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Auch wenn Jens Spahn mehr Befugnisse will: Deutschlands Krisenmanagement läuft verhältnismäßig reibungslos / dpa

EU und Deutschland in der Corona-Krise Warum der deutsche Föderalismus besser funktioniert als der europäische

Zwischen Armin Laschet und Markus Söder mag es zwar vor einer Woche zum Eklat gekommen sein, doch ansonsten funktioniert das Coronavirus-Krisenmanagement in Deutschland einigermaßen. Anders sieht es auf Ebene der EU aus.

VON CHRISTOPH SCHWENNICKE am 30. März 2020 4 min

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Christoph Schwennicke war bis 2020 Chefredakteur des Magazins Cicero.

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Um die Redlichkeit von Empfehlungen richtig einschätzen zu können, hilft häufig ein Augenmerk auf den Absender. In seiner berühmten Zürcher Rede von 1946 plädierte der britische Premierminister Winston Churchill für „eine Art von Vereinigten Staaten von Europa“ - um freilich auszuschließen, dass Großbritannien an so etwas teilnähme. Und im gleichen Zeitraum waren es vor allem die Franzosen unter den Alliierten, die den Kriegsverlierer Deutschland zum Föderalismus drängten. Es gibt wohl kaum ein Land der westlichen Welt, das zentralistischer organisiert ist als Frankreich. 

In Krisenzeiten erweist sich, wie stabil ein Staatengebilde ist. Das gilt für Deutschland ebenso wie für die Europäische Union. Der vorläufige Befund: Beide sind für den Ernstfall einer Naturkatastrophe wie die Corona-Pandemie nicht optimal konstruiert. Die Schwächen Deutschlands sind dabei handhabbar. Die der Europäischen Union nicht. Sie fällt in dieser existenziellen Krise bisher weitgehend aus.   

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Michaela 29 Diederichs | Mo., 30. März 2020 - 14:17

Immerhin - eine Sprachbegabung hat Frau VdL.

Markus Michaelis | Mo., 30. März 2020 - 14:23

Die EU war doch erstmal als Verbund souveräner Staaten gedacht - es ist also nicht so falsch, was jetzt passiert. Klar, wäre es auch toll, wenn alle gemeinsam agieren würden gegen eine solche Krise und gegen andere globale Herausforderungen. Nur will man, als Beispiel, in D keinesfalls mit der PiS oder Orban marschieren, sondern geht selbstverständlich davon aus, dass ein Europa mehr unseren Regeln folgt - die irgendwie universeller sind. Aber auch Italiener oder Franzosen sehen da, beispielsweise, vieles anders. In den USA etwa verachtet die Hälfte Trump, aber (noch) zweifelt niemand die Einheit des Staates an, sondern es wird gemeinsam agiert und man versucht das Weiße Haus wieder auf die "richtige Seite" zu ziehen. In Europa würde man (z.B. D) mit der "falschen Seite" einfach nicht mitmarschieren.

Also passt ein Bund souveräner Staaten doch erstmal ganz gut und in so einer Krise steht der natürlich hinter den einzelnen Staaten zurück, die geschlossener agieren können.

Zudem ist die Ausgangslage in den Ländern unterschiedlich.
Gut, es gibt sicher viele annehmbare Politiker, aber was die CDU anbelangt, bin ich heilfroh, dass wir von der Leyen als Kommissionspräsidentin,AKK als Verteidigungsministerin und Spahn als Gesundheitsminister haben.
Klar, dass ich mich über die SPD-Minister freue.
Frau von der Leyen kann nicht nur gut Sprachen, sondern auch fliessend sprechen. Sie ist Ärztin!
Sie ist in Brüssel geboren und das macht evtl. etwas aus, ich sage nur Feeling, zudem als Tochter eines EU-Beamten und späteren Ministerpräsidenten.
Der Osten mag mit Brüssel fremdeln, aber doch nur, wenn es dort so zuginge, wie "im Warschauer Pakt".
Der Osten befreite sich zum Westen, zu EUROPA, da will niemand die alten Verhältnisse, manch eine/r schiesst übers Ziel hinaus, wenn es um die lang ersehnte Souveränität geht, aber Politiker, die den Namen auch verdienen, sind fähig, Menschen und Länder zusammenzuführen.

Dorothee Sehrt-Irrek
sind Sie heilfroh, dass "wir von der Leyen als Kommissionspräsidentin,AKK als Verteidigungsministerin und Spahn als Gesundheitsminister haben"?

für dubiose Beraterverträge. Was sie nicht mehr kann, ihre deutsche Muttersprache.
(Sie werden sie verteidigen mit dem Hinweis, vdL wurde in Brüssel geboren).

