- Last Order für die Krawall-Krawatte
John Bercow spricht nach seinem Rücktritt als Sprecher des britischen Unterhauses über das politische Chaos in seinem Land. Er ist nicht optimistisch, dass der EU-Austritt bald unter Dach und Fach sein wird. Er sagt, der Kampf um den Brexit könnte noch fünf, zehn oder gar fünfzehn Jahre andauern
Der Job ist weg, aber die blumige Krawatte lässt er sich nicht nehmen. Zwei Tage nach seinem Rücktritt als Sprecher des britischen Unterhauses trat John Bercow vor die Auslandspresse in London und ließ alle wissen, dass er auch in Zukunft nicht für dezente Töne zu haben sein wird: „Der Brexit ist schlecht für unseren internationalen Status. Wir sind heute alle Teil internationaler Machtblöcke und Handelsblöcke und ich glaube, es wäre besser für uns, Teil von unserem zu bleiben.“ Und er wurde noch schärfer: „Ich denke, dass der Brexit der größte außenpolitische Fehler in der Nachkriegszeit ist. Das ist meine ehrliche Meinung“, sagte Bercow.
Es hat eindeutig Vorteile, nicht mehr in offizieller Funktion als Sprecher des Unterhauses zu sein: „Ich muss nicht mehr unparteiisch sein.“ Der Nordlondoner war zehn Jahre lang „Speaker of the House“, das Äquivalent zum Präsidenten des Bundestages, der in Deutschland seit 2017 Wolfgang Schäuble heißt. Eine verantwortungsvolle Position, die Bercow mit besonderer Lust und Laune ausfüllte. Sein „Order, Ordeeeeer“ wurde in Zeiten des Brexitchaos weltberühmt.
Drei Premierminister sind gescheitert
Jetzt ist Premierminister Boris Johnson den widerspenstigen Widersacher mit der bunten Krawatte endlich los. John Bercow hat ob des Brexitchaos eine noch weitaus wichtigere Rolle eingenommen, als es die nicht-geschriebene Verfassung des Vereinigten Königreiches für den Parlamentssprecher vorsieht. Drei Premierminister sind in den vergangenen vier Jahren an der leidigen Brexit-Frage gescheitert. David Cameron trat nach dem verlorenen EU-Referendum zurück, Theresa May im Juli 2019 und auch Nachfolger Boris Johnson konnte den Brexit nicht wie versprochen zum 31. Oktober liefern.
Das Parlament konnte sich nie dazu entschließen, einen der Brexit-Scheidungsverträge, die von der Regierung in Brüssel ausgehandelt wurde, im Unterhaus zu ratifizieren. Bercow spielte den Gegnern der Regierung immer wieder in die Hände, indem er Gesetzesänderungen zur Abstimmung auswählte, die einen ungeordneten Austritt ohne Abkommen verhinderten. Einmal bezog er sich gar in seiner Entscheidung auf eine parlamentarische Entscheidung aus dem Jahre 1604. In zehn Jahren ist John Bercow ein ausgewiesener Experte des britischen Rechtssystems geworden.
„Sei ein guter Junge!“
Um seinen harten Brexit durchzusetzen, ließ Boris Johnson im September sogar das Parlament zusperren. Angesichts des politischen Chaos und einer hilflosen Regierung schwang sich John Bercow zum Hüter der demokratischen Rechtstraditionen auf. Er erinnert sich, wie er am 28. August auf Urlaub in der Türkei mitbekam, dass der Premierminister das Parlament zu suspendieren plante. „Ich habe keine Sekunde gezögert zu sagen, was ich davon hielt: Es war eine verfassungsrechtlicher Skandal.“
Bercow kann nicht verhehlen, dass es ihn immens erfreute, dass er nicht allein geblieben ist mit seinem Widerstand gegen Downing Street in diesem Herbst. „Ich sage nur 11 zu null“, sagt er und wiederholt zwei Mal bedeutungsvoll: „Elf zu Null.“ Der Höchste Gerichtshof erklärte die Suspendierung des Parlaments einstimmig mit elf Stimmen für ungesetzlich. Ein gedemütigter Premierminister musste die Abgeordneten wieder ins ehrwürdige Unterhaus zurückholen. „Sei ein guter Junge!“, beschied Bercow dann Premierminister Boris Johnson während eines heftigen Redegefechts im Unterhaus. Johnson musste sich dem Ordnungsruf des Speakers beugen.
