UN-Migrationspakt - Fallstricke des Gutgemeinten

„Mit jeder Lüge sagen wir die Wahrheit über uns selbst!“
Peter Hahne

Qualität des parlamentarischen Diskurses ? Welche Kommunikation?

Eine umfangreiche Erläuterung zu diesem „Pakt“. Leider wird nicht klar, wie eine „Erklärung der Bundesregierung“ zur Annahme des Pakts internationale Gerichte davon abhalten soll, die Umsetzung einzufordern. Andere Länder in Europa sehen das offensichtlich anders.
Der Pakt soll Migration steuern. Er legt Identitätsbescheinigungen für diesen Personenkreis fest. Wie ein Identitäts n a c h w e i s bewerkstelligt werden soll wird nicht gesagt. Es gibt keine Verpflichtung der Herkunftsländer für diesen Nachweis, er wäre selbst unserem Land wegen Fehlens unveränderbarer Merkmale in einer staatlichen Datenbank nicht möglich.
In einer Demokratie sollten die Parteien Ihr Programm vor der Wahl bekanntgeben. Bei uns geschieht das nach den Wahlen. Das liegt nicht nur an der Politik sondern auch an der medialen Berichterstattung. Diese ist so einhellig positiv dass man glauben könnte, der entsprechende Passus im Pakt sei bereits in Kraft.

Sehr lesenswerter Beitrag. Unabhängig davon, wer den Pakt wie interpretiert, bleibt festzustellen, dass Teile der Bevölkerung sich darin bestätigt fühlen, dass diese Regierung und große Teile der Opposition kein Vertrauen verdienen. Diese Regierung verweigert jedwede Kommunikation. Im Interview mit CHRISTOPHE GUILLUY hier bei Cicero wird deutlich, wie eine neue Parallelgesellschaft - die der Eliten - sich in ihrer Blase anmaßt, über das "Fußvolk" zu entscheiden. Dieses wird mit den Folgen der Massenmigration konfrontiert, die nicht unerheblich in ihrem Alltag sind. Die Wähler werden es entsprechend quittieren.

Einen Aspekt vermisse ich in der Analyse: Überbevölkerung insbesondere in Afrika einzudämmen, verlangt der Pakt nicht. Aber genau dort müsste eben auch angesetzt werden.

“Der EuGH hat Österreich verurteilt, anerkannten Flüchtlingen die volle Sozialhilfe zu zahlen." Ein tiefer Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Staates "nur" durch das EuGH ist das m. E. Wird der Pakt umgesetzt, wird das noch schlimmer werden. Hierzu Boris Palmer: "Das ist moralischer Extremismus einer Elite, die nicht mehr wahrnimmt, wie sie große Teile der eigenen Bevölkerung in die Resignation oder die Systemopposition treibt." Wenn das so weiter geht, fliegt uns die EU bald um die Ohren.
https://www.theeuropean.de/boris-palmer/15082-keine-volle-sozialhilfe-f…

Weder gut gemeint noch gut gemacht.

Zitat: Die AfD und andere rechtspopulistische Kräfte haben den globalen Migrationspakt durch maßlose Übersteigerungen zum Vehikel einer ungehemmten Einwanderung hochstilisiert...
Ja bitteschön, was soll sie denn sonst machen? Im Bundestag verschüchtert die Hand heben und die Bundesregierung höflichst darauf aufmerksam machen, dass der Pakt bitte noch einmal überprüft werden möge? Auf das Handeln dieser Regierung gehört ein grober Keil, und das ist genau richtig!

...aus weichen Absichtserklärungen entsteht schnell hartes Recht, schreibt der Autor.
Beim Euro lief es aber gerade anders herum. Aus harten Rechtsformulierungen (´max. 60% Verschuldung, max. 3% Neuverschuldung usw.)wurden wachsweiche Absichtserklärungen an die sich keiner mehr hält.
Daraus folgt, dass internationale Rechtserklärungen offenbar oft nur zur Tarnung abgegeben werden um in Wirklichkeit andere Absichten verfolgen zu können. Wer sich gutgläubig an den Wortlaut klammert kann die Erfahrung machen, dass es gar nicht so gemeint war wie es geschrieben wurde.
Gerade D sollte vorsichtig sein. Die anderen können alles mögliche in den Vertrag hinein oder heraus interpretieren. Am Ende zählt die Interpretation hinter der die meiste Macht steht.
Der Euro sollte uns eine Lehre sein.
Deshalb am besten so wenig wie möglich unterschreiben, dann ist man auf der sicheren Seite.