Sieht so Friedrich Nietzsches "Übermensch" aus? Nein! Denn die Aufgabe des Men-schen ist die Aufgabe, einen Typus hervorzubringen, der höher entwickelt ist als er selbst. Den wird vdL nie finden, ihre Selbstinszenierung läßt das Finden nicht zu.
Sollte Nietzsche ein freie Hand haben, diese würde er niemals Ursula von der Leyen reichen. Und Friedrich Schiller eilt ihm zur Seite: "Er wendet sich mit Grausen".

Zudem ist die Ausgangslage in den Ländern unterschiedlich.
Gut, es gibt sicher viele annehmbare Politiker, aber was die CDU anbelangt, bin ich heilfroh, dass wir von der Leyen als Kommissionspräsidentin, AKK als Verteidigungsministerin und Spahn als Gesundheitsminister haben.
Klar, dass ich mich über die SPD-Minister freue.
Frau von der Leyen kann nicht nur gut Sprachen, sondern auch fliessend sprechen. Sie ist Ärztin!
Sie ist in Brüssel geboren und das macht evtl. etwas aus, ich sage nur Feeling, zudem als Tochter eines EU-Beamten und späteren Ministerpräsidenten.
Der Osten mag mit Brüssel fremdeln, aber doch nur, wenn es dort so zuginge, wie "im Warschauer Pakt".
Der Osten befreite sich zum Westen, zu EUROPA, da will niemand die alten Verhältnisse, manch eine/r schiesst übers Ziel hinaus, wenn es um die lang ersehnte Souveränität geht, aber Politiker, die den Namen auch verdienen, sind fähig, Menschen und Länder zusammenzuführen.

Sehr geehrte Frau Sehrt-Irrek, fliessend mehrere Sprachen sprechen, Aerztin zu sein und in Bruessel geboren macht aus VdL noch lange nicht eine gute Politikerin. Sie wurde rechtzeitig nach Bruessel weggelobt und da gilt sie als Vorzeigeeuropaeerin, aber sonst, was hat sie bis heute erreicht?

Sehen Sie, da liegt Ihr grundlegender Irrtum, Herr Michaelis. Tatsächlich spricht man seit Gründung der EWG vom "Gemeinsamen Haus Europa" - nur hat sich nie jemand getraut, zu definieren, was "Europa" eines Tages sein sollte. Man darf aber davon ausgehen, dass die Gründerväter wohl durchaus als Endziel einen europäischen Bundesstaat im Sinn hatten.

Es gibt daher weder ein definiertes Mindestmaß, noch ein Maximum an Europa...geschweige denn eine Aussage, Europa sollte nie mehr sein als ein (loser?) Bund souveränder Staaten.
Seit Beginn der europäischen Integration gibt es unterschiedliche Meinungen - die da reichen von der von Ihnen genannten losen Vereinigung, bis hin zur Europäischen Föderation bzw. zum Europäischen Bundesstaat.

Ernst-Günther Konrad | Mo., 30. März 2020 - 14:33

verehrter Herr Schwennicke. Diese bürokratische EU, die wie ein gefräßiges Monster immer mehr Kompetenzen versuchte zu erlangen, diese EU scheitert vor allem am Geld. Bereits die Griechenlandrettung zeigte das Fiasko der EU auf. Italien wackelte, Spanien und Portugal bogen sich im Wind klammer Kassen.
Inzwischen haben sich andere Regierungen etabliert. 2015 hat Frau Merkel die EU mit ihrer Migartionspolitik überrollt. Das vergisst ihr niemand. Sie wollte eine EU-Solidarität erkaufen, die bis heute ihren Preis hat. Wenn die Nettozahler nicht weiterzahlen, dann eben gegen diejenigen boykottieren, die einige Staaten beim Überleben halfen. Die EU ist einfach zu groß, zu unübersichtlich und auf zu vielen Spielfeldern zugange. Zurück zur EWG, bei durchaus offenen Grenzen, aber eben nicht alle im Euro halten, darauf wird es hinauslaufen. In der Krise ist sich jeder selbst der nächste. D sagt mit recht nein zum Euro-Bond. NL ebenso. Und jetzt? Wer steigt nach GB als nächster aus?

