- „Wenn Appelle nicht wirken, ist ziviler Ungehorsam unsere Pflicht“
Bislang gewährten Kirchen vor der Abschiebung bedrohten Flüchtlingen Asyl. Jetzt finden diese Menschen auch in den Wohnungen von Bürgern Unterschlupf. Eine Aktivistin erklärt, warum sie dafür eine Gefängnisstrafe riskiert
Autoreninfo
Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie ist Reporterin und Online-Redakteurin bei Cicero.
So erreichen Sie Antje Hildebrandt:
Ob in Göttingen oder Berlin, in Stuttgart oder Freiburg. In immer mehr deutschen Städten gründen sich Initiativen, die Menschen, denen Abschiebung droht, in ihren Privatwohnungen verstecken. Michaela Baetz ist eine der Sprecherinnen der Initiative Bürgerasyl in Nürnberg.
Frau Baetz, Horst Seehofer hat an seinem 69. Geburtstag einen Shitstorm provoziert, als er seine Freude darüber äußerte, dass 69 afghanische Asylbewerber in ihre Heimat abgeschoben wurden. Wie fanden Sie den „Witz“?
Das war kein Witz. Für uns als antirassistisch Aktive war dieser Satz auch nicht so skandalös, wie er dargestellt wurde. Wir nehmen die Abschiebepraxis in Deutschland schon lange als menschenunwürdig und rasssistisch wahr, sowohl was die Verschärfung des Asylrechts als auch den Diskurs darüber betrifft. Von daher war dieser Satz nur ein Puzzlestein von vielen.
Sie haben in Nürnberg zusammen mit anderen eine Initiative gegründet, die abgelehnte Asylbewerber versteckt. Wie sind Sie auf die Idee gekommen?
Die Idee, dass Bürger vor der Abschiebung bedrohten Flüchtlingen Asyl gewähren, stammt ursprünglich aus Kanada. Die Bewegung nennt sich „Solidarity City“. Einige deutsche Städte haben die Idee jetzt aufgegriffen. Für uns war es besonders wichtig, das in Bayern zu gründen.
Warum?
Wenn es um Sammelabschiebungen nach Afghanistan geht, liegt Bayern ganz weit vorn. Zuletzt war diese Gruppe begrenzt worden auf straffällige gewordene Flüchtlinge und so genannte Identitätsverweigerer. Bayern hat das besonders breit ausgelegt. Der bayerische Flüchtlingsrat hat das mehrfach nachgewiesen, dass Leute aus nicht nachvollziehbaren Gründen abgeschoben wurden. Die Behörden entscheiden oft willkürlich.
Woran machen Sie das fest?
An den Anerkennungszahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf). 2015 wurden noch 78 Prozent der Flüchtlinge anerkannt. Aktuell sind es noch 42 Prozent. In Bayern liegt die Quote nur bei 35 Prozent.
Wieviel Menschen haben Sie aktuell gerade versteckt?
Dazu kann und möchte ich nichts sagen. Wenn Mahnwachen und Appelle nichts bewirken, sind ziviler Ungehorsam und Mut im Namen der Menschlichkeit unsere Pflicht. Wir schauen nicht länger zu, wie Menschen in Kriegsgebiete abgeschoben werden.
Wie muss man sich das vorstellen? Wohnen die Flüchtlinge in Gästezimmern? Oder haben Sie sie an geheimen Orten versteckt?
Die Mitglieder unserer Initiative erklären sich bereit, Menschen zu schützen, die von einer Sammelabschiedung bedroht sind. Da ist es in der Regel so, dass die Leute drei Tage vorher verhaftet und aus ihren Unterkünften geholt werden. In der Zeit bis zum Abflug können sie keine Rechtsmittel gegen ihre Abschiebung einlegen. Das sind Zustände, die aus unserer Sicht nichts mehr mit einem Rechtsstaat zu tun haben. Dabei würden sich ihre Chancen auf Anerkennung erhöhen, wenn sie das könnten. Oft haben wir es ja mit Flüchtlingen zu tun, die über ihre Rechte gar nicht Bescheid wissen.
Sie besorgen ihnen die Anwälte?