Fallstricke oder keine, Fakt ist, dass viele Länder sich von diesen Vorhaben gelöst haben und sicher nicht aus Unwissenheit! Wir sollten endlich mal anfangen, nicht immer zu glauben, nur wären die Oberschlauen und müssten allen anderen Ländern vormachen, wie das richtige Gutmenschsein Leben geht! Im zunehmenden Maße werden wir damit im besten Fallzur Lachnummer degradiert und das zu Recht!

Ja - Nein- Ich weiß nicht - Ich kann nicht lesen!

Herr Herdegen, warum zur Hölle haben Sie ihre Kandidatur als CDU-Vorsitzender zurück gezogen?

Alora, AKK wird wohl gewinnen und in 2019 geht dann nach den diversen Wahlen so ziemlich alles den Bach runter … immerhin würde das ja dem Niedrigwasser des Rheins helfen, nicht wahr?

Eines noch: ich habe mich soeben für cicero plus qua PayPal angemeldet und das funzte subito, quasi in realtime; trotz schlapper hier verfügbarer 50Mbit! Also diese neun Euronen sollte sich jeder gönnen, verfügbar haben; das entspricht ungefähr EINER Schachtel Zigaretten/Rillos …

Nein, ich bin weder ein Cicero-/Putin-/AfD- noch sonstwas Troll! -
Das beste am Cicero sind die tollen Postings, wie auch bei der NZZ sowie der Basler Zeitung … und der österreichische Standard …

"& & & ich weiß, es wird einmal ein Wunder geschehen und dann ist Merkel nicht mehr da!"

Zarah Leander sowie die cover-version von Nina Hagen … klasse!

Verzicht auf Argumentation und Schüren von Ängsten? Enttäuschend wie Herr Herdegen den politisch durchaus legitimierten Anstoß zu einer notwendigen Diskussion durch die größte Oppositionsfraktion im Parlament sieht.
Denn seine allesamt richtigen Ausführungen zum Thema, entsprechen exakt dem, was ich heute morgen im Phoenix-Beitrag als Verlautbarung von Dr. Baumann zur Fraktionssitzung der AfD, hören konnte. Die dringlichste Forderung der AfD
bezog sich genau auf die Notwendigkeit eines durch uns konditionierten Ergänzungspapiers, um diese rechtlich diffus gefassten soft law-Regelungen des Paktes "für" Migration nicht in verbindliches Völkerrecht umwandeln zu können. Was sich genau so in den Forderungen der Grünen ja schon abzeichnet.Angesichts nicht vorhandener Grenzen innerhalb der EU und der Zielsetzung des Paktes,normal würde es dergestalt eher "Resolution" heißen müssen!,sehe ich nicht wie man Menschen davon abhalten kann, das für sie attraktivste Land anzusteuern.
MfG

Hab jetzt erst das klasse Titelbild gewürdigt. Ich freue mich auf viele spannende Beiträge im neuen Heft.

nichts anderes als Sie geschrieben haben, bemängeln die die Kritiker am Migrationspakt, darunte auch die AfD.
Insofern hätten Sie sich die eingangs erwähnten Angriffe gegen die AfD und die anderen, die sich ggen den Pakt in der aktuellen Fassung wehren, sparen können. Es sind eben nicht nur Nationalisten, Rechtsradikale und Fremdenfeinde, die warnend den Finger heben. Und die Grünen (vgl. deren Website) haben schon kundgetan, dass sie den Pakt in Deutschland eins zu eins umsetzen wollen.