Immer wieder blitzt eine Verletzlichkeit durch
Bercows Memoiren werden schon Anfang nächsten Jahres erscheinen. Da er nicht nur blumige Krawatten sondern auch eine ebensolche Sprache liebt, kann man farbige Anekdoten erwarten. Es geht ihm allerdings nicht darum, die vergifteten Beziehungen zwischen Parlament und Regierung jetzt noch weiter zu verschlechtern. „Ich war schon fair zu den „Brexiters“, bevor der Begriff erfunden wurde“, sagt er in dem Versuch, sich zu erklären. Seine Position als Sprecher habe er immer darin gesehen, „den parlamentarischen Prozess ordnungsgemäßig abzuwickeln“.
Seine Kritiker werfen ihm Selbstherrlichkeit vor. Im Parlament musste er sich einer Untersuchung stellen,weil ihm Mitarbeiter vorwarfen, dass er sie schikaniert habe. Der temperamentvolle Mann hat oft Mühe, sich selbst zu zügeln und versteckt sich gerne hinter elegantem Wortgerüst. Doch immer wieder blitzt eine Verletzlichkeit durch, die nach so langen Jahren im harten britischen Parlamentsgeschäft fast schon erstaunt. „Meine Kollegen in der konservativen Partei, das ist in jeder Familie so, finden es hart, jemandem zu verzeihen, wenn er einen Fehler gemacht hat“, sagt Bercow: „Ganz unmöglich aber ist es, jemandem zu verziehen, der Recht hatte.“
Wann wird das Drama endlich ausgestanden sein
Was er in Zukunft machen wird, kann er noch nicht sagen. Bercows Wahlkreis Buckingham im Norden von London hat 2016 mit knapper Mehrheit von 51 Prozent für den Verbleib in der EU gestimmt. Bercow selbst wuchs in Nordlondon auf, die Abgeordnete seines Wahlkreises hieß in seiner Jugend Margaret Thatcher. Politisch ist er über die Jahrzehnte von weit rechts nach Mitte links gerückt. Als Student engagierte er sich noch im „Monday-Club“, einem rechtsradikalen Verein, der sich gegen Einwanderung aussprach. Seine Frau Sally, die sich für die Labour-Party engagiert, dürfte ihn allerdings beeinflusst haben. In der EU-Frage, dem Spaltpilz Britanniens, sind die Bercows klar positioniert auf der Seite jener, die sich dem von Boris Johnson propagierten harten Brexit verwehren.
Wann das Drama endlich ausgestanden sein wird? „Es gibt drei Möglichkeiten: Das Parlament kann einem Deal zustimmen. Das Parlament kann einem Austritt ohne Deal zustimmen. Oder es kann eine weitere Verlängerung erzwingen.“ Das heiße aber erst einmal: „Es ist kein Ende abzusehen. Selbst, wenn ein Austrittsabkommen angenommen wird, dann ist erst die erste Phase des Brexit erledigt.“ Dann beginne erst die harte Arbeit: „Bis wir unsere Beziehungen zur EU in der Zukunft geklärt haben, wird es mindestens fünf Jahre dauern. Oder zehn. Oder fünfzehn.“
Bercow, der bellende Hund
Als Bercows Nachfolger ist der Labour-Abgeordnete Lindsay Hoyle seit 4. November in Amt und Würden. War Bercow ein bellender Hund, der auch gerne mal zubiss, so ist die Wahl von Hoyle ein Zeichen dafür, dass die „Honorary Ladies and Gentlemen“ im Unterhaus wieder etwas mehr Zurückhaltung von ihrem Sprecher einfordern. Auch politisch gesehen. Hoyle war der einzige Kandidat für den Posten des Sprechers, der nicht sagen wollte, wie er im EU-Referendum 2016 gestimmt hat.
