- „Ungelernte Kräfte fehlen besonders“
Sollen abgelehnte Asylbewerber bleiben dürfen, wenn sie ihr eigenes Geld verdienen? Mit diesem Vorschlag hat der CDU-Politiker Daniel Günther die Kontroverse um Zuwanderung neu entfacht. Im Interview erklärt ein Unternehmer, warum ein Spurwechsel für die Wirtschaft überlebensnotwendig ist
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Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie ist Reporterin und Online-Redakteurin bei Cicero.
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Gottfried Härle ist Inhaber einer Traditionsbräuerei im Allgäu. Sein Urgroßvater hat sie vor über 120 Jahren gegründet. Der Familienbetrieb hat 33 Mitarbeiter. 2017 hat er einen Umsatz von 7,2 Millionen Euro erwirtschaftet. Härle sitzt seit zwanzig Jahren für die Grünen im Gemeinderat.
Herr Härle, Sie beschäftigen drei junge Afrikaner ......
und einen Syrer ...
... in Ihrer Brauerei. Sind die besonders günstig?
Nein, kann man nicht sagen. Wir zahlen denen genau das Gleiche, was ein deutscher Mitarbeiter bei gleicher Qualifikation verdient. 2000 Euro brutto, deutlich über dem Mindestlohn. Die Kollegen aus Gambia arbeiten als Gabelstaplerfahrer, in der Flaschenfüllerei oder in der Leergutsortierung. Das muss alles manuell bewältigt werden. Wir haben keine Sortieranlage.
Aber für diesen Lohn finden Sie keine deutschen Mitarbeiter?
Genau. Wir waren der erste Betrieb im Ort, der Mitarbeiter aus Afrika angestellt hat. Das war im April 2015. Damals sind circa 50 Schwarzafrikaner nach Leutkirch gekommen. Sie fanden Arbeit als Bäcker, Kfz-Mechaniker oder bei der Stadt. Es war damals noch relativ schwierig, eine Arbeitsgenehmigung für die Männer zu bekommen. Wir mussten nachweisen, dass wir keinen deutschen Mitarbeiter finden für diese Tätigkeit.
Wie sind Sie auf die Afrikaner gekommen?
Leutkirch ist eine kleine Stadt mit 22.000 Einwohnern. Als die Afrikaner kamen, gab es Flüchtlingsinitiativen, die sich um die gekümmert haben. Ich hab noch den Appell der Kanzlerin in den Ohren: Schafft Arbeitsplätze für die Menschen, die zu uns gekommen sind! Wir haben uns damals gesagt, wir probieren es einfach mal und stellen einen jungen Mann aus Gambia ein. Wir haben ihm auch eine Wohnung besorgt. Und seither arbeitet der für uns. Das ist ein sehr zuverlässiger Kollege.
Und die anderen?
Die Qualität der Arbeit ist nicht bei allen dreien gleich. Aber das ist wie mit deutschen Mitarbeitern, mal besser, mal nicht so gut. Unterm Strich sind wir aber zufrieden.
Gab es gar keine Probleme mit der Integration?
Nein, unser Betrieb ist relativ klein, da fallen solche Männer natürlich auf. Wir haben das auch offensiv nach außen kommuniziert und die Männer in unserer Hauszeitung vorgestellt.
Wie wichtig ist Arbeit für die Integration?
Extrem wichtig. Zum einen strukturiert Arbeit den Tag. Zum anderen können die Männer damit ihren Lebensunterhalt bestreiten. Und darauf sind sie stolz. Es ist für sie ein Zeichen von gesellschaftlicher Anerkennung.
Zusammen mit 114 anderen Unternehmern aus Baden-Württemberg haben Sie eine Initiative gegründet. Sie kämpft für ein Bleiberecht für Menschen, die abgeschoben werden sollen, obwohl sie dem Staat nicht zur Last fallen, weil sie ihr eigenes Geld verdienen. Woher rührt Ihre Motivation?
