Zwei Hunde sind am 10.02.2014 in Berlin auf einem Hundeverbotsschild zu sehen.
AfD verboten: In der Rangordnung einiger Restaurants rangieren Mitglieder der Partei auf einer Höhe mit Hunden / picture alliance

Hausverbot für AFD-Politiker im „Bocca di Bacco“ - Wir müssen draußen bleiben

Dürfen Gastwirte Gäste abweisen, weil sie für die AfD im Parlament sitzen? Diese Frage hat ein Berliner Promi-Italiener aufgeworfen, der eine Tischreservierung für Alice Weidel & Co ablehnte. Immer häufiger hebelt Political Correctness als PR-Instrument das Diskriminierungsverbot aus

Antje Hildebrandt

Autoreninfo

Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie ist Reporterin und Online-Redakteurin bei Cicero.

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Man hätte gerne das Gesicht von Alice Weidel gesehen, als sie von der Absage des italienischen Restaurants „Bocca di Bacco erfuhr. Die E-Mail endet mit „Cordiali saluti“, „mit freundlichen Grüßen“, mit „best regards“. Ihr Inhalt aber ist eine Ohrfeige für die AfD-Chefin und ihre Parteikollegen Alexander Gauland, Jörg Meuthen und Bernd Baumann. Das Restaurant, in Berlin eine ebenso beliebte Adresse für Politiker wie für Hollywood-Schauspieler, teilte der AfD-Führungsspitze mit, eine Tisch-Reservierung sei nicht möglich. „Politiker und deren Angestellte, die Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion, politischer Einstellung oder Hautfarbe diskriminieren und diskreditieren, möchten wir nicht bedienen.“ 

Es war nicht das erste Mal, dass Gastronomen AfD-Politikern die Tür vor der Nase zuschlugen. Das jüngste Opfer der Politik der geschlossenen Tür war die bayerische Frontfrau Katrin Ebner-Steiner, die dem rechten Flügel um Björn Höcke nahe steht. Sie hatte in der „Goldenen Bar“ im Münchner Haus der Kunst schon Artischocken mit Dip und Seeforelle mit Ingwer-Gurken bestellt, als die Betreiberin sie mit Verweis auf das multikulturelle Personal wieder hinaus komplimentierte. Man dulde keine Vertreter rechtspopulistischer Parteien im Haus.

AfD-Verbotsaufkleber im Hipster-Restaurant

Die Begründung war noch verhältnismäßig sachlich formuliert – verglichen mit dem Verbotsaufkleber, der einst an der Tür des Hipster-Restaurants Nobelhart & Schmutzig klebte. Er zeigte die drei Buchstaben der Partei in einem roten Rahmen – durchgestrichen. Solche Verbote kannte man bislang nur für Vierbeiner. In der Hierarchie der Gäste rangieren AfD-Politiker offenbar auf einer Höhe mit Hunden. Es kostet nicht viel Phantasie, sich vorzustellen, wie die Öffentlichkeit reagieren würde, wenn anstelle von AfD-Politikern Menschen mit schwarzer Hautfarbe der Zugang verwehrt würde. 

Ein Aufschrei der Empörung ginge durchs Land. Von Diskriminierung wäre die Rede – und davon, dass solche Verbote gegen das Grundgesetz verstießen. Heißt es dort nicht in Artikel 3: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“?

„Wer AfD einlädt, wird gekleistert“

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) beruft sich auf das Hausrecht. Jeder Unternehmer könne selber entscheiden, wen er bewirte – und wen nicht. Schließlich trügen die Inhaber die Verantwortung für das Wohl ihrer Gäste und Angestellten. Es sei ihre Aufgabe, Unruhe zu vermeiden. Wenn es um die Bewirtung von Gruppen geht, mag diese Begründung zutreffen. Die Gefahr geht hier aber nicht von der AfD, sondern von der Antifa aus. Im Internet ruft sie ihre Mitglieder dazu auf, Gastronomen einen Besuch abzustatten: „Wer AfD einlädt, wird gekleistert. Fotos von zersplitterten Fensterscheiben veröffentlicht die Antifa wie Trophäen auf ihrer Homepage. Aus Angst vor weiteren Besuchen linksextremer Aktivisten sagen die Gastwirte dann weitere AfD-Veranstaltungen ab. Wie aus Berliner Sicherheitskreisen verlautetet, soll die Zahl von Straftaten gegen Gastronomiebetriebe und Veranstaltungsorte im Kontext mit der AfD im dreistelligen Bereich liegen. 

Dass die Gefahr von Unruhe im „Bocca di Bacco“ oder in der „Münchner Bar“ gedroht habe, darf getrost bezweifelt werden. Alice Weidel und Katrin Ebner-Steiner sind demokratisch gewählte Vertreter einer Partei, die es innerhalb von vier Jahren zur stärksten Oppositionsfraktion im Bundestag gebracht hat. Man kann diese Partei für die rassistischen Ausfälle ihres Rechtsaußen-Flügels verurteilen. Man kann, nein, muss sich die Frage stellen, ob Politiker wie Weidel, Höcke oder Ebner-Steiner wirklich noch mit beiden Beinen auf dem Boden der Verfassung stehen. Ob diese Partei vertrauenswürdig genug ist, um das Amt des Bundestagsvizepräsidenten zu bekleiden. Aber das gibt einem noch lange nicht das Recht, AfD-Politiker aus Restaurants auszusperren. 

Solche Verbote werden nicht rechtlich, sondern moralisch legitimiert. Es gehört zum guten Ton, sich gegen die AfD abzugrenzen, um zu demonstrieren, dass man selber gegen Rechts ist und zu den Guten gehört. Die Seeforelle mit Ingwer-Gurken schmeckt eben gleich noch viel besser, wenn man sich als Gast in der Illusion wiegen darf, man speise in einem Club, der nur Menschen mit der „richtigen“ Gesinnung hereinlasse. Members only. Political Correctness als PR-Instrument. 

Füßetrampeln in der Filterblase 

Dieser Trend betrifft nicht nur die Gastronomie, sondern auch andere Veranstaltungsorte. Und er nimmt bisweilen bizarre Züge an, wie das Beispiel Margarete Stokowski zeigte. Im November 2018 sagte die Vorzeige-Feministin und Spiegel-Online-Kolumnistin eine Lesung in  einer Buchhandlung in München wieder ab, als sie erfuhr, dass es dort auch ein Regal mit Literatur der Neuen Rechten gäbe. Das Argument des  Buchhändlers, dass man sich doch nur gegen Rechts engagieren könne, wenn man wisse, was Rechte denken und lesen, ging im allgemeinen Beifall und Füßetrampeln der Fans der Autorin in ihrer eigenen Filterblase unter. 

Rechts ist böse, links ist gut. In diesem Schwarz-Weiß-Schema haben sich beide Seiten häuslich eingerichtet. Die Linken feiern sich für ihr Gutmenschentum, die Rechten nutzen solche Verbote, um sich als Opfer einer angeblichen Verschwörung zwischen dem Establishment und den so genannten Leitmedien zu stilisieren – und um auf dieser Grundlage wieder neue Anhänger zu mobilisieren. 

Beides ist Gift für die Demokratie. 

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Gisela Fimiani | Fr., 10. Mai 2019 - 13:19

Eine deutliche Stellungnahme zur Demokratie! Auch wenn der Vergleich hinken mag, so darf man doch daran erinnern, dass es derartige Ausgrenzungen in diesem Land für jüdische Menschen bereits gab. Der Geist solchen Handelns ist letztlich der Gleiche. Eine Schande für die Demokratie. Was ist sträflich versäumt worden, damit eine solche Atmosphäre entstehen konnte?

Das links-grüne Milieu, das als Kundschaft gesichert und eventuell auch erweitert werden soll, ist in Berlin um ein vielfaches grösser als die AfD und deren Anhänger. Man zeigt Haltung und Gesinnung. Das Restaurant ist wieder in aller Munde und das Geschäft brummt. Ob es ins eigene Weltbild des Gastronomen passt ist Nebensache.

Moin!
Ich stimme Ihnen zu. Bei einer ähnlichen Aussage in WELT Online wurde ein Leserbriefschreiber harsch durch die Redaktion zurechtgewiesen. Für mich ist das der gleiche Geist, eine Mischung aus Untertanen- und Mitläufertum gepaart mit rechthaberischem Benehmen.

Natürlich nicht. Das war wohl eher das übliche Bonbon der Cicero-Redaktion an den üblichen Kundenkreis zum Wochenende: AfDler, erregt Euch!
Nüchtern zusammengefasst - was ist passiert? Jeder Wirt hat das Recht, Gäste abzulehnen, die ihm nicht passen. Es gibt kein verfassungsmässig garantiertes Recht auf Bewirtung. Da kann die AfD einen Anwalt nach dem anderen aufmarschieren lassen, was sie ja in solchen Situationen gerne macht. Weiter: Wer gegen Migranten "harsche Töne" gebraucht, darf sich nicht wundern, wenn das zu Reaktionen führt. Und die gab es eben jetzt. Natürlich entbehrt es nicht einer gewissen Komik, wenn gerade den Super-Patrioten Gauland und Weidel im eigenen Land die Bewirtung verweigert wird! Die AfD kann sich wieder genüsslich in der Opferrolle suhlen. Wer allerdings von einem Gastwirt abgewiesene AfDler mit verfolgten und ermordeten Juden gleichsetzt, hat offensichtlich erhebliche intellektuelle, moralische und ethische Defizite. Was für den Gastwirt spricht.