Tonicek Schwamberger | Mo., 30. März 2020 - 14:45

... in dieser Krise gilt die uralte Regel: Die Hemd ist einem näher als der Rock. Und ja, verstehen kann man das ja auch, wer soll denn jedem einzelnen Nationalstaat in dieser Krise helfen - jeder hat mit sich selbst zu tun, das war aber vorhersehbar.-
Selbst wenn man es anders wollte, hier kommt eine Menge Arbeit auf die EU zu, wenn man es denn wollte.

Christa Wallau | Mo., 30. März 2020 - 14:48

Ich fürchte, daraus wird nichts, lieber Herr Schwennicke. Wie die jetzige Lage zeigt (fast wie unter dem Brennglas), das ist die vitale Priorität des nationalstaatlichen Interesses u. des daraus resultierenden Handelns. Es gehört zu den Erkenntnissen der Anthropologie/Psychologie, daß ein gewisses Maß an Solidarität nur in überschaubaren, relativ homogenen Einheiten zu erwarten ist. Diese Größe ist mit Nationalstaaten erreicht; denn selbst hier gibt es schon Widerstand gegen zu viel Lastenausgleich. EU-Gemeinschaftsgefühl kann man in den EU-Ländern allenfalls bei Priviligierten/Gebildeten finden, obgleich diese Leute sich auch dann schon wieder mehr als "Weltbürger" fühlen denn als Europäer.

Nein, die einzige "EU-Mentalität",die sich jetzt wieder laut zu Wort meldet, das ist der Ruf nach Geldern aus dem EU-Etat, wie er aus Spanien u. Italien bereits ertönt.
Zum Gläubiger wird D wieder herhalten müssen. Und genau das dürfte unsere ohnehin wackelnden
Finanzen f i n a l überfordern.

Sehr geehrte Frau Wallau,es für mich befremdlich welche Schlüsse Sie aus diesem Artikel ziehen.
Es stimmt das Deutschland ein großer Einzahler in den EU-Haushalt ist. Aber wird sind nicht für die EU, der Hans im Glück der die goldene Gans hat.
Schon zu Zeiten mit der Montanunion hat Deutschand wieder Anerkennung zurück gewonnen nach dem 2.Weltkrieg. Wir hätten auch keine Wiedervereinigung bekommen, wenn wir nicht Mitglied in der EWG gewesen wären. Der EURO ist für die deutschen Bürger eher von Vorteil, siehe Preistransparenz und Wohlstand. Das sind nur einige Vorteile. Die EU ist auch eine Solidargemeinschaft. Deshalb sollte man auch nicht despektierlich über unsere Nachbarn reden. Wir werden von niemanden ausgenommen. Immerhin fängt das arme Griechenland die ganzen Flüchtlinge ab. Was sie da erzählen ist eher Märchenstunde als Tatsachen.

Lieber Herr Oldemeier, ich finde Ihre Antwort auf Frau Wallau äußerst unangebracht. Sowohl vom Ton als auch vom Inhalt.
F.Wallau hat sich an keiner Stelle "despektierlich" über unsere Nachbarn geäußert. Zudem schreiben Sie: "Die EU ist auch eine Solidargemeinschaft". Dazu darf man doch wohl in Anbetracht der Realität ganz anderer Meinung sein.
Ebenso ist noch längst nicht ausgemacht, ob der EURO für uns ein Segen ist. Wenn die Bürgschaften fällig werden, sehen Sie das vielleicht auch noch anders.
Lassen Sie doch auch mal eine andere Meinung zu, ohne gleich "despektierlich" zu werden.

„Nein, die einzige "EU-Mentalität",die sich jetzt wieder laut zu Wort meldet, das ist der Ruf nach Geldern aus dem EU-Etat, wie er aus Spanien u. Italien bereits ertönt.
Zum Gläubiger wird D wieder herhalten müssen. Und genau das dürfte unsere ohnehin wackelnden
Finanzen f i n a l überfordern.“ Zitat Frau Wallau. Der Unterton macht’s. Deutschland wird wieder dargestellt als ob Deutschland zahlen muss und das stimmt nicht. Ich bin verärgert darüber, dass man den Menschen etwas erzählt was so nicht stimmt. Richtig ist Deutschland oder die EU gewährt Kredite für Notleidende EU Staaten aber es wird kein Geld verschenkt. Dazu gehört auch die Stundung der Zahlung, ich finde sehr despektierlich immer einen Sündenbock zu suchen. Gerade die AFD hat darin Sich eine gewisse Meisterschaft erlangt

Der Euro hat aber auch durch die Gelddruckpolitik der EZB zur Enteignung des deutschen Sparers geführt. Nötig wurde sie bekanntlich zur Entschuldung der Länder südlicher Provenienz . Die Folge davon : Flucht in die Sachwerte d.h. Immobilienblase und Verdichtung unserer Städte, Zersiedlung der Peripherie.