Geflüchteten, die sich an uns wenden, empfehlen wir, sich an Beratungsstellen zu wenden. Wir können ihnen aber natürlich auch Anwälte empfehlen.
Nach Deutschland flüchten Menschen aus der ganzen Welt. Warum gilt Ihr Angebot nur für Flüchtlinge aus Afghanistan?
Das hatte rein pragmatische Gründe. Wir als kleine Initiative müssen das irgendwie eingrenzen. In Afghanistan ist es besonders deutlich, dass Krieg und Terror herrschen. Dort haben wir eine Chance gesehen, etwas zu erreichen. Als nächstes könnten wir uns aber auch um syrische Geflüchtete kümmern. Man muss ja damit rechnen, dass die Bundesregierung als nächstes erklärt: In Syrien ist die Lage sicher genug.
Das Auswärtige Amt spricht gerade von einer volatilen Sicherheitslage in Afghanistan. Abgeschoben werden derzeit nur Menschen, die als Gefährder oder Straftäter eingestuft werden. Und die nehmen Sie bei sich zu Hause auf?
Dieser Kreis wurde gerade wieder erweitert. Da fallen jetzt auch Leute drunter, von denen wir sagen, die wurden völlig willkürlich ausgewählt. Ob man die bei sich aufnimmt, bleibt ja jedem persönlich überlassen.
Ist es nicht ziemlich naiv, Menschen aufnehmen, die man gar nicht kennt?
In vielen Fällen gab es da vorher schon persönliche Kontakte.
Was Sie machen, verstößt gegen das Aufenthaltsgesetz. Schreckt es Sie gar nicht ab, dass Sie wegen Beihilfe zum illegalen Aufenthalt zu einer Geldstrafe oder zu einem Jahr Gefängnis verurteilt werden können?
Das ist gar nicht klar. Man weiß ja noch nicht, ob diese Menschen illegal hier sind. Es geht um Leute, die noch einen wie auch immer gearteten Aufenthaltsstatus haben und die dann verhaftet werden, um abgeschoben zu werden. In diesem Zwischenraum geht es darum, zu prüfen: Gibt es Möglichkeiten, die Abschiebung anzufechten?
Aber wenn es keine Möglichkeiten gibt, müssen Sie in letzter Konsequenz mit einer Strafe rechnen.
Im Einzelfall ist das bislang glücklicherweise noch nicht vorgekommen. Wir gehen davon aus, dass es legitim ist. Das ist ähnlich wie bei der Diskussion um die Seenotrettung. Da gibt es auch Stimmen, die sagen, das sei nicht legitim. Der Kapitän der „Lifeline“ hat gerade erklärt, für ihn sei es keine Option gewesen, die Leute ertrinken zu lassen. Für uns ist es keine Option, die Leute in ihre Heimat zurückzuschicken und sie der Gefahr eines Terroranschlags auszusetzen.
Bislang fanden vor Abschiebung bedrohte Flüchtlinge in Kirchen Asyl. Die Zahl hat sich von 2016 bis 2017 fast verdoppelt. Was unterscheidet ein Bürgerasyl von einem Kirchenasyl?
Beim Kirchenasyl geht es vor allem um Fälle, die nach der Dublin-Verordnung in den Staat abgeschoben werden sollen, in dem sie zuerst registriert worden waren. Nach einer Frist von drei Monaten kann so ein Fall aber in Deutschland verhandelt werden. Es geht also darum, diesen Zeitraum zu überbrücken, um zu prüfen, ob Rechtsmittel gegen die Abschiebung eingelegt werden können.
Und im Bürgerasyl?
Bei uns ist dieser Zeitraum deutlich kürzer. Da geht es nur um ein paar Tage. Diese hohe Zahl der Kirchenasyle ist ja auch ein Indiz für die Willkür, mit der das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Entscheidungen fällt. 61 Prozent der Klagen von Afghanen, die abgeschoben werden sollen, haben Erfolg. Diese hohe Quote zeigt doch, dass die Verfahren nicht wasserdicht waren und es erforderlich ist, zu anderen Mitteln zu greifen.
