Manfred Weber, EVP-Spitzenkandidat, gibt nach der gemeinsamen Sitzung der Parteivorstaende von CDU und CSU eine Pressekonferenz. Die Parteispitzen haben das gemeinsame Europawahlprogramm von CDU und CSU beraten und beschlossen
„Wir müssen den Menschen Alternativen anbieten“, sagt Manfred Weber, Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei / picture alliance

Europawahl Endspiel um Europa

Vor den Europawahlen fühlen sich Nationalisten und Populisten im Aufwind. Europa steht wirtschaftlich unter Druck – und nun droht auch noch der Bruch zwischen östlichen und westlichen EU-Staaten. Mittendrin strebt der Deutsche Manfred Weber an einen Spitzenposten

VON ERIC BONSE UND CICERO-REDAKTION am 27. März 2019

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Eric Bonse berichtet seit 2004 aus Brüssel über Europapolitik. Er betreibt auch den EU-Watchblog „Lost in Europe“.

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Manfred Weber weiß, dass er diese Auseinandersetzung kaum gewinnen kann. Er weiß es, bevor er Mitte März nach Budapest fliegt, um Ungarns Regierungschef Viktor Orbán dazu zu bewegen, seine Anti-Brüssel-Kampagnen einzustellen, die Hassplakate abzuhängen und sich zu den europäischen Werten zu bekennen. „Bei der Diskussion gibt es keine Gewinner“, sagt Weber. Und das heißt: Entweder bekommt die konservative Parteienfamilie ein Glaubwürdigkeitsproblem, weil sie europäische Grundwerte verrät – oder sie trennt sich von Orbán und vertieft damit ungewollt die Ost-West-Spaltung. Weber weiß es auch, als er als Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament seinen Leuten ein paar Tage später empfiehlt, Orbáns Fidesz-Partei nicht aus der EVP auszuschließen. Jetzt soll ein „Weisenrat“ der EVP über die Zukunft von Fidesz in der Parteienfamilie befinden; bis dahin bleibt die Orbán-Partei suspendiert.

Für Manfred Webers Start in den Europawahlkampf ist die Auseinandersetzung mit Orbán jedenfalls eine schwere Hypothek. Dabei hat der CSU-Politiker und Vorsitzende der konservativen Fraktion im Europaparlament große Ziele. Als erster Deutscher seit Walter Hallstein in den sechziger Jahren drängt er an die Spitze Europas. Spitzenkandidat der EVP für die Europawahl vom 23. bis 26. Mai ist er, Präsident der EU-Kommission will Weber im Falle eines Wahlsiegs der EVP werden, Nachfolger des Luxemburgers Jean-Claude Juncker. Aber ihm ist auch klar, wie stark die EU unter Druck steht. „Europa wird von Populisten, Nationalisten und Extremisten herausgefordert, von Parteien, die die Essenz Europas infrage stellen, die Partnerschaft und den Kompromiss“, sagt Weber und nennt 2019 ein „euro-
päisches Schicksalsjahr“.

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Ernst-Günther Konrad | Mi., 27. März 2019 - 16:28

netter Versuch Herr Bonse, aber ihre hysterischen Warnungen vor Populisten, Nationalisten und Extremisten verfängt nicht mehr bei allen. Die europäischen Völer werden langsam wach. Sie wollen Freundschaft, offene Grenzen innerhalb Europas und freier Handel. Sie wollen aber nicht von fremden übernommen werden und europagerecht gleich gemacht werden. Genau das, das wollen sie nicht. Egal, wie sie es bezeichnen. Diese Europawahl birgt Sprengstoff für die EVP und S & D. Jahrelang wurden Reformen angemahnt und stattdessen alles schön geredet. Viele Bürger wollen das so nicht mehr. orban als Extremist zu bezeichnen ist schon ein starkes Stück. Ein Präsident mit 2/3 Mehrheit der sein Volk schützt und nein zur Migration sagt ist also ein Extremist? Merkel hat die EU mit ihrer Migrationspolitik gespalten. Da hilft auch kein Scheckbuch mehr. Die angekündigten Maßnahmen von Weber, sie kommen zu spät. Gorbatchov wurde der Satz zugeordnet: " Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben." Schaun mer ma