Nehmen wir einmal kurz an, ich wäre ein Gastwirt und in dem Lokal benehmen sich regelmäßig Schwarze daneben, beläßtigen Frauen usw. Alles rein fiktiv. Nun entscheide ich, diese Personen mit schwarzer Hautfarbe lasse ich nicht mehr in mein Lokal. Ist ja mein gutes Recht. Was passiert als nächstes, die Vorfälle rücken in den Hintergrund und es beginnt eine Treibjagd die mit den Worten Rassist, Nazi, alter weißer Mann verbal die Spitze des Eisberges bilden. Beim nächste Schritt wird das Lokal nachts einen Besuch erhalten. Hauswand wird mit sprüchen verziert. Der auslösende Grund spielt schon klängst keine Rolle mehr. Nur die Idielogie & purer Haß ohen Sinn & Verstand würde dann über mich kommen. Aber steht mir das Recht nicht auch zu, zu entscheiden wer in mein Lokal kommt !??

Christa Wallau | Fr., 10. Mai 2019 - 13:21

... nein : Sie i s t schon x-mal Opfer eines hysterischen Kampfes "GEGEN RECHTS" geworden, was auch immer man darunter versteht.
Angeheizt von der Propaganda der Altparteien, der
Medien und natürlich der Linksradikalen - werden Wirte bedroht, deren Gebäude und Räumlichkeiten
verschmutzt und beschädigt, Autos von AfD-Funktionären angezündet und die Vertreter der AfD
selber werden verleumdet, haßerfüllt angebrüllt und tätlich angegriffen.

Ich habe weder von CDU/CSU, SPD, Grünen, Linken noch der FDP eine entschiedene Distanzierung von diesem unerträglichem Umgang mit einer demokratisch gewählten Partei gehört. Niemand von diesen angeblichen Super-Demokraten fordert ein scharfes Vorgehen gegen die (meist) zur AntiFa gehörenden Täter. Außer kurzen Lippenbekenntnissen hört man NICHTS!
Wenn eine islamische oder gar jüdische Einrichtung in D derart heftig angegriffen würde, wäre ein Aufschrei zu vernehmen, Kampagnen würden gestartet und Präzedenzurteile gegen Täter gefällt.

… und damit meine ich, dass diese linke Gesellschaft für die schlimmsten Probleme im Land verantwortlich ist. Sie sind es nämlich, die keine Antwort auf ihre selbst verursachten Probleme hat. Die AFD spricht aus, was gewisse Mainstream Medien und Linksstaat versuchen zu vertuschen.
Vor lauter Klatschkultur stelle ich den Linken folgende Frage: Glauben die ernsthaft, dass die islamisch-konservative Kultur auch "links" denkt? In deren Ländern würde sie zu 99,9 % ebenso eine Art AFD wählen. Sicherlich keine Linken!!!
Man sieht es doch, wie sie sie sich von der westlichen Kultur distanzieren...und voll und ganz in ihrer eigenen Gesellschaft leben.

Es sind immer die "Toleranten", die total intolerant gegenüber Andersdenkenden sind !

Irene Gottschling | Mo., 13. Mai 2019 - 14:35

Antwort auf von ingrid Dietz

Auf den Punkt gebracht, Frau Dietz, knapper und prägnanter kann man es nicht formulieren!

Ich stimme Ihnen zu. -- " die Rechten nutzen solche Verbote, um sich als Opfer einer angeblichen Verschwörung zwischen dem Establishment und den so genannten Leitmedien zu stilisieren "... angebliche Verschwörung? Der gesamte Artikel beschreibt doch detailliert, dass es sich um tatsächlich Geschehenes handelt!

Haben wir hier keinen Juristen unter uns, der uns mal aufzeigen/ erklären könnte, wie und warum ein "Hausrechtsparagraph" einen Grundrechtsparagraphen aushebeln kann? Welche Gewichtung liegt dem zugrunde? Zivilrecht versus ????
Natürlich haben Sie was Ursachen bzw. Mitverursacher in Politik und Medien betrifft recht, liebe Frau Wallau! Und wenn es wie hier durch Frau Hildebrandt ausnahmsweise einmal zur Sprache gebracht wird, so wäscht man sich die Hände weiterhin in bornierter Unschuld. Mir kam da, was das betrifft auch unversehens Frau Slomkas Vorgehen und das Verhalten der anderen geladenen "Gäste" gegenüber Frau Dr.Weidel in den Sinn,die mit der Bemerkung Dobrindts? verabschiedet wurde, das sie nach deren Abgang dann alle nach Ende der Sendung mehr Häppchen am Büffet übrig hätten. Bei ÖR-Talkshows sind wohl auf den Einladungslisten auch solche Aufkleber angebracht, bzw. gilt "members only"! Mal sehen nach den diversen Wahlen, wie groß der Club danach noch ist;-)
Alles Gute!

Liebe Frau Heim, ein Jurist müsste befürchten nach dem Rechtsberatungsgesetz belangt zu werden, wenn er dies hier im Forum tun würde. Ich bin kein Jurist habe dennoch etwas Rechtskenntnisse. Das Hausrecht entstammt Artikel 13 GG und das Recht auf Gleichheit usw. aus Art. 3 GG. Es findet Güterabwägung statt.
Nur sollten niemand aufgrund dieses und viele anderer Vorfälle in Aufregung verfallen. Die Gründe für diese Tischreserierungsabsage sind doch von Frau Hildebrandt mehr als deutlich dargestellt worden. Wir sind uns doch alle hier im Forum soweit einig, dass es natürlich um die politische Gesinnung der AFDler geht. Ob nun persönlich oder aufgrund Parteizugehörigkeit. Der Gastwirt hat grundsätzlich wie jeder Hauseigentümer, Mieter, Firmenbesitzer usw. das Recht zu entscheiden, wer hinein kommt oder nicht. Er hätte ja absagen können, weil "aus Versehen" eine Doppelreservierung stattgefunden hat. Es hätte andere besser Gründe gegeben, unauffälligere Gründe. Wollte er nur der Gute sein?

Gerhard Lenz | Mo., 13. Mai 2019 - 08:19

Antwort auf von Ernst-Günther Konrad

..um was denn sonst? Aussagekräftig wäre Ihre Feststellung aber erst, wenn Sie sich die Mühe machen würden, darüber nachzudenken, warum es um die AfD geht.
Auch eine Frau Hildebrandt, die ich absolut schätze, stellt schon mal leicht ungenaue Vergleiche an: Gehen Menschen mit schwarzer Hautfarbe - beispielsweise - in einen sächsischen Landgasthof und werden dort - wegen ihrer Hautfarbe - nicht bedient, ist das natürlich Diskriminierung. Werden Sie jedoch nicht bedient, weil sie vorher in aller Öffentlichkeit Stimmung gegen Einheimische oder Menschen mit weißer Hautfarbe gemacht hätten, erst dann wäre die Situation vergleichbar. Weidel oder Gauland wurden ja nicht wegen deren schönen weiß-blonden Haaren oder blauen Augen "ausgeladen", sondern weil sie mit "Wortmeldungen" wie "Messerimporte, das Abstechen geht weiter usw." aufgefallen sind.
Nicht jeder Gast will Leute mit solcher Denke oder Ausdrucksweise am Nebentisch haben.

nicht alles was hinkt ist ein Vergleich. Konnte ich Ihnen bei Ihrem Kommentar zum völlig überzogenen Vergleich mit verfolgten Juden noch zustimmen so halte ich Ihr obiges Beispiel für an den Haaren herbeigezogen. Was wäre eigentlich ,wenn die Gastronomen Vollverschleierte abgewiesen hätten? Eine Situation die sich in Südbayern durchaus ergeben könnte. Ist doch das Alpenvorland ein bevorzugtes Urlaubsgebiet des entsprechenden Klientels.Die von ihnen angesprochene" Stimmung gegen die Einheimischen" ergibt sich wenn man den Koran kennt.

Nein, das wollen viele Menschen absolut nicht hören. Es entspricht ja in keiner Weise der Willkommenskultur. Lieber die Augen verschließen, keine Tagesschau und niemals Frau Slomka und Herrn Kleber verpassen und alle Nachrichten voll dankbarer Gläubigkeit konsumieren.
Was aber, wenn sie oder ihre Kinder und Enkel dann mal selber furchtbar betroffen sind?

Liebe Frau Heim, die Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Insoweit steht es dem Gastwirt frei sein Publikum selbst auszuwählen. Möglicherweise verstößt er damit gegen event. Diskriminierungsverbote aber wo kein Kläger da kein Richter. Leider bewegen wir uns in dieser Gesellschaft in eine schwierige Richtung. Ausgrenzung darf in keinem Fall passieren!