Wir können uns ja dann auch auf die Socken machen. Ist Kanada beim Pakt dabei? Neuseeland? Namibia? Da spricht man sogar noch deutsch. Einfach gucken, wer alles so unterschreibt und ab geht´s.

Beide Pakte sind als rechtlich nicht bindend, jedoch politisch verpflichtend konzipiert. (So stehts wörtlich drin)
Das verweist die Beteuerungen von Politikern mindestens in den Bereich von Halbwahrheiten.

Somit muss ein künftiger Migrant aus wirtschaftlichen Gründen nicht mal mehr auf seine Anerkennung warten.
Der Lockruf des sozial zu erwartenden Geldes, insbesondere der aus Deutschland, dürfte dann kräftigere, nachhaltige Folgen auf unsere Sozialssysteme haben als die so locker wie leichtfertig und noch dazu einseitig erfolgte Ausserkraftsetzung des Art. 16a des Grundgesetzes durch Kanzlerin Merkel CDU im Herbst 2015. Na gut, die mitregierende SPD half kräftig mit beim Ausserkraftsetzen.

Die Wähler werden sich an die fleißigen Fürsprecher erinnern, wenn der Pakt ins rollen kommt. Ich vermute, dann wars das mit den Volksparteien.

Ich vermute, dass Deutschland diesen Pakt ohne gravierende Änderungen absegnet und unterschreibt. Doch die daraus resultierenden EU-Wahlen und die Wahlen in Ost-Deutschland, die ja in Kürze anstehen, werden zeigen, wohin diese Republik und die EU in Zukunft hinsteuert. Es stellt sich die Frage, in welcher Form und in welchem Grad die Erblindung der Politiker erreicht ist. Die Bevölkerung, wird diesen Akt der willkürlichen Bevormundung nicht hinnehmen und über die Urne abstimmen. Auch ein Zulauf auf die Rechten Parteien wird einsetzen und auch mit noch soviel Gegenrede nicht zu beseitigen sein. Wer in Berlin glaubt, es setzt nach der Unterzeichnung eine Form des Vergessens ein, ist mehr wie blauäugig und ausgesprochen dumm. Und die Umsetzung des Vertrages in Deutschland, wird dieses Land zerreisen und schwere Verwerfungen verursachen, deren Folgen noch nicht absehbar sind.

Ich habe eine Frage: Bedeutet die Annahme des Pakts jetzt Visa - Freiheit für alle?

Hier wird der schwarze Peter mal wieder dem Hinweisenden und Aufdecker all der Schwachstellen dieses Paktes zugeschoben.Und zwar gleich zu Beginn und in der vertrauten,ätzenden Rhetorik einseitig linker Besserwisser. Es war und ist politisch geboten, dass sich der Deutsche Bundestag mit dem globalen Migrationspakt befasst. Ohne die AfD hätte die arme "verschüchterte Bundesregierung" das Volk regelrecht hintergangen und den Pakt klammheimlich unterschrieben. So in etwa wie " jetzt sind sie halt da","jetzt ist er halt unterschrieben".Die AfD hat nicht den Pakt als Monstrum beschworen, sondern sie weiß, wie die linksgrünen Medien und die Grünen, die Schwachstellen im Pakt rücksichtslos in Hinblick auf die hier arbeitende Bevölkerung ausnutzen und Deutschland in den Ruin führen werden.Das hat nichts mit Angst schüren,sondern einzig und alleine mit Vernunft und dem Umsetzen, des von den Wählern erteilten politischen Auftrages zu tun. Das sollte in einer Demokratie für alle Parteien gelten.

Anreize setzen, daß noch mehr kommen, ist auch eine Art von Steuern.
Wie sagte Merkel?
"2015 darf sich so nicht mehr wiederholen."
Diesmal kommen noch mehr und die Deutschen müssen noch mehr zahlen und ertragen!