Noch ist die AfD Lichtjahre von einer Regierungsbeteiligung entfernt - sie krebst in Umfragen bei ca. 12% herum. Das grosse "Aufwachen", von dem Sie reden - im Klartext die Hinwendung zu Rechtspopulisten und Rechtsextremisten - hat bisher höchstens vereinzelt stattgefunden.
Und selbst wenn: In Polen kann es bei der nächsten Wahl einen Regierungswechsel geben, Ungarn nebst Orben dienen höchsten gefestigten Rechtspopulisten und -extremisten als Beispiel, und in Italien wurschteln die Populisten mehr schlecht als recht vor sich hin und leben einzig von Salvinis giftiger Rhetorik. Irgendwann wird das den Menschen dort aber nicht mehr reichen, und dann werden sie nach vernünftitger Politik verlangen.
Und sonst? Le Pen hat gegen Macron klar verloren und trägt jetzt gelbe Westen. Wilders ist bei den letzten Wahlen eingebrochen. Mit Rückgang der Flüchtlingsproblematik werden die nostalgischen Ein-Themen-Populisten irgendwann verschwinden...

Herr Lenz,
ich beneide Sie über alle Maßen. Ich wäre sehr glücklich, wenn ich in Frau Merkel, Frau von der Leyen, Herrn Maas, Herrn Habeck, Herrn Altmeier, Herrn Scholz, Frau Nahles, Frau Giffey, ....... ebenfalls das politische Personal meines Vertrauens und „ der vernünftigen Politik“ sehen könnte.
Leider gelingt mir das nicht.
Gerne lese ich Ihre Kommentare, wer weiß, vielleicht wird mein „Verlangen“ auch irgendwann mal gestillt werden.

PS Thierry Baudet von der FvD hat die niederländischen Senatswahlen gewonnen!

mehr schlecht als recht vor sich hin und leben einzig von Salvinis giftiger Rhetorik."...
Video bei you tube---> "Die Italiener feiern ihren Innenminister Matteo Salivini in überschwänglicher Weise. Und er ist ihnen nahe. Wo er hinkommt, drängen sich Menschenmassen um ihn, applaudieren, man hört Bravo- und „Grazie Matteo“-Rufe, alles drängt sich, ihm wenigstens einmal die Hand zu geben. Junge Menschen wollen ein Selfie mit ihm, küssen ihm die Hände."
Wir müssen zwei verschiedene Wahrnehmung haben Herr Lenz. Denn seine Auftritte selbst in jenen Teilen Italiens, die traditionell in linker Hand (wie etwa Lavello/Potenza) sind oder zum Süden gehören feiert er Rekorde.

Lassen wir die Rezession fahrt aufnehmen, die Arbeitslosenzahlen kräftig steigen, die Migrationskrise wieder aufflammen, die Euro-Problematik explodieren....ach mir fällt da noch so manches ein.....
Die Hütte Europa brennt an allen Ecken...es wird nach der EU wieder die EWG kommen, und das ist auch gut so.

Ihrem Kommentar ist nichts mehr hinzuzufügen. Die EU-Politiker (nicht Europa wohlgemerkt) haben sich immer weiter von den Menschen der Länder entfernt und bekommen bei den Wahlen hoffentlich die Quittung. Warten wir es ab.

Schauen Sie sehr geehrter Herr Konrad auf Ihre persönlichen Erfahrungen. Glauben Sie einem Politiker was er vor einer (hier seiner) Wahl verspricht? Nach der Wahl werden haufenweise plausible Gründe vorgetragen um alle Versprechungen zu relativieren und wieder einzukassieren um den Brüsseler EU-Politikbetrieb weiter und wie selbst gewohnt bzw. im Sinne von Frau Dr. Merkel und Herrn Juncker, in links-grüner, westeuropäischer Hegemonie weiterzuführen (vergl. Artikel des Cicero vom 26.03.2019 „In Westeuropa überlebe ich es nicht“).

das lieber Herr Zielinski, das habe ich getan. Ich habe meine eigenen Erfahrungen unter den unterschiedlichsten Landesregierungen in Hessen gemacht und ja, ich komme zu dem gleichen Schluss wie Sie. Wenn ein Politiker guten Tag sagt, muss man rausschauen ob es hell ist. Insofern bin ich skeptisch, dass es Wähler gibt, die das durchschauen.