Das gespaltene Land und sein gespaltenes Parlament wollen jetzt in Neuwahlen am 12. Dezember eine neue Mehrheit entweder für oder gegen den EU-Austritt bestimmen. Danach kommt es zu einem harten Brexit oder einem zweiten Referendum oder wieder mehr Chaos. John Bercow wird das Geschehen von außerhalb seines Parlaments verfolgen. Ob er noch einmal seinen berühmten Ruf für ein Iphone-Video erschallen lassen könnte? John Bercow lässt sich nicht lange bitten: „Order, Ordeeeeeeeer“ ruft er mit Inbrunst zum allerletzten Mal.
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Ich hatte einen Traum. Darin befasste sich der Journalismus endlich nicht mehr mit fremdem Leid und Freud, wie dem Brexit oder Donald Trump, sondern legte die Finger in die eigenen Wunden. Bis zum Überdruss wird das Brexit-Thema - und möglichst aus der Sicht der EU und der EU-Befürworter dargestellt, ebenso wie das unsägliche, ewige Trump-Bashing. Wir sind es leid, diese Dinge laufend zur Kenntnis nehmen zu müssen, zumal sie tendenziös, ganz im Sinne eines linksgrünen Mainstream dargestellt werden. Warum befasst sich der inzwischen zur Regierungs- und Merkel-Jubel-Sekte umfunktionierte Journalismus nicht intensiv mit den Sorgen und Nöten der eigenen Landsleute? Warum wird Kritik und Widerstand immer zuerst auch von den Medien als "rechtes Denken" und "Nazitum" verunglimpft? Das ist im Grunde eine Abwertung der wirklichen Naziverbrechen. Warum wird eine gewählte Partei als Beelzebub stigmatisiert? CICERO ist hier zwar eine Ausnahme, aber man liest immer wieder Zugeständnisse. Fragen!
Ich hatte einen Traum. Darin befasste sich der Journalismus endlich nicht mehr mit fremdem Leid und Freud, wie dem Brexit oder Donald Trump, sondern legte die Finger in die eigenen Wunden. Bis zum Überdruss wird das Brexit-Thema - und möglichst aus der Sicht der EU und der EU-Befürworter dargestellt, ebenso wie das unsägliche, ewige Trump-Bashing. Wir sind es leid, diese Dinge laufend zur Kenntnis nehmen zu müssen, zumal sie tendenziös, ganz im Sinne eines linksgrünen Mainstream dargestellt werden. Warum befasst sich der inzwischen zur Regierungs- und Merkel-Jubel-Sekte umfunktionierte Journalismus nicht intensiv mit den Sorgen und Nöten der eigenen Landsleute? Warum wird Kritik und Widerstand immer zuerst auch von den Medien als "rechtes Denken" und "Nazitum" verunglimpft? Das ist im Grunde eine Abwertung der wirklichen Naziverbrechen. Warum wird eine gewählte Partei als Beelzebub stigmatisiert? CICERO ist hier zwar eine Ausnahme, aber man liest immer wieder Zugeständnisse. Fragen!
nicht so kritisch wie ich, haben aber viel mehr Ahnung von ihren politischen Verhältnissen.
Deshalb nur mit großem Vorbehalt:
Ich halte Herrn Bercow nicht für witzig, eher in seinem Amt überfordert, was angesichts der Tragweite der anstehenden Entscheidung wahrlich keine Schande ist, sein Verhalten aber dann doch für witzig diese Überforderung über-spielend und damit für den politischen Ablauf evtl. unangemessen.
Wie ich es drehe und wende, mit Herrn Johnson trat jemand auf den Plan, den ich fast ebenso einschätze.
Letzterer hat jedoch den Vorteil, politisch für eine Entscheidung zuständig zu sein.
Gut, dass Herr Bercow in den Ruhestand ging, gut aber auch, dass Herr Johnson evtl. sich an Regeln halten muss.
Er könnte sehr mächtig werden, was aber am Brexit dann wenig ändern wird.
Es gibt Regeln und bei einem sehr mächtigen Politiker evtl. immer eher die Tendenz, sich sein Reich zu schaffen.
In der EU könnte er das nicht, hoffentlich niemand.
Ich fand Herrn Bercow durchaus nicht überfordert. Natürlich hatten seine Einlassungen auch Unterhaltungswert. Und mittlerweile gibt es fast so etwas wie einen Bercow-Kult.
