbst zu vertrauen scheinen. Wie bewährt sich die Europäische Union in der aktuellen Krise?
Ich habe zwei Videokonferenzen mit EU-Kommissaren erlebt und muss sagen: Sie tun, was sie können. Aber natürlich sehen wir in dieser aktuellen Situation der Bedrohung, dass die EU keine Kompetenzen hat, um angemessen darauf zu reagieren.  Im Prinzip war ja schon seit Dezember klar, was da auf uns zurollt. Trotzdem wurden keine gemeinsamen Vorkehrungen getroffen. Die EU kann jetzt nur koordinieren und an der einen oder anderen Stelle unterstützen und Geld verteilen. Deswegen wird ja derzeit auch allenthalben Kritik geübt an der EU, nicht zuletzt in Polen. Aber diese Kritik geht irrtümlich davon aus, die EU könne mehr leisten. Doch das ist eben nicht der Fall. Im Prinzip führt uns diese Krise auf den Boden der Realitäten zurück.

In Europa sind Grenzen geschlossen worden zwischen den einzelnen Staaten, jetzt fehlt es zu Beginn der Spargelsaison an Erntehelfern – unter anderem auch aus Polen. Halten Sie solche Aktionen trotzdem für sinnvoll?
Wenn wir in dieser Situation vernünftigerweise dem Rat der Epidemiologen folgen, dann kann die weitere Ausbreitung des Coronavirus nur durch eine Beschränkung der Mobilität und der sozialen Kontakte verhindert werden. Da stellt sich die Frage, ob die Spargelernte wichtiger ist als die Gesundheit von Menschen. Es ist ja auch nicht so, dass es derzeit in Deutschland an Arbeitskräften mangelt. Warum kann man zum Beispiel nicht jene, die jetzt in der Gastronomie nichts zu tun haben, darum bitten, sich als Erntehelfer zu betätigen? Es ist doch schon bemerkenswert, wie abhängig Deutschland in vielen vitalen Bereichen von ausländischen Arbeitskräften ist – sei es in der Landwirtschaft, in der Pflege, beim Bau. Sogar bei den Ärzten, die jeden Tag von Stettin nach Brandenburg fahren – und in Polen dann eben fehlen. Ich habe die grenzenlose Arbeitsmobilität in der EU jedenfalls nie als große Errungenschaft empfunden, sondern eher als ein Problem.

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Michaela 29 Diederichs | Sa., 4. April 2020 - 19:39

Tolles Interview! Herr Marguier. Wir haben gerade über dieses absurde Urteil gesprochen. Das die sich gar nicht schämen, so etwas in diesen Zeiten zu veröffentlichen. DE schafft es noch nicht einmal seine Kranken innerhalb DE zu verteilen. Im Norden stehen die Betten leer, im Süden haben sie große Probleme. Aber anderen immer die Welt erklären wollen. Vielen Dank für das Interview.

Reinhard Oldemeier | Sa., 4. April 2020 - 20:57

"Dann wird auf den Ruinen der Europäischen Union eben etwas Neues entstehen, werden sich neue Kooperationen herausbilden. Womöglich tun sich die südeuropäischen Staaten zusammen oder die Visegrad-Länder mit Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn" Zitat Herr Krasnodębskier. Zur EU haben wir leider keine Alternative. Gerade in solchen unruhigen Zeiten und ich rede jetzt nicht von der Pandemie. Europa oder die EU ist nicht perfekt, aber was will Polen alleine erreichen. wenn sie bei internationalen Verträgen alleine dasteht. Die Briten sind schon weiter und dort läuft es auch nicht so rund. Der lachende Dritte sitzt in Moskau, denn der kennt die Macht nur zu gut Frei nach dem Motto: Teile und Herrsche.

Dort sieht man, dass uns die politische Elite der EU-Politik spätestens seit Maastricht betrogen hat. Sie haben uns vorgegaukelt dass es, schließlich mit EU-28, jetzt EU-27, einen EU-Bundesstaat " irgendwie " ähnlich den USA, oder der Bundesrepublik, geben könnte. Das " irgendwie " wurde aber nie durchdacht. Statt zu denken und zu konzipieren, zu diskutieren und zu beschließen haben sie sich mit dem sogenannten EU-Parlament, das keine repräsentative Vertretung der europäischen Völker ist - und sein kann ( BVerfG zu Lissabon) - fette Pfründe für die Parteien geschaffen, die uns jetzt mit parasitären Wichtigtuern/Gschaftlhubern/Busybuddies/Mouche du coche beibringen wollen die Europa-Hymne zu singen. Die EU braucht einen radikalen Reset.

Der Traum der Nationalen ist die Zerstörung der EU-Strukturen und im weitesten Sinne der liberalen Werte und Vorstellung einer friedlichen Verständigung Europas.
70 Jahre der Verständigung in die Mülltonne. Wir waren auf dem falschen Weg?

Zitat von Helmut Kohl „ Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen und die Zukunft nicht gestalten “

Obwohl ich kein Fan von Helmut Kohl bin sagt dieser Satz Alles !!