Meinen lieben Dank an alle Mitkommentatoren, die sich der Beantwortung meiner Frage befleißigten! Auch deshalb mag ich das Cicero-Publikum/Forum hier so!
Es bringt mich mal mehr, mal weniger auf den Boden der Tatsachen zurück, auch wenn es wie in dem angesprochenen Sachverhalt einigermaßen "unbefriedigend" für mein persönliches Empfinden ist. Doch angesichts einiger anderer mir unverständlicher Urteile, z.B. im Bereich der Beleidigungen öffentlicher Personen, hätte ich es mir schon denken können. Trotzdem, da bleibe ich unbelehrbar;-), hoffe ich sehr, das ein auf diese Art und Weise ausgeübtes "Recht" auf die meisten Mitmenschen genauso abstoßend und besorgniserregend wirkt wie auf mich! Und zwar egal auf WEN es Anwendung findet! Alles Gute! MfG

Der Gleichheitsgrundsatz verpflichtet in erster Linie den Staat,keine Privaten.

Günter Johannsen | Sa., 11. Mai 2019 - 19:19

Antwort auf von Karin Wolters

Das war vielleicht in der untergangen DDR so. In der Bundesrepublik gilt das Hausrecht nur dann, wenn kein Mensch benachteiligt bzw.diskriminiert wird aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Rasse, Geschlecht, sexueller Neigung, Parteizugehörigkeit. Wir sind doch noch ein Rechtsstaat, oder ?

Karin Wolters | Sa., 11. Mai 2019 - 23:26

Antwort auf von Günter Johannsen

BGH, 09.03.2012 - V ZR 115/11
Klärt die Frage abschließend.

Sie haben Recht. Dennoch ist das so nicht in Ordnung … dann sollte vielleicht dieses Gesetz überarbeitet werden?! Wer im öffentlichen Raum unseres Landes eine Dienstleistung anbietet, sollte sich doch eigentlich am orientieren können?
"Die europäische Menschenrechtskonvention enthält in Art. 14 ein Diskriminierungsverbot. Danach ist es verboten, Menschen wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status die Rechte und Freiheiten der Konvention vorzuenthalten oder einzuschränken."

Gerhard Lenz | Mo., 13. Mai 2019 - 08:23

Antwort auf von Karin Wolters

... könnten sonst AfD-Parteitage aussieben, wenn sie als Pressevertreter zulassen, und wen nicht? Denn da ist nix mit "Mut zur Wahrheit", da wird ganz schön gesiebt...

Davon mal abgesehen - ganz grundsätzlich: Warum gehen Gauland & Co. nicht in ein schönes deutsches Lokal, wo es ausschließlich deutsche Gerichte gibt?

Wieso ausgerechnet zu einem Italiener? Multikulti bei den Essgewohnheiten? Ist das etwa patriotisch?

Hoecke wäre sicher nicht mitgegangen. Der hätte Kartoffeln, Sauerkraut und deutsche Wurst bevorzugt!

Was „...eine entschiedene Distanzierung von diesem unerträglichem Umgang mit einer demokratisch gewählten Partei...“ betrifft -
könnte es sein das die andere Parteien andere Vorstellungen von Demokratie haben? Eine ganz besondere, einzigartige und nur für bestimmte Richtungsweißende und für besondere Anlässe denn (noch!) ausgewählten Hochmütigen dienen?
Aber Sprichwort lautet:
„Wenn Hochmut aufgeht, geht Glück unter.“
„Die Linken feiern sich für ihr Gutmenschentum, die Rechten nutzen solche Verbote, um sich als Opfer einer angeblichen Verschwörung zwischen dem Establishment und den so genannten Leitmedien zu stilisieren – und um auf dieser Grundlage wieder neue Anhänger zu mobilisieren..."
"B e i d e s i s t G i f t f ü r d i e D e m o k r a t i e."
Wie wahr...

Ganz richtig, Herr Meier. Das wissen auch die, die in mafiöser Manier Gastronomen einschüchtern. Alle ducken sich weg. Nichts zu befürchten haben auch die intoleranten und ausgrenzenden Gastronomen, denn die
die von Ihnen genannten AfDler sind so zahm, dass sie scheinbar alles hinnehmen, - oder hat man mal davon gehört, dass die Partei rechtlich endgültig hätte klären lassen, dass es sich bei solchen Vorfällen um unzulässige Diskriminierung handelt? Was ist zudem mit § 1 des Grundgesetzes: „die Würde des Menschen ist unantastbar“. Wer wird als nächstes aussortiert? Ist das nicht Willkür?

... § 1 des Grundgesetzes: „die Würde des Menschen ist unantastbar“ - eigentlich auch für Menschen mit Migrationshintergrund?

Vielleicht hat sich das in der AfD noch nicht herumgesprochen.

Der Umstand, daß die AfD demokratisch gewählt im Bundestag vertreten ist, bindet den Inhaber des Bocca di Bacco in keiner Weise, wenn es darum geht, Zutritt zum Restaurant zu gewähren - oder eben nicht zu gewähren. Indem der Inhaber sich seine Gäste aussucht, betätigt er sein Hausrecht - und das Hausrecht ist eine Funktion des Eigentums, das seinerseits grundgesetzlich verbürgt ist. Auf diesem Hintergrund kann der Inhaber den Zugang - hier die Reservierung - nach freiem Ermessen versagen, ohne seine Entscheidung begründen zu müssen. Er unterliegt keinem Kontrahierungszwang. Das hat der abgewiesene Gast hinzunehmen. Der Unterschied zu tätlichen Angriffen oder Sachbeschädigungen liegt auf der Hand. Säßen die genannten Personen am Nebentisch, so würde ich das Lokal ohne Kommentar verlassen. Ebenso würde ich mich übrigens verhalten, säße Herr Kühnert, Frau Roth oder Herr Gysi am Nebentisch.

"AfD, Herr Kühnert, Frau Roth oder Herr Gysi" - mit all diesen Menschen würden Sie nicht zusammen in einem Restaurant essen wollen? Wie gut, dass Sie die Einstellung derer nicht kennen, mit denen Sie offenbar doch noch mitunter problemlos im Restaurant sitzen können. Ignoranz ist manchmal der beste Schutz vor sich selbst.

Sprechen Sie besser von Nicht-Wissen. In diesem Fall entsteht das Problem nicht. Im Übrigen suche ich mir meine Nachbarschaft gerne selbst aus.

Ines Schulte-Wilde | Mo., 13. Mai 2019 - 09:27

Antwort auf von Stefan Saar

mit dem Vergleich „neben einem Boateng (gemeint waren damit unwillkommene Nachbarn) wollen die Leute nicht leben.“ ?
Da fällt mir das Sinnbild mit dem Glashaus ein.

Den Unterschied sehen Sie nicht? Die Hautfarbe kann man sich nicht aussuchen, die politische Orientierung aber schon!

Mich stoeren Gaeste wenn sie zu laut sind oder sich nicht zu benehmen wissen. Ansonsten ist es mir egal ob es sich um Politiker oder andersdenkende handelt, und geniesse das Essen. Wegen einer am Nebentisch sitzenden AfD Groesse oder den von Ihnen genannten Personen darauf zu verzichten kaeme mir nicht in den Sinn. Steigen Sie aus dem Flugzeug aus wenn eine dieser genannten Personen mitfliegt? Also, man kann es auch uebertreiben, uns Deutschen fehlt das was man Gelassenheit nennt, immer und ueber alles aufgeregt sein, ich verstehe das nicht.

Herr Saar, ich wäre hier wirklich toleranter.
Die von Ihnen genannten Gysi, Kühnert usw. wären für mich niemals ein Grund, ein Lokal zu verlassen. Im Gegenteil, das ist Demokratie und Toleranz. Ich teile zwar nicht deren Ansichten, für mich aber kein Grund, sie als Mensch nicht zu achten. (Solange sich auch mich achten).
Etwas anders sieht es aus, bei Personen, die mich nicht achten, oder gar versuchen, mich in meinem alltäglichen Leben zu beeinflussen zu bevormunden oder zu gar behindern.
Dazu gehört die Antifa und oft auch Muslime.

Demokratie ist ein politischer Ordnungsrahmen, der den einzelnen die Freiheit lässt, seinen Umgang frei zu wählen. Nicht weniger, nicht mehr.

Und ja der Gastwirt kann sich seine Gäste aussuchen. Nur erinnert mich das gerade an die schlimmsten Zeiten unserer Vergangenheit oder auch in der Vergangenheit der USA da hat man schon per Aushang klar gemacht wer nicht reindarf.

Dass die Parallele zur colour bar-policy arg hinkt, wissen vermutlich selbst. Wir reden hier auch nicht über beliebige AfD-Mitglieder, sondern über Exponenten einer Partei, die sich in beträchtlichen Teilen am Rande des Verfassungsbogens bewegt.

Jürgen Keil | Mo., 13. Mai 2019 - 10:34

Antwort auf von Stefan Saar

An welchem Rand sind diese Leute denn Ihrer Meinung nach, am inneren oder äußeren? Wenn Sie am inneren Rand sind, dann befinden sie sich also immer noch, wie so schön gesagt wird, auf den Boden des GG. Nun wird, so verstehe ich Sie Herr Saar, also ein Grundgesetz-Rand eingeführt. Wer sich in diesem Randbereich befindet, kann stigmatisiert werden? Wie breit ist dieser Rand? Welche Prüfung muss man ablegen, um kein Randgeächteter zu sein? Diese undemokratische politische Moralisiererei wird langsam unerträglich.

