Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihrer Antrittsrede / picture alliance

Annegret Kramp-Karrenbauer Aufplustern und Kneifen geht nicht mehr

Die frisch vereidigte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat vor dem Parlament ihre Sicht auf Armee und Sicherheitspolitik erläutert. Was sich im internationalen Teil der Rede wie Binsen und Stanzen anhörte, kann in der Straße von Hormus und in Syrien schnell konkret werden

VON CHRISTOPH SCHWENNICKE am 24. Juli 2019 2 min

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Christoph Schwennicke war bis 2020 Chefredakteur des Magazins Cicero.

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So schnell geht das. Vor kurzem konnte Annegret Kramp-Karrenbauer im kleinen Kreis noch darüber staunen, dass sie einmal einen außenpolitischen Vortrag halten sollte und der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger als Zuhörer im Saal saß. Umgekehrt wäre ihr angemessener vorgekommen. Nun ist sie vereidigte Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt der Bundeswehr im Friedensfall und jedes ihrer Worte hat sicherheitspolitisches Gewicht.  

Auch jene Worte, die sich wie in ihrer ersten Regierungserklärung nach der Vereidigung im provisorischen Parlamentssaal des Paul-Löbe-Hauses wie Selbstverständlichkeiten anhören. Verantwortung zu übernehmen „im engen Schulterschluss mit unseren Partnern.“ Oder, ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen zitierend: „Die Welt wartet auf Europa, und die Welt braucht Europa.“ Daher müsse Deutschland seine Armee „stark machen auch in handfesten militärischen Fähigkeiten.“ Als ein „Partner, der einen fairen Teil der Aufgaben schultert.“

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Andreas Zimmermann | Mi., 24. Juli 2019 - 14:55

Nun ja, immerhin äußert sich die Dame mal zu gewissen Problemen. Aber nach der äußerst kompetenten Vorgängerin kann es ja nun eigentlich nur noch aufwärts gehen. Außerdem hat sie eine überragende Qualifikation für diesen Posten. Und sie ist eine Frau. Außerdem wollte Frau Merkel es so.
Ahh ja... na dann, wenn das das beste ist was dieses Land für diesen Posten zu bieten hat.

"Denk' ich an Deutschland in der Nacht,
Dann bin ich um den Schlaf gebracht"

Heine Heinrich
Nachtgedanken

Frau Kramp-Karrenbauer hätte besser daran getan, sich nicht mit Geldforderungen zur "besseren Ausstattung" der Bundeswehrtruppe zurückzuhalten.
Denn diese Forderungen entstammen Kreisen, die ein besonderes Verhältnis zum Militärisch-industriellen Komplex pflegen, nämlich diejenigen, die Waffen-, Munitions- und Kriegsgeräteprodukte erstellen und auch der Bundeswehr "ohne jeden Marktpreis" andienen.
Es geht doch zunächst einmal darum, das Arbeitsklima innerhalb der Streitkräfte zu untersuchen und dort, wo es immer noch Mißstände gibt, zu verbessern.
Darüber hinaus sollte die neue Ministerin ihr eigenes "Haus", das Verteidigungsministerium, auf Herz und Nieren überprüfen, um eigene "Kapazitäten" zu ermitteln, damit künftig externer Sachverstand (wo immer der herkommt) entbehrlich ist.
Jedenfalls sollte Frau Kramp-Karrenbauer auch mit den Spitzen des Pentagon in Washington Klartext reden und sich nicht zur Befehlsempfängerin der US-Administration eines Donald Trump degradieren lassen.