Ich weiß dass es Zerstörer-Stimmen gibt, die keine positive Alternative haben. Wenn wir aber anerkennen, was ohnedies jeder weiß, dass es mit EU-27 keinen gemeinsamen Staat, keinen Bundesstaat mit gemeinsamem Parlament und einer Zentralregierung geben kann und wird, dann sollten wir uns auf eine konstitutionelle Ordnung einigen, die kulturell, staats- und rechtspolitisch akzeptabel ist und auch institutionell und funktionell gestaltet ist. Es gibt keinen Zweifel dass dies möglich wäre. Wir brauchen keine post-demokratische, föderale Exekutiv-Diktatur mit einem konzeptionell absurden Parlament (siehe Urteil des BVerfG zum Lissabon-Vertrag) das uns für 751 Parteisoldaten und NGO-Aktivisten, Wichtigtuer und Polit-Parasiten, die für nichts verantwortlich sind, aber jährlich ca. € 2.5 Mrd. Eigenverbrauch kosten.

70 Jahre der Verständigung in die Mülltonne? Meinen Sie das im ernst? Gab es diese Verständigung nicht auch schon vor EU Zeiten? Helmut Kohl hat niemals einen europäischen Supranationalstaat gewollt. Und mit ganz wenigen Ausnahmen in den nationalen Regierungen will das auch heute noch niemand, die wollen nämlich wieder gewählt werden. Die Kritik an dieser real existierenden EU als Abkehr von Friede und Verständigung zu betrachten, gelingt nur, wenn man die vorhandenen Fehlentwicklungen nicht sehen will (schlimm) oder nicht erkennen kann, nicht ganz so schlimm, da in den ÖR nur absolut kritikfreie Lobeshymnen auf diese "Gemeinschaft" gesungen werden. Vielleicht sollten Sie sich den Satz von H.Kohl im dazugehörigen Kontext betrachten.

Ja, stimmt. Aber wir können doch nicht immer weiter in die falsche Richtung laufen weil Putin lacht. Dann hört er niemals auf zu lachen.
Ich finde einleuchtend, was H.Krasnodebski schildert. Jeder Staat muß erst einmal mit dem klarkommen was er hat. Das nennt man wirtschaften. Und wenn ein Staat sich dem über Jahrzehnte verweigert, ist der Realitätsschock unausweichlich. Das haben wir doch schon in der Wohngemeinschaft gelernt. Abwaschen u Klo putzen wollte keiner. Aber an das Geld aus der gemeinsamen Kasse wollten alle. Keine WG hat überlebt. Auch die EU u der EURO werden nicht überleben. Mehr als eine Wirtschaftsunion selbständiger Staaten mit mehr oder weniger offenen Grenzen kann es erst einmal nicht geben. Alles weitere entwickelt sich. Es läßt sich nicht erzwingen. Schon gar nicht mit einem solchen Bürokratiemonstrum wie Brüssel. Ein Trost bleibt. Die jetzige EU kann immer noch als schlechtes Beispiel dienen, aus deren Erfahrungen man lernen kann.

Klaus Peitzmeier | So., 5. April 2020 - 00:36

„Dann wird auf den Ruinen der EU etwas Neues entstehen“.
Ja, bitte! Aber schnell!

was dieses Neue sein soll. Und warum sollte dies nicht wieder durch kleinstaatlichen, nationalistischen Egoismus gefährdet sein? Durch diejenigen, die verrammelte Grenzen und strikt nationalisische Eigenbrötlerei in hübschen Worten als "Europa souveräner Staaten" anpreisen?
Vielleicht sind Europäer, besoffen vom vermeintlichen eigenen Glanz, schlicht nicht lernfähig. Sonst verstünden sie, dass sie dabei sind, sich selbst zu Hans-Würsten von Russen, Chinesen und US-Amerikanern zu degradieren.

Herr Lenz, die EU ist in ihrer heutigen Form ein Kunstprojekt. Die vielgestaltige Kultur der einzelnen Länder passt nicht zu den Zielen der "Eliten" in Brüssel. Sorgen und Probleme in den Provinzen werden von der EU Zentrale nicht wahrgenommen oder die Lösung steht der Globalisierungsstrategie des EU-Establishment im Weg. Sehr gut wird dies im Roman "Serotonin" von Michel Houellebecq beschrieben. Es gilt die Aufgaben der EU neu zu definieren und auf wesentliche Punkte zu beschränken. Ein Beispiel: Beim Migrationspakt wurde die vollkommene Freiwilligkeit der Durchsetzung von den Regierenden betont. Ein halbes Jahr später: Nichts mehr mit Freiwilligkeit! Der Pakt wurde zu 100% ins europäische Rechtssystem überführt und gilt für ALLE - ohne Einspruchsmöglichkeit! Die EU ist nicht einmal demokratisch legitimiert! Das Bürokratiemonster muss abgeschafft und durch eine demokratisch legitimierte Organisation mit einem eindeutig definierten Aufgabenbereich ersetzt werden.

