- Erfurter Erdbeben
Die Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP wird als politisches Erdbeben in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen. Die heftigen Stoßwellen werden auch die Große Koalition in Berlin erschüttern.
Autoreninfo
Bastian Brauns leitete das Wirtschaftsressort „Kapital“ bei Cicero von 2017 bis 2021. Zuvor war er Wirtschaftsredakteur bei Zeit Online und bei der Stiftung Warentest. Seine journalistische Ausbildung absolvierte er an der Henri-Nannen-Schule.
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Es dürfte die politische Sensation des Jahres 2020 sein: Mit dem FDP-Vorsitzenden Thomas Kemmerich stellt ausgerechnet jene Partei ab sofort den Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen, die mit nur 73 Stimmen äußerst knapp die 5-Prozent-Hürde bei der Landtagswahl 2019 überschritten hatte. Nach zwei Wahlgängen hatten weder der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke), noch der parteilose Kandidat der AfD-Fraktion, Christoph Kindervater, die notwendige absolute Mehrheit von 46 Stimmen erhalten. Im dann notwendigen dritten Wahlgang, in dem eine relative Mehrheit ausreichte, stellte dann plötzlich die FDP-Fraktion ihren Vorsitzenden Thomas Kemmerich als Kandidaten zur Wahl auf. Dieses Vorgehen hatte man bereits angekündigt.
Dann der Knall: Obwohl es sich bei allen Wahlgängen um eine geheime Wahl handelte, darf davon ausgegangen werden, dass Abgeordnete der AfD, CDU und FDP für Thomas Kemmerich gestimmt haben. Bodo Ramelow erhielt 44 Stimmen, was der Sitz-Stärke der bisherigen rot-rot-grünen Koalition entspricht. Der AfD-Kandidat bekam plötzlich 0 Stimmen. Und Thomas Kemmericht erhielt mit 45 Stimmen die Mehrheit.
Das Ergebnis ist verfassungsrechtlich gesehen eindeutig unbedenklich. Die Thüringer Verfassung sieht laut Artikel 70 vor: „Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Erhält im ersten Wahlgang niemand diese Mehrheit, so findet ein neuer Wahlgang statt. Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält.“
Ausgerechnet Thüringen
Ganz anders dürften allerdings die politischen Konsequenzen aussehen, die bis auf die Bundesebene ausstrahlen dürften. Nach rund 90 Jahren wird das Bundesland Thüringen offenbar erneut zu einem „Experimentierfeld“ für eine parlamentarische Mehrheit aus konservativen und nationalen Kräften. Denn auch zu Zeiten der Weimarer Republik wählte im Freistaat erstmals eine Mehrheit aus diesem politischen Lager den Ministerpräsidenten. Die Folge war eine Regierung aus Deutscher Volkspartei (DVP), Deutschnationaler Volkspartei (DNVP), dem Thüringer Landbund, der Wirtschaftspartei WP, sowie erstmals der NSDAP.
Dass ausgerechnet im Freistaat Thüringen, wo der sogenannte Flügel der AfD, für den Verfassungsschutz ein „Verdachtsfall“, mit ihrem Vorsitzenden Björn Höcke den Ton angibt, CDU und FDP gemeinsame Sache mit der Partei gemacht haben, dürfte für die politisichen Gegner von Linken, Grünen und SPD doppelt schwer zu ertragen sein. Am Ende dürfte sich so womöglich sogar die Koalitionsfrage im Bund stellen, wo eine nach links gerückte SPD unter Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans der Union mindestens mit gestiegenem Misstrauen begegnen wird. Die SPD-Vorsitzende schrieb auf Twitter:
„Ein Vertreter der liberalen Demokraten von der #FDP lässt sich in #Thüringen von den illiberalen Antidemokraten der #AfD zum Ministerpräsidenten wählen. Die #CDU spielt mit. Ich bin entsetzt über diesen Dammbruch. #Demokratie, wir müssen reden!“.