Sie wissen aber schon, daß Herr Höcke und Konsorten und die Jugendorganisation der AfD unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz stehen, und zwar nicht ohne Grund. Und die Führung der AfD schafft es nicht, sich von diesen Leuten auch nur halbwegs zu distanzieren.

Gerhard Lenz | Mo., 13. Mai 2019 - 15:39

Antwort auf von Stefan Saar

Ausgeschlossen. Hoecke und seine verdächtig rechten Kumpane bestimmten längst, was in der AfD passiert.
Beispielhaft war damals die Wahl der beiden Sprecher - man konnte das bundesweit im Fernsehen verfolgen.
Kandidaten wurden danach gefragt, wie sie zum damals noch laufenden Ausschlussverfahren gegen Hoecke stünden - keiner hatte die Traute, dies vor der aufgeheizten Meute als richtig zu verteidigen. Dass dann eine Seyn-Wittgenstein als Kandidatin von Hoecke und dem Flügel fast zum Bundessprecher gewählt wurde - eine Person, die man heute (angeblich) gerne aus der Partei werfen will - sagt alles über die Kräfteverhältnisse in der AfD aus.
Gegen Hoeckes Willen passiert heute in der AfD gar nichts. Und Hoecke wiederum ist nicht mehr als die Marionette des neu-rechten Brandstifters Kubitschek....

Sehr geehrter Herr Saar,
die Ausübung des Hausrechts als Jedermannsrecht im privaten Bereich ist das Eine, die Begründung einer Abweisung, besonders im öffentlichen Raum, aber etwas anderes. Wenn der Artikel 3 unseres Grundgesetzes, als höheres Rechtsgut, dem entgegensteht, sollte das unbedingt Beachtung finden. Es steht einem Vermieter auch frei zu entscheiden, wem er eine Wohnung vermietet. Würde er das aber mit der Begründung der Zugehörigkeit zu einer Partei, der religiösen Ausrichtung oder Hautfarbe tun, wäre der Aufschrei mit Recht groß. In der Begründung liegt also der Unterschied, und da ist das "Ermessen" des Eigentümers eingeschränkt.

1) Ein Restaurant ist gerade kein öffentlicher Raum.
2) Art. 3 GG gilt nicht im Verhältnis von Privaten untereinander.

Jetzt haben wir zwei so "tolerante & auf Augenhöhe" schreibende Kommentatoren, die sich die Hand geben können.
Gemeinsam werdet Ihr es schaffen, Herr Saar & Herr Lenz ;-) !!!!

Ja, so unterschiedlich sind die Menschen. Ich als "Rechtes Pack" - oder ein anderer Kosenamen - käme nie auf die Idee, mir wegen eines anderen Gastes eine neue Umgebung zu suchen. Ich halte andere Meinungen aus, ja ich suche Sie so gar!!! Darin liegt als Nimmerklug und Querdenker meine Stärke. Ich bin in einem Staat aufgewachsen, der Toleranz nicht in seinem Wortschatz & Taten kannte. Sie beide tun mir sehr Leid, weil Sie nie echte Freunde finden werden. Es sind immer nur "Weggefährten".
Obwohl ich mit Links - Grün nichts am Hut habe, sehe ich es als eine Bereicherung an, mich mit Ihrem Programm zu beschäftigen. Wir in der DDR konnten auch nur mit den Argumenten des Staates gegen ihn selber an kommen. Und AFD - über 80% der führenden Mitgliedern kommen aus Ihren Umgangsmilieu. Mit Nachdenklichkeit Nimmerklug

Danken wir Gott dafür, daß es im Herbst 1989 viele verantwortungsbewußte und anständige 'Entscheider' und Mitglieder der SED - und in den Kommandostrukturen der sowjetischen Besatzungstruppen - gab.
Hätten Leute mit der 'Jacobiner-Moral' eines Herrn Lenz 'den Finger am Abzug' gehabt - wäre geschossen worden.

Frau Wallauch, Ihrem Kommentar stimme ich voll und ganz zu. Es ist einfach unerträglich, wie man in D. mit Andersdenkenden umgeht. So etwas hatten wir schon einmal!!! Das ist ein Schlag ins Gesicht der AfD-Wähler, und es ist vor allen vollkommen undemokratisch, wie die Altparteien sich verhalten. Hoffentlich wachen die "Quizschauenden" auf, bevor es zu spät ist.

Ich kann Ihnen zu 100% zustimmen!ich habe eine derartige Wut in mir, schon weil keine der Altparteien sich von solchen Aktionen öffentlich distanziert!Das ist nicht nur für die Demokratie eine Schande, sondern erinnert unweigerlich an Hitlers Sturmabteilung!!

Mit Ihrem aufrüttelnden Kommentar haben Sie den Nerv getroffen, sehr geehrte Frau Wallau. Nicht nur die angeblich so demokratischen Altparteien, auch die große Mehrzahl der Medien, greifen in vorauseilendem Gehorsam zu dem Mittel der Ausgrenzung. Man vermeidet tunlichst, AfD-Vertreter einzuladen, und wenn es doch einmal sein muss, dann stellt man eine Frage und unterbricht sofort bei der Antwort. In der Regel werden AfD-Politiker nur dann eingeladen, wenn man glaubt, Ihnen ein Versagen vorwerfen zu können. Konstruktive Beiträge sind nicht erwünscht! Auffallend ist doch die Berichterstattung über das Regierungshandeln; wenn die Meinung "der Opposition" wiedergegeben wird, hört man nur Stimmen der FDP, der Grünen oder Linken. Die Meinung der größten Oppositionspartei (AfD) wird weiter ausgegrenzt und verschwiegen. Die Methoden ähneln denen in einer Diktatur. Vielleicht findet man in naher Zukunft auch wieder Restaurants mit einem Schild "Für Deutsche verboten!"

"Die Gefahr geht hier aber nicht von der AfD, sondern von der Antifa aus. Im Internet ruft sie ihre Mitglieder dazu auf, Gastronomen einen Besuch abzustatten: „Wer AfD einlädt, wird gekleistert.“ Fotos von zersplitterten Fensterscheiben veröffentlicht die Antifa wie Trophäen auf ihrer Homepage."
Die linksextremistische ANTIFA zeigt in Deutschland erneut, dass sie in Richtung Linksfaschismus tendiert. "Juden raus" hieß es vor noch nicht all zu langer Zeit. Jetzt schreien die "neuen Faschisten": AfD raus. Wie weit darf das noch genen, Herr Bundespräsident … Frau Kanzlerin Merkel, bis sie eine klare und deutliche Stellungnahme dazu abgeben? Denn sonst müsste der Normalbürger ja denken, schon wieder ist der Politik jedes Mittel recht ... Ich denke, es sollte auch ein Verbot dieses vom Staat noch immer finanzierten Vereins in Betracht gezogen werden!

Auf diese Distanzierung, liebe Frau Wallau, werden wir wohl noch lange warten müssen, das könnte ja als Eingeständnis eines völligen Versagens hinsichtlich des so viel beschworenen Demokratieverständnisses aufgefasst werden. So bleibt es dabei: Die Mitglieder der Antifa sind Aktivisten und die Kritiker der Politik, die AfD sowieso, sind alle rechtsradikal und müssen bekämpft werden

Von Gastwirten gegen die AfD, mit der Antifa hat das überhaupt nichts zu tun. Man will mit der AfD einfach nichts zu tun haben. Das ist ja auch in anderen Lebensbereichen so: Man nehme nur den Chef von Siemens, oder die Fussballer der Frankfurter Eintracht, diverse Wissenschaftler oder Kirchenleute...aber immer schön das Opfer spielen, anstatt mal ernsthaft über das eigene Auftreten nachzudenken, typisch AfD. Und ich wette: diese Restaurantleute werden nicht die Letzten sein, die den Rechtspulisten und -extremisten die Tür zeigen, soange sich die AfD nicht ändert und zivilisierter auftritt!

Urban Will | Mo., 13. Mai 2019 - 21:03

Antwort auf von Gerhard Lenz

Ihre Meinung zur AfD ist hier ja an vielen Stellen lesbar und akzeptiert.
Wenn sie aufgrund der einen oder anderen Aussage des einen oder anderen Funktionsträgers dieser Partei diese für rechtsradikal halten, ist das ebenfalls Ihre Sache.
Sie müssten dann aufgrund von Sarrazin auch „die“ SPD für rechtsradikal halten und aufgrund der Forderungen von Klein Kevin für linksradikal.
Wird ein wenig schwierig.
Mit Verlaub, Sie haben doch das eine oder andere Geschichtsbuch gelesen, so schätze ich Sie zumindest ein.
Wenn wir alles als „radikal“ abkanzeln, was uns nicht passt, wird das ein wenig schwierig mit sinnvollen Auseinandersetzungen.
Nehmen Sie die Gewaltaufrufe der Antifa gegen Gastronomen zur Kenntnis?
Finden Sie so etwas gut? Sie schweigen hierzu.
Juristerei oder Gastrecht etc. mal dahingestellt, der Rauswurf war sicher nicht rechtswidrig, aber denken Sie doch mal nach, was das den bringen soll.