@Yvonne Walden:
Wer wird hier zum US-Lakaien degradiert? Wenn man mal ein wenig über das linksgrüne Medienglas hinaussieht, dann erkennt man, dass die linksgrüne Regierung von Schröder/Fischer/Trittin (!!!) die NATO-Verträge mit den ominösen 2% Etat ratifizierte, während die Sozis und die Klima-Panikmacher in grün, sich bekanntlich am liebsten von ihren eigenen Ideen trennen (wollen) und diese hinterher verfluchen (derzeit z.B. gerade besonders "in" ALG-II [aka Hartz IV]). Wenn man keine Verantwortung tragen muss, dann kann man immer leicht schwadronieren. Wenn man aber liefern muss, dann geht's gleich garnicht mehr so leicht und man muss plätzlich Sachen machen, die man sonst kritisiert.
Wie gesagt: armes "Röschen". Sie wollte helfen und wurde auf's Eis geführt (u.a. von Mutti). Helfer und Berater waren keine. Und Achtung Klischee: eine Frau als oberste Befehlshaberin? KiTas beim Bund. Das brauchten wir. Nicht.
Viel Glück in Brüssel. Good luck!

Jeder will Sie gerne mal vernaschen, aber keiner will mit Ihr was zu tun haben. Na ja, in diesem Raubtiergehäge kann man eigentlich nur "auf Minen treten". Und wie man auf unterschiedlichster Weise eine "Volk/ Sippe" zu Untertanen macht, zeigte zu jeder Zeit die Weltgeschichte. Und das im Kosovo war ein Verteitigungskrieg der Nato wie in Afghanistan & Syrien :-(
Immer der "Kleine" hat die A-Karte gezogen & "Gewinner" im eigentlichen Sinne "gibt es nimmer".
Viel mehr sollte man mal unseren Katastrophenschutz in Augenschein nehmen.
Wir brauchen gar keinen Krieg in D. , um uns .....!
Nur ein Winter wie 1978/79 und wir "landen unsanft in der Steinzeit".
Meine so eigenen Gedankenspiele zu diesen komplizierten Thema ihr Nimmerklug MFG

Karl Kuhn | Mi., 24. Juli 2019 - 15:43

"Brüllen und Kneifen gleichzeitig, das geht nach dieser Regierungserklärung nicht mehr."

Warum eigentlich? Ist doch tägliche Politikpraxis, vor allem von auf absehbare Zeit nicht abwählbaren Regierungsparteien.

Heidemarie Heim | Mi., 24. Juli 2019 - 16:20

Das habe ich bei vielen, allzu vielen Erklärungen auch gedacht lieber Herr Schwennicke! Was bringt Sie angesichts der Ereignisse der letzten Tage und überraschenden Volten zu der Annahme,das man noch bei irgend wem anhand seiner Absichtserklärungen `nen Pflock einschlagen kann?
Was an der ganzen Veranstaltung doch viel interessanter war, waren doch die sehr erkenntnisreichen Redebeiträge der Opposition, der echten wie der nur scheinbaren! Echt oppositionell kam da z.B. der kommissarische SPD-Fraktionschef Mützenich rüber,der den Präsidenten unseres Nato-Partners USA als Rassisten bezeichnete,dem er auch das 2%-Ziel in die Schuhe schob ,und so habe ich es verstanden, Frau Ministerin AKK solle mit ihren Etatforderungen Mr.T. nicht noch bestätigen bzw. hinterher kriechen? Von der "Scheinoppo" der Grünen und der FDP kamen dagegen regelrechte Koalitionsbewerbungsreden Richtung Union?Zurück blieben daraufhin etwas konsternierte Linke,AfD,SPD und meine Wenigkeit. "Who the f....is GroKo?"

Christa Wallau | Mi., 24. Juli 2019 - 17:13

ist der folgende:
"Es ist nicht ganz klar, ob die neue Verteidigungsministerin wusste, was sie da vorgetragen hat..."
So ist es.
Ich gehe sogar davon aus, daß sie es n i c h t wußte.
Sonst hätte sie nicht derart bedingungslos
daher schwadronieren können. Immerhin hat ja in der BRD das Parlament erst einmal ein wichtiges Wort mitzureden, wenn es um Ausstattung u. Einsätze des Militärs geht. Allerdings - das ist der traurige Stand der Dinge - sind auch die Damen und Herren dieses Hauses in den meisten Fällen sich nicht der Folgen bewußt, die ihr Reden u. Abstimmen nach sich zieht, ob es sich nun um Migrations-, Gesellschafts- oder Verteidigungspolitik handelt - von der Finanzierbarkeit ganz zu schweigen.
Unser BT-Abgeordneter antwortete mir mal auf eine entsprechende Nachfrage: "Da müssen wir uns auf unsere Fachleute verlassen."