Auch der SPD-Vizekanzler Olaf Scholz schlägt Alarm:
1/2 Die Geschehnisse in Thüringen sind ein Tabubruch in der Geschichte der politischen Demokratie in der Bundesrepublik. Das hat Auswirkungen weit über #Thüringen hinaus. Es stellen sich für uns sehr ernste Fragen an die Spitze der Bundes-@CDU ,...
— Olaf Scholz (@OlafScholz) February 5, 2020
Der Ball dürfte nun bei der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer liegen. Die CDU aber wirkt bislang sprachlos, beziehungsweise feilt noch an ihrer Sprachregelung. (Aktualisierung: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak fordert Neuwahlen für Thüringen. Die CDU-Vorsitzende äußerte sich in Straßburg: Die CDU-Fraktion in Thüringen habe „ausdrücklich gegen die Empfehlungen, Forderungen und Bitten der Bundespartei“ gehandelt.)
Auch in der FDP regt sich längst Protest, wie unter anderem eine Äußerung der Bundestagsabgeordneten Agnes Strack-Zimmerman zeigt: „Ich schätze Thomas #Kemmerich persönlich. Ich verstehe seinen Wunsch, #Ministerpräsident zu werden. Sich aber von jemandem wie #Höcke wählen zu lassen, ist unter Demokraten inakzeptabel & unerträglich. Es ist daher ein schlechter Tag für mich als Liberale.“
Eiskalt durchgezogen
Dass es allerdings zu einer Regierungsbeteiligung der AfD in einem Kabinett Kemmerich kommt, dürfte ausgeschlossen sein. Auch wenn etwa der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen bereits Ansprüche formuliert. Die CDU schließt per Unvereinbarkeitsbeschluss des Bundesparteitags zumindest bislang eine Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linken aus. Auch Thomas Kemmerich hatte nach der Wahl 2019 verlauten lassen: „Wir bestätigen den Eingang eines Schreibens der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Wir betonen an dieser Stelle gerne erneut, dass wir an unserem Entschluss festhalten werden, mit Herrn Höcke und seiner Partei keine, wie auch immer geartete, Zusammenarbeit einzugehen.“
Dennoch stellt es ein politisches Novum dar, dass FDP, CDU und AfD gemeinsam einen Ministerpräsidenten in einem deutschen Bundesland gewählt haben. Man nutzte die vorhandene gemeinsame parlamentarische Mehrheit und beendete die bundesweit erste links-geführte Landesregierung unter Bodo Ramelow, der zwar immer wieder als ein eigentlich besserer SPD-Vorsitzender gehandelt wurde, der aber eben dennoch ein Linker bleibt.
Mike Mohring, der Zocker
Die Thüringer haben nun einen Ministerpräsidenten, den sie sich eigentlich nicht gewünscht haben. Laut Umfragen lagen Bodo Ramelows Beliebtheits-Werte uneinholbar vorne. Doch ein Ministerpräsident wird eben nicht direkt gewählt, sondern die demokratisch legitimierten Fraktionen wählen ihn. Es sieht alles nach einem abgekarteten Spiel aus, zumindest von Seiten der AfD-Fraktion. Der von ihr aufgestellte Bürgermeister von Sunderhausen, Christoph Kindervater, saß nach dem dritten Wahlgang trotz seiner 0 Stimmen vielsagend lächelnd auf der Besuchertribüne des Erfurter Landtags.
Doch am Ende haben auch Thomas Kemmerich und Mike Mohring eiskalt durchgezogen. Insbesondere Mike Mohring, dem man nachsagt, er verstehe sich blendend mit Bodo Ramelow, mit dem er auch schon wandern ging, ist offenbar alles zuzutrauen. Nach der Wahl ein Schwenk zur Linken, der von der Bundespartei nur mit Mühe wieder einkassiert wurde. Jetzt ein Schwenk zur Rechten. Als Slalom-Weltmeister wird Mohring so nun zwar selbst kein Ministerpräsident, aber womöglich immerhin noch Minister.
