- Das Recht auf Sicherheit
Antisemitismus ist eine unbestreitbare Wirklichkeit in der Bundesrepublik. Er ist das Symptom für eine gesamtgesellschaftliche Verunsicherung. Wer die Judenfeindlichkeit in Deutschland bekämpfen will, muss für die Sicherheit aller Bürger sorgen.
Autoreninfo
Sonja Margolina, Jahrgang 1951, ist 1986 aus der Sowjetunion in die Bundesrepublik emigriert. Sie arbeitet als Journalistin und Buchautorin.
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Der mediale Orkan des Gedenkens an die Befreiung von Auschwitz vor 75 Jahren ist vorbei. Davon sind zwei dauerhafte Eindrücke übrig geblieben. Der eine ist, dass die Veranstaltung in Jad Vashem vom russischen Präsidenten Wladimir Putin benutzt wurde, um sein neostalinistisches Narrativ von Sieg und Befreiung Europas international zu legitimieren, das auf Jalta 2.0 – die erneute Teilung der Einflusssphären zwischen „Allierten“ und Russland – hinausläuft. Der andere Eindruck ist die Hilflosigkeit der politischen Eliten gegenüber dem weltweit steigenden Antisemitismus, die in einem nur schwer zu ertragenden rhetorischen Pathos zum Ausdruck kommt.
Der Anitsemitismus stellt die Selbstgewissheit in Frage
Dabei findet sich die Bundesrepublik, wo der Holocaust nach den Vorstellungen Angela Merkels „ein fester Teil unserer nationalen Identität“ sein soll und „Nie wieder“ wie das Amen in der Kirche gepredigt wird, in einer besonders misslichen Lage. Stellt der Antisemitismus doch die Selbstgewissheit in Frage, dass die Deutschen aus dem von ihnen begangenen Zivilisationsbruch wirklich gelernt hätten.
Durch den neuen Antisemitismus läuft die Meistererzählung der Bundesrepublik mit der aus dem Holocaust abgeleiteten Identität Gefahr, entwertet zu werden. Es könnte sich herausstellen, dass sich die „Vergangenheitsbewältigung“, vor allem aber seine „Lehre“ als ein historisch begrenztes Phänomen entpuppt, das sich den spezifischen Bedingungen des Kalten Kriegs – Alliierten-Besatzung, Nürnberger Prozess, Wirtschaftswunder und 68er-Jugendbewegung – verdankt, und nun, nach dem erfolgreichen Gang durch die Institutionen zur „deutschen Ideologie“ geronnen, in die Krise geraten ist.
List der Geschichte
Es ist unbestritten, dass von keinem anderen Land die eigenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit annähernd so gründlich aufgearbeitet wurden wie in der Bundesrepublik. Doch die schonungslose Vergangenheitsbewältigung und Bereitschaft, eine kollektive Schuld zu sühnen, hatten auch eine Kehrseite: eine moralische Hybris, die diese außerordentliche Leistung ad absurdum führen kann.
Wie paradox es auch klingen mag, so erscheint das Aufkommen des neuen Antisemitismus in gewissem Sinne als eine unbeabsichtigte Folge der deutschen Schuld- und-Sühne-Ideologie, als eine eigentümliche „List der Geschichte.“ Heute ist schon weitgehend vergessen, dass die Vergangenheitsbewältigung zum großen Teil in einer Zeit stattfand, als in der Bundesrepublik nur noch eine Handvoll Juden lebten. Von wenigen Prominenten einmal abgesehen waren sie im Alltag kaum präsent.
Unbestreitbare Wirklichkeit
Der deutsche „Philosemitismus ohne Juden“ fungierte als Projektion moralischer Selbstüberhöhung auf die Opfer deutscher Untaten, denen dieser Status in alle Ewigkeit zugesprochen wurde. Nach dem Zerfall der Sowjetunion und im Zuge der Wiedervereinigung bot sich die Gelegenheit, die deutsche Schuld durch die Aufnahme von Juden als Kontingentflüchtlinge nach Deutschland zu holen. Manche Wohlgesinnten träumten gar davon, dadurch den Kahlschlag an der blühenden jüdischen Kultur infolge des Holocausts quasi rückgängig oder wiedergutmachen zu können.