Sie ist ein Projekt derer, die in europäischen Demokratien in die Regierungen gewählt wurden,und vom Volk beauftragt wurden. Allerdings muss man diesen Politikern vorwerfen, dass sie viel zu zaghaft beim Aufbau des notwendigen, längst überfälligen gemeinsamen INTEGRIERTEN Europas vorgegangen sind.
Natürlich braucht ein intergriertes System Mehrheitsentscheidungen, auch wenn das dem einen oder anderen Staatschef stinkt. Migration muss im europäischen Rahmen solidarisch behandelt werden!
Hollebecque ist ein hervorragender Schriftsteller, gleichwohl hat er in seinen letzten beiden Romanen dem Hauptprotagonisten die Anliegen der französichen Rechten als eigene zugeschrieben. Ob das jetzt ein Zeichen seiner politischen Überzeugung ist, ist mir so Wurscht wie der in China ständig umfallende Sack Reis.
Nur ist Hollebecqu eins bestimmt nicht: Eine Autorität in Sachen Europa.

Auf so eine EU kann ich verzichten, die einer Autorität bedarf.
Die Franzosen haben da mit ihrem evtl. "zentralistischen" System - das muss man sich eigentlich alles genauer ansehen - und auch einem m.E. schlechten Vorbild in Napoleon ganz sicher nach wie vor ihre Bedeutung in der EU, aber ich würde es nicht forcieren wollen.
LEIDER ist England draussen und der Beitrag des polnischen Politikers der PIS klingt auch ein bisschen nach Austritt und Aushandeln tiefer, aber grundsätzlich selbstbestimmter Beziehungen, evtl. analog zu Norwegen.
Nein Ihr Wort "Autorität" lässt mich eher schaudern, DEBATTEN, ANTWORTEN, LÖSUNGEN klingt hingegen für mich angenehm und Kritik passt gut dazu im Sinne kritischer Geister.
An diesen Mix glaube ich.

Die jetzige Kommissionspräsidentin wurde nicht demokratisch in ihr Amt gewählt. Dem "Volk" wurde vorher der Herr Weber als einziger Kandidat vorgegaukelt (https://www.cicero.de/aussenpolitik/europaeische-union-von-der-leyen-eu…). Noch deutlicher sagte es M. Schulz als EU-Parlamentspräsident im Jahr 2016: “Wäre die EU ein Staat, der die Aufnahme in die EU beantragen würde, müsste der Antrag zurückgewiesen werden – aus Mangel an demokratischer Substanz.”. Und nun zum Migrationspakt, Herr Lenz. Warum haben die Mainstreammedien und die Politiker von RRG&Schwarz 2018 immer betont, dass der Pakt absolut "freiwillig" sei? Weil sie wussten das sie uns hinter die Fichte führen und die entsprechenden EU-Gesetze schon vorformuliert waren! Ich war damals im Leserbeirat einer Tageszeitung und weis wovon ich schreibe!

denn er ist für die Mitgliedstaaten der VEREINTEN NATIONEN nicht bindend (https://de.wikipedia.org/wiki/Globaler_Pakt_f%C3%BCr_eine_sichere,_geor…).
Er ist aber, wie eben schon bemerkt, gar keine Erfindung der EU, hat also in dieser Diskussion gar nichts zu suchen. Gleichwohl ist er als moralische und zivilisatorische Übereinkunft wichtig und zu begrüssen.
Der Präsident der EU-Kommission stand gar nicht zur Wahl, der europäische Bürger konnte nur über Parteien abstimmen. Selbstverständlich gibt es in der EU Demokratiedefizite. Die existieren, weil die Nationalstaaten sich weigern, die EU weiter zu integrieren und demokratischer zu gestalten - und z.B. das Parlament mit ordentlichen Rechten ausstattet. Europa wird also nicht dadurch besser, dass man es zerstört, sondern dadurch, dass man ihm als integrierten Gefüge, das es sein muss, endlicht die Befugnisse gibt, die es braucht.

Auf das Europa, die EU, die Sie, Herr Lenz, anstreben, verzichte ich gern. Das hat mit Demokratie nichts zu tun! Ich kann nur wiederholen was Martin Schulz, EU Parlamentspräsident im Jahr 2016, zur EU sagte: : “Wäre die EU ein Staat, der die Aufnahme in die EU beantragen würde, müsste der Antrag zurückgewiesen werden – aus Mangel an demokratischer Substanz.”. Mehr will ich dazu nicht schreiben, Herr Lenz!

fragen Sie doch einmal einen osteuropäischen Politiker oder Entscheider, weshalb ihr Land in die EU wollte oder will; dann kommen einschlägige Antworten: Wirtschaftsinteressen (Subventionen, Kredite, Waren-und Kapitalaustausch, Export von Arbeitskräften...und ferner Sicherheitsbedürfnisse - die Angst vor den Russen sitzt immer noch tief. Einen europäischen Staat wird es niemals geben, der Vergleich mit den USA ist naiv, zeugt von Unkenntnis, zumal die Entwicklungsgeschichte Amerikas nicht mit der Europas vergleichbar ist. "Europa" wird ein Wirtschaftsblock bleiben, solange er für die Mitgliedsländer profitabel ist. Aber eine Gruppe, Gemeinschaft, die nur auf Wirtschaftsinteressen begründet ist, hält nicht ewig.

