Studie über Berichterstattung zum UN- Migrationspakt Journalisten als Regierungssprecher Eine Studie des Medienwissenschaftlers Michael Haller weist nach, dass das Gros der Medien zum Thema UN-Migrationspakt weitgehend unkritisch und ganz im Sinne der Regierung berichtete. Der systematische Befund ist erschütternder als ein Einzelfall wie der von Claas Relotius KISSLERS KONTER VON ALEXANDER KISSLER
Rede zum UN-Migrationspakt : Merkels teures Vermächtnis Deutschland und 163 weitere Länder haben in Marrakesch dem umstrittenen UN-Migrationspakt zugestimmt. Die Kanzlerin hielt aus diesem Anlass eine Rede, die wie ein Vermächtnis klang – und in der sie die Alternativlosigkeit ins Planetarische dehnte. Ein denkwürdiges Ereignis VON ALEXANDER KISSLER
Belgien und der UN-Migrationspakt : „Auf der richtigen Seite der Geschichte“ Belgiens Regierung ist über dem Streit um den UN-Migrationspakt zerbrochen. Aus Protest verließen die Minister der nationalistischen Partei N-VA die Regierung. Doch Premierminister Charles Michel gelang es, die Regierungskrise zu beenden – zumindest auf dem Papier VON ERIC BONSE
Soko Chemnitz und Gelbe Westen : „Denunziationen sind nicht Aufgabe der Bürgergesellschaft“ Das Zentrum für Politische Schönheit hat seinen umstrittenen Online-Pranger für Rechtsextremisten wieder abgeschaltet. Den Protestforscher Dieter Rucht überrascht das nicht. Im Interview erklärt er, warum die Aktion nicht funktioniert hat und wie Rechte und Linke neue Symbole und Protestformen suchen INTERVIEW MIT DIETER RUCHT
Die Linke und der Streit um Sahra Wagenknecht : Die Angst vor dem Schwarzen Peter Um eine Spaltung der Partei vor der Wahl zum Europa-Parlament zu vermeiden, hat die Linke die Abwahl ihrer Vorsitzenden Sahra Wagenknecht vorerst verschoben. Doch der mühselig ausgehandelte Kompromiss vermag den Riss in der Partei kaum zu kitten VON RAINER BALCEROWIAK
UN-Migrationspakt : Fallstricke des Gutgemeinten Deutschland und 163 weitere Länder haben in Marrakesch dem umstrittenen UN-Migrationspakt zugestimmt. Auch wenn das Abkommen kein Vehikel zu ungehemmter Einwanderung ist, kann es doch beachtliche Folgen haben, schreibt der Völkerrechtler Matthias Herdegen VON MATTHIAS HERDEGEN
ARD-Interview mit Heiko Maas : „Stichwortgeber der Regierung“ Ein Interview der „ARD“-Sendung „Bericht aus Berlin“ mit Heiko Maas zum Migrationspakt zeigt: Es braucht politische Fernsehsendungen im öffentlich-rechtlichen TV, die mehr sind als nur Stichwortgeber für die Regierung EIN FUNDSTÜCK DER CICERO-REDAKTION
Boris Palmer zum Migrationspakt : „Souveränität über Migrationsfragen muss bei Deutschland bleiben“ In der eigenen Partei gilt Boris Palmer als umstritten. In einem Interview sagt der grüne Oberbürgermeister Tübingens, er könne die Kritik am Migrationspakt verstehen. Er fordert deshalb verbindliche Protokollerklärungen der Bundesregierung EIN FUNDSTÜCK VON BASTIAN BRAUNS
Sevim Dagdelen über den UN-Migrationspakt : „Die Bundesregierung hat den Boden für eine Angstkampagne bereitet“ Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen hat als einzige deutsche Parlamentarierin an den Anhörungen zum UN-Migrationspakt teilgenommen. Mit dem Ergebnis ist sie unzufrieden. Verantwortlich dafür macht sie die Bundesregierung, die den Pakt federführend ausgehandelt hat INTERVIEW MIT SEVIM DAGDELEN
Phoenix Runde zum UN-Migrationspakt : Welchen Weg geht die Union? Der UN-Migrationspakt sorgt für Streit in der Union, kurz vor dem Parteitag, bei dem sich Annnegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn um den Parteivorsitz bewerben. In der Phoenix-Runde wurde darüber diskutiert, unter anderem mit „Cicero“-Chefredakteur Alexander Marguier VON CICERO-REDAKTION
Jens Spahn über den UN-Migrationspakt : „Darin sitzt der Keim für einen weiteren massiven Vertrauensverlust“ Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will Vorsitzender der CDU werden. Im Interview erklärt er, warum der UN-Migrationspakt in dieser Form nicht unterschrieben werden sollte, weshalb seine Partei unbedingt einen Neustart braucht und warum die Grünen nicht bürgerlich sind INTERVIEW MIT JENS SPAHN
Die USA und der UN-Migrationspakt : Im Westen nichts Neues Amerika wird den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen. Das liegt nicht nur an US-Präsident Donald Trump, der den Pakt als Eingriff in die Souveränität des Landes ablehnt. Amerika tut so, als sei der Streit um die Rechte von Migranten ein europäisches Problem VON EVA C. SCHWEITZER
Bundestagsdebatte zum Migrationspakt : Im Schützengraben der Selbstgerechtigkeit Bei der Debatte um den UN-Migrationspakt steuerten die Abgeordneten zwischen Holocaust-Vergleichen und gegenseitigen Vorwürfen zielsicher an den eigentlichen Fragen vorbei. So vergaben sie die Chance auf eine echte inhaltliche Auseinandersetzung. Von Alexander Kissler KOLUMNE: KISSLERS KONTER
Cicero-Umfrage : Die Deutschen sind uneins über den UN-Migrationspakt im Dezember sollen die 193 UN-Mitgliedsstaaten über ein Abkommen abstimmen, das die Rechte von Migranten regelt. In der Politik schlägt der Pakt hohe Wellen. Doch was sagen die Bundesbürger? VON CICERO-REDAKTION
UN-Migrationspakt : Der Kommunikationsgau Nach Australien, Ungarn und den USA will nun auch Österreich den umstrittenen UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen. Auch in Deutschland stößt das Abkommen auf Widerstand. Das Auswärtige Amt will aber nur die „Stimmungsmache“ gegen das Abkommen bekämpfen. Von Alexander Grau KOLUMNE GRAUZONE
