Sachsen-Anhalt - „Die AfD wird bei vielen in der CDU als natürlicher Partner gesehen“

Johannes Varwick ist Lehrstuhlinhaber für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg in Sachsen-Anhalt und Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik. Varwick war FDP-Mitglied und ist jetzt CDU-Mitglied.

Herr Varwick, Deutschlands erste Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt steht vor einer Zerreißprobe. Im Streit um rechtsextreme Parteimitglieder der CDU, entgleitet zusehends die Rhetorik. Wie lange hält das noch?
Das zeigt sehr schön, was passiert, wenn Dinge zusammengepresst werden, die nicht zusammengehören. Die Lage in Sachsen-Anhalt ist aber so, dass es eben keine anderen Mehrheiten gibt. Da sind Parteien in der Pflicht auch unbeliebte Bündnisse einzugehen. Aber die sind eben instabil. Das zeigt sich an solchen symbolischen Themen wie jetzt. Das zeigt sich aber auch bei vielen inhaltlichen, sachpolitischen Fragen.

Es gäbe andere rechnerische Mehrheiten. Und in der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt gibt es ernste Bestrebungen, sich lieber in eine Koalition mit der AfD zu begeben oder zumindest sich von ihr tolerieren zu lassen. Wie mächtig ist der sogenannte konservative Kreis in der CDU Sachsen-Anhalt und wie realistisch sind solche Bestrebungen?
Der Druck ist schon enorm und auch nachvollziehbar, denn man möchte auf Dauer keine solch instabile Koalition haben. Man sieht sich quasi in der Pflicht, in einem Land wie Sachsen-Anhalt auch mal neue Dinge auszuprobieren, die möglicherweise woanders noch nicht mehrheitsfähig wären. Das war in Sachsen-Anhalt übrigens schon einmal der Fall, als man sich mit der damals noch geächteten PDS tolerieren ließ. Sachsen-Anhalt ist für viele ein Experimentierfeld für Bewegungsübungen in der Politik.

Werden wir hier eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD erleben?
Ich glaube, dass dies mit dem derzeitigen Spitzenpersonal in Sachsen-Anhalt nicht zu machen ist. Weder mit dem CDU-Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht noch mit dem Ministerpräsidenten Reiner Haseloff. Insofern ist das Ganze ein Prozess, in dem sich die Kräfte sortieren müssen. Die AfD hat in allen Wahlen in den vergangenen Jahren zwischen 20 und 25 Prozent bekommen. Sie ist ein Machtfaktor, den man nicht einfach beiseite schieben kann. Insofern finde ich es nachvollziehbar und verständlich, darüber zu diskutieren. Man sollte sich aber sehr genau anschauen, mit wem man da wirklich ins Koalitionsbett steigt.

Wer liegt denn da?
Die AfD in Sachsen-Anhalt ist eindeutig keine bürgerliche Partei. Ich will nicht sagen, dass die ganze Partei rechtsextrem ist, aber zumindest sind rechtsextreme Kräfte in dieser Partei sehr wirksam. Die CDU könnte mit einer rechten Partei koalieren, auch wenn es schlecht für sie wäre, wenn rechts von ihr eine Partei existiert. Das müsste man gegebenenfalls aber akzeptieren. Mit einer rechtsextremen Partei aber sollte die CDU nicht koalieren. Meinem Eindruck nach sehen das auch die tonangebenden Kräfte in der CDU Sachsen-Anhalt so.

Die tonangebenden Kräfte in der CDU wirken im Fall Möritz bislang nur ziemlich stumm. Ein Zeichen von Führungsschwäche?
Die CDU hatte gerade einen Landesparteitag in Sachsen-Anhalt. Nach zwar langer, aber durchaus nachvollziehbarer Diskussion gab es am Ende ein sehr deutliches Ergebnis mit sehr großer Mehrheit. Man will keine Koalition auf Landesebene mit der AfD.

Aber eine Tolerierung wurde nicht ausgeschlossen.
Der Beschluss war etwas schwammig, was die lokale Ebene angeht. Auf Landesebene ist die Linie aber eigentlich klar. Aber es stimmt, das Dilemma in Sachsen-Anhalt ist: Auf Orts- und Kreisebene wird die AfD bei vielen in der CDU offenkundig als natürlicher Partner gesehen. Das ist ein Problem, und da ist tatsächlich politische Führungsleistung gefragt. Die Spitze muss den Kurs vorgeben. Und jene, die mit diesem Kurs nicht einverstanden sind, müssen sich überlegen, wie sie damit umgehen, beziehungsweise die Partei verlassen.

Sie haben die rechtsextremen Kräfte in der AfD angesprochen. Im Fall Möritz geht es aber um rechtsextreme Kräfte innerhalb der CDU. Von der AfD verlangt man, solche Leute auszuschließen. Die Partei hat eine Unvereinbarkeitsliste. Braucht die CDU etwa auch so etwas?
In einer Partei entscheidet nicht die Zentrale darüber, wer Mitglied bleiben darf oder nicht, sondern der Verband vor Ort. Das geschieht aus gutem Grund, denn die Leute vor Ort können das deutlich besser beurteilen. Wenn aber vor Ort so krasse Fehlentscheidungen wie jetzt im Fall Möritz vorkommen, muss man anders handeln. Ich glaube, dieser Fall ist relativ eindeutig. Es gibt da eine Nähe zum rechtsextremistischen Milieu, und die Distanzierung von Möritz ist für mich nicht glaubhaft, sondern vorgeschoben. Es handelt sich hier offenbar um einen Versuch, die CDU auf Ortsebene durch rechtsextreme Kräfte zu unterwandern.