Frau Merkel hatte schon zu Beginn der Flüchtlingskrise verkündet, sie habe einen Plan. Jetzt mit diesem Migrationspakt wird er stufenweise umgesetzt. Der Frosch wird sozusagen nach und nach gekocht. Was zum Teufel sind denn unverbindliche Vereinbarungen? Warum wird ein Vertrag unterzeichnet wenn er keinerlei Auswirkungen hat? Weshalb sollte dieser Pakt möglichst geräuschlos durchgewunken werden? Wir haben hier eine starke Ausrichtung grün-moralisch-religiöser Verblendeter die bereit sind, alles an sozialer und politischer Sicherheit aufzugeben, was Deutschland ausgezeichnet hat. Das Allerschlimmste daran ist, dass eine solche devote Einstellung nichts verbessert ... sondern genau das Gegenteil eintritt. Keinem ist damit gedient, solange zu helfen, bis man selber Hilfe benötigt. Was besonders deprimiert: Wenn man Gutmenschen mit derartige Argumente konfrontiert, erreicht man überhaupt nichts. Aus Tradition heraus bevorzugen wir wohl wieder einmal den unvermeidlichen harten Aufprall.

Wenn sich sogar der linke Ex Spiegel Chef Aust ablehnend verhält, dann bewegen wir uns schon im Minenfeld, denke ich. Wenn ich nur wüsste wohin, spreche leider nur deutsch.

nennt Basam Tibi die Diskussionen um Migration und Islam, während der Islam das Land übernimmt.
Ich bin enttäuscht von Herrn Herdegen, dass auch er die AfD Warnungen, und somit auch die Sorgen der Bürger so plump abtut. Ich möchte die vielen wertvollen und relevanten Leserkommentare nicht wiederholen. Aber ich habe Fragen an Herrn Prof. Herdegen: Bitte erklären Sie, wie Sie sich die Migration der Menschen aus Afrika so vorstellen. Werden Flugtickets verteilt? Werden Einreise-Kontigente gebildet? Wie sind wir vorbereitet, die Menschen müssen ja irgendwo wohnen? Wieviele kommen nach der Unterzeichnung? Die NGOs werden ja wahrscheinlich die Werbetrommel rühren? Müssen wir nicht von einer "Invasion" wie derzeit in Mexiko rechnen? Selbst in zivilen Kreisen werden die Menschen zu "Tieren" wenn das Büffet eröffnet wird. Ich meine meine Fragen ernst - bitte liebe Cicero Redaktion: Thematisieren Sie die praktische Umsetzung des Migrationspaktes.

WeltOnline zitiert heute Matteo Salvini wie folgt: „Papst Benedikt sagte: Vor dem Recht zur Auswanderung gibt es das Recht, im eigenen Land zu bleiben.“

DAS sollte Ziel aller politischen Anstrengungen und Pakten der UN und der Staaten sein, die die Arbeit an diesen unterstützen.

Herr Magirius,

ein kurz gefasster Kommentar kann mehr bringen als die „Endlosdebatten“.
Allein bei dieser Diskussion tauchen Leser bis zu 10 mal auf, bei 47 Anmerkungen.
Danke und MfG Jürgen Lehmann

eine relativ kurze, klare Analyse über und um das Thema GCM und wie unsere Regierungspolitik damit umgeht. Trotz der, für mein Empfinden, keinesfalls überwiegend positiven Grundeinschätzung zu diesem Thema, darf der Hieb gegen die AfD nicht fehlen. War es doch nur und ausschließlich dieser Partei zu verdanken, dass dieses Thema in die Öffentlichkeit gekommen ist. Und auch für Herrn Herdegen scheint zu gelten, derjenige, der auf den Schmutz hinweist, ist schlimmer als dessen Verursacher. Es ist ein Irrtum von Leuten wie ihm, zu glauben, dass ich eine Panikmache der AfD bräuchte, um mir meine eigene Meinung über diesen Pakt mit all seinen negativen Folgen zu machen. Merkel war doch vorausschauend, hat sie doch schon 2016 aktiv
mit den Verhandlungen dazu begonnen, sie ins Leben gerufen, und beinahe wäre ihr die geräuschlose Akklamation auch gelungen. Wer da nicht misstrauisch wird, hat im Leben nichts gelernt. Schon gar nicht, wenn Merkel ihre Hände im Spiel hat.