Gerhard Lenz | Mo., 6. April 2020 - 16:21

Aber wer Teil einer Gemeinschaft sein möchte, muss sich dieser Gemeinschaft auch unterordnen.
Warum sollte Europa nicht auch politisch und kulturell zusammenwachsen? Auch Nationen sind schlichte Kunstprodukte.
Ein Ostfriese hat auch kulturell mehr mit Niederländern als z.B. mit Thüringern gemein, ein Nordfriese mehr mit Dänen,als mit Bayern, ein Bayer mehr mit Österreichern, als mit Nordfriesen - und trotzdem werden diese Menschen durch künstliche Ländergrenzen getrennt.
Wenn Sie in den Grenzregionen unterwegs sind, werden Sie feststellen, dass die Menschen dort - über die Grenzen hinweg, also ganz praktisch - sehr wohl, sehr harmonisch zusammenfinden. Nur jetzt scheinen, bedingt durch geschlossene Grenzen, alte Ressentiments wieder zu erwachen.
In den USA fanden sich schliesslich auch das spanisch besetzte Florida, das französische Louisiana, und etliche englisch sprechende Kolonien zusammen. Auch die hatten bis dahin wenig gemeinsam.

Eine neue, andere Europäische Gemeinschaft wäre nur dann lebensfähig, wenn wir uns auf eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzunion mit gemeinsamer Währung für alle EU-Staaten verständigen könnten.
Alles andere sind nur Halbheiten, wie eine EURO-Währung, die aber nicht in allen Ländern der Gemeinschaft Gültigkeit hat.
Außerdem wäre eine Wirtschafts- und Finanzunion mit einem gemeinsamen Haushalt für alle Staaten der Gemeinschaft unabdingbar.
Erst wenn wir Europäerinnen und Europäer diese Vorgaben beherzigen, wird ein gemeinsames Europa lebensfähig.

Gemeinsamkeit ist gemeinsames Recht das auf transparente, und demokratisch-parlamentarische Weise zustande kommt. In einem Staatenbund aus 27 Ländern mit 22 Sprachen und ohne gemeinsame Öffentlichkeit, muss dieses gemeinsame Recht anders zustande kommen als in einem Bundesstaat. Dafür muss eine konstitutionelle, institutionelle prozedurale Ordnung gesucht und gefunden werden. Eine EU ist kein gutes Gefühl von " Gemeinsamkeit".

Ihre evtl. radikale Genesungskur wohl auch nicht und sehr wahrscheinlich auch nicht das, wohin sie wollen, ABER erstaunlicherweise beschreiben Sie das Procedere gar nicht so schlecht.
Unser großer Vorteil sind unsere Gegebenheiten, u.a. eben Europa zu sein.
Auf so einem Weg sind wir also schon seit Jahrtausenden und deshalb teile ich nicht die Ängste von Herrn Lenz, Europa könne in Kleinstaaterei zurücksinken.
Vielleicht erklärt sich von daher sein sagen wir strikter "Kampf" gegen jeden Nationalismus, aber muss es auch der gegen "Nationalität" sein?
Eine Übereinkunft über Werte und Selbstbestimmung ist auch eine "Geburt" und nicht nichts.
Man darf es nur nicht bestimmen wollen, sich einbringen schon.
Europa ist nach wie vor auf dem Weg nicht nur zu sich selbst, sondern auch zu allen anderen und die technischen Voraussetzungen dafür gibt es.
Ein Reset ist nicht nötig, viele Überlegungen, wie sie ja auch Macron anstellt, von dem man sie auch erfährt, hingegen schon.
Polen bitte melden..

Umweg oder Holzweg? Manche sagen, dass Umwege die Ortskenntnis erhöhen. Ob das wohl auch auf den Lebensweg zutrifft? Umwege sind ja nicht immer grundfalsch, denn es gibt möglicherweise Neues oder Unerwartetes zu entdecken.
Eines aber ist sicher: kaum ein gesunder und denkender Mensch will noch einmal den schrecklich sinnlosen und verlogenen Weg des Kommunismus mit unmenschlichen Antlitz, den uns eine Horde kommunistischer Parteifunktionäre aufzwingen will. Meine Meinung kennen sie ja, Frau Walden. Aber für sie will ich die gern noch einmal widerholen (und natürlich auch für Herrn Lenz!): Das sogenannte Volkseigentum in der - Gott sei Dank - untergegangenen DDR gehörte nicht dem Volk, sondern einer Clique oberer Moral-Elite-Kommunisten, die sich "ihr Eigentum" (ca. 68 Milliarden Alu-Chips == Ostmark) nach der Wende 1989 für ihre privaten Zwecke und für gewisse Vereine & Stiftungen zur Seite schafften. Der sogenannte Kommunismus war und ist nichts anderes als ungebremster !

