- Auf dem rechten Weg
Mit der Nominierung von Brett Kavanaugh als Richter für den Supreme Court erreicht US-Präsident Donald Trump ein Ziel, auf das die Republikaner seit langem hingearbeitet haben. Doch auch für ihn persönlich könnte die Entscheidung aus einem Grund noch sehr wichtig werden
Autoreninfo
Constantin Wißmann ist freiberuflicher Journalist. Kürzlich ist sein Buch „Bedingt einsatzbereit. Wie die Bundeswehr zur Schrottarmee wurde“ im riva-Verlag erschienen.
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Am Ende wirkte es wie das Finale einer Reality-TV-Show, jenes Format, das der US-Präsident Donald Trump so liebt. Zur Prime-Time verkündete Trump, dass er Brett Kavanaugh als Richter des Supreme Court nominieren würde, den Obersten Gerichtshof des Landes. Kavanaugh soll nun Nachfolger von Anthony Kennedy werden, der mit 81 Jahren in den Ruhestand geht. Das wird mit Kavanaugh nicht so schnell passieren, denn er ist erst 51, und Richter des Supreme Court werden auf Lebenszeit ernannt.
Noch hat ihn der Senat nicht bestätigt. Die Republikaner haben in der Kammer derzeit eine Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen. Da der schwerkranke Senator John McCain seit Monaten an keiner Abstimmung teilgenommen hat, kommt es für die Republikaner auf jede Stimme an. Doch schon jetzt ist die Personalie Kavanaugh für viele konservative Amerikaner wichtig.
Glücksfall für christlich-konservative Amerikaner
Sie haben Jahrzehnte genau auf diesen Tag hingearbeitet und können nun ihr Glück kaum fassen. Dafür haben sie gern in Kauf genommen, dass derjenige, der ihnen diesen Tag beschert, kaum etwas mit konservativen Werten zu tun hat; in eigenen Casinos das Glücksspiel fördert, mehrfach verheiratet ist, offenbar eine Affäre mit einem Porno-Star gehabt hat und sich noch im Wahlkampf damit brüstete, unverheiratete Frauen „flachzulegen“.
Dennoch konnte sich Trump schon bei den Präsidentschaftswahlen auf die Stimmen der religiös-konservativen Wähler verlassen. 81 Prozent der sogenannten wiedergeborenen, also streng gläubigen Christen gaben ihm ihre Stimme. Das war ein besseres Ergebnis als die Republikaner George W. Bush und Mitt Romney einst einfahren konnten, obwohl beide stets die Wichtigkeit des christlichen Glaubens für ihr Leben betonten. Trump hingegen konnte auf Nachfrage keine einzige Bibel-Stelle zitieren.
Sehnsuchtsort namens Supreme Court
Insgeheim mögen die christlich-konservativen Amerikaner darüber die Nase gerümpft haben, aber der Gedanke an den Supreme Court wird ihnen die Zweifel vertrieben haben. Denn der oberste Gerichtshof war noch mehr als das Weiße Haus für sie zum Sehnsuchtsort geworden und die Aussicht auf dessen Eroberung hatte auf sie eine Wirkung wie die des Heiligen Grals auf die Ritter der Tafelrunde.
Denn letztendlich kann in den USA nur der Supreme Court Gesetze aufheben oder für allgemein verbindlich erklären. Für viele Konservative war der Oberste Gerichtshof aber viel zu liberal geworden, indem er etwa Abtreibungen und die gleichgeschlechtliche Ehe legalisiert hat. Nun, so hoffen sie, kann Donald Trump über den Supreme Court das Land wieder auf den „rechten Weg“ bringen. In ihren kühnsten Träumen würde dieser das Verfahren „Roe vs. Wade“ annulieren, jenem Fall von 1973, in dem die Verfassungsrichter Abtreibung als eine zutiefst persönliche Entscheidung definierten und somit weitgehend legalisierten.
Ein Gerichtshof auf Jahrzehnte in konservativen Händen
Als ersten Schritt dahin hatte Trump ihnen bereits den Boden bereitet, indem er 2017 Neil Gorsuch an den Hof brachte. Gorsuch war der Nachfolger des 2016 verstorbenen erzkonservativen Antonin Scalia. Eine Nominierung durch Trumps Vorgänger, dem Demokraten Barack Obama, hatten die Republikaner in Obamas letztem Amtsjahr durch einige Verfahrenstricks verhindern können.