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat den Asylantrag der Männer aus Afrika abgelehnt. Dagegen haben wir Widerspruch eingelegt. Wenn der abgelehnt wird, können sie abgeschoben werden. Wir brauchen sie aber. Wir werden so schnell keinen Ersatz finden. Wir haben auch investiert in diese Mitarbeiter. Wir haben ihnen Sprachkurse finanziert und Wohnungen besorgt. Wir haben die ganzen bürokratischen Hürden auf uns genommen, um ihnen eine Arbeitserlaubnis zu besorgen. Da kommt ruck-zuck ein Aktenordner voll mit Dokumenten zusammen.
Es gibt Schätzungen, dass der deutschen Wirtschaft in den nächsten zehn Jahren fünf Millionen Fachkräfte fehlen werden. Welche Branchen sind davon am stärksten bedroht?
Das geht querbeet. Ganz akut ist der Arbeitskräftemangel im Handwerk, in der Gastronomie und in der Altenpflege.
Welcher Schaden entsteht der Wirtschaft, wenn es der Politik nicht gelingt, eine gesetzliche Bleibeperspektive für dringend benötigte Arbeitskräfte zu schaffen?
Ich kann das nicht mit Zahlen beziffern, aber der Schaden ist immens hoch. Ich kenne einen Handwerksbetrieb, der macht Pulverbeschichtungen von Stahl. Der muss jetzt Aufträge zurückgeben, weil zwei seiner Mitarbeiter abgeschoben werden. Es gibt Restaurants, die müssen einen zweiten Ruhetag einlegen, weil ihnen das Personal fehlt. Früher klebte auf den Werbetafeln in unserer Region Werbung für Produkte. Heute nutzen die Unternehmen die Werbeflächen, um Mitarbeiter zu suchen. Dazu kommen Spots im Radio. Daran sieht man, wie dramatisch die Situation ist. Einen Handwerker zu finden, ist aussichtslos.
Das Anliegen Ihrer Initiative geht in dieselbe Richtung wie der Vorschlag von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther für einen „Spurwechsel“. Hat er Ihre Idee geklaut - oder war es umgekehrt?
Weder noch. Unsere Initiative habe ich zusammen mit Antje von Dewitz vom Outdoor-Ausrüster Vaude gegründet. Wir haben uns hilfesuchend an den Innenminister von Baden-Württemberg gewendet, Thomas Strobl (CDU). Innerhalb weniger Wochen ist dieser Brief von achtzig Unternehmen unterschrieben worden. Darunter waren viele kleine Betriebe, aber auch große Unternehmen wie der Schraubenhersteller Würth oder der Textilkonzern Trigema. Es gehen immer noch täglich Solidaradressen ein.
Unterstützt Sie Baden-Württembergs Innenminister?
Er hat zwar Verständnis gezeigt für unsere Probleme, aber gleichzeitig betont, Asyl habe nichts mit Beschäftigung zu tun.
Womit er ja Recht hat.
Genau, darum fordern wir ja einen „Spurwechsel“: Raus aus dem Asylverfahren, rein in ein Beschäftigungs- und Bleibeverfahren.
Werden da nicht trotzdem zwei völlig verschiedene Verfahren miteinander vermengt?
Das hat der Arbeitgeberverband Gesamtmetall auch gefragt. Er fordert ein Zuwanderungsgesetz, fürchtet aber, dass sich die Verabschiedung durch einen Spurwechsel verzögern könnte. Wobei man sagen muss, dass der Verband Großbetriebe vertritt. Dort ist der Personalmangel nicht so groß. Aber die Handwerkskammern und die Industrie- und Handelskammern stehen voll hinter unserem Vorschlag.
Müssen Sie nicht befürchten, dass der Spurwechsel einen Pull-Effekt auslöst und Scharen von Trittbrettfahrern auf den Plan ruft, die den Asylweg von vornherein umgehen und einfach so nach Deutschland einreisen?
Dieser Gefahr können wir vorbeugen, indem wir den Spurwechsel an einen Stichtag koppeln. Das Recht soll nur für Asylbewerber gelten, die schon vor einem bestimmten Stichtag nach Deutschland gekommen sind. Wer heute einreist, wird davon also nicht mehr profitieren.