Klaus Funke | Fr., 10. Mai 2019 - 13:28

Dass es so etwas im sonst sehr freien Deutschland noch gibt. Leider erinnert es - wahrscheinlich ungewollt, weil nichts davon bekannt ist - an die Praktiken während der NS-Zeit. Meine Mutter berichtete mir, dass sie in Urlaubsorten an der Ostsee vor einigen Lokalen Aufsteller gesehen hat, wo drauf stand: "Juden und Sachsen unerwünscht!" Ja, Sie haben richtig gelesen: Juden UND Sachsen. Soweit ging die Borniertheit damals. Heute ist sie wieder da, in voller deutsche Schönheit... Dass man mit solchen Schikanen die AfD nur noch beliebter macht, weil die sich in der Opferrolle sonnen können, kommt diesen übereifrigen Kanaillen nicht in den Sinn. Was aber, wenn sich der Wind dreht? Und die AfD in Regierungsverantwortung kommt - ja, Herr Lenz, das könnte passieren! - was dann? Wenn solche Etablissements dann häufig kontrolliert werden? Solange, bis man einen Grund für die Schließung gefunden hat... Jedenfalls, diese Art von bornierter Intoleranz wird auf alle Fälle nach hinten losgehen!

Urban Will | Fr., 10. Mai 2019 - 14:53

Antwort auf von Klaus Funke

Herr Funke, dass eine AfD – Regierung, wenn es sie gäbe, was die anderen mit Sicherheit mit allen Mitteln verhindern werden, solche Läden schikanieren würde.
Warum auch.
Da muss man drüber stehen. Diese Etablissements machen sich selbst zum Narren mit solchen Aktionen. Vermutlich hat der Herr „Bocca di Bacco“ - Wirt wissentlich schon Dutzenden Mafia – Killern willfährig seine Nudeln vorgesetzt.
Für mich sind solche Leute Schwachköpfe, am besten man lacht darüber.

Und die Frage bleibt: was wollen sie damit eigentlich erreichen? Ach so ja: Haltung zeigen. Ganz wichtig. Erfordert unendlich Mut.

Die Antifa allerdings nervt gewaltig und noch mehr ihre gutmenschlichen Gönner.
Dass Drohungen im Netz gegen Gastronomen ausgesprochen werden und nichts passiert, ist entlarvend.
Gewalt ist überparteilich und nicht relativ.
Das können auch die Guten nicht anders sehen, sonst sind sie es nicht mehr.

Monika Templin | Fr., 10. Mai 2019 - 20:09

Antwort auf von Urban Will

Herr Urban, sehr gut kommentiert, kann Ihnen nur beipflichten!!! MfG Monika Templin

Heidemarie Heim | Fr., 10. Mai 2019 - 14:28

"Zur Untermalung dreistellig zu besichtigen auf unserer Homepage!" Danke für diesen Artikel geehrte Frau Hildebrandt! Aber man muss sich bei dem von Ihnen Geschilderten auch langsam fragen, ob es sich hierbei nicht um "linken Terror" handelt, der gegen die AfD-Vertreter und die Gastronomen zur Anwendung kommt. Das sind ja Mafia-Methoden!
Und ob man die members only- Gastronomen sowie die DEHOGA bezüglich ihrer Auslegung des Art.3 GG da nicht als Helfer bezeichnen könnte.
Ich hätte nicht gedacht, das wir inzwischen wieder so weit sind! Wo auch kein Aufschrei der Öffentlichkeit stattfand als Nicht-Arier der Zugang verwehrt wurde und die Mitbürger,die diesen Irrsinn nicht mitmachten ebenfalls Gewalt erfuhren.
Dieses Mal fein unter dem Deckmantel der Haltung und der demokratisch verfassten political correctness?
Wer sollte nun den "Anfängen wehren?"
PS: Opfer ist Opfer, stilisiert oder nicht in einer Demokratie! Egal woher das Gift stammt! MfG

gabriele bondzio | Fr., 10. Mai 2019 - 14:50

richtig, Frau Hildebrandt. Diese Phantasie wurde ja schon oft genug umgesetzt.
Absurd, ist das ganze Theater. Und hat auch was, vom Mäntelchen in den Wind hängen.
Würde morgen der Wind sich drehen, hätten Selbige keine Probleme, die Gescholtenen mit Handkuss an den Tisch zu begleiten.
Die "richtige" Gesinnung wurde ja in DE schon einmal derart hoch gespielt.

Bernd Muhlack | Fr., 10. Mai 2019 - 15:00

Hut ab Frau Hildebrandt! Ich bin ja nicht immer Ihrer Meinung, jedoch ist das eine klare Ansage von Ihnen!
Wie bereits seitens einiger Mitforisten erwähnt, erinnert das doch sehr stark an "Kauft nicht bei Juden!" bzw "Juden werden hier nicht bedient!"

Ich unterstelle einmal, dass solches Handeln "Haltung" im Sinne etwa eines Herrn Heiko Maas darstellt. Sicherlich findet er so etwas nachahmens- und begrüßenswert, nicht wahr!

Heidemarie Heim | Di., 14. Mai 2019 - 11:42

Antwort auf von Bernd Muhlack

Was unsere heutigen Politiker und Medienvertreter unter der "richtigen Haltung" verstehen, unterstützen und somit der Gesamtbevölkerung abverlangen mit dem Hinweis auf unsere politische Historie ist m.E. bewusst? lückenhaft. Denn die "Gefahr für unsere demokratische Verfasstheit" und der Blick für die "Richtung" aus der diese herrührt bzw. ebenfalls der Vergangenheit/Historie angehört, wird hier ständig ausgeklammert. Ich spreche von dem sehr direkten Angriff auf unsere Demokratie seitens einer RAF und ihrer allseits bekannten Unterstützer und bis heute aktiven Gesinnungsgefährten im z.B. arabisch-palästinensischen Lager. Nicht nur das man diese Seite und ihre Methoden nicht mehr auf dem Schirm hat, man negiert damit auch die Gefahr, die bei einer erneuten oder zunehmend stattfindenden Radikalisierung aus dieser Richtung, für alte (damals Politiker/Wirtschaft!) wie neue "Zielgruppen" (Polit-Gegner) entstehen. Eine m.E. problematische Geschichtsvergessenheit seitens der Politik. MfG

Kurt Walther | Fr., 10. Mai 2019 - 15:15

Was da manche links-grüne "Gutmenschen" unter der Rubrik "Kampf gegen Rechts" unserem freiheitlichen und immer noch schönen Land antun, das ist schon sehr beängstigend: Meinungsterror und Ausgrenzung gehen Hand in Hand. Mitglieder einer demokratisch gewählten neuen national-konservative Partei, voll auf dem Grundgesetz stehend, werden rundum zu Nazis deklariert und attackiert. Der neue Faschismus nennt sich jetzt "antifaschistisch". Die schwarzen Kolonnen der ANTIFA sind die neue SA. Als einfacher und einzelner älterer Bürger kann man nur noch mit dem Wahlzettel dagegen halten. Immerhin wird im Mai und September gewählt. Ich habe schon gewählt - wie immer: national-konservativ.

Ingrid Gathmann | Fr., 10. Mai 2019 - 16:24

Vielen Dank, Frau Hildebrandt, für diesen aufschlussreichen Artikel. Er fügt sich in eine lange Reihe von ähnlichen Vorfällen, von denen man nur aus alternativen Medien erfährt. Das Lokal sollten alle echten Demokraten mit echter Haltung ab jetzt meiden!!! Armes Deutschland. Es ist schon wieder so weit wie 1933, nur mit anderen Vorzeichen.

Hans-Jürgen Salza | Fr., 10. Mai 2019 - 16:30

... hatte ein Friseur, als er hörte, das in einer Kleinstadt ein Geschäftsfreund "Besuch" bekam, weil er in der AfD war. Daraufhin hatte der Friseur seine Mitgliedschaft gekündigt. Er wollte nicht, das seine Schaufenster "bekleistert" werden.
Ich wollte jetzt vor der Wahl einige Parteien besuchen. Bei der AfD aber hatte ich Angst, das ich als Unternehmer am Ort von den "Besuchern" gefilmt werde und anschließend mein Haus von ihnen "bekleistert" wird. Wo soll das hinführen?????

Sollte nicht vorher ein grundlegender demokratischer Wandel in diesem Lande stattfinden, führt es genau in die Diktatur wie 1933. Die Anfänge sind schon gemacht.

