- „Das sind keine geschlossenen Anstalten"
Union und SPD haben sich im Asylstreit geeinigt. Statt Transitzentren, wie von der CSU verlangt, soll es Transitverfahren geben. Doch wie können die funktionieren? Antworten von CSU-Staatssekretär Stephan Mayer. Er war maßgeblich an den Verhandlungen beteiligt
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Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie ist Reporterin und Online-Redakteurin bei Cicero.
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Herr Mayer, der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD hat sich darauf geeinigt, dass es jetzt doch keine Transitzentren geben soll. Einige Genossen hatten die Zentren als „Internierungslager“ bezeichnet und massiv dagegen protestiert. Sind Sie eingeknickt?
Nein. Überhaupt nicht. Es geht hier nicht vorrangig um Begrifflichkeiten, sondern um inhaltliche Substanz. Ob von Transitzentren oder Transitverfahren an den deutschen Außengrenzen die Rede ist, ist in meinen Augen an dieser Stelle zweitrangig. Die Inhalte zur Steuerung und Ordnung der Migrationspolitik sind hier ausschlaggebend.
Um das zu verstehen, Sie behalten sich weiterhin das Recht vor, Flüchtlinge innerhalb von 48 Stunden in die EU-Länder abzuschieben, in denen sie zuerst registriert wurden – es heißt bloß anders?
Ich kann mich an dieser Stelle nur wiederholen: Wir haben uns mit dem Masterplan zur Migration von Bundesinnenminister Horst Seehofer klar positioniert und mit diesem Kursbuch die Steuerung und Ordnung des Flüchtlingszuzuges vorgegeben.
Wenn man den Asylstreit zwischen CSU und CDU verfolgt hat, könnte man auf die Idee kommen, diese Transitzentren oder -verfahren seien so etwas wie ein Allheilmittel. Was sollen die genau machen?
Natürlich sind Transitzentren kein Allheilmittel. Aus meiner Sicht sind sie – auch im Kontext der geplanten Anker-Einrichtungszentren – ein wichtiger Baustein, um zu gewährleisten, dass das Recht an der deutschen Außengrenze durchgesetzt wird. Das Europäische Recht, die Dublin-III-Verordnung, gibt nun mal vor, dass das EU-Land zuständig für die Durchführung des Asylverfahrens ist, in das der Asylbewerber als Erstes eingereist ist. Wesentlich ist doch: Das Recht auf Asyl beinhaltet nicht das Recht, sich das europäische Land aussuchen zu können, in dem man das Asyl erhält. Der Aufenthalt in den Transitzentren soll deshalb ja gewährleisten, dass festgestellt wird, wer bereits als Asylbewerber in einem anderen EU-Land registriert ist. Diese Menschen können dann unmittelbar von dort aus ins Einreiseland zurückgewiesen werden – sofern mit diesem Land ein entsprechendes Abkommen besteht.
Juristen sagen, dass Flüchtlinge nicht nach 48 Stunden abgeschoben werden dürfen, weil in Deutschland jeder Anspruch auf ein Verwaltungsverfahren hat.
Das sehe nicht nur ich anders, das sehen auch viele Experten anders. Dieses sogenannte Landgrenzenverfahren ist keine deutsche Erfindung, sondern eine Asylverfahrensrichtlinie. Die praktiziert Deutschland schon seit vielen Jahren äquivalent an einigen Flughäfen, unter anderem in Frankfurt am Main und in München.
Solche Transitverfahren sind dann doch aber nur sinnvoll, wenn Deutschland die Flüchtlinge wieder in die EU-Länder zurückschicken kann, in denen sie zuerst registriert wurden. Italien, Ungarn und Polen haben die dafür notwendigen bilateralen Abkommen bereits abgelehnt.