Die Debatte um den Migrationspakt hat nicht nur den Konflikt um die Flüchtlingskrise,das Fehlen einer erkennbaren Einwanderungsstrategie und das Trauma eines vorübergehenden Kontrollverlusts des Rechtsstaats neu belebt.Das ist das Problem,im Nachhinein sieht es eben nicht nach dem Fehlen einer erkennbaren Einwanderungsstrategie aus!Sondern wie diese selbst und der Vertrag selber wie auch die fehlende Kommunikation räumt diesen verdacht auch nicht aus. Wehr über den Köpfen und oft gegen die erkennbaren Interessen des Souverän Arbeitet,und das nicht anders Kommuniziert, als mit irgendwelchen ideologischen gedrängten Utopien von der Rettung der Welt, muss sich nicht wundern wen das vor was er am meisten Angst hat Sich an Ende wiederholt. Ich will Nicht noch Mahl die Gesellschaftsexperimente des 20 Jahrhunderts wiederholen Die Millionen Von Menschen das Leben gekostet hat, um angeblich eine bessere Welt zu errichten. Bei einen Kampf gegen die Natur gewinnt am Ende nun Mahl immer die Natur.

Inzwischen sitzt die „Unbedarftheit“ im BVG. Auch diese wichtigste Institution, machen die Parteien sich zur Beute. Darüberhinaus hebelt der EUGH bereits das BVG erfolgreich aus. Ich halte die Grundfesten unserer Demokratie für gefährdet.

Es gab valide sachliche, geradezu unterkühlte kritische Analysen von kompetenter Seite über die Risiken dieses Migrationspaketes. In meiner durchaus gebildeten Bekanntschaft gab es niemanden, der diesen Pakt, wäre dieser ihm/ihr als privater Vertrag untergekommen, vorbehaltlos unterzeichnet hätte.
Dagegen habe ich keinen einzigen valide die kritischen Einwände auf rationaler Ebene parierenden Beitrag von Seiten eines Befürworters gesehen, gehört oder gelesen. Stattdessen gab es die üblichen polemischen Attacken, Beschwichtigungen oder die wutschnaubende Expektoration einer Parlamentarierin im Bundestag, die sich dafür "fremdschämte", dass sich das Plenum wegen der AfD überhaupt mit dem Thema befassen musste. Offensichtlich sitzt die AfD den politischen Gegnern wie ein schwärender Stachel im Fleisch, sonst würde hier nicht immer wieder die Mär von der bösen populistischen Kampagne der AfD breitgetreten. Warum akzeptiert man nicht, dass Kritik nicht grundsätzlich dumm daherkommt?

Dem Migrationspakt soll meines Wissens sogenanntes soft law zugrundeliegen. Diesen Rechtsbegriff kennt das deutsche Recht nicht. Daher würde mich die Rechtsansicht des Verfassers interessieren, ob und inwieweit der Pakt gegen den wenngleich eng auszulegenden ordre public verstößt.

Der Umgang der wohlhabenden Staaten mit dieser "unverbindlichen Absichtserklärung" ist reichlich blauäugig. Selbstredend werden die "unverbindlichen Verpflichtungen" (das Ding muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen !) vielerorts in nationales Recht eingebunden.
Die unterzeichnenden Aufnahmeländer bzw. ihre Bürger haben ihren gesunden Selbsterhaltungwillen (die CICERO-Kommentarmaske schlägt mit soeben "Menschenverstand" vor ;-)) in die Gutmenschenecke gestellt und verstecken sich hinter der Hoffnung,es werde wohl alles nicht so schlimm kommen.
Ein Professor hielt uns Studenten seinerzeit vor Augen: "Mag die Wahrscheinlichkeit für einen Ereigniseintritt auch noch so gering sein, wenn es eintritt, so sind es 100%. Viel Spaß bei der späteren Ankunft in der Realität. Vor lauter Konsum vergessen viele Menschen ein gesundes Maß an Skepsis und Vorsicht.