Klaus Funke | Mo., 13. Mai 2019 - 13:43

Antwort auf von Chris Groll

Der Begriff, das Wort "Antifa" ist irreführend. In Wahrheit handelt es sich um eine Terrorgruppe profaschistischer Prägung. Fast alle Merkmale der einstigen SA treffen auf die derzeitige Antifa zu. Merkel & Co haben sich diese Gruppierung zugelegt oder widerspruchslos agieren lassen, um ihre politischen Ziele auf der Straße mit Gewalt durchzusetzen. Der Staat unternimmt nichts oder nichts Ernsthaftes dagegen. Und das ist das Gleichheitszeichen zu damals. Auch damals hat der Staat bis auf ein paar halbherzige Abwehrversuche die SA machen lassen, so wie heute Merkel & Co. die Antifa "machen" lassen...

und mindestens ebenso schlimm ist, wie die Politik sich verhält, auch wenn ihr das Verhalten der Antifa entgegen kommt. Dass viele Leite verängstigt sind, ist verständlich, und es ist zur Zeit wahrscheinlich vernünftiger, sich nicht zu erkennen zu geben. Beim Ankreuzen aber ist man unbeobachtet, nur leider sind alle vier Jahre zu wenig.
Es heißt, man müsse Haltung zeigen; ich zeige sie, wenn auch nicht der der gewünschten Form. Aber Haltung ist Haltung. Bis jetzt ist mir noch nichts geschehen, und ich hänge es auch nicht überall an die große Glocke, und gegen Schlichtgemüter ist man ohnehin machtlos. Aber ich schreibe, so viel es geht, und wähle auch entsprechend. Vielleicht finden doch langsam mehr Leute Mut, und ebenso vielleicht fangen auch mehr Leute an zu denken. Es liegt noch an den Mehr- bzw. Minderheiten. Und die gibt es, weil die Leute zu wenig Rückgrat oder Informationen haben oder ihnen alles egal ist oder sie der Propaganda glauben. Wie soll man gegen all das ankommen?

Ingo Kampf | Fr., 10. Mai 2019 - 17:10

Erst mal Dank an CICERO, dass dieser Beitrag von Frau Hildebrandt hier erscheint. Er passt in die Reihe der Anfeindungen und Angriffe auf die AFD.
Die Einen verhindern eine Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin des Bundestages, die Anderen mischen Amtsträger in dunklen Tunneln auf. Aktuell hängt die AFD erst gar keine Plakate auf, weil die sowieso zerstört werden. Für die Linken ist die AFD der Ideologiefeind, für die Union ist die AFD gefährlich nah. Für beide also ein Grund zum Kampf. Aber ich fürchte das wird nichts nützen. Die AFD liegt bei 14%. Das ist mehr, als zur BTW.
Es könnte ja sein, daß Mitarbeiter der Gewerbeaufsicht sauer werden, wenn solche Diskriminierungen überhand nehmen. Eine verschärfte Betriebs- oder Hygieneprüfung ist dann nicht auszuschließen - damit es wirklich sauber zugeht.

Klaus Dittrich | Fr., 10. Mai 2019 - 17:53

„Die Gefahr geht hier aber nicht von der AfD, sondern von der Antifa aus. Im Internet ruft sie ihre Mitglieder dazu auf, Gastronomen einen Besuch abzustatten: „Wer AfD einlädt, wird gekleistert.“ Fotos von zersplitterten Fensterscheiben veröffentlicht die Antifa wie Trophäen auf ihrer Homepage. Aus Angst vor weiteren Besuchen linksextremer Aktivisten sagen die Gastwirte dann weitere AfD-Veranstaltungen ab. Wie aus Berliner Sicherheitskreisen verlautetet, soll die Zahl von Straftaten gegen Gastronomiebetriebe und Veranstaltungsorte im Kontext mit der AfD im dreistelligen Bereich liegen.“
Da muss Frau Hildebrandt sich irren – unser Senat schwafelt immer nur von bösen Rechten. Die „Heil Hitler“ brüllen etc. Gewalttätige „Linke“ gibt es bei RRG nicht.
Berlin ist alles andere als eine tolerante Stadt – es sei denn, man versteht darunter die Akzeptanz von Chaos.

Alexander Mazurek | Fr., 10. Mai 2019 - 22:06

… sehe ich nur zerstörte Wahlplakate der AfD, keiner anderen Partei. Das ist sicher Ausdruck von Toleranz a la Voltaire.

ich nur dort. In Mainz wurde in der Nacht vom 10.11.05.2019 15o AFD-Plakate beschmiert mit Parolen, beschädigt und auch einige entwendet, wie der örtliche Polizeibericht meldet. Wie immer ermittelt der "Staatsschutz", das in sind in der Regel zwei -vier Beamte, die 100er Verfahren bearbeiten und ganz normale Kriminalbeamte sind, auch wenn man das gerne als was besonderes ansieht. Ich habe das bereits vor einigen Tagen Frau Wallau angekündigt. Das wird jetzt täglich überall der Fall sein.

Hubert Sieweke | Fr., 10. Mai 2019 - 23:31

in der Nazi Zeit gegen Juden zu hauf gab, spiegeln die nackte Angst der Sozialisten wieder, die langsam aber sicher unter die Stimmen der AFD fallen. Im Bundesdurchschnitt. In den NBL ist die SPD mittlerweile mit der 5% Hürde in Verbindung.
Ich hoffe, dass demnächst viele Gastwirte in Sachsen, S-A und BB den SPD Genossinen und Genossen die Türe zeigen. Der Sozialismus zeigt immer mehr sein eigentliches Gesicht. Ausgrenzung, Diktat, Schläger und Gehirnwäsche. Nicaragua, Venezuela, Kuba und auch Bolivien sowie China lassen grüßen. Mit solchen dämlichen Aktionen wird die SPD KEINE eizige Stimme hinzugewinnen. Die AFDler und Sympatisanten aber werden sich die Pizzen in dem Laden sparen. Die Reklame geht nasch hinten los, den die Klientel der SPD wird kaum das Kleingeld haben, um die teuren Makkaronis zu bezahlen.

Nur zur Beachtung: Es handelt sich nicht um die Kneipe an der Ecke, noch um eine Pizzeria - sondern um ein Nobelrestaurant. Und schaut man sich das Geschwafel unserer sog. Promis a la Schweiger an, so üben diese auch indirekt Druck auf solche Wirte aus (die ihre "Promis" ja nicht als Gäste verlieren wollen).

Wolfgang Schuckmann | Sa., 11. Mai 2019 - 00:23

Liebe Frau Wallau, möchte Sie bestätigen.
Berlin? Muss nicht sein. Politkommissare, na klasse.
Diese Leute straft man mit Verachtung!
Verkommene Stadt mit allem was dazu gehört.

Lars Freudenberg | Sa., 11. Mai 2019 - 07:44

Das ist nur die Spitze des Eisberges, in Dresden gab es vor kurzen einen Aufruf, im Laden eines regional AFD Vertreter nicht mehr zu kaufen. Es gibt eine Sprachbereinigung von Kinderbüchern und begriffen des Alge meinen Sprachgebrauchs, ( zb. Mohrenkopf, Negerkuss …). Dazu kommst noch ein Hang sich als den Moralisch besseren Menschen zu sehen. Wen das nicht an ziemlich dunkle Deutsche Zeiten erinnert, kann man auch nicht mehr helfen.

Ernst-Günther Konrad | Sa., 11. Mai 2019 - 09:17

Was mich besonders hellhörig macht ist bei diesem Artikel die Aussage, dass es Verbotsaufkleber gegen die AFD gab. Die Nazi's "kennzeichneten" die Juden mit dem Judenstern, AFDler bekommen inzwischen einen Verbotsaufkleber? Und jetzt wird es aber merkwürdig. Man will die AFD " die bösen Rechten und braun gefärbten" bekämpfen mit genau den Mitteln, welche die Nazi's benutzten?
Judenstern ist rassistisch und falsch, AFD - Verbotsaufkleber ist aber in Ordnung?
Hier werden deutlich Grenzen der Diskriminierung überschritten und der Graben zwischen 5,88 Mio. AFD-Wählern und der übrigen Bevölkerung immer tiefer gezogen.
Was kommt als nächstes? AFD-Hinweis im Personalausweis oder im Oragnspendeausweis?
Bekommt nur ein nicht AFD-Wähler einen Herzschrittmacher? Welche Discounter hängen demnächst Schilder oder Aufkleber auf, das AFDler "hier" unerwünscht sind. Leute, Leute, das sind die gleichen Mechanismus wie zu Beginn der Hitlerzeit.
Wozu das geführt hat wissen wir. Will man das?

Hallo Herr Konrad,
Ihrem Artikel ist nichts mehr hinzuzufügen. Nagel auf den Kopf getroffen wie in Ihren anderen Kommentaren ebenfalls. Glauben Sie mir, die meisten Menschen in der EU werden am 26. 5. ihr Kreuzchen dort machen, die dem ganzen Wahnsinn ein Ende setzen werden, nämlich bei der AFD und den in Europa befindlichen gleichgesinnten Parteien. Und das wissen und ahnen die Antifaschisten und ihre Symphatieparteien, deshalb die Ohnmacht und die linke Gewalt.

Bernhard Mayer | Sa., 11. Mai 2019 - 09:20

Das einzige interessante an dem Artikel ist für mich, daß die AfD Granden sich mittlerweile unter die Promis einordnen.

Hubert Sieweke | Sa., 11. Mai 2019 - 22:00

Antwort auf von Bernhard Mayer

der von den Sozis frequentiert wird, macht doch keinen PROMI. Da gibt esandere Restaurants, die sich solche dämlichen Aktionen sparen und die völlig ohne Politik auskommen. Dort essen Bürger, egal wer.