Auch um den Preis einer Verhaftung? Einige Pfarrer mussten deswegen schon ins Gefängnis.
Die Pfarrer berufen sich auf ihre christlichen Werte, die sie gegen die Behörden verteidigen müssen. Das wird dann verhandelt. In den meisten Fällen kommt dann zwar nichts dabei heraus. Aber solche Verhaftungen dienen natürlich auch der Abschreckung.
Ist das Bürger-Asyl nicht trotzdem der falsche Hebel, den Sie ansetzen?
Wir würden niemals sagen, das es die Lösung ist. Es ist eine Möglichkeit, das Thema ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. Wir glauben, dass verschiedenen Möglichkeiten zusammen kommen müssen. Das reicht von Kundgebungen, Petitionen, und Mahnwachen bis zu Protesten gegen die Abschiebung am Flughafen.
Verbrechen wie der Mord an einer 19jährigen Studentin in Freiburg durch den Afghanen Hussein K. haben die Frage aufgeworfen, was das eigentlich für Menschen sind, die hier Asyl suchen. Würde es nicht mehr Sinn machen, diese Menschen vorher zu überprüfen, bevor man sie ins Land lässt?
Eine Vergewaltigung oder ein Mord lassen sich ja nicht vorhersehen.
Aber viele Kriminelle sind schon in ihrer Heimat kriminell geworden. Sollte man die nicht gleich an der Grenze abfangen?
Ich bin grundsätzlich für offene Grenzen. Grenzkontrollen können die Sicherheit von Mädchen und Frauen nicht erhöhen. Die Kriminalitätsstatistik lässt auch nicht den Schluss zu, dass Geflüchtete überproportional häufig Täter sind. Es gibt auch in Deutschland Gewalt gegen Mädchen und Frauen. Sobald der Täter ein Flüchtling ist, ertönt aber gleich wieder ein großer Aufschrei. Natürlich ist jede Gewalttat eine Gewalttat zu viel. Dagegen muss der Rechtsstaat vorgehen – allerdings völlig unabhängig davon, welche Religion oder Hautfarbe der Täter hat. Es ist Rassismus, auf die Nationalität des Täters abzuheben. Die AfD greift das gezielt auf. Und der Diskurs rückt damit deutlich nach rechts.
Ist es nicht das gute Recht des Staates, Flüchtlinge in ihre Heimat abzuschieben, die hierzulande kriminell geworden sind?
Welches Land, wenn nicht Deutschland, wäre in der Lage, das rechtsstaatlich zu lösen? Aber darum geht es der bayerischen CSU gar nicht. Der geht es darum, einen Skandal zu provozieren, um die Landtagswahl zu gewinnen.
Worum geht es Ihrer Initiative eigentlich, um die Rettung von Menschenleben oder darum, die Asylpolitik der Bundesregierung an den Pranger zu stellen?
Um beides. Die Initiative Bürgerasyl hat einen Doppelcharakter. Uns geht es zum einen darum, unsere Kritik an der Verschärfung des Asylrechts öffentlich zu machen. Zum anderen geht es um praktische Unterstützung für die Flüchtlinge.
Derzeit bekommen siebzig Prozent der abgelehnten Asylbewerber eine Duldung. In Europa gilt Deutschland immer noch als das Land, das die meisten Flüchtlinge aufnimmt.
Deutschland ist wirtschaftlich auch verhältnismäßig gut gestellt im Vergleich zu anderen Ländern. Wenn wir all das Geld, das wir für Abschottung ausgeben, in Maßnahmen zur Integration investieren würden, hätten wir gar kein Problem. Ich denke an die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg. Da kamen viel mehr Flüchtlinge in Deutschland unter. Das hat auch funktioniert.
Bayern steht auf Platz drei der Liste mit den Bundesländern, die am meisten Flüchtlinge abschieben. Im Herbst wird ein neuer Landtag gewählt. Ist Ihre Initiative auch ein Denkzettel für die CSU?
Diese problematische CSU-Regierung haben wir schon lange. Von daher hat es ursprünglich nichts mit der Landtagswahl zu tun gehabt. Aber die Verschärfung der Abschiebepraxis hat unser Engagement nötiger gemacht.