Die Menschen in Europa sollten mal die Rede von Orban auf deutsch nachlesen, die gibt es im Internet, dann wissen alle über die Gefühlswelt der meisten Ungarn Bescheid. Nur aus dieser Perspektive erklärt sich die ablehnte Haltung der Ungarn, ihr Land nicht mit kulturfremden Völkern fluten zu lassen. Der Weber mag zwar große Töne spucken, aber dieser Wicht sollte erst die Geschichte der Ostländer studieren, um überhaupt etwas auch nur annähernd zu begreifen. So wie es heute läuft, mit westlicher Arroganz anderen Völkern ungefragt, "Die Werte der EU" aufzuzwingen, geht es sicher nicht. Diese Woche im TV erst einen Beitrag über Medikamendentest an Osteuropäern gesehen (Rumänen) da fehlen einen die Worte. Solche Dinge scheinen die Granden in Brüssel, Berlin und Paris nicht zu interessieren, dass sich deren gehätschelte Konzerne, anmaßen, das Leben kranker, armer Menschen vollständig zu ruinieren. Aber Brexit, AFD und anderer Shitstorm geht immer!

gabriele bondzio | Mi., 27. März 2019 - 18:31

Fritz P. Rinnhofer hat sinnig festgestellt: "In der heutigen Verschleißgesellschaft werden auch die moralischen Werte verschlissen."
Die europäischen GW sind doch nur Worthülsen zur Durchsetzung gewisser Ziele. Daher werden sie auch nicht von allen Ländern gleich geteilt. Wenn Weber großzügig sagt, - „Wir brauchen eine Politisierung Europas“...klingt das so, als wenn alle sich darann beteiligen können. Was aber nicht so ist. Das aktuelle Beispiel, 4,8 Millionen Menschen haben das EU-Parlament aufgefordert, die Reform des Urheberrechts nachzubessern. Und? Es wurde gnadenlos durchgezogen. Ein paar haben über bzw. gegen Millionen entschieden. Das hat in meinen Augen nichts mehr mit Werten bzw. Demokratie zu tun.

Darunter versteht man im Jahr 2019 nur noch die Durchsetzung der eigenen Interessen.

gabriele bondzio | Sa., 30. März 2019 - 14:58

Und das beste zu "Werte" habe ich heute noch im Tagesspiegel gelesen
https://www.tagesspiegel.de/politik/eu-urheberrechtsreform-europa-hat-s…
" Angeblich soll sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier die französische Zustimmung zur höchst umstrittenen Gaspipeline „Nord Stream 2“ mit einem deutschen Ja zu Uploadfiltern erkauft haben."
Meine Güte... und wir schimpfen über ukrainische Verhältnisse.

Hubert Sieweke | Mi., 27. März 2019 - 18:47

über die Umfrage der Bertelsmann-Stiftung mit den angeblichen, oder gewünschten Prozenten, habe ich gelesen. Sofort stellt sich die Frage, welch eine Frage hat man den EU-Bürgern gestellt, die so weltfremd antworten würden. Würde ich gerne lesen, in mehreren Sprachen... Ich kennen so niemanden, der Hurra EU ruft.

dieter schimanek | Mi., 27. März 2019 - 19:25

Als Wirtschaftsgemeinschaft hat die EU funktioniert, als Währungsunion schon nicht mehr. Als politische Union ginge das nur mit Gleichmacherei, bedingt durch Finanzausgleich. Wer gibt schon gerne seine Pfründe auf? - Ich nicht! Alle auf einem Level wie Portugal, Weber und Mutti wären glücklich.

Monique Brodka | Do., 28. März 2019 - 07:44

Europa ist nicht kälter geworden! Nur haben immer weniger Bürger Lust sich abzustrampeln Tag für Tag und die erwirtschafteten Steuern verschwinden ins Nirgendwo. Es macht Unterschied ob man eine helfende Hand reicht oder ausgepresst wird.
Wenn man die genannte Hand reicht sollte die einem immer noch selber gehören!

Karsten Paulsen | Do., 28. März 2019 - 08:27

"Womöglich irrt sich der AfD-Politiker. Die Bertelsmann-Stiftung [...]"