Daniela Wagner | Sa., 11. Mai 2019 - 09:50

sind diese sogenannten Promigastwirte nur Opportunisten. Sie unterwerfen sich der Mainstreammeinung, weil sonst mit Sicherheit die politisch korrekten Gäste ausbleiben. Und die sind ja bekanntlich auch auf sozialen Kanälen am lautesten. So ein Gastwirt muss halt schauen, woher der Wind weht, sonst bleibt die Wirtschaft leer. Traurig.

Maria Fischer | Sa., 11. Mai 2019 - 11:09

Auch als Merz, A. Schwarzer oder Maaßen Sympathisant, gilt man als „Neue Rechte“! Was auch immer damit gemeint ist. Vielleicht könnten die GesinnungsLinken eine Liste der Restaurants, Werbeagenturen, Buchhandlungen, Galerien usw. herausgeben die man Parteiübergreifend betreten darf. Wichtig wäre auch zu klären, wie man im Bocca zukünftig AfD oder Neue Rechte Anhänger erkennt! Also solche, die sich vorher nicht dazu bekannt haben. Vielleicht brauchen diese Gäste in Zukunft die Rechnung nicht mehr begleichen, um den Wirt nicht mit „unsauberes“ Geld zu belasten. Oder gehen sie in eine Haltungs-Kunst-Galerie, wählen sie eine Radierung für 3.500 € aus und teilen dem Kunsthändler mit, dass sie AfD Wähler sind! Fragen sie ihm, ob sie die Radierung trotzdem erwerben können? Der liebe Kunstmarkt, die größte Schwarzgeld-Waschanlage weltweit! Oder Belehrungs-Buchhandlungen. Einfach mit 10 Bücher an die Kasse und verlauten lassen, dass sie Alice Schwarzer zustimmen. Darf ich die Bücher ...?

Günter Johannsen | Sa., 11. Mai 2019 - 12:23

Die AfD ist demokratisch, bis das Gegenteil bewiesen ist. Sie wurde, wie alle anderen Parteien auch - einschließlich der SED-Nachfolger DIE LINKE - demokratisch gewählt! Das wollen die etablierten Parteien und viele „unabhängige Medien“ nur nicht wahrhaben, denn "was nicht sein kann, das nicht sein darf!"
Damit haben sie aber ein Klima des Hasses und der Angst heraufbeschworen, dass an die schlimmsten Zeiten Deutschlands erinnert, wo Juden nicht mehr in Geschäften, Restaurants & Warenhäusern bedient wurden: „kauft nicht bei Juden!“ Wir wissen jetzt: der nächste Schritt war dann die Massenvernichtung der jüdischen Bevölkerung in KZs auf bestialische Weise!
Diese merkwürdige Grundhaltung, dass nicht sein kann, was nicht sein darf, verhindert jeglichen demokratischen Diskurs und verhindert auch Fortschritt. Die Altparteien verpassen damit ihre Vorwärts-Entwicklung und verlieren so ihren Status als Volkspartei. Diese Entwicklung ist mit Diffamierung und Hetze nicht aufzuhalten!

Frau Hildebrandt hat Ihre Meinung zur Entscheidung des Gastronomen geäußert. Sie hält diese Entscheidung für falsch. Das zu äußern erfordert keinen "Mut", denn Frau Hildebrandt droht nicht mehr als der Widerspruch derer, die die Entscheidung für richtig halten. Die alarmistische Parallele zu 1933 ff. ist schlicht unanständig.

Heidemarie Heim | Mo., 13. Mai 2019 - 19:46

Antwort auf von Stefan Saar

Wie sieht der dann wohl aus, bezogen auf den Artikel und die Verfasserin? In diesem Berliner "Nobelschuppen" hat sie mit ihrer "Meinung" bzw. kritischen Auffassung dann ihre letzte Pasta genossen? Oder kriegt sie "Torte" als Nachtisch?
Was politisch geleiteten Alarmismus betrifft, den Sie als unanständig qualifizieren, so könnten Sie einen reichen Erfahrungsschatz vom linken, grünen,liberalen bis ins mittige- Lager sammeln, die im Kampf gegen rechts als Erste die Widerkehr des 1000jährigen Reichs heraufbeschwören, bzw. "Nie wieder!" und "Wehret den Anfängen!" postulieren, als wollten die Rechten morgen in Polen einmarschieren. Das dabei unbescholtene Bürger und Wähler mit konservativ politischer Ausrichtung in "moralische Sippenhaft" genommen werden und mit Nazikriegsverbrechern auf eine Stufe gestellt werden, das ist, weil wohl von der "richtigen Seite" kommend , akzeptabel? Oder stilisiere ich mich gemäß aktueller Lesart gerade mal wieder als Opfer? Wird wohl so sein. MfG

Mia Ostermann | Sa., 11. Mai 2019 - 18:23

Es is' ja nicht so, dass die AfD durchgängig sympathisch, geschweigedenn inhaltlich in Allem erste Wahl wäre. Aber warum dieser Hass? Warum nicht mit Argumenten "hantieren"? Warum mit Steinen und Schlimmerem? Warum Leuten, deren Meinung man nicht teilt, die Tür vor der Nase zuschlagen?
Diese Reaktion - Lokalverbot - ist Zeichen der Hilflosigkeit, schlimmer noch, eines schwachen Charakters. "Haltung" (abgenudelter Begriff einer Sorte Mensch, die sich als was Besseres begreift) isses nicht. Es ist Ausdruck des Mitläufertums einer sich als Elite begreifenden gesellschaftlichen Schicht. "Mia san de Guadn". Je öffentlicher und medienwirksamer, um so besser. Man hört das moralische Gorilla-Trommeln. Arm. Einfach nur: moralisch, intellektuell arm. Leider auch hier in München.

Sebastian Kentner | Sa., 11. Mai 2019 - 18:36

....die hier angebotenen Thesen, Vergleiche und Zitate richten ein heilloses Durcheinander an. Am Ende kommt dabei nur rosa-roter Murks raus. Analogien mit dem 3. Reich sind billig und gehen an geschilderten Ereignissen genauso haarscharf vorbei wie das Gedankenexperiment mit der Hautfarbe. AfD Politiker /Supporter sehen sich mit teils heftigen Reaktionen konfrontiert weil sie eine Ideologie propagieren, die man in Teilen durchaus als verfassungs- und menschenfeindlich bezeichnen kann. Jemanden wegen seiner Hautfarbe auszuschließen-das ist was anderes. Ihr unbedarftes Geschreibsel lässt solche undifferenzierten Statements diskursfägig werden. Liebe Autorin, mehr als enttäuschend.

Paul Steigner | So., 12. Mai 2019 - 13:13

Antwort auf von Sebastian Kentner

Herr Kentner, Sie fallen und faseln mit genau den gleichen dummen Aussagen ohne konkret zu werden über die AFD her wie der unsachliche Herr Lenz. Benennen Sie doch mal genau, wo die AFD mit ihrer Ideologie verfassungsfeindlich oder rassistisch war und ist. Wissen Sie nicht, dass der Verfassungsschutz von dem Kölner Verwaltungsgericht gerügt wurde und nicht weiter aufrecht erhalten darf, dass die AFD ein Prüffall offiziell ist. Wissen Sie nicht, dass der Verfassungsschutz das offiziell kleinlaut akzeptiert hat und muss. Um die AFD in letzter Minute noch klein zu kriegen um den eigenen Untergang noch zu verhindern, hat man sich den Strohhalm Verfassungsschutz krallen wollen, vergebens ha ha haWerden Sie mal konkret mit Beispielen. Wer übt denn ständig gegen die AFD Gewalt an. Das finden Sie bestimmt sehr gut. Welch ein primitives Niveau Sie wohl besitzen

Dass der Verfassungsschutz die AfD nicht mehr öffentlich Prüffall nennen darf bedeutet nicht, dass die Partei keiner mehr ist.
Im Übrigen strotzt die öffentlich - im Internet - verfügbare Dokumentensammlung mit Beispielen, wo sich Hoecke & Co mindestens in den Grauzonen am Rande der Verfassung tummeln.

Paul Steigner | Mo., 13. Mai 2019 - 15:47

Antwort auf von Stefan Saar

Was gibt es denn noch zu differenzieren. Die AFD ist und bleibt rechtskonform. Das Verfassungsgericht hat dem Verfassungsschutz eine Maulschelle verpasst. Scheinbar kommen Schreihälse wie Anton Hofreiter oder Kahrs bei Ihnen an. Die sind genau so unsachlich wie Sie beide. Versteh, seinesgleichen finden Sympathie füreinander. Herr Lenz, bitte einmal Quellen im Internet mitteilen, ansonsten kann und muss ich davon ausgehen, dass Sie mal wieder phantasieren. Je mehr AFD Bashing betrieben wird, desto mehr Zuspruch wird sie erhalten, die Leute sehen doch, wie man sie behandelt....