Welche Frist soll dafür gelten?
Diese Entscheidung wollen wir der Politik überlassen.
Sollten Geflüchtete künftig nicht besser schon vor der Einreise nach Asylbewerbern und Zuwanderern getrennt werden?
Ja, aber wie soll das geprüft werden? Das ist eine schwierige Frage.
Was soll denn das Zuwanderungsgesetz genau regeln?
Dass sowohl Fachkräfte nach Deutschland kommen können als auch ungelernte Kräfte, das ist ganz wichtig. Die fehlen besonders.
Aber wie sollen die nachweisen, dass sie für solche Jobs geeignet sind? Fachkräfte können sich aus dem Ausland mit Zeugnissen bewerben, ungelernte Kräfte können das nicht.
Es könnte so funktionieren, wie es momentan schon mit den Balkan-Staaten läuft. Als die zu sicheren Herkunftsländern erklärt wurden, haben die Regierungen die Regelung getroffen, dass sich arbeitswillige Auswanderer in den Botschaften der Länder melden können, in die sie ausreisen wollen. Solche Abkommen müsste es auch mit westafrikanischen Ländern geben.
Aber der Wille zur Ausreise sagt ja noch nichts darüber aus, ob die Menschen arbeitsfähig sind?
Ach, in der Gastronomie kann eigentlich jeder arbeiten, wenn er motiviert ist. Dass es möglich ist, zeigen doch unsere Erfahrungen mit den Gastarbeitern, die in den sechziger Jahren aus Italien und der Türkei gekommen sind.
Aber die Menschen aus Afrika kommen aus einem anderen Kulturkreis. Und sie treffen auf Einheimische, die genau hinschauen, wer da kommt. Nicht ohne Grund liegt die AfD inzwischen fast gleich auf mit der SPD.
Unter den Leuten, die kommen, werden Sie auch schwarze Schafe finden. Die AfD wurde bei der jüngsten Bundestagswahl von knapp 13 Prozent der Bürger gewählt. Ich wehre mich dagegen, mir die Agenda von dieser Partei diktieren zu lassen. Wir haben einen Arbeitskräftemangel. Wir brauchen dringend Regeln für eine geordnete Zuwanderung. Das Beispiel unserer Brauerei zeigt ja, dass es funktioniert.
In dem Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz, den Innenminister Horst Seehofer gerade vorgelegt hat, wird der Spurwechsel nicht erwähnt. Wie wollen Sie Druck auf die Politik ausüben?
Wir haben im September ein Gespräch mit Annette Widmann-Mauz, der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung. Die hat sich bereits für den Spurwechsel ausgesprochen. Wir sind auch im Gespräch mit Bundestagsabgeordneten aus allen Fraktionen, die AfD ausgenommen. Wir werden die Initiative auch auf andere Bundesländer ausweiten. Der Fachkräftemangel betrifft ja nicht nur Baden-Württemberg.
Sie haben mal gesagt, der Spurwechsel sei nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht erforderlich, sondern auch aus humanitärer Sicht. Was meinen Sie damit?
Nicht zu wissen, was morgen kommt, belastet die Menschen immens. Ich sehe das ja an unseren afrikanischen Mitarbeitern. Als die gelben Briefe mit der Ablehnung vom Bamf kamen, haben sie die aus Angst gar nicht erst geöffnet. Sie haben sie mir auf den Schreibtisch gelegt.
Ist ihre Abschiebung schon rechtskräftig?
Nein, wir haben Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid abgelehnt. In vierzig Prozent der Fälle wird der dann zwar aufgehoben. Die Arbeitserlaubnis wird den Antragstellern aber trotzdem entzogen. Die kommen zurück in die Asylunterkunft. Sie brauchen dann plötzlich wieder staatliche Unterstützung. Und weil sie nichts mehr zu tun haben, kommen sie möglicherweise auf dumme Gedanken. Und da schneidet sich der Staat ins eigene Fleisch.