Auf die Veröffentlichung von "Untersuchungen" der Bertelsmann Stiftung sollte man lieber verzichten, wenn man seinem Artikel einen seriösen Anstrich verleihen will. Zumindestens wäre eine kritische Betrachtung angebracht.

Wären Ihnen Veröffentlichungen der von Erika Steinbach geführten, AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung genehmer?

Ich nehme an, dort vermuten Sie grössere Objektivität?

Heinz Meier | Do., 28. März 2019 - 14:51

erwartet von der Bertelsmann-Stiftung wohl niemand. Dort wird die Elitenagenda
propagandistisch vorbereitet und untermauert. Die anderen vertreten das Gegenteil.
Welche Objektivität soll da wo sein?

Dorothee Sehrt-Irrek | Do., 28. März 2019 - 20:39

Bertelsmann-"Bashing" möchte ich einige kritische Gedanken entgegensetzen.
Zumindest kann man jetzt noch bei Wiki lesen, dass die Uni Witten-Herdecke und Bertelsmann die Zusammenarbeit vertiefen wollen.
Auch SPD´lern ist es nicht verboten anthroposophisch angehaucht zu sein, siehe Otto Schily und unter hoffentlich vielen anderen meine Wenigkeit.
Der BertelsmannVerlag ist weltweit aufgestellt.
Nichts wird ihm also ferner liegen, als reine nationale Bezüglichkeiten.
Andererseits wüßte ich nicht, dass es seitens der Bertelsmann-Leute Bestrebungen gibt, etwa eine "Schatten-Weltregierung" aufzubauen, überspitzt gesagt.
Weltweite Vernetzungen sind heutzutage an der Tagesordnung.
Damit muss man in der Politik umgehen können.
Kurz, ich verstehe das Bashing nicht.

helmut armbruster | Do., 28. März 2019 - 10:07

Die EU ist ein künstlich geschaffenes Politikprodukt, Europa ist ein natürlich gewachsener Kontinent mit einer großen Vielfalt an Völkern, Sprachen und Kulturen.
Der politische Versuch Europa durch die EU zu ersetzen ist wahrscheinlich misslungen. Denn man hat so getan als gäbe es keine Unterschiede zw. einer Nation und der anderen. Gleichzeitig wollte man aber auf nationale Souveränität nicht verzichten.
Eine solche Vorgehensweise ist schon in sich widersprüchlich. Sie konnte und kann nicht funktionieren.
Europa wird seinen Weg finden, mit oder ohne EU.

Sie verweisen auf den geographischen Begiff Europas als Kontinent. Ein rein geographischer Begriff bedeutet aber nicht automatisch gemeinsames Handeln der diesem Kontinent anghörenden Staaten.

Wie sollten dieser Kontinent also seinen Weg machen, wenn nicht durch "gemeinsames Handeln"?

Rolf Pohl | Do., 28. März 2019 - 16:13

.... wenn nicht durch "gemeinsames Handeln"?"

Das wär korrekt lieber Herr Lenz.

Fehlt nur noch die kompetente, richtunggebende Antwort zum gemeinsamen Handeln seitens dahin agierender wie verantwortliche, europäischer Politiker an das sog. EU-Volk.
Entdeckten Sie schon eine/n kompetente/n richtungsweisende/n Politiker/in in oder aus dieser EU?
Auf Ihren Hinweis darauf, falls überhaupt möglich, wär ich dankbar.

helmut armbruster | Do., 28. März 2019 - 17:45

die bisherige Fehlkonstruktion namens EU bringt ja gerade nicht das gewünschte gemeinsame Handeln. Sie wird deshalb wohl scheitern. Dann kann Europa den Resetknopf drücken und es noch einmal versuchen.
Dieses Mal aber richtig, eine zweite Fehlkonstruktion will niemand.
Es gibt Beispiele in der Welt, wo man sich was abgucken könnte, z.B. die amerikanische Union oder die Schweiz. Beide haben bewiesen, dass es geht, wenn man es nur richtig macht.

Tomas Poth | So., 31. März 2019 - 00:02

souveräner Nationen. Aber das verwerfen Sie ja in Kleinstaaterei. Auch dieses koordinierte Handeln wird nicht perfekt sein, ist aber immer noch besser als eine EUdSSR!