Durch den Rücktritt des bisherigen Richters Anthony Kennedy scheint jetzt der Weg endgültig frei zu sein, den Gerichtshof auf Jahrzehnte in konservative Hände zu geben. Kennedy war zwar einst vom konservativen Ronald Reagan nominiert worden, galt aber als „Swing-Vote“ im Supreme Court, also als einer, der mal konservative und mal liberale Entscheidungen treffen würde. Gerade beim Thema Abtreibung und Homosexuellen-Rechte nahm er liberale Positionen ein. Mit Brett Kavanaugh dürften die Konservativen nun eine stabile Mehrheit von fünf zu vier Stimmen in dem neunköpfigen Gremium haben. Und damit nicht genug. Zwei der verbliebenen Liberalen sind über 80 Jahre alt, die von Bill Clinton nominierten Ruth Bader Ginsburg und Stephen Breyer. Die Chancen stehen somit gut, dass der Supreme Court noch unter Trump eine konservative Mehrheit von sechs zu drei haben wird.
Richter auf republikanischer Linie
Genau darauf haben Republikaner seit Jahrzehnten hingearbeitet, und peinlichst darauf geachtet, dass „ihre“ Kandidaten auch ihre Werte vertreten werden. Denn was das angeht sind sie gebrannte Kinder. Unabhängig davon, wer Präsident war und wer die Richter nominiert hatte, schien der Oberste Gerichtshof stets im Zweifel auf die liberale Seite zu fallen. Gebete in Schulen wurden verboten, die Rechte von Verbrechern gestärkt, das Verbreiten von religiösen Symbolen an öffentlichen Orten eingeschränkt. Zum Symbol dieser frustrierenden Entwicklung für Republikaner wurde David Souter, den George Bush Senior 1990 nominiert hatte. Souter galt zwar als konservativ, aber tatsächlich war über seine Ansichten wenig bekannt. Als einer der Obersten Richter entschied er dann oft im liberalen Sinn. Das sollte den Republikanern nicht mehr passieren. „No more Souters!“ wurde ihr Schlachtruf. Seitdem wird jeder „konservative“ Kandidat auf Herz und Nieren überprüft, damit er auch ja die „richtigen“ Ansichten vertritt und durchsetzt.
Abtreibungen wieder zu verbieten ist unwahrscheinlich
Das wird auch bei Brett Kavanaugh der Fall gewesen sein. Über seine Meinung zu „Roe vs. Wade“ hat er sich zwar noch nicht geäußert. Aber dass die Richter dieses Urteil revidieren, erscheint ohnehin unwahrscheinlich. Es wäre eine politische Selbstverletzung, die die Linke in Aufruhr versetzen würde und zugleich eine langfristige Inspiration für religiöse Konservative beseitigen würde, sodass diese bei den Wahlen vielleicht zu Hause bleiben würden. Richter neigen auch nicht dazu, frühere Entscheidungen einfach zu revidieren. Der Oberste Gerichtshof könne aber einfach die Möglichkeiten zur Abtreibung weiter einschränken, in vielen Bundesstaaten ist schon jetzt kaum eine Klinik zu finden, die das Verfahren anbietet. Ähnlich könnte es im Fall der Homosexuellen-Rechte aussehen.
Und schließlich, für Donald Trump nicht unwichtig, könnte Kavanaugh das Zünglein an der Waage sein, wenn es um die strafrechtliche Verfolgung des Präsidenten geht. Trump war in der Russland-Affäre zuletzt innenpolitisch stark unter Druck geraten. Sein Wunschkandidat könnte ihm hier aus der Bredouille helfen. In einem Essay schrieb er 2009, dass ein Präsident nicht angeklagt werden dürfe, solange er im Amt sei.
Eines dürfte jedenfalls schon jetzt sicher sein: Der Supreme Court, eigentlich als unabhängiges Gremium erdacht und als solches essentiell im System der Checks-And-Balances der US-amerikanischen Demokratie, ist nun endgültig ein Teil des Zwei-Parteien-Systems geworden. Bei aller derzeitigen Wut der Demokraten darf man nicht vergessen, dass sie aller Wahrscheinlichkeit nach ähnlich gehandelt hätten, wären sie an die Macht gekommen. Die Obersten Richter werden nicht mehr nach Qualifikation ausgesucht, sondern nach ihren Ansichten und ihrer Parteizugehörigkeit. Der Riss in der amerikanischen Gesellschaft wird so weiter aufgerissen und eine Heilung weiter erschwert.