Ingo Kampf | Mo., 30. März 2020 - 14:49

Logisch, wenn eine Europa-Wahl ignoriert wird und die Kommissionspräsidentin einfach nur „eingesetzt“ wird. Logisch bei einem Haushalt, der noch immer von den Bedarfen der französischen Landwirtschaft geprägt wird. Und logisch, wenn die meist gesprochene Sprache der Union in Brüssel nicht zur Anwendung kommt. Die Union wird uns Deutschen so lange fern bleiben, wie Frankreich immer und immer wieder versucht seine Interessen durchzusetzen. Frankreich und der mediterrane Ansatz der EU führen eben zur Schwächung derselben. Dis Macht der Stimmen stehen absolut im Widerspruch zur Zahlungsverpflichtung. Dies und die Tatsache, daß die Sprache einer Nation immer noch der größte Kit sind läßt für den Zusammenhalt in der EU wenig übrig. Deutschalnd würde bezogen auf seine Haushaltsmentalität ohnehin besser mit Österreich, den baltischen Staaten, Skandinavien und den Niederlanden zusammenpassen. Ich habe nichts gegen die Naxhbarstaaten im Süden. Ich habe nur etwas gegen gemeinsame Kassen.

Manfred Sonntag | Mo., 30. März 2020 - 15:06

Prima! Die EU ist in ihrer heutigen Form ein Kunstprojekt ohne Basis. Außerdem passt die vielgestaltige Kultur der einzelnen Länder nicht zu den Zielen der "Eliten" in Brüssel. Sorgen und Probleme in den Provinzen werden von der EU Zentrale nicht wahrgenommen oder die Lösung steht der Globalisierungsstrategie des EU-Establishment im Weg. Sehr gut wird dies im Roman "Serotonin" von Michel Houellebecq beschrieben. Es gilt die Aufgaben der EU neu zu definieren und auf wesentliche Punkte zu beschränken. Ein Beispiel: Beim Migrationspakt wurde die vollkommene Freiwilligkeit der Durchsetzung von den Regierenden betont. Ein halbes Jahr später: Nichts mehr mit Freiwilligkeit! Der Pakt wurde zu 100% ins europäische Rechtssystem überführt und gilt für ALLE - ohne Einspruchsmöglichkeit! In Deutschland haben der Bund und die Länder eindeutig festgelegte Aufgaben und Pflichten. Jede Änderung muss verhandelt werden. Wo ist dies in der EU vorgesehen? Sie ist ja nicht einmal demokratisch legitimiert!

Klaus Funke | Mo., 30. März 2020 - 15:18

Im Großen und Ganzen gebe ich Ihnen Recht, lieber Herr Schwennicke, aber der Teufel liegt bekanntlich immer im Detail. Es gibt viele Fragen und gleich mehrere Zeitbomben. Wie die Entwicklung verlaufen wird, weiß niemand, aber das "Einsperren" der Bevölkerung kann nicht ewig oder auf längere Zeit funktionieren. Die Zahl der schweren Erkrankungen und das Potenzial der Intensivmedizin wird die Gretchenfrage werden. Sollten wir uns spanischen oder italienischen Verhältnissen oder gar amerikanischen annähern, stehen plötzlich ganz andere Schwerpunkte. Warum keine flächendeckenden Tests und die Tragepflicht für Atemmasken? Warum hat das Deutschland nicht im Griff? Warum die schäbigen Ausreden? Irgendwie ist keine richtige LInie zu erkennen. Auf Kosten der Disziplin der Bevölkerung wird das Problem nur teilweise gelöst. Was wird aus der Wirtschaft? Wann gibt der Staat Hoffnung? Alles unbeantwortete Fragen. Am deutschen Wesen wird die Welt sicher nicht genesen. Hochmut kommt vor dem Fall!