...sondern ein Ringen um die Ausgestaltung der EU.
Aber Europa, EU und Eurozone werden ja gerne gleichgesetzt, zumindest von all jenen, die Kritik an letzteren als „europafeindlich“ verunglimpfen. Nebenbei, DAS ist tatsächlich populistisch.
Genauso wie die Idee, EU/EURO-kritischen Parteien die öffentliche Finanzierung zu entziehen.
Oder sagen wir, im besten Fall ist das nur Populismus. Sollte es Realität werden, wäre es nicht weniger als der Todesstoß für die Meinungsfreiheit.
Denn wer sich dann nicht der ideologischen Vorgabe einer unaufhörlichen EU-Zentralisierung huldigt, wäre ein „Feind“, der nicht nur medial (wie schon jetzt), sondern auch rechtlich geächtet würde.
Warum darf man sich als mündiger, freier Bürger kein Europa z.B. im Stile der ehemaligen EG wüschen? War die schlecht?
Damit ist man jetzt „rechtspopulistisch“ und “europafeindlich“, also halb "Nazi"?

In ihrer Reaktion auf berechtigte Kritik entlarven sich die derzeit die EU dominierenden "Demokraten"!

Heinz Meier | Do., 28. März 2019 - 10:12

Herr Bonse ist ein Mann der Eliten und versteht den Dissens zwischen den Völkern und der EU-Elite nicht.
Sicherlich die Mehrheit der europäischen Bevölkerung will
1. keine Islamisierung Europas auf dem Altar der „Bestandserhaltung des Arbeitskräftepotentials“, also keine Unterwerfung ihrer Lebensweise (demokratisch, säkular, freiheitlich,sozial und heimatverbunden)unter rein wirtschaftliche Interessen,
2. Kein aufgeblähtes Europa mit Weltmachtambitionen, europäische Armee, Flugzeugträger, weltweiten europäischen Militäreinsetzen,
3. Zusammenhalt und Entwicklung Europas unter Wahrung der nationalen Besonderheiten,
4. Keine Dominanz der EU durch Deutschland oder Frankreich, deren derzeitige „Führer“ sich ja gerade nicht durch besonders demokratische Gesinnung
auszeichnen.

Gisela Fimiani | Do., 28. März 2019 - 11:42

Tendenziöser und euphemistischer geht es kaum. Hysterie, Phrasen und ein beliebiger Austausch von Europa und EU..... „Endspiel um Europa, Nationalisten, Populisten( sowohl dieser Beitrag, als auch die Töne aus den etablierten Parteien sind populistischer Natur), Europas Schicksal steht auf dem Spiel, Europäischer Masterplan gegen den Krebs....“ Die Aufzählung unsäglicher Vergleiche und hysterischer Phrasen ist kaum zu ertragen. Dieser Marktschreierei entspricht es, die regierungstreue Bertelsmann Stiftung zu zitieren. Die Probleme der EU entlarven womöglich etwas viel Entscheideneres: Es ist die Ablehnung eines technokratischen Totalstaates, in welchem der bürgerlich-demokratisch gesinnte Souverän zum Nur-Gattungswesen Mensch degradiert wird. Dazu dienen populistische Euphemismen : die Feinde Europas...Dieser „neuen politischen Klasse“ samt deren „geneigten“ Medien ist zu raten, das sapere aude zu beherzigen: wollen wir Demokratie und welche? Paternalismus versus res publica. Cui bono?

Klaus Funke | Do., 28. März 2019 - 13:39

Der Umgang mit der ungarischen Fidesz-Partei ist seitens der europäischen "Volks"parteien die pure Heuchelei. Es geht um Wahltaktik, um Parlamentssitze, um Macht und Geld. Weber weiß, dass er die Ungarn braucht. Victor Orban ist ein verantwortungsvoller Politiker. Er hat mehr für die Eindämmung der Flüchtlingsströme getan als andere und Merkel & Co. profitieren davon. Richtig wie hier ein User schrieb, die EU ist nicht Europa, sie ist ein politisches Konstrukt. Europa ist ein in Jahrhunderten gewachsener Kontinent. Europa ist ohne Russland nur die Hälfte wert. Aber: Die USA haben sich die EU gekapert und die macht nun treu und brav US-Politik, trotz mancher Scheingefechte. Die Menschen in Europa brauchen die EU nicht. Sie tut nicht viel für die Menschen. Die EU-Politik ist korrupt und egozentriert. Die Wahlen im Mai werden (West)Europa und die EU durchschütteln. Nachher ist nichts mehr so wie es manche (Abkassierer und Heuchler) gewohnt sind. Die alte EWG war das Richtige.