Der Film "Denn sie wissen nicht, was sie tun"
(USA/1955/mit James Dean) trägt einen Titel, den man auch über unsere gesamte Politik schreiben könnte.

Thomas Neumann | Mi., 24. Juli 2019 - 17:17

... warum man in Berlin immer noch an der Koalition festhält? Klar, weil NIEMAND eine Neuwahl will, der bei einigermaßen klarem Verstand ist.

Warum wird NIEMAND zur Rechenschaft gezogen, wenn die Gorch Fock anstatt 20 Mio 120 Mio kostet, während nach einem ungefragten Gutachten der Bertelsmann-Stiftung zu Krankenhäusern ein Defizit von 200 Mio (variiert) feststellt, die man natürlich nicht hat. Aber den alten Klepper für die Hälfte zu REPARIEREN(nicht neu gebaut mit Atomreaktor, wie ihn die Russen gestern ein Bötchen ins Nordmeer schickten), ist OK.
Und WARUM klaffen die veröffentlichten Zahlen immer so auseinander? Elphi, BER, Krankenhäuser, Flüchtlinge? Am 16.7.19 im ZDF-Text (gibt's noch!) auf Seite 130: "1,58 Millionen Zuzüge von Ausländern" im Jahr 2018 nach Deutschland - also "OBERGRENZE" mal (fast) ACHT! Und 1,18 Mio wären demnach angeblich weggezogen (wohin?). Aber die 250T Ausweisungen gehen nicht, oder? Irgendwie verwirrend - offensichtlich nur mich...

Thomas Neumann | Mi., 24. Juli 2019 - 17:26

(ja, die 1.000 Zeichen sind sinnvoll, aber ich schweifte leider ab!)

Diese Koalition ist doch, gerade in der letzten Zeit, nur noch gegensätzlicher Meinung. Ob es um die Unterstützung von Frau vdLeyen ging, um AKK als Ministerin, um Klimaschutz, um die PkW-Maut. Egal. Die CDU-/CSU-Minister bringen ein Gesetz ein und die anderen (mitregierenden) distanzieren sich oder haben Widerworte. Gut. Die CDU-/CSU-Gesetze heissen auch nicht "Das Gute KiTa-Gesetz" oder so ähnlich. Wer könnte da schon dagegen sein.
Aber gegen rote Projekte, also Elphi (Scholz, SPD), BER (Wowi, SPD), priv. Rentenbeteilligung (Riester, Rürup, beide SPD) gibt es trotz massivem "in-den-Sand-setzen" keine Presse aus den links-grünen Medien. Ein Schelm, wer böses denkt. Die hirnbefreite Wählerschaft scheint erst zu verstehen, wenn die Kuh ins Eis brach. Das wird - leider - nicht gut gehen und Kräfte freisetzen, die wir ALLE nicht freisetzen wollen.

helmut armbruster | Do., 25. Juli 2019 - 08:47

wenn es so wäre wie Herr Schwennicke es darstellt,
dass Worte und Äußerungen Politiker sozusagen festnageln könnten, dann hätte er Recht.
Aber gerade Politiker sind äußerst "flexibel" und finden nichts dabei morgen das Gegenteil von dem zu sagen, was sie heute als einzige Wahrheit verkündet haben.
AKK ist da nicht anders.