Gewiss konnten sich die in die Bundesrepublik Anfang der 90er Jahre eingeladenen Juden damals nicht vorstellen, dass sie und ihre Nachkommen jemals zur Zielscheibe gehässiger antisemitischer Attacken werden würden. Nun sind sie halt da, und der widerwärtige, auch gewalttätige Antisemitismus ist eine unbestreitbare Wirklichkeit in der Bundesrepublik. Wenn dem so ist, dann verlangten die Lehren aus der Geschichte, so der Publizist Alan Posener, dass die „Sicherheit der Juden in Deutschland Staatsräson sein muss, dafür zu sorgen also Staatsbürgerpflicht“ ist.
Symptom für wachsende gesellschaftliche Verunsicherung
Allerdings erscheint die Gewissheit, mit „Nie wieder“ lasse sich eine Gesellschaft gegen Antisemitismus mobilisieren oder gar immunisieren, als durchaus problematisch. Denn Antisemitismus ist ein Symptom für wachsende gesellschaftliche Verunsicherung. Ob diese eher mit offenen Grenzen, einem Niedergang der Mittelschicht und Zukunftsängsten oder mit sozialen Netzwerken zu tun hat, dieser Knäuel lässt sich schwer entwirren.
Dabei sind nicht nur Juden von einer zunehmenden Verrohung und Gewalttätigkeit betroffen. Ein Irrtum in der Debatte über den Antisemitismus und seine Bekämpfung liegt in der Annahme, dass Juden als besonders gefährdet eingestuft und mit Blick auf die „historischen Lehren“ quasi exklusiv geschützt werden sollten. Wenn das einigermaßen bei den jüdischen Einrichtungen funktionieren kann, so lassen sich einzelne Personen nach Verlassen geschützter Räume kaum schützen. Das ist zwar eine Binsenweisheit, aber die meisten verbalen und körperlichen Attacken finden auf der Straße statt.
Das Recht auf Sicherheit
Folglich sind nur zwei Varianten der Sicherung der Unversehrtheit jüdischer Personen denkbar. Das ist entweder ist eine Veränderung des Bewusstseins bei potentiellen Täter oder eine Abschreckung, die diesen Namen verdient. Ersteres ist zum großen Teil Illusion. Der Abbau von Vorurteilen durch Prävention kann nur in Einzelfällen funktionieren. Wer den Antisemitismus mit der Muttermilch aufgesaugt hat und ihn in seiner Peergroup weiterlebt, ist für Aufklärung verloren.
Es bleibt Abschreckung, die insbesondere bei Minderjährigen in Deutschland nicht funktioniert. Gewiss, Juden gehören zu einer kleinen Minderheit. Doch sie ist nicht die einzige. In vielen Situationen und Lebenslagen können ganz verschiedene Gruppen und Personen zeitweise in der Minderheit sein. Auch als Biodeutscher kann man in der Schule mit migrantischer Mehrheit antideutschem Rassismus und Gewalt ausgesetzt sein.
Als Heranwachsender, als Mensch bedarf er der gleichen Sicherheit, wie umgekehrt Unversehrtheit auch einem Nichtdeutschen, einem Schwulen etwa garantiert werden muss. Im Übrigen wächst auch die Zahl angegriffener Schwuler, obwohl sie so viele Rechte wie nie zuvor haben. Wenn Staatsbürger gleiches Recht auf Sicherheit haben, warum sollten Juden gleicher sein als andere?
Opfer oder Gewinner?