Hubert Sieweke | Do., 28. März 2019 - 23:09

Wer miterlebt hat, wir hart und mit welchen feindschaftlichen Bandagen um die Listenplätze gefightet wird, der versteht die panische Angst, von der die Altparteien befallen sind. Alle diejenigen - besonders die AFD - nehmen Sitze in anspruch - weshalb nun, im Kozert mit Medien und Bertelsmann verbal geschossen wird. Alles was nach Lunte riecht, wird angezündet. Dazu ignoriert man die Wahlen in Italien, Ungarn, Niederlande, Schweden, demnächst Spanien etc., denn man ahnt, der Wöhler könne den Braten riechen. Gut, dass die 70 Sitze aus UK an die anderen verteilt werden können, da schafft selbst die CSU wohl 5-6 Sitze.

Lisa Werle | Do., 28. März 2019 - 18:56

.... nicht soeben verkündet, dass die "rechten" Parteien - die (Moral, Moral...) "Nationalisten und Populisten" von den EU-Geld-Töpfen abgeschnitten werden, wenn er an der Macht ist? Dass diese Gelder, unsere Steuern, an tausend anderen Stellen verschwendet und auch so überaus großzügig allen obskuren und brutalen Diktatoren zur Verfügung gestellt werden - damit hat Weber offenbar kein Problem. Ich habe meine Zweifel: Wer sich jetzt quasi schon als "König von Europa" ausrufen und demokratisch gewählte Parteien diskriminieren möchte, wird den Thron evtl. doch nicht besteigen. Schade, Herr Weber.

Ernst-Günther Konrad | Sa., 30. März 2019 - 08:43

deswegen schrieb ich unlängst in einem anderen Kommentar, das Herr Weber lieb und nett erscheint. (Sarkasmus aus!) Weber muss um seinen Sitz bangen, so sieht es aus. Er braucht vermutlich die Spdler und Grünen um im EU-Parlament evtl. noch Kommissionspräsident zu werden. Wer Macht will, der muss andere bedrohen. Mit Liebsentzug oder mit dem Zudrehen des Geldhahnes. Es soll aber Staaten geben, die lassen sich nicht erpressen. Es könnte durchaus sein, das es demnächst neben der EVP eine größere Fraktion gibt, nämlich der Populisten, Rechten oder Extremisten, wie sie gerne genannt werden. Nicht nur Deutschland schafft sich ab, auch die EU schafft sich ab und das könnte ein Neustart für Europa bedeuten. Die EU-Wahlen werden es bringen. Trabatoni würde sagen. "Die EU hat fertig". Weber sowieso.

Ursula Horvath | Sa., 30. März 2019 - 22:34

kleine Möchtegern König Weber, wird so enden wie Macron in Bälde, gehasst von der Mehrheit, seines eigenen Volkes und aus seiner Not heraus reagieren wie ein Diktatur. Damit machen Beide die EU zur Schnecke und kaum Jemand wird diesen miserablen Elitenprodukt nachweinen, Diejenigen die diesen Losern in Brüssel ein exorbitantes Leben ermöglichen, werden sicher nicht weinen. Ein großes Aufatmen wird durch Europa ziehen und eine neue EWG ohne Binnen- dafür mit streng gesicherten Aussengrenzen wird folgen! Denn das was uns mit der EU serviert wurde, war ein Fehlgriff der besonderen Art!

Frank Domnick | So., 31. März 2019 - 09:13

Heute gelesen, dass seitens EU der Intelligent Speed Assistent für Autos ab 2020 geplant ist, dh permanentes Tracking via Black Box und automatische Kontrolle/Korrektur des Fahrverhaltens; die Standleitung zur Regierung wird vermutlich noch nachgereicht. Und der Autor wundert sich über die sogenannten populistischen Gegner der EU. Und nein, EU und Europa sind nicht identisch.