Was sollte die CDU also tun?
Die Landespartei und am Ende auch die Bundespartei ist in der Pflicht, dem einen Riegel vorzuschieben. Die Aufgabe ist es jetzt, die Basis zu sensibilisieren dafür, dass so etwas nicht als normal angesehen wird. Das heißt nicht, dass Leute, die sich politisch geläutert haben, nicht auch eines Tages wieder einen Platz in der CDU finden können. Aber wenn diese Läuterung so unglaubwürdig ist wie in diesem Fall, muss die politische Führung dafür zu sorgen, dass so etwas nicht passiert. Man kann nicht jeden Schwachsinn auf der Ortsebene laufen lassen. Denn das schadet der gesamten Partei.

Die Grünen haben als Koalitionspartner eine Pressemitteilung herausgegeben die zugespitzt formuliert war. Man fragte: „Wie viele Hakenkreuze haben Platz in der CDU?“. Ist das eine Provokation oder ein Hilfeschrei, weil die CDU die Dinge einfach laufen lässt? Der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Scheurell sagte nun: „Wir fragen doch auch nicht jeden Tag die Grünen, ob sie alle pädophil sind“. Geht man so miteinander um?
Das ist kein Umgang. Die Versäumnisse liegen meiner Interpretation nach aber tatsächlich nicht bei den Grünen und auch nicht bei der SPD, sondern bei der CDU selbst. Sie hätte eine solche Situation vermeiden müssen. Was jetzt kommt, ist ein Korrektiv, dass aufgrund von eigenen Versäumnissen nötig war. Das ist bitter und traurig und zeigt, dass der Umgang schwierig ist in der Koalition. Aber in der Frage wäre es besser gewesen, wenn die CDU aus eigenem Interesse, nach ihren eigenen Standards gehandelt hätte. Wenn sie dazu nicht in der Lage ist, muss der Koalitionspartner sie dazu zwingen und das ist jetzt passiert.

Was wird nun passieren?
Ich glaube, der Fall ist noch nicht zu Ende. Es ist immerhin eine Chance, dass sich die Dinge sortieren. Am Ende muss auch in einem Land wie Sachsen-Anhalt klar sein, dass keine Toleranz in der CDU gegenüber rechtsextremem Gedankengut gelebt wird. Das soll gerne die AfD machen, das ist schlimm genug. Aber wenn das auch in einer Volkspartei passiert, muss man sich wirklich Sorgen um unsere Demokratie machen.

Glauben Sie, dass sich die CDU bei ihrer Krisensitzung am kommenden Donnerstag noch einmal zusammenrauft und beschließt, solche Leute in ihren eigenen Reihen nicht zu dulden?
Ich hoffe das, aber es wird schwierig. Denn das Spektrum der CDU in Sachsen-Anhalt ist sehr breit, von liberal-konservativ bis hin zum rechten Rand und auch darüber hinaus. Man wird nicht mit aller Härte gegen seine eigene Basis vorgehen können, man muss überzeugen, dass dies der CDU schadet und sie in Verruf bringt.

Ab wann muss sich die Bundespartei einschalten?
Ich nehme in Berlin in dieser Frage sehr viel Aufgeregtheit wahr. Etliche Bundestagsabgeordnete sind sehr, sehr besorgt um den Ruf der CDU. Das ist ein bundespolitisches Thema, und zu Recht gibt es nun Druck auf die Landespolitiker, den Kompass vernünftig zu justieren. Das ist keine Sache des Kreisverbandes Bitterfeld und keine Frage des Landesverbandes Sachsen-Anhalt. Das ist keine Petitesse und eine Frage für die ganze CDU.

Die Kenia Koalition in Sachsen-Anhalt ist unfreiwilliges Vorbild für Brandenburg und auch für Sachsen. Sind dort nun ähnlich instabile Regierungsjahre zu erwarten?
Ich glaube, instabil ist das neue "Normal" in der Bundesrepublik. Koalitionen mit drei oder vier Parteien sind das naturgemäß. Das sind aber Erfahrungen, die in anderen Ländern in Europa schon gemacht wurden. Deswegen sollten wir vielleicht lieber über neue Konstruktionen nachdenken, wie zum Beispiel über Minderheitsregierungen. Die sind in Deutschland tabuisiert, weil sie als noch instabiler gelten, weil man sich Mehrheiten mit Partnern suchen muss, die einem gar nicht gefallen.

Was wäre der Vorteil?
Minderheitsregierungen mit wechselnden Mehrheiten halte ich für besser, als wenn es gar keine Opposition mehr gibt oder nur noch die extremen Ränder als Opposition fungieren. Es gibt da keine saubere Lösung, aber es kann auch nicht sein, dass immer eine All-Parteienkoalition gegen die AfD geschmiedet wird. Das wird dazu führen, dass sich die Ränder immer weiter radikalisieren. Wir brauchen mehr Experimentierfreude auf Landesebene. Im Bund ist das noch einmal eine andere Frage. Da kann man so etwas nicht einfach machen.

Glauben Sie, dass in Thüringen nun in diesem Sinne experimentiert werden wird?
Ich denke am Ende schon, denn wenn es keine Mehrheiten gibt, muss man sich etwas anderes einfallen lassen. Und warum sollen wir das nicht ausprobieren?

Das Interview führt Bastian Brauns.