- Das große Illusionstheater
SPD und CDU machten nach den Ergebnissen der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg wieder mal Theater. Illusionstheater. Denn was sie an Wahrheitsverzerrung an den Tag legten, war beachtlich. Grund genug, ihre Vorstellung zu entzaubern
Autoreninfo
Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
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Politiker müssen bis zu einem gewissen Grad auch Schauspieler sein, denn Politik ist immer auch Theater. So auch jetzt nach den Landtagswahlen im Osten. Da wurde von allen Parteien ein beeindruckendes Illusionstheater geboten. Das ist jene besondere Form des Theaters, die beim Zuschauer den Eindruck erwecken soll, er nehme an einem realen Geschehen teil. Vor allem CDU und SPD überboten sich dabei, Illusionen zu wecken, denen jeder reale Bezug fehlte. Aber auch die Grünen, die Linke und die AfD mischten dabei kräftig mit. Hier das Arsenal schwarz-rot-grün-blauer Illusionen.
Erfolgs-Illusion
CDU und SPD gerieren sich, als hätten sie glänzende Ergebnisse erzielt. Das tun sie, indem sie ihre schlechten Ergebnisse mit noch schlechteren Umfragewerten vergleichen. Dabei sind beide Regierungsparteien schwer gerupft worden. Die 32,1 Prozent der sächsischen CDU entsprechen einem Verlust von 19 (!) Prozent gegenüber dem Wahlergebnis von 2014, die 26,2 Prozent der SPD in Brandenburg einem Rückgang von 18 (!) Prozent.
Den Illusionskünstlern hilft, dass die Veränderungen am Wahlabend im Fernsehen gegenüber dem letzten Wahlergebnis in Prozentpunkten angegeben werden. Aber das täuscht: Der Rückgang von „nur“ 5,7 Prozent bei der SPD Brandenburg ist, bezogen auf die 31,9 Prozent von 2014, kaum weniger als das Minus der CDU Sachsen von 7,3 Punkten gegenüber der Ausgangslage von 39,4 Prozent. Dabei haben sie 19 und 18 Prozent verloren.
Kampagnen-Illusion
CDU und SPD feiern sich in Sachsen und Brandenburg für ihren grandiosen Wahlkampf. Richtig ist, dass die Ministerpräsidenten Kretschmer und Woidke gekämpft haben wie wohl noch kein anderer Regierungschef. Aber sie konnten halt nur die Verluste verkleinern. Bezeichnend für das Illusionstheater ist das überschwängliche Lob aus SPD-Kreisen für ihren sächsischen Spitzenkandidaten Dulig. Der stürzte trotz seiner hoch gerühmten Kampagne von 12,4 auf 7,7 Prozent ab – ein Verlust von 38 (!) Prozent.
Man stelle sich vor, ein Anbieter von Waschpulver oder Handys behauptete, er habe ein Spitzenprodukt und werbe dafür auf geradezu grandiose Weise. Was hilft ihm das, wenn ihm kaum jemand sein Produkt abkauft?
Leihstimmen-Illusion
Die Grünen hatten schon von einer eigenen Ministerpräsidentin in Brandenburg und einem deutlich zweistelligen Ergebnis in Sachsen geträumt. Doch es war ein ernüchterndes Erwachen. Grünen-Chef Habeck versuchte dennoch, die enttäuschenden eigenen Gewinne als großartigen Grünen-Beitrag im Kampf gegen die AfD zu verkaufen. Seine krude Begründung: Um die Rechtsaußenpartei vom ersten Platz fernzuhalten, hätten Grünen-Wähler in Brandenburg für die SPD und in Sachsen für die CDU gestimmt. So kann man das eigene enttäuschende Ergebnis schönreden. Aber ernst nehmen muss man dieses Illusionstheater nicht.
Volkspartei-Illusion
In den Parteizentralen von CDU und SPD wird so getan, als hätte man in Sachsen beziehungsweise Brandenburg den Status als Volkspartei verteidigt. Dabei hat sich die Kernschmelze der beiden einstigen „Großen“ fortgesetzt. Wenn die CDU in Brandenburg gerade mal auf 15,6 Prozent kommt (minus 23 Prozent) oder die SPD in Sachsen nur noch auf 7,7 Prozent, dann haben sie den Status einer Kleinpartei und sind von einem sehr großen Prozentsatz des Wählervolkes weit entfernt.
Die AfD feiert sich mit 27,5 (Sachsen) und 23,5 Prozent (Brandenburg) als neue Volkspartei. Was ebenfalls der Versuch einer doppelten Täuschung ist – einer Selbst-Täuschung wie einer Wähler-Täuschung. Eine Volkspartei will nicht nur der gesamten Bevölkerung ein Angebot machen. Sie hat auch Konzepte für die gesamte Bandbreite politischer Aufgaben. Die AfD bietet dagegen keine konkreten Lösungen an, sondern sammelt die Wutbürger, Protestwähler und Ewig-Gestrigen ein, stachelt sie mit teilweise rechtsradikalen und rassistischen Sprüchen noch an. So agiert eine Anti-Partei, aber keine Volkspartei.
Die-„Der-Feind-steht-rechts“-Illusion
Die Fixierung von CDU, SPD und Grünen auf die AfD läßt völlig vergessen, dass es auch noch eine Linkspartei gibt. Die hat zwar ihren Status als Ost- und Kümmerer-Partei ebenso eingebüßt wie als Auffangbecken für Protestwähler. Dementsprechend hat sie deutlich an Stimmen verloren. Aber so wie die AfD die Nazi-Verbrechen verharmlost, so hat es die Linke bis heute nicht geschafft, die von ihr einst beherrschte DDR als das zu bezeichnen, was sie war – ein Unrechtsstaat. Auch das gehört zu den Realitäten von Brandenburg und Sachsen. Dort haben 34 beziehungsweise 38 Prozent für zwei Parteien gestimmt, die vergessen machen wollen, was in zwei Diktaturen auf deutschem Boden an Unrecht geschehen ist.
Theater, Theater
Die Wahlen in Sachsen und Brandenburg haben wieder einmal bewiesen: Die Parteien sind Illusionskünstler. Ihre Hymne stammt aus „Cabaret“: „Theater, Theater, das ist wie ein Rausch, und nur der Augenblick zählt.“ Doch allen Beschönigungen schlechter Ergebnisse zum Trotz: Nach der Wahl fällt kein Vorhang; der nächste Akt dauert fünf Jahre.