Herr Lenz phantasiert keineswegs. Mit recht hat darauf hingewiesen, dass dem Verfassungsschutz nur die öffentliche Benennung als Prüffall untersagt ist. Das ist der Inhalt der Entscheidung des VG (die ich übrigens fachlich für richtig halte). Daran, dass Hoecke & Co. bis auf weiteres Prüffälle sind, ändert die Entscheidung nichts. Der Unterschied sollte eigentlich nicht schwer zu begreifen sein - oder doch?

Danke für Ihre Zustimmung. Ich denke, Herr Kenntner ist ein "Kumpel" des anderen Herren vom Amt mit mit Tages-Abo. Da waren unlängst schon mal zwei drei hier unterwegs. Ich finde es klasse, wenn dadurch der Cicero finanziell unterstützt wird. Ansonsten amüsiere ich mich darüber. Je aufgeregter da argumentiert wird, dest o kürzer scheint einigen das hemd zu werden. Insofern ein prima Gradmesser über deren Befindlichkeit. Alle Gute Herr Steigner.

Dennis Staudmann | Sa., 11. Mai 2019 - 18:39

konsequent "Haltung zeigt"? Auch er wird nicht alle Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion und/oder deren Mitarbeiter namentlich kennen und so hätte es durchaus passieren können, dass er eine Reservierung "der Rechten" annimmt, ohne es zu ahnen. Wie will er dann den "Kampf gegen das Böse" aufnehmen? Schliesslich ist es erheblich einfacher, telefonisch eine Reservierung zu verweigern als jemand, dem möglicherweise bereits die Bestellung serviert wurde, aus dem Lokal zu entfernen. Man kann nur erahnen, wie andere "demokratische" Gäste die Nase rümpfen, wenn sie den Wirt bzw. seine Mitarbeiter pikiert darauf hinweisen, wer da am Nebentisch speist. Sicher bleibt diesen links-grünen Gästen augenblicklich das Carpaccio im Halse stecken. Und was ist mit den Lokalbesuchern, die möglicherweise Tischgespräche führen, die politisch absolut inkorrekt sind? Auch da sollte der Betreiber des Lokals konsequent Haltung durch lauschen zeigen, um solche Gäste ggf. zu entfernen.

Sebastian Kentner | Sa., 11. Mai 2019 - 19:13

Diese Empörung! Gedankenexperiment: der Eigentümer eines Tätowier-Studios weigert sich einen Körper in links oder rechtsextremer Trägerschaft mit (politischen)Symbolen oder Texten zu verzieren- würde da ein/e Cicero-AutorIn und ihre Leserschaft auch so empört reagieren? Wäre das eine Schande für unsere Demokratie?

Lasst den Wirt doch bitte entscheiden, wem er seine Gastfreundschaft zuteil werden lassen möchte. Er macht ja auch nur Gebrauch seiner durch die Verfassung garantierten Freiheiten. Muss man diese Form der Ächtung idealisieren: nein. An den Pranger stellen und in eine Reihe mit Antisemitismus und Rassismus zu stellen aber sicher auch nicht.

Heidemarie Heim | So., 12. Mai 2019 - 17:35

Antwort auf von Sebastian Kentner

Und ebenso wenig zielführend, wie Ihre an anderer Stelle hier fast schon beleidigende Kritik an Frau Hildebrandt, ihrem Beitrag sowie den Reaktionen/Kommentaren darauf. Sie können doch im Ernst nicht anderen vorwerfen angeblich Äpfel mit Birnen zu vergleichen, um dann mit dem simplen Umkehrschluss eines tätowier-willigen-unwilligen politischen Idioten bzw. dessen Macher zu argumentieren. Welcher Hautfarbe waren denn unsere jüdischen Mitbürger im Dritten Reich? Ja, da musste man anders als in Südafrika in der Tat "anders" vorgehen als unter dem Rassewahn Hitler-Deutschlands! Man könnte aktuell auch das Beispiel Erdogan nehmen wenn Ihnen das lieber für die Freiheitsrechte, auch des einzelnen Gastronomen ist. "Wer Kurden, Gülen-Anhänger, usw. bedient ist selbst ein Terrorist!" Druck? Diskriminierung? Gar nie nicht! Das ist ganz einfach sein (Haus)-Recht, seine Haltung und seine Art den Missliebigen seine "Gastfreundschaft" zu gewähren! Na dann.. MfG

Sebastian Kentner | Sa., 11. Mai 2019 - 19:26

Demokratisch gewählt und durch die Verfassung geschützt genießt die AfD Freiheiten und Rechte wie alle anderen Parteien ihrer Art - die Strategie der totalen Verhinderung von politisch ungeliebten Diskursen durch wen auch immer ist kontraproduktiv. Mitbürger/Institutionen mit gezielten Aktionen dafür zu bestrafen, dass sie sich mit der AfD sachlich auseinandersetzen, ist mir zu militant. Gesellschaftlich sanktionierte Denkverbote sind gefährlich und weitaus bedenklicher als AfD-Hausverbote durch individuelle Dienstleister und private Geschäftsleute, die politische Programme und Zielsetzungen ablehnen.

Andreas Klenke | So., 12. Mai 2019 - 09:24

Das hjat nichts mit "politiccal correctness" zu tun. Da schlägt eher die Gesinnungspolizei zu. Hier muss man wohl Ralf Dahrendor zitieren:"Der Populismus-Vorwurf kann selbst populistisch sein, ein demagogischer Ersatz für Argumente.“

Ihr letzter Satz, Herr Klenke, ist eine Aussage, die eine Offenbarung für das menschliche Herz und den Verstand sind !!!!!
Herr Lenz & Herr Saar schreiben ja, dass ihre Argumente und Differenzierungsvermögen so groß sind, dass wir als Nimmerkluge sie bloß nicht verstehen ;-)
Mir tut es so Leid, Herr Lenz & Herr Saar, aber ich z.B. komme persönlich einfach nicht klar, warum die dunkelhäutigen Fachkräfte besser sein sollen als die aus den christlichen Milieu, zumal diese, wie ich von den ÖR mal gelesen hatte, "Verfolgte" in ihren eigenen Land sind.
Ich dachte immer, wenn jemand in Not ist, müssen wir helfen.
So wie wir es auch mit unseren "Eltern & Rentner" machen.
Wenn man durch Bremsen einen Aufprall (Zerstörung der alten Werte & eine linkscreation modilieren will) veringern möchte & kann, wem könnte dies "ein ganz klein wenig" bei den so breiten und hoch angesehenen Spektrum von Parteien gelingen? ;-)
Für diese Gretchenfrage akzeptiert ich nur Argumente. LG & nachgedacht

Chris Groll | So., 12. Mai 2019 - 10:09

Mit den Kommentaren ist das so eine Sache. Wenn Sie der Redaktion nicht genehm sind, werden sie nicht veröffentlicht. Das ist sehr sehr schade. Siehe mein Kommentar vom 10.Mai. (Nicht die Antwort auf einen Kommentar vom selben Tage) Der Kommdentar war weder "beleidigend, unsachlich oder obszön"

Norbert Heyer | Mo., 13. Mai 2019 - 05:50

Ein Phänomen dieser Zeit ist die Tatsache, dass die Gegner von Ausgrenzung selbst diese Methoden am häufigsten anwenden. Niemand muss die AfD und ihre Politiker lieben, man kann ihre Politik verurteilen, aber trotzdem gibt es einem nicht das Recht zur Stigmatisierung. Die AfD ist eine demokratische Partei, ihre Redebeiträge heben sich in der Substanz wohltuend von den Sprechblasen der etablierten Parteien ab. Unsäglich peinlich für die Altparteien ist auch die Ablehnung jedes bisher von der AfD nominierten Kandidaten für den Posten eines Bundestags-Vizepräsidenten. Aber natürlich verweisen die Altparteien auf die freie Gewissensentscheidung der Abgeordneten. Eigentlich wollten die Parteien die AfD sachlich/fachlich bloßstellen und nachdem das gründlich schiefgegangen ist, müssen eben die Mittel Ausgrenzung, Missachtung und völlige Ignoranz angewandt werden. Damit macht man aber den politischen Gegner nicht schwach, sondern offenbart lediglich die eigene Unfähigkeit und Kleingeist.

Den Gegnern fehlen die SACHARGUMENTE, um die Positionen der AfD zu entkräften.
Deshalb greifen sie auf die Mittel der moralischen Diffamierung u. Ausgrenzung
zurück.
Wenn es tatsächlich darum ginge, jeden Anflug von extremer politischer Haltung abzuwehren, dann müßten doch die Linken ebenso wie die AfD mit allen Mitteln
bekämpft werden. Aber das Gegenteil geschieht: Die Linken mitsamt ihrer AntiFa
sind voll akzeptiert!
Die politische Lage in Deutschland ist derart schief (= linkslastig), daß man von einer
Ausgewogenheit absolut nicht mehr sprechen kann.
Allmählich begreifen das mehr Menschen als noch vor einigen Jahren, deshalb wird das hysterische Geschrei gegen die AfD immer lauter.
Man muß sich nur die Gesichter von Abgeordneten der Altparteien bei den Reden
von AfD-lern anschauen, dann sieht man blanke Wut und Verzweiflung darin. Da brüllen u. geifern manche, besonders bei den Grünen, den Linken und der SPD, daß
man es kaum glauben kann ...