...und nicht um ihre allgegenwärtige Kommunismus-Phobie.

Aber ich nehme an, Sie sehen selbst die EU von der SED dominiert. Eigentlich ist es völlig gleich, welches Thema hier gerade ansteht.

Für Sie geht es immer nur um die SED.

Nur: Ausser den üblichen AfD-Freunden und ein paar Leidensgenossen aus der DDR interessiert sich niemand (mehr) für Ihre ständigen Bedrohungsszenarien. Schon gar nicht die Menschen, die im Westen aufgewachsen und sozialisiert wurden.

aber gerade mal 30 Jahre nach der geglückten Revolution in der DDR gegen zumindest vordergründig sozialistische Bevormundung, fände ich es verkehrt, die Causa DDR ad acta zu legen.
Die Haltung fast des gesamten ehemaligen Ostblocks in Europa und in Bezug auf die EU erklärt sich evtl. nicht wenig von diesen Erfahrungen her.
Zumindest empfinde ich Herrn Johannsen Scham gegenüber, ob der Freiheit, in der ich aufwachsen durfte, ich "haue ihm die nicht so um die Ohren", wie Sie evtl. ein bisschen?
Von meiner Mutter weiss ich um Rat-SCHLÄGE, die sie immer abgelehnt hat.
Vielleicht verbindet uns beide evtl. die (Nähe zur) SPD, ansonsten liegen wir aber sehr weit auseinander.
Deshalb bleibe ich gerne beim Sie und wünsche Ihnen Frohe Ostern mit der Aussicht auf viele weitere interessante Debatten hier im Cicero,

Ein gemeinsamer EU Haushalt für alle EU Staaten u eine gemeinsame Währung für alle ist völlig unrealistisch. Es müßte alles gemittelt werden. Das Niveau der Niederlande u DE und dem von Bulgarien u Rumänien. Das ist doch völlig illusorisch. Das ist doch Wahnsinn.
Das ist der gerade Weg in den Faschismus.

in den Linksfaschismus wäre den Genossen doch offensichtlich ganz recht, oder?!
Warum unterstützen die denn die Links-Extremisten vom Hamburg G-20-Gipfel und Leipzig und … und? Sind das in Wirklichkeit Trainingsfelder für den gewaltsamen Umsturz - den von Bisky gewünschten Systemwechsel? --
„Wir stellen die Systemfrage! Für alle von den geheimen Diensten noch einmal zum Mitschreiben: Die, die aus der PDS kommen, aus der EX-SED, und auch die neue Partei DIE LINKE – wir stellen die Systemfrage.“ (Lothar Bisky - DIE LINKE)

Nein, ich denke da eher an "Verwaltungsautokratismus", "Herrschaft", die sich von selbst verstehen soll für Alle.
Alle dürfen wählen, aber das System ist unangreifbar?
Ich fand in der DDR den "Sozialismus-Sprech" sehr oft als genau das "Sprech".
Evtl. hatten wir es in der DDR mit so einem "Verwaltungsautokratismus" zutun.
Die Macht und Zuständigkeit war unangreifbar, Zuwiderhandlungen wurden strengstens verfolgt, einen politischen Bereich gab es nicht, höchstens Weltanschauung.
Die Bürger mussten wissen, dass für sie bestens von denen gesorgt wurde, die wußten wie das geht.
Paternalismus, wie Kant ihn ablehnte, trifft es da nicht so sehr, der Begriff lehnt sich auch an den des Landesherren an, nein, das war evtl. viel moderner.
Das Durchstreichen des politischen Raumes, der Rechte des Souveräns in Bezug auf dieses Wissen, was das Beste ist, das könnte es treffen.
"Die Partei hat immer recht" muss man heute nicht mehr sagen, aber nicht zu hinterfragende Autoritäten werden ausgewiesen?

Ernst-Günther Konrad | So., 5. April 2020 - 07:18

Das EU-Gebäude ist marode. Zeitige Sanierung wurde nicht erkannt. Stattdessen immer mehr bürokratische Zuweisung ohne tatsächliche Entscheidungsmacht. Dennoch haben sich gerade auch die deutsche Regierung, wenn es unbequem wurde, hinter eben dieser EU versteckt. Solange das Geld floss, sich D Zustimmung durch Geldgeschenke erkaufen konnte, lief der Laden halbwegs. Nur die Völker in der EU haben neue Regierungen, haben diese Art der EU satt, begehren auf und gehen eigene Wege. Frau Merkel hat mit der Griechenlandrettung und der einsamen Migrationsentscheidung einen tief sitzenden Spaltpilz eingeschlagen. Natürlich wollen die anderen jetzt wieder Geld. AM hat doch immer die Taschen voll und sich damit Zustimmung erkauft. Das geht so nicht mehr. Die Staaten haben auf Eigeninteressen geschaltet und jetzt in der Coronakrise auf Eigenüberleben. Also abreißen, planieren, neu bauen, dann aber kleiner und vor allem den Globalisierungswahn aufgeben. Wo der uns hingeführt hat, sehen wir gerade.