Ein weiterer Irrtum ist, Einwanderer egal welcher Herkunft ausschließlich als Opfer zu betrachten und sich selbst in eine Position zu bringen, die vorab eine Bringschuld zu erbringen habe. In Wirklichkeit sind so gut wie alle „Flüchtlinge“, Migranten und Einwanderer keine Opfer, sondern Gewinner. Sie mochten als Opfer von Diskriminierung, von Kriegen oder der eigenen tribalistischen Kulturen gekommen sein. Doch sobald sie sich in Europa und Deutschland wiederfinden, haben sie gewonnen. Juden bilden da keine Ausnahme.
So waren etwa die Juden aus Osteuropa in der jüngsten Geschichte – seit den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts - eine der ersten privilegierten Minderheiten. Eben deshalb, weil sie in ihrer Heimat diskriminiert wurden. Während der Staatsantisemitismus noch Staatsräson war, durften Juden, wenn auch unter schweren Auflagen, die Sowjetunion legal verlassen. Ihre übrigen Landsleute hatten diese Chance nicht. Auswanderung war ein jüdisches Privileg.
Sicherheit ohne Kulturrabatt
Heute wandern Juden aus Schweden und Frankreich nach Israel oder in die USA aus, und deutsche Juden, vorwiegend jüngere und gebildete, werden ihnen bald folgen. Ein Deutscher, ein Christ, der im eigenen Land drangsaliert wird, hat kein zweites Deutschland für sich. Wer einer schwachen Sozialschicht angehört, kann auch das Viertel, in dem er lebt, nur schlecht verlassen. Kurzum, die Sicherheit der Juden kann nicht exklusiv gewährleistet werden, solange nicht einer allgemeinen Verrohung und Barbarei Einhalt geboten wird, egal ob sie von tribalistischen Kulturen, Rassenhass oder linksradikalen Gewalttäter ausgeht.
Sicherheit muss gewährleistet und zur Staatsräson werden ohne Kulturrabatt und ohne ein „besonderes“ Verständnis für eine linke Klientel. Folglich muss nicht die Sicherheit der Juden an und für sich im Vordergrund der Debatte stehen, sondern die Sicherheit aller Bürger, egal von wem die Gewalt ausgeht. Dafür wäre aber nicht weniger vonnöten als ein Mentalitätswandel, ein „Brexit“ aus dem Sumpf falscher Toleranz und der Verschleierung der Situation.
Der politische Wille fehlt
Verantwortung und Sanktionierung des Fehlverhaltens, das anderen Schaden zufügt, muss wieder in den Vordergrund gestellt werden. Wenn Eltern keine Verantwortung für kriminelle Taten ihrer minderjährigen Sprösslinge tragen, fördert das deren Gewalttätigkeit. Wenn der Rechtsstaat keine Strafe (oder nur eine Parodie davon) verhängt, verliert er seine Autorität und ermuntert die Täter. Wenn ein Polizist mehr Aversionen auslöst und stärker gehasst wird als ein Krimineller, und die Gesellschaft sich nicht hinter das staatliche Gewaltmonopol stellt, kann ein Staat auch keine Sicherheit gewährleisten.
Wenn Politik zulässt, dass in einem öffentlichen Park die Drogendealer, nicht aber die Bürger geschützt werden, dann ist das eine Perversion der Vorstellung von Toleranz und ein Staatsversagen. Bislang ist aber der politische Wille nicht erkennbar, die Auflösungserscheinungen öffentlicher Ordnung einzudämmen und Ordnungspolitik vom Kopf auf die Füße zu stellen. Dafür wäre ein hoher Grad an gesellschaftlicher Solidarität vonnöten. Diese wird in Wirklichkeit jedoch immer schwächer, während ein aggressiver Partikularismus immer mehr an Terrain gewinnt.
Die Balance zwischen Verantwortung gegenüber dem Gemeinwesen und individuellen Ansprüchen gerät aus dem Lot. Vor diesem Hintergrund hat Juden- und Israelfeindlichkeit leichtes Spiel. Immerhin verfügen Juden über ein Privileg, das einst Exodus hieß. Sie können diesem Land den Rücken kehren. Viele andere haben dieses Privileg nicht.
