Vorbild Schweiz - Nicht nur bei der CO2-Steuer

Stadtlauf in Luzern. 13.516 Teilnehmer und mindestens so viele Betreuer und Zuschauer drängen sich am ersten Mai-Wochenende in den historischen Gassen der Altstadt. Doch weder Getränkebecher noch Papiertücher bleiben auf den Kopfsteinpflastern zurück. Selbst die „Dräksäckli“ werden kaum genutzt. Alle nehmen ihren Müll brav wieder mit – oder verursachen erst gar keinen. So funktioniert Umweltschutz in der Schweiz, den die Kleinen schon im Kindergarten und später als wichtiges Schulfach beigebracht bekommen. Darum wird kein großes Aufhebens gemacht, so wenig wie um die CO2-Steuer, die in der Alpenrepublik schon seit zehn Jahren erhoben und nun von der Pro-Fraktion in Deutschland zum Vorbild erhoben wird.

„Die Schweiz ist in Deutschland gerade en vogue – jedenfalls, wenn es um den Klimaschutz geht“, spöttelt die Neue Zürcher Zeitung, um sodann die Widersprüchlichkeit der deutschen Energiepolitik auszubreiten. Von der hebt sich der helvetische Pragmatismus wohltuend ab. Fünf Volksentscheide haben den drei Atommeilern immer wieder neuen Aufschub gewährt, um so ein Drittel des Stroms CO2-frei zu produzieren und einen sicheren Energiemix zu gewährleisten.

Enteignungsdebatten wären undenkbar

Um den Anteil der fossilen Brennstoffe weiter zu reduzieren, werden je Tonne Kohlendioxid (CO2) 96 Franken (1 Sfr kostet derzeit 0,88 Euro) erhoben. Das Aufkommen dieser „Lenkungsabgabe“ fließt über Nachlässe bei der relativ teuren Krankenversicherung zu zwei Dritteln an die Haushalte zurück, ein Drittel geht in Programme zur energetischen Gebäudesanierung. Das schafft Akzeptanz. Anders als in Deutschland, wo die 1999 von Rot-Grün eingeführte Ökosteuer in den aufgeblähten Sozialetats versickert und die verfehlte Lenkungswirkung misstrauisch macht, halten sich die Regierungen in Bern an ihre Versprechen. Zu groß ist die Angst vor einem Volkentscheid, mit dem sich die Schweizer traditionell gegen zu hohe Abgaben zur Wehr setzen.

Bei dem ohnehin hohen Preisniveau fällt der CO2-Aufschlag kaum ins Gewicht. Lebensmittel sind schon deshalb um ein bis zwei Drittel teurer als in deutschen Discountern, weil die heimischen Erzeuger vor ausländischer Konkurrenz geschützt werden und das Personal anständig bezahlt werden soll. Auch deshalb werden für die billigste Pizza im Restaurant an die zwanzig Franken in Rechnung gestellt. Der Big Mac kostet derzeit 11,80 Franken. Und eine 3-Zimmer-Wohnung ist mit Nebenkosten selten unter 2.000 Franken zu bekommen.

Doch obwohl die Schweizer mit einer Eigentumsquote von kaum 40 Prozent wie ihre nördlichen Nachbarn ein Mietervolk sind, „wären bei uns Enteignungsdebatten wie in Berlin undenkbar“, ist sich der Luzerner Vermieter und Hotelier Stefan Odermatt sicher. „Ein Drittel des Lohns für Miete gilt als normal. Man muss ja nicht in der Stadt wohnen.“

Höherer Arbeitsethos als in Deutschland

Normal sind eben auch Monatsgehälter von 6000 Franken für einen einfachen Polizisten oder eine Krankenschwester. Anders als in Deutschland wird auch das Service-Personal in der Gastronomie nicht mit kargen Löhnen abgespeist. Einen 450-Euro-Sektor gibt es hier nicht. Schon der Mindestlohn fixiert die Untergrenze je nach Branche auf 4.000 bis 4.400 Franken, die 13 Mal im Jahr überwiesen werden müssen. Hotelier Odermatt klagt darüber schon deshalb nicht, „weil wir so qualifizierte Mitarbeiter bekommen, die nicht ständig wechseln“.

Was in der Schweiz freilich für beide Seiten leichter ist: Bei einer Arbeitslosenquote von unter drei Prozent gibt es reichlich offene Stellen. Und die Arbeitgeber bleiben durch geringe Kündigungshürden einstellfreudig. Allerdings: Mit durchschnittlich 1.900 Stunden ist das Arbeitsethos auch deutlich höher als in Deutschland mit rund 1.600 Arbeitsstunden pro Jahr und deutlich höheren Krankenständen.

Diese Mehrarbeit lohnt sich für die Schweizer. Während ein lediger Arbeitnehmer in Deutschland 19,1 Prozent Einkommenssteuer und 20,6 Prozent Sozialabgaben abführen muss, zahlt der Eidgenosse nur 11,2 Prozent Steuern und lediglich 6,2 Prozent in die Sozialkassen. Laut diesem OECD-Vergleich für 2018 klafft zwischen beiden Ländern ein tiefer Brutto-Netto-Graben von 39,7 zu 17,4 Prozent.

Wer nicht arbeitet, hat es schwer

Doch niemand, der die Alpenrepublik bereist, würde behaupten, dass das Versorgungsniveau schlechter ist. Im Gegenteil: Das Land funktioniert wie das sprichwörtliche Schweizer Uhrwerk. Es gilt bei deutschen Fachkräften als Job-Paradies. Vor allem bei Ärzten und Pflegepersonal. Staatliche Institutionen sind auf Effizienz getrimmt. Die Bahnen fahren auf die Sekunde genau, Bahnhöfe sind keine Trinkhallen, sondern gepflegte Verkehrs- und Einkaufsmeilen. Selbst größte Infrastrukturprojekte wie der neue Gotthard-Tunnel unterschreiten sowohl den Zeit- als auch den Finanzplan – derweil Deutschland mit der zugesagten schnelleren Rheintalstrecke um Jahre zurück liegt.

Die Eidgenossen sind, bei aller Freundlichkeit, knallharte Rechner. Wer nicht arbeitet, hat es schwer. Nichts ist umsonst. Sozialleistungen sind an strenge Auflagen geknüpft. Dafür sorgt auch der Steuerwettbewerb unter den Kantonen und Kommunen. Als unlängst eine Delegation bei ihrem Berlin-Besuch deutlich mehr als zehn Euro für ein Abendessen an Spesen abrechnete, wurde ihr dies zu Hause als Verschwendung ausgelegt.

Keine sozialen Ghettos

Dieser pingelige Umgang mit dem Geld der Steuerzahler und das tief verwurzelte Bewusstsein für die eigene Umwelt führen zu einer relativ hohen Zufriedenheit. Busfahrer begrüßen ihre Fahrgäste selbst in Stoßzeiten mit einem freundlichen „Grüezi midenand!“. Soziale Ghettos gibt es nicht, weil trotz hohem Ausländeranteil auf Durchmischung geachtet wird.

Selbst die reichen Schweizer schicken ihre Kinder in staatliche Schulen, an denen man wie im ganzen Land so gut wie keine Graffiti-Schmierereien findet. Darin kommt der Respekt vor dem Eigentum zum Ausdruck, der in Deutschland nicht erst seit der Enteignungsdebatte leidet. Es gibt also vieles, bei dem die kleine, nach wie vor eigenständige Alpenrepublik ein Vorbild sein kann. Die CO2-Steuer ist es nur, wenn die Rückerstattung so sicher ist wie die Tresore der Zürcher Banken.