Was mich aber überzeugte war die Tatsache, dass er als langjähriges konservatives Parteimitglied in einer Funktion, die absolute Neutralität verlangt, durchaus auch die eigene Partei maßregelte.
Und das mit einer Konsequenz und zuweilen Deutlichkeit, die ich mir in Deutschland schwerlich vorstellen kann.
Das britische Parlament ist eben eine Spur lebendiger. Aber eben anders als hier, wo höchstens Pöbeleien einer gewissen Partei den normalerweile gepflegten Parlamentsablauf stören.
Mr. Bercow hat in seiner Art verhindert, dass den Menschen in GB einen chaotische Brexit übergestülpt werden konnte. Und den Iren blieb eine EU Grenze im eigen Land erspart. Ob es je zu einem Brexit kommen wird, steht in den Sternen. Nur eine gesellschaftliche Schicht, die noch im Denken der viktorianischen Zeit lebt, glaubt England könne als einzelner noch die Richtung vorgeben, wie die Welt gestaltet werden kann. Bei allen Pragmatismus, der den Engländern zu eigen ist, er wird an der heutigen Macht-Verteilung dieser Welt scheitern. Deshalb ist es besser im Wirtschaftsraum der EU zu bleiben, da auch so manches verbessert werden kann. Helfen sie uns die EU weiter zu entwickeln. Ihr Pragmatismus ist dabei eine gute Voraussetzung, auch wenn es manchem EU Mitglied Zähneknirschen verursacht.
Die Geräuschkulisse im englischen Unterhaus ist ja auch enorm. Alles raunt und buht und ruft dazwischen bis manchmal nichts mehr zu verstehen ist. Da trat dann John Bercow zu recht mit voller Lautstärke in Aktion. Es finden zwar nicht alle Abgeordnete Platz im britischen Parlament, aber dafür ist Stimmung in der Bude. Besonders diese Schlagabtäusche zwischen Premierminister und Oppositionsführer fand ich toll. Dagegen ist eine Bundestagssitzung doch eine lahme Veranstaltung, die es nicht live zu übertragen lohnt. Also wen der Brexit nicht interessiert, der ist eigentlich unpolitisch, denn die Folgen werden auch in Deutschland enorm zu spüren sein, sowohl politisch als auch wirtschaftlich. Zudem finde ich es wichtig, dass wir als Europäer zumindest Ansätze einer gemeinsamen Identifikation entwickeln. Dafür muss die Presse dann auch des öfteren über den nationalen Tellerrand hinausschauen. Es kann nicht schaden, wenn der Horizont der Bürger nicht an den Landesgrenzen endet.
Für uns war es ein Genuss ihm zuzusehen und zuzuhören, vor allen Dingen wenn man einen Herrn Schäuble in ähnlicher Position hat. Welch ein blutleerer Haufen ist da doch unser Bundestag. Als ehemalige Mandatsträgerin, in verschiedenen Kommunalparlamenten ,fand ich zwar diese drangvolle Enge eher klaustrophobisch.Mit einem eigentlich überfüllten Parlament können wir im Reichstag aber auch dienen. Leider müssen die "Überhangmandate" aber nicht stehen, vielleicht würde dann das Problem endlich zeitnah gelöst und der Bundestag verkleinert.
da kann ich Ihnen nur voll zustimmen, Herr Kuhlmann. Dagegen ist unser BT eine Trauerveranstaltung. Und Schäuble eine traurige Fehlbesetzung. War ja eh eine pietäts-Entscheidung, ihn da hinzusetzen. Ausstrahlung & Charisma: Fehlanzeige!
Die Komiker Truppe von Monty Python hätten ihren Spaß am ganzen Brexit Theater gehabt. Die hätten für Jahre Stoff gehabt.
Hatte ich gestern vergessen zu fragen:
Beabsichtigt Herr Bercow in Deutschland Asyl zu beantragen und überzusiedeln?
An seinen linken Reserv prangt auffällig die Deutschland-Fahne (neben/mit der Britischen).
Ist dies ein Wink mit dem Zaunpfahl?