wird nicht genießbar sein auf Dauer.
Es ist besser, man reißt diese EU ab (samt ihrer Sessel-Klammerer!)und baut etwas völlig Neues auf mit kompetenten Leuten mit Vision und Bereitschaft zur Akzeptanz von Kultur und Werten der Mitgliedsländer ohne Bevormundung und Besserwisserei, denn man kommt sich nur näher, wenn man sich nicht zu nahe kommt!
Ich selbst habe mit dieser Regel sowohl in meinem Dienst in der evangelischen Jugendarbeit, später in der Evangelischen Kinder- und Jugendhilfe, aber auch persönlich gute Erfahrungen gemacht. Und ich bin davon überzeugt: Wenn man von Anfang an dieses Prinzip auch auf EU-Ebene praktiziert hätte, wäre ein Brexit nicht nötig geworden.

Günter Johannsen | So., 5. April 2020 - 11:26

Vielleicht will uns die Corona-Krise ja daran erinnern, dass wir eines nicht vergessen möchten: wir sind sterblich! Und: „Dass wir auf dieser Welt nicht ganz zu Hause sind.“ (Heinrich Böll)
„Lehre uns bedenken, dass wir sterben müssen, auf dass wir klug werden.“
(Psalm 90,12)

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo., 6. April 2020 - 12:29

lehrt uns das nicht Christus, wir sind alle unsterblich, weil wir auch im Tode nicht von Gott verlassen sind?
Wir SIND klug und m.M.n. nicht deshalb, weil wir sterblich sind, sondern weil wir es lieben zu leben.
Ich sehe auch im Virus keinen Kriegsgegner, sondern bei nicht wenigen von uns die Schwierigkeit, bzw. auch die Unmöglichkeit mit ihm zusammenzuleben, was den Fledermäusen ja wohl gelingt.
Wie also stärken wir unseren Organismus so, dass er in Frieden mit dem Virus oder auseinander/gehen kann.
Leben und Leben lassen.
Über all unsere Differenzen hinweg, Herr Johannsen, Frohe Ostern und was glauben Sie, werden die Bachfestspiele stattfinden?
Wie klingt es bei Bach? "Schweig, aufgetürmtes Meer".
Diesmal wird der Karfreitag besonderen Anlass geben, aller zu gedenken, die der Krankheit zum Opfer fielen, wie auch anderen Problemen, an die wir uns heute schon gewöhnt haben.
Ich glaube an die Botschaft Jesu Christi und ich glaube, ich denke wie er, an alle, deNen Leben er retten wollte.

sagte Jesus Christus zu Pilatus, seine Kreuzigung schon in Sichtweite. Das heißt doch auch: Die Grenze zwischen Erde und Himmel – zwischen Tod und Leben ist in IHM aufgehoben! ER ist der Weg, die Wahrheit und das Leben, auch weil er keine faulen Kompromisse eingeht. Er ging seinen ihm vorbestimmten Weg bis zum bitteren Ende am Kreuz. Albert Einstein zu Jesus Christus: „In ihm hat sich Gott am deutlichsten vor uns hingestellt.“ Liebe Frau Sehr-Irrek, keine Religion wird heute weltweit so gruselig verfolgt wie das Christentum. Auch Europa ist immer schlimmer betroffen. Während die klerikale Elite mit der neuen "Prophetin" Greta liebäugelt, weil das offensichtlich einträglich ist, huldigt man dem Islam unterwürfig . In Berlins Schulen wurden die Kreuze im Klassenzimmer abgeschafft, dafür aber Gebetsräume für muslimische Kinder eingerichtet. Gleichberechtigung bei Religionsfreiheit? Weit gefehlt. Inzwischen ist in vielen Schulen Jude oder Christenschw...n das meistbenutzte Schimpfwort!

Romuald Veselic | So., 5. April 2020 - 12:16

werden sich dem EU-Diktat nicht unterwerfen, denn sie haben fertig, stets die zweite Rolle zu spielen. Mit dem Wissen, dass der reale Westen, sich durch eigenes Verhalten, zum Kastrat machte, und generell, kein Potenzial besitzt, die hehren Werte eigener Existenz, auch physisch zu behaupten oder durchsetzen. Die Alt-EU, d.h. der Westen, besitzt die Fähigkeiten einer Vogelscheuche, über die umherschwirrenden Vögel lachen, und auf sie kacken.
EU ist augenblicklich so beweglich/dynamisch, wie ein Kadaver.