Klar ist: Bisher gelingt eine Dublin-Rücküberstellung aus Deutschland nur in sehr unzureichendem und unbefriedigendem Maße. Das heißt, in nur ungefähr 15 Prozent der Fälle. Damit sich daran etwas ändert, sollen schnellstmöglich Verwaltungsabkommen gemäß Artikel 36 der Dublin-Verordnung mit verschiedenen EU-Mitgliedstaaten abgeschlossen werden. Darüber hinaus war Bundesinnenminister Seehofer gerade zu ersten Gesprächen in Wien mit dem österreichischen Bundeskanzler und auch seinem Innenministerkollegen in Innsbruck.
Österreichs Innenminister Herbert Knickl (FPÖ) hatte aber schon vor dem Treffen angekündigt, er werde die Zurückweisung von Flüchtlingen über Österreich nicht hinnehmen.
Natürlich reagiert und beantwortet auch die Republik Österreich die Frage nach Steuerung und Ordnung der Migrationspolitik ihrerseits. Aber sie weiß auch um die Bedeutung und Wichtigkeit des europäischen Ansatzes. Der österreichische Kanzler Kurz hat bereits angekündigt, dass, wenn Deutschland Asylbewerber zurückweist, Österreich seinerseits Zurückweisungen an der südlichen Grenze vornehmen wird.
Die Folge wäre ein Domino-Effekt.
Durchaus. Aber: Wir wollen das Recht ja nicht nur an der deutsch-österreichischen Grenze durchsetzen, sondern in ganz Europa insgesamt. Die Dublin-III-Verordnung steht zwar auf dem Papier, aber sie wird in der Praxis nicht ordentlich vollzogen. Man darf die klassischen Ersteinreiseländer wie Italien, Griechenland und Bulgarien nicht alleine lassen. Man muss sie bilateral und mit Mitteln der Europäischen Union unterstützen. Teilweise tun wir das schon, indem wir Bundespolizeibeamte dorthin abstellen oder Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Es muss aber noch mehr getan werden. Und dann – darin sind sich alle EU-Länder einig – geht es natürlich um einen verbesserten Schutz der europäischen Außengrenzen. Wir brauchen eine Verbesserung des Grenzschutzmanagements und eine Aufwertung von Frontex, nicht nur personell, sondern auch, was die rechtlichen Möglichkeiten betrifft. Nochmal: Hier sind die geplanten Transitverfahren an der deutsch-österreichischen Grenze nur ein Baustein von vielen.
Ebenfalls geplant sind weiterhin „Ankerzentren“. Was ist ihre Aufgabe?
Ein Anker-Einrichtungszentrum ist für einen längeren Aufenthalt gedacht, der über 48 Stunden hinausgeht. In diesen Einrichtungenzentrum soll das Asylverfahren für Menschen durchgeführt werden, die ins Staatsgebiet einreisen – und zwar in kompakter und beschleunigter Form. Das erreichen wir, indem dort alle Behörden unter einem Dach versammelt sind, die mit dem Asylverfahren des Antragstellers zu tun haben. Unsere Idee ist, dass wir in Zukunft nur noch die Personen dezentral in die Landkreise und die Städte verteilen, die überhaupt eine realistische Bleibeperspektive haben.
In Bamberg gibt es schon eine Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge, wo die Behörden unter einem Dach zusammenarbeiten. Journalisten, die sich die Einrichtung angesehen haben, berichten von unhaltbaren Zuständen. Es heißt, die Bewohner vegetierten vor sich hin. Es gäbe viel Gewalt und Kriminalität.
Das entspricht absolut nicht dem Ist-Zustand. Ich war selbst vor einigen Wochen in Bamberg. Zu behaupten, dass dort unhaltbare Zustände herrschen, ist ein Schaudermärchen. Dort läuft alles sehr geordnet auf einem verlassenen Gelände der US-Armee. Unter anderem befinden sich dort auch teilweise neu renovierte Wohngebäude. Da engagieren sich Ehrenamtliche für Flüchtlinge. Natürlich kann es auch zu Konflikten oder sozialen Auseinandersetzungen kommen, auch im strafrechtlich relevanten Bereich. Aber im Grunde funktioniert die Einrichtung außerordentlich gut – auch dank des Engagements der Stadt Bamberg.