Klaus Funke | Mo., 30. März 2020 - 15:18

Im Großen und Ganzen gebe ich Ihnen Recht, lieber Herr Schwennicke, aber der Teufel liegt bekanntlich immer im Detail. Es gibt viele Fragen und gleich mehrere Zeitbomben. Wie die Entwicklung verlaufen wird, weiß niemand, aber das "Einsperren" der Bevölkerung kann nicht ewig oder auf längere Zeit funktionieren. Die Zahl der schweren Erkrankungen und das Potenzial der Intensivmedizin wird die Gretchenfrage werden. Sollten wir uns spanischen oder italienischen Verhältnissen oder gar amerikanischen annähern, stehen plötzlich ganz andere Schwerpunkte. Warum keine flächendeckenden Tests und die Tragepflicht für Atemmasken? Warum hat das Deutschland nicht im Griff? Warum die schäbigen Ausreden? Irgendwie ist keine richtige LInie zu erkennen. Auf Kosten der Disziplin der Bevölkerung wird das Problem nur teilweise gelöst. Was wird aus der Wirtschaft? Wann gibt der Staat Hoffnung? Alles unbeantwortete Fragen. Am deutschen Wesen wird die Welt sicher nicht genesen. Hochmut kommt vor dem Fall!

Die temporäre günstige" Infizierung Merkels"entbindet sie, ihr unangenehmen Fragen zu beantworten. Sie speist uns ab mit Statements, wie sie in der Öffentlichkeit gut ankommen. Eventuelle uns bevorstehende ungünstige Entwicklungen werden von ihr blockiert. Beruhigend frisierte RKI -Daten zeigen uns
die ÖR. Unwahrheiten über Unwahrheiten.
Seit 2005 ist vorgeschrieben, genügend Ausrüstung für eine mögliche Pandemie anzuschaffen. Seit 2012 existiert einer, von der WHO erstellter, Risikoplan für Epidemien. Weder Merkel noch Spahn machten davon Gebrauch. Die Coronavirus- Epidemie wäre leichter beherrschbar.
Was wir brauchen ist ein "Kurz", offen, präzise, ohne wenn und aber, im
Sinne seines Volkes. Österreich ist ein funktionierender föderalistischer Staat.
Eine föderalistische EU allerdings, würde Deutschland bis ins Unermeßliche de-stabilisieren. Deutschland, Österreich und die Niederlande lehnen dieses aus guten
Gründen ab.

... widerspricht es ja dem "Europäischen" Gedanken - die anderen warten doch nur, dass Deutschland oder besser dessen Regierung wieder den Geldbeutel aufmacht ... die Bürger hier gehen wieder nicht auf die Straße, oder doch?

Brigitte Simon | Mo., 30. März 2020 - 16:09

Ich hoffe sehr, daß Christoph Schwennickes Namensnennungen Laschet und Schwesig von Zy-nismus durchzogen sind. Beide sind konterkarierte
Politiker in großer Gesellschaft. Diese machten
Deutschland zu dem, was es längstens ist, unbe-rechenbar, nicht vertrauenswürdig, dem Bürger nicht zugeneigt. Eigenprofilierung für Wahlergeb-nisse ist die Prämisse. Wie Schwennicke be-schreibt, ist Laschet der erste und eifrigste Minis-terpräsident, der für sein Land ein eigenes Epide-miegesetz durchpeitschen will. Plötzlich omni-präsident auf allen Hochzeiten! Ein Garant für noch nichtssagendere, wütend machende Talkshows!
Wie gut läßt sich mit dem deutschen Föderalismus
Wahlkampf inszenieren. Ein eigenes Bundesland, ein Muß. Laschet schmeichelt als der große Minis-terpräsident seinen Delegierten. Sie müssen ihn im
Kampf um den Parteivorsitz und seiner anschließenden Kanzlerkür unterstützen. Und Schwesig? Ein wichtigtuender Nobody schnuppert
Abendlicht.
Föderalismus ja oder nein, je nach Bedarf

MP Las(s-)chet in windeseile einen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die landesweiten Corona-Regeln erarbeitet!
Und das als "erstes" Bundesland! Noch vor Bayern. Er kümmert sich um seine Schärflein eben.
Man muß ja wohl auch mal die "positiven" Seiten des Herrn MP würdigen.
In der Art: "Leute seht her-ich bin ein Macher"
Wie war der Song von Ina Deter:" Neue Männer braucht das Land"
Wie wahr!

dank Ministerpräsident Armin Laschet. Ob er diese Strafen für Vergehen auch in Duisburg-Marxloh, Köln oder in sonstigen von Ungehorsam überbordenden Großstädten durchsetzen kann und wird wage ich zu bezweifeln. Es ist wie bei den Clans, erst läßt man ihnen absolut freie Hand und dann versucht man sie mit Hausdurchsuchungen zu bekämpfen. Weiterhin dürfen aber dieselben im großen Stil ihre Vermögen vergrößern.