Wolfgang Tröbner | Do., 25. Juli 2019 - 09:27

Obwohl ich kein großer Fan von AKK bin, muss ich zugestehen, dass sie die richtigen Akzente gesetzt hat. Angesichts der immensen Bedeutung der Bundeswehr für die Verteidigung des Landes muss sie auch finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihren Aufgaben vollumfänglich nachkommen kann. Grüne, Linke und SPD, und in den letzten Jahren zunehmend auch die CDU, haben die Bundeswehr und den erforderlichen Etat sträflichst vernachlässigt. Es wird Zeit, das zu ändern. Man muss AKK dafür dankbar sein, eine Änderung einzufordern. Und dazu gehört es auch, das Zweiprozent-Ziel der Nato einzuhalten. Schließlich hat sich Deutschland (und das noch in der Ära Schröder) dazu bekannt und einen entsprechenden Vertrag unterzeichnet. Insbesondere von der SPD ist es mehr als billig, dies abzulehnen und davon zu schwadronieren, man wolle sich Trump nicht unterwerfen. Trump hat Deutschland nur daran erinnert, seinen Verpflichtungen endlich nachzukommen. Auch ein Obama hat dies eingefordert.

"Die richtigen Akzente..".. - Hat Merkel im ersten Bundeswahlkampf auch gesetzt (vom Blatt des Herrn Kirchhoff abgelesen..).,
um dann anschließend das komplette Gegenteil mitzutragen.. - ja, "mittragen", denn regiert haben zunächst weiterhin die SPD- Funktionäre, auf Kosten ihrer Partei..., die "Politikerin (?)" Merkel gäbe es sonst heute nicht..
Kramp-Karrenbauer hat da schlechte Karten, ihr fehlt die "opportunistische Grundausbildung", die Merkel in ihrer ersten Lebenshälfte offensichtlich erfolgreich durchlaufen hat.

Ernst-Günther Konrad | Do., 25. Juli 2019 - 12:50

Natürlich muss AKK Zeichen setzen und tut dies auch. Nur was von dem dem wird sie schnell und deutlich ohne Geld umsetzen können? Die SPD-Verhinderer sind ja schon lautstark dabei, die 2 % als Aufrüstung, anstatt als Schaffung der Mindestanforderungen zu verdrehen.
Mag AKK gute Absichten haben, sie wird nichts großartiges erreichen, solange diese Groko besteht.
UvdLeiden hat einen Messi-Laden hinterlassen. Sie hat alle Notwendigkeiten gesammelt und gesammelt und nichts trotz Beratung hinbekommen. Und wer muckt, bekam schlechte Haltungsnoten. Aha, sie will sich vor die Soldaten stellen und pauschalisiert sie nicht alle als "Nazi's". Die Angst geht um, dass die AFD sie BW, Polizei und Justiz als Wähler abgreifen, da muss man sowas sagen. Vorleben und Taten sind angesagt, kein Geschwätz. Warten wir es ab, ob sie liefern kann oder eben auch in den Auftragsstau gerät.

Thomas Neumann | Do., 25. Juli 2019 - 14:52

@Ernst-Günther Konrad
UvdLeiden (find' ich gut, den freudschen Versprecher, nicht nur angesichts des Monats-Titels) ist die ärmste S** von allen. Mutti hat die Fäden fest in der Hand. Flintenuschi hat sich nur andere gesucht, die vielleicht mehr Ansehen bei Mutti genießen, als sie. Roland Berger hatte vor Jahren von der - natürlich völlig privaten - Deutsche Bahn AG (ehemals Bundesbahn) ca. 140 Mio bekommen, um zum Winterfahrplan auch die Routen und damit auch die Abfahrzeiten und die Preise zu ändern. Nach erinnerlich sechs Tagen ging man einfach wieder auf das "alte System" zurück, weil NICHTS funktionierte (trotz oder gerade wegen der fachlich natürlich einwandfreien Beratung durch RB). Anstatt auf die Paule zu hauen hat, man hätte ein nicht funktionierendes Produkt erhalten, wurden nochmal 40 Mio € nachgeschoben für die Änderungen. Natürlich auch an so kompetente Bahn-Fachkräfte, die man natrülich nur bei Roland Berger findet.
Also: Uschi kann nichts dafür, sie muss einem leid tun.