Christa Wallau | So., 5. April 2020 - 14:42

Die Wahrheit dieses geflügelten Wortes erweist sich auch bei der EU.
Aus der gut gemeinten und zunächst auch gut und
vernünftig gestalteten Europäischen Zusammenarbeit ist ein verkorkstes, teures und kopflastiges Gebilde geworden, das immer weniger Europäer (die meisten davon noch in Deutschland) befürworten. Wer da für ein "Weiter so!" oder gar ein "Noch mehr Zentralismus!" plädiert, ist auf dem Holzweg. Wenn die Idee von der europäischen
Einheit wieder ein Herzensanliegen der Menschen werden soll, dann müssen die alten Strukturen ganz neuen weichen, welche auch von den Bürgern mitgetragen und unterstützt werden. Ohne diese
Reform bzw. Neugestaltung der EU gehen Freiheit und Demokratie dort, wo sie maßgeblich durchgesetzt wurden, wieder verloren - nämlich im
alten Europa.
Ja, die Weichen werden j e t z t - in und nach der
Corona-Krise - neu gestellt werden müssen. Hoffen wir darauf, daß es für die heutige EU ein Ende mit Schrecken statt eines Schreckens ohne Ende geben wird.

Michael Sachs | So., 5. April 2020 - 15:08

28 Länder einfach unter eine Währung zu stecken das ist schon mal ganz schön riskant, jedes Land mit einer anderen Sprache jedes Land mit einer anderen Produktivität und das alles dann an Deutschland auszurichten, es ist doch niemand gefragt worden von den deutschen ob sie ihre DM aufgeben wollen oder nicht, es wurde niemand zu irgendetwas gefragt auch nicht zur Migration die unglaublich brutal war u. immer noch ist, wurde in Europa jemand gefragt ob sie das wollen, Merkel hat doch einfach die Gesetze übergangen und dann kommt das eben dabei heraus. Den chinesischen Kommunismus als gutes Beispiel hinzustellen obwohl die ja die Ursache der Pandemie waren ist auch sehr gewagt. In Deutschland haben wir doch bereits einen Merkelsozialismus, wenn das so hingestellt wird als ob wir alles so haben wollten wie Deutschland heute ist dann belügen wir uns eben weiterhin, es wurde alles über die Köpfe der Leute hinweg entschieden, diktatorisch, das ist die Realität.

Alfred Zielinski | So., 5. April 2020 - 19:06

Als ich von dem vorgen. EUGH-Urteil hörte wähnte ich mich in einer verkehrten Welt.
Hier ein Auszug aus einem Gastbeitrag der Rechts-Professoren ALEXANDER PEUKERT, CHRISTIAN HILLGRUBER, ULRICH FOERSTE, HOLM PUTZKE in der FAZ vom 09.02.2016

"Solange die Bundesregierung Flüchtlinge an der Grenze nicht zurückweist, setzt sie deutsche Gesetze aus. Denn auch mit Blick auf europäische Normen ist die Grenzsicherung legitimiert. Eine Rückkehr zum Recht ist geboten. ... "
"... Die Flüchtlingskrise lässt sich im Rahmen des Rechts und nur im Rahmen des Rechts, nicht unter Außerachtlassung desselben lösen. Zum Recht zurückzukehren ist weder inhuman noch politische Schwäche; ganz im Gegenteil. Die Stärke einer Demokratie zeigt sich nicht zuletzt in ihrer Fähigkeit zur Selbstkorrektur."

Ahndet das Urteil des EUGH jetzt Rechtsachtung oder die Außerachtlassung der Berliner Vorgaben?

Leider ist der vollständige Artikel nicht verlinkbar und aus dem FAZ-Archiv nur gegen Bezahlung verfügbar.

Genau DAS ist geltendes Recht und demokratisch und deshalb legitim, auch wenn es den grün-roten Eliten nicht gefällt.
"Solange die Bundesregierung Flüchtlinge an der Grenze nicht zurückweist, setzt sie deutsche Gesetze aus. Denn auch mit Blick auf europäische Normen ist die Grenzsicherung legitimiert. Eine Rückkehr zum Recht ist geboten. ... Die Flüchtlingskrise lässt sich im Rahmen des Rechts und nur im Rahmen des Rechts, nicht unter Außerachtlassung desselben lösen. Zum Recht zurückzukehren ist weder inhuman noch politische Schwäche; ganz im Gegenteil. Die Stärke einer Demokratie zeigt sich nicht zuletzt in ihrer Fähigkeit zur Selbstkorrektur."
Und ich sage: Eine Rückkehr zum Recht ist dringend geboten!

STEFAN KREPPEL | So., 5. April 2020 - 21:10

Es müsste nur verstanden werden, dass sich mit 27 sehr verschiedenen Völkern, keine Union, wie von manchen gewünscht, zusammensetzen lässt. In Wahrheit ist der Kit ein pekuniäres Interesse. Das würde ja für ein friedliches Miteinander reichen.

Norbert Heyer | Mo., 6. April 2020 - 07:37

Es kann niemals gelingen, jetzt 27 Staaten eine für alle gültige und verbindliche Politik überzustülpen. Es werden meistens halbgare Kompromisse vereinbart, die aber einen gemeinsamen Konsens haben: Die „reichen“ Staaten übernehmen Risiko und Kosten. Mit Griechenland-Rettung und Grenzöffnung für bedingungslose Einwanderung hat Frau Merkel die EU tief gespalten, nur durch unsere finanziellen Hilfen an Bürgschaften, Rettungsschirme und Target-Konten wurde bis jetzt ein offener Streit vermieden. Die unterschiedliche Auslegung von Umweltgesetzen stößt auch sauer auf: Viele Diesel dürfen hier nicht mehr fahren, woanders sind sie begehrte Fahrzeuge. Beschlossene EU-Gesetze werden hier 1:1 umgesetzt, andere europäische Partner ignorieren sie. Noch nicht einmal eine einheitliche Regelung Sommer-Winterzeit gelingt. Jetzt in der Krise wird auch Zahlmeister Deutschland nicht alles und jeden bedingungslos finanziell unter die Arme greifen können, die EU befindet sich in gefährlichem Fahrwasser.

Armin Latell | Mo., 6. April 2020 - 10:51

In Schönwetterzeiten wie eine Monstranz von allen Apologeten der „no nations, no borders“ Fraktion vor sich hergetragen. Probleme, die es nicht gibt, werden gelöst. Aber auch in diesen (vergangenen) Zeiten haben nationale Regierungen, mit einer Ausnahme, zum eigenen Vorteil agiert, hauptsächlich dann, wenn es darum ging, das Geld anderer in die eigene Kasse umzuverteilen. „derzeit geht es ums Überleben“ sollte doch wohl etwas differenzierter betrachtet werden, so ist das einfach nur ms. Corona Bonds wg. Solidarität? Ich erinnere an die grenzenlosen Anleihekäufe der EZB, an die Griechenland/Bankenrettung, die TargetII Salden u.a. und das alles auch ohne Corona. Die selbst auferlegten Regularien hier und in anderen Bereichen werden einfach ignoriert, man hätte sie sich doch gleich ersparen können. Meine volle Zustimmung für Polen, diese durch Merkel herbeigerufenen „Flüchtlinge“ nicht aufzunehmen. Und tatsächlich, Grenzschließung geht plötzlich doch (mit genau diesen Ausnahmen).

Beate Weikmann | Mo., 6. April 2020 - 11:01

soll für die Menschen bleiben. Die Jugend kennt nur eine EU ohne Grenzen und die ist wirklich schön. Deshalb sollten alle alles daran setzten, das zu erhalten. Aber die Länder sollen mit Würde und im Interesse der Gemeinsamkeit handeln, dafür braucht es auch ein gemeinsames Denken, kein Schulden umschichten und bezahlen und bezahlen lassen sondern zusammen agieren und nach vorne schauen.

Günter Johannsen | Mo., 6. April 2020 - 11:16

Bibel; Psalm 90,12: „Lehre uns bedenken, dass wir sterben müssen, auf dass wir klug werden.“
Vielleicht will uns die Corona-Krise unsanft, aber deutlich darauf hinweisen, dass weniger zu haben, für unsere Menschen-Gemeinschaft besser ist? Was uns Medien, auch die konventionelle Werbung vermitteln, ist oft nicht in unserem Interesse. Nicht größer, höher, besser, weiter führt zu einem erfüllten Leben. Voraussetzung dafür: Selbstwerdung durch Verzicht und Selbstbeherrschung, damit wir das Leben in Fülle genießen können? Dass wir selber leben, statt gelebt zu werden von unseren Wünschen und Bedürfnissen! Entscheidend ist: es muss von innerer Freiheit, Lust am Leben und Nächstenliebe geprägt sein. Keine Ideologie wird unser Zusammenleben perfekt regeln können. Aber die Form, die dem am nächsten kommt, ist immer noch ein freiheitlich-demokratisches System mit sozialer Marktwirtschaft. Da müssen wir nach COVID-19 wieder hin – und das ist kein Zurück, wie das grün-linke Ideologen suggerieren!

Bettina Jung | Mo., 6. April 2020 - 11:39

Boris Johnson wurde einmal gefragt,mit welchem Tier er die EU vergleichen würde. Er überlegte und antwortete "mit einem Hummer". Jeder bestellt Hummer zum Dinner, weil er weiß, einer wird die Rechnung bezahlen - Deutschland!

Italien und Spanien – weiß, dass die meisten deutschen Politiker nichts sehnlicher herbei wünschen wie ein Aufgehen D in der Brüsseler Bürokratie. Und dafür sind sie bereit, auch einen Ausverkauf zu akzeptieren. Wie, die Steuerzahler, sind ihnen eigentlich egal – rauf mit dem Rentenalter, runter mit dem Rentenniveau, rauf mit den Steuern (zumindest lt. S. Esken keine Senkung, um Himmels willen), rauf mit dem Mieten bei immer weniger Wohneigentum (nicht so in I und Sp).