Klaus Peitzmeier | Mo., 30. März 2020 - 16:40

Endlich wird es mal überdeutlich. In der EU funktioniert Förderalismus nur, sofern man die Probleme mit Geld zukleistert. Die Südländer u Neu-EUler lieben uns, solange das Geld reichlich fließt. Bis vor kurzem hat Italien versucht die EU durch Mißachtung aller Stabilitätskriterien zu verhöhnen u zu erpressen. Seit Jahrzehnten kommt Italien nicht aus dem Mißwirtschafts-Krisenmodus. Warum sollte das Gesundheitswesen eine Ausnahme machen? Selbstkritik: "0". Natürlich muß man den Italienern, Spaniern u Griechen in höchster Not solidarisch helfen. Aber man muß doch auch mal ernsthaft fragen dürfen, wann sie endlich ihr Finanzgebaren zu ändern gedenken. Falls sich der europ. Förderalismus nur durch legen von Dauergeldpipelines aufrecht erhalten läßt, sollten wir das Experiment besser beenden. Auch unter Androhung von Liebesentzug.

RMPetersen | Mo., 30. März 2020 - 17:49

an der Handhabung der Frage "Sommerzeit oder nicht": Die von der EU veranstalteten Umfrage ergab eine Mehrheit von mehr als 80 Prozent für die Beendigung der ewigen Umstellerei, auch der damalige Kommissionspräsident Juncker war dafür das Parlament auch, dennoch wird es nicht gemacht. Gestern wurde wieder umgestellt.

Ein Polit-System, dass eine solche Kleinigkeit nicht umgesetzt bekommt, will einen weltweiten "Green Deal" zur Rettung des Weltklimas organisieren und dafür Billonen ausgeben?

Grotesk.

(Wobei:Das mit den "Billionen ausgeben" werden die wohl hinbekommen.)

Bernd Muhlack | Mo., 30. März 2020 - 19:36

quasi die Epigonen des "Holy Roman Empire", Peter H. Wilson.
Herr Schwennicke, wie bereits erwähnt: viel Spaß, neue, andere Erkenntnis, Beurteilung bei der Lektüre!

De Gaulle und Churchill und Europa?
Gab es nicht einmal den "100-jährigen Krieg" sowie the battle of Hastings in 1066;?
Dieses Wandgemälde, Teppich (?)
Das erinnert mich immer an das Gemälde "Guernica" von Picasso; ebenfalls sehr beeindruckend.

Förderalismus?
Unsere Verfassung/GG basiert zu einem gewissen Teil auf "Vorgaben" der Alliierten.
Keine landesweite Polizei, Schulwesen usw. usf.

Unser GG ist so ziemlich das Beste was es weltweit gibt!
Das ist das Ergebnis der "Väter und Mütter des GG!"
Leider waren nur 8 (?) "Mütter" damals dabei.

Laut Präambel hätte eigentlich nach 1990 (die Wiedervereinigung) eine neue Verfassung entwickelt, diskutiert werden sollen.
Lassen wir das.

1648: der westfälische Friede
1803: der Reichsdeputationshauptschluss
1815: der Wiener Kongress

"Deutschland" im Laufe der Zeit.

Glückauf D!

Ben Stöver | Mo., 30. März 2020 - 20:24

Sowohl der deutsche Bundesstaat als auch die Europäische Union sind Mehrebenensysteme. Diese müssen sich nicht an abstrakten Politiktheorien messen, sondern an der (sich immer rasanter wandelnden) Realität.

Da kommt es nicht nur darauf an, wie man die Ebenen zusammenbaut, von kleinen und großen Gliedern bis zum überwölbenden Ganzen. Es ist vor allem wichtig, wie diese Ebenen zusammenarbeiten, sprich: ob ein Problem, wenn es größer wird, auch auf die nächst höhere Ebene hocheskaliert werden kann, und welche Ausführungsfreiheiten dann die kleineren, bürgernäheren Einheiten haben. Das kann man nicht im Detail vorweg entscheiden, es bedarf hier einer gelebten Tradition, eines Teamspirit des föderalen Respekts.

Vor allem an letzterem mangelt es noch in Europa, weil die Brüsseler Zentrale allzu oft (mit dem Binnenmarkt als Hauptargument) als übergriffig empfunden wurde, und weil die parallel zum Handeln zu setzende Legitimation nicht mitgewachsen ist.

Das ist aber alles korrigierbar.