Aber die Stadt protestiert gegen den Ausbau der Erstaufnahme zu einer Anker- Einrichtungzentrum. Sie hat verkündet, die bisherigen Erfahrungen hätten gezeigt, dass der soziale Frieden in Bamberg in Gefahr sei.
Diese Erstaufnahmestelle ist mit der Billigung der Stadt entstanden. Sie läuft aus meiner Sicht sehr gut. Was dort passiert, entspricht überwiegend dem, wie in solchen Einrichtungen auch verfahren werden soll.
Dort leben Familien mit Kindern und alleinstehende Asylbewerber, die maximal sechs, beziehungsweise zwölf Monate bleiben sollen. Es gibt eine Residenzpflicht, ein Arbeits- und Ausbildungsverbot und es gilt das Sachleistungsprinzip. So weit ist man dort doch gar nicht von Lagerbedingungen entfernt, oder?
Mit Verlaub: Davon ist man meilenweit entfernt. Sachleistungsprinzip heißt nicht gleich Lager. Diese Einrichtungen sind keine geschlossenen Anstalten. Da kann jeder rein- und rausgehen, wie er will. Natürlich können die Bewohner es zum Einkaufen oder Sporttreiben verlassen.
Was sollen die denn draußen ohne Geld machen – Gänseblümchen pflücken?
In so einer Einrichtung kann man mit dem Sachleistungsprinzip besser arbeiten, weil es die Lebensmittelversorgung vereinfacht. Es gibt aber auch ein Taschengeld.
Eine Einrichtung im holländischen Ter Apel zeigt, dass es auch anders geht. Dort sind Familien in kleinen Häusern untergebracht, und das Asylverfahren dauert maximal acht Wochen. Warum geht es nicht auch in Deutschland schneller?
Bei Neuanträgen haben wir inzwischen eine durchschnittliche Verfahrensdauer von drei Monaten.
Warum sind die Transitverfahren überhaupt an der deutsch-österreichischen Grenze geplant? Über Österreich kamen in den ersten fünf Monaten des Jahres gerade mal 4.935 Flüchtlinge. Das sind gerade mal 27 Prozent.
Obwohl die Flüchtlingszahlen zurückgegangen sind, ist die deutsch-österreichische Grenze immer noch die Hauptmigrationsroute nach Deutschland. An keiner anderen Grenze wurden mehr Illegale aufgegriffen als hier. Diese grüne Grenze gilt es aus deutscher Sicht unbedingt zu schützen und zu kontrollieren.
Bisher wurden dort fünf Personen pro Tag überprüft. Ist diese Zahl nicht ein Witz im Vergleich zu den Tausenden Menschen, die jedes Jahr auf der Flucht im Mittelmeer ertrinken?
Das ist ein deplatzierter und pietätloser Vergleich, der Problemlagen unberechtigterweise miteinander vermischt. Es soll darum gehen, den Zuzug nach Deutschland zu ordnen und zu steuern. Der Europäische Rat hat darüber hinaus beschlossen, die Grenzagentur Frontex deutlich auszubauen und das Mandat zu erweitern. Diese Bemühungen unterstütze ich ausdrücklich.
Warum, glauben Sie, hat der Koalitionspartner SPD jetzt mit den Transitverfahren zugestimmt? Aus Angst vor Neuwahlen?
Wir haben uns bereits im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD auf die wesentlichen Eckdaten im Bereich der Migration verständigt. Ich hatte nie Zweifel daran, dass wir mit unserem Koalitionspartner SPD zu einem gemeinsamen, zielführenden und gewinnbringenden Verständnis im Bereich der Migrationspolitik kommen.
Stephan Mayer (